MILITÄR DARF AL-BASHIRS ANGRIFF AUF DIE MENSCHENRECHTE NICHT FORTSETZEN

Nach monatelangen Protesten gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erklärte die Armee, sie habe in der Hauptstadt Khartum einen Putsch durchgeführt und werde nun eine neue Übergangsregierung bilden.

“Die Übergangsbehörden müssen einen friedlichen Machtwechsel im Sudan ermöglichen – das heißt, Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und dem Blutvergießen und der Unterdrückung im Land ein Ende zu setzen.”
Kumi NaidooInternationaler Generalsekretär von Amnesty International

Weitere Informationen über die Amtsenthebung und Fakten zu den Protesten im Sudan finden Sie hier.

Creative disruption: How Sudanese protesters have used art to sustain demos


The protests in Sudan are in their third month now. The government’s response has been brutal with many protesters killed, and many others arrested, tortured or ill-treated in detention. People’s homes have been raided, patients in hospitals attacked with tear gas and live ammunition, among them children and the elderly. But the people have remained resolute in exercising their right to freedom of assembly.

More information can be found here.

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UA-009/2019: STUDIERENDE OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT IN HAFT SUDAN

SUDAN

UA-Nr: UA-009/2019 AI-Index: AFR 54/9739/2019 Datum: 25. Januar 2019 – ar

47 Studierende aus Darfur

Getötet: SALIH YAGOUB OMER


Im Dezember 2018 durchsuchten sudanesische Sicherheitskräfte die Wohnungen zahlreicher Studierender. 47 Studierende wurden festgenommen und ein Student wurde getötet. Kurz darauf warf die Regierung den Festgenommenen unter anderem Verbindungen zu einer bewaffneten Oppositionsgruppe vor.

Am 23. und 27. Dezember 2018 durchsuchten Sicherheitskräfte in den Bundesstaaten Sannar und al-Chartum die Wohnungen zahlreicher Studierender aus Darfur. 47 Studierende wurden willkürlich festgenommen und befinden sich nach wie vor ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Der Student Salih Yagoub Omer wurde bei den Razzien getötet.

In Pressekonferenzen am 23. und 28. Dezember warf die Regierung den Studierenden Unterwanderung staatlicher Stellen sowie Verbindungen zu einer Rebellengruppe vor. Darüber hinaus wurden sie beschuldigt, im Rahmen der anhaltenden landesweiten Proteste die Tötung von Demonstrierenden geplant zu haben. Beide Pressekonferenzen wurden im nationalen Fernsehen ausgestrahlt und waren von Videos begleitet, in denen zu sehen war, wie die Studierenden augenscheinlich zugaben, Verbindungen zur Sudanesischen Befreiungsbewegung (unter Abdelwahid al-Nur) zu unterhalten und Pläne gemacht zu haben, Protestierende zu töten und Chaos zu stiften.

Die Umstände, unter denen diese mutmaßlichen „Geständnisse“ ausgestrahlt wurden, sowie die Tatsache, dass die Studierenden ihre Aussagen in Abwesenheit von Rechtsbeiständen gemacht haben, lassen vermuten, dass die„Geständnisse“ durch Folter und anderweitige Misshandlung erzwungen wurden. Dies verstößt sowohl gegen das sudanesische Strafverfahrensgesetz von 1991 als auch gegen internationale Menschenrechtsstandards.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 19. Dezember 2018 begannen die Menschen im Sudan gegen die steigenden Preise für Brot sowie gegen Benzin- und Bargeldknappheit zu protestieren. Die Proteste halten nach wie vor an und haben sich auf mindestens 35 Städte in 15 der 18 sudanesischen Bundesstaaten ausgeweitet.

Am 20. Dezember blockierte die sudanesische Regierung den Zugang zu den meisten Social-Media-Seiten und Messaging-Apps: Facebook, WhatsApp, Twitter und Instagram. Darüber hinaus wird der Inhalt von Zeitungen zensiert und Berichterstattung über die Proteste regelmäßig verboten.

Am 20. und 21. Dezember verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über die drei Bundesstaaten Nahr an- Nil, al-Qadarif und an-Nil al-abyad sowie über einige Städte, darunter Dunqula und Atbara, in denen die Proteste begannen. In einigen Regionen herrscht bereits seit einigen Jahren der Ausnahmezustand, so zum Beispiel in Darfur (seit 2003), in Süd-Kordofan (seit 2011) sowie in Nord-Kordofan und Kassala (seit 2017). Somit herrscht mittlerweile in 12 von 18 sudanesischen Bundesstaaten der Ausnahmezustand.

Die meisten Lehreinrichtungen des Landes sind vorübergehend geschlossen worden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind im Zuge des harten Durchgreifens der Behörden gegen die Demonstrierenden bereits mehr als 40 Personen getötet und mindestens 175 verletzt worden. Zahlreiche Personen haben schwere Verletzungen davongetragen. Mehr als 1.269 Menschen sind inhaftiert worden, und diese Zahl steigt stetig an.

Amnesty International dokumentiert im Zusammenhang mit Übergriffen auf Studierende aus Darfur immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen. Seit Ausbruch des Konflikts in Darfur sind Personen aus der Region, die in anderen Landesteilen studieren, besonders gefährdet. Ihnen drohen die willkürliche Inhaftierung, Vertreibung aus ihren Unterkünften, Folter und andere Misshandlungen sowie die rechtswidrige Tötung durch Sicherheitskräfte.

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act – NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. In der Folge werden Inhaftierte im Sudan häufig gefoltert und anderweitig misshandelt. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Das NSA wurde im Januar 2015 abgeändert, um das Mandat des NISS zu erweitern: So wurde er von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Dies gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert wird. Weder das NSA noch der überarbeitete Paragraf 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen rechtlichen Bestimmungen.

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die 47 Studierenden aus Darfur sofort und bedingungslos freigelassen werden, dasie lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Studierenden im Gewahrsam weder gefoltert noch misshandeltwerden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihren Familienangehörigen erhalten.
  • Leiten Sie bitte eine unabhängige, zielführende und transparente Untersuchung ihrer willkürlichenInhaftierung und der mutmaßlich erzwungenen „Geständnisse“ ein. Untersuchen Sie bitte auch sorgfältig dieUmstände, unter denen Salih Yagoub Omer bei einer Razzia am 27. Dezember 2018 getötet wurde.

APPELLE AN
PRÄSIDENT
Omar Hassan Ahmad al-Bashir Office of the President
People’s Palace, PO Box 281Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
Herrn
Al Walead Hassan Abdo Hassan, Geschäftsträger a.i. Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem
8. März 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Please ensure the immediate and unconditional release of the 47 students detained solely for exercising their human rights.
  • I urge you to ensure that the students are not subjected to torture and other ill-treatment, while in detention, and that they are given access to family visits and lawyers of their choosing.
  • Please conduct an independent, effective and transparent investigation into the arbitrary arrest and the forced confessions of the students; and thoroughly investigate the circumstances of the killing of Salih Yagoub Omer during the raid on 27 December 2018.
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Sudan: ‘Not guilty’ verdict welcome but torture in prison must be investigated

AMNESTY INTERNATIONAL
QUOTE

22 January 2019

Responding to the ‘not guilty’ verdict issued today at the re-trial of Sudanese student activist, Asim Omar Hassan, who was originally sentenced to death for killing a police officer during protests in 2016, Joan Nyanyuki, Amnesty International’s Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes, said:

“We join Asim’s family in celebrating this good news which comes as a huge relief after he was originally sentenced to death for a crime he did not commit.”

“The authorities must however conduct an independent and effective investigation into allegations that he was tortured in prison. Though Asim has been acquitted, justice can only truly be done once the officials responsible for his ill-treatment are held to account, and he has been provided with appropriate redress for his injuries and imprisonment.”

The Sudanese authorities must review laws that allow for the torture and ill-treatment of detainees, notably by the National Intelligence and Security Services and the police.”

 

Background

Asim Omar was arrested on 2 May 2016 and accused of killing a police officer during protests at the University of Khartoum the previous month. He pleaded not guilty but was convicted and sentenced to death on 24 September 2017.

He successfully appealed the sentence, and the judge ordered a re-trial of his case in August 2018. While in prison, he alleges that he was severely beaten by prison guards sustaining injuries on one of his legs, his testicles and his ears that rendered him incapable of appearing in court for one of the sessions.

Public Document

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For more information or to arrange an interview please contact Catherine Mgendi on:
+254 737 197 614
email: catherine.mgendi@amnesty.org   

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Sudan: Security forces continue deadly onslaught on protestors and medical personnel

18 January 2019

Spokespersons available to take media interviews

Sudan’s security forces must stop their ongoing deadly onslaught on protesters and medical personnel, Amnesty International said today following the death of a doctor, a man and a child from gunshot wounds inflicted during the 17 January protests in Khartoum’s Burri district. 

The organization also received reports of further raids of medical facilities by security personnel, who fired teargas inside hospitals and assaulted doctors. 

“It is an outrage that Sudanese security forces continue to use lethal force on protestors and key service providers like doctors, killing people in an unbridled spree that is even affecting children, said Sarah Jackson, Amnesty International’s Deputy Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

The Sudanese authorities must immediately take charge of the security forces and ensure they stop using lethal force against protestors. They must also bring to an immediate end the continued onslaught against medical facilities and personnel, injured protestors and other people seeking treatment in hospitals, which constitutes violations of the rights to health and personal integrity.”

Amnesty International spoke to a medical doctor on duty at Al Faisal Specialized Hospital in Khartoum on Thursday, who said security forces raided the hospital in the afternoon, fired teargas and arrested him and another doctor, as well as two other medical staff. The medics, who were beaten during the arrest, were detained and interrogated at the National Intelligence and Security Services offices. He was released without charge after 8:30pm, while the others were released several hours later.

The organization also verified videos shared on social media and via WhatsApp showing security forces opening fire on protesters gathered at a football pitch near a mosque in Khartoum’s Burri district on Thursday. At least one fell to the ground as a result of his injury and had to be carried away by other protesters. The injured were reportedly taken to Royal Care Hospital, where many protesters remained overnight.  

On 17 January, Sudan’s security forces fired teargas into homes and buildings in the Burri area, an outright contravention of international guidelines on the use of force that require all force to comply with the principles of necessity and proportionality and forbid the use of teargas in confined spaces.

“This blatant violation of national and international laws must stop immediately, and independent and impartial investigations must be promptly launched into all allegations of human rights violations, including the deaths reported in the context of the protests, so that all those found responsible are brought to justice in fair trials,” said Sarah Jackson.

“By participating in these protests, the people of Sudan are exercising their legitimate rights to freedom of expression and peaceful assembly. Instead of trying to curtail these rights, the government should address the root causes of the economic crisis that has driven the people to the streets.”

Südsudan nimmt Ölproduktion wieder auf

Januar 2019

Erdöl im Südsudan

Die jüngsten Zusagen von 2 Milliarden US-Dollar für Investitionen im Südsudan könnten nur der Anfang sein. Die kriegszerstörte Nation erwartet Anfang 2019 weitere Vereinbarungen, sagte der Ölminister

https://www.worldoil.com/news/2018/12/19/south-sudan-sees-2-billion-oil-investments-as-first-start

 

Südsudan nimmt Ölproduktion wieder auf

Vor allem im Norden des Landes sind mehrere im Krieg zerstörte Anlagen wieder funktionstüchtig gemacht worden.

South Sudan resumes oil production

Allianz am Roten Meer – Russische Firmen mit dem Bau einer Erdölraffinerie beauftragt

Sudan Dezember 2018

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir empfing Anfang Dezember seine Amtskollegen aus Anrainerstaaten des Roten Meeres und Ostafrika.

Das Land streckt die Hände aus, und zwar in eine politisch bislang eher ungewohnte Richtung: nach Westen und Südwesten. Dschibuti, Somalia, Sudan, das sind die neuen Gesprächspartner der Staatsführung in Riad. 

Khartoum hat in ersten Gesprächen großes Interesse gezeigt an  an einer Zusammenarbeit bei der Erdölförderung und der Vermarktung.

 

Russische Firmen mit dem Bau einer Erdölraffinerie beauftragt

Der Sudan hat russische Firmen, mit dem Bau einer neuen Erdöl-Raffinerie im Osten des Landes, beauftragt.

Der Sudan hat russische Firmen, mit dem Bau einer neuen Erdöl-Raffinerie im Osten des Landes, beauftragt.

Der sudanesische Minister für Erdöl, Gas und Bergbau, Ezheri Abdulkadir gab dies schriftlich bekannt. Der Sudan habe mit russischen Firmen, ein Abkommen über den Bau einer Erdölraffinerie in der Stadt Port Sudan, im Osten des Landes, unterzeichnet. Die Erdölraffinerie werde eine Kapazität von 220 Tausend Barrel haben.

In der Erklärung wurden keine Details über die russischen Firmen, die Kosten und das Datum für den Bau der Raffinerie gegeben.

21.12.2018