NGOs und der Deutsche Bundestag

Neues

26. November 2015

Fachgespräch im Abgeordnetenhaus UdL 50 in Berlin am 10. November 2015

Am 10. November trafen sich im Abgeordnetenhaus Unter den Linden 50 in Berlin Vertreter von Amnesty International und anderen NGOs mit 24 Parlamentariern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einem Gespräch über den Khartoum Prozess, um eine Anfrage oder einen Antrag an die Bundesregierung vorzubereiten.

Im Khartoum Prozess will die EU, also auch Deutschland, in Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen.

Im Sudan z.B. sollen Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult werden, das „Grenzmanagement“ des Südsudans soll verbessert werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines „Trainingszentrums“  an der Polizeiakademie in Ägypten geplant. Polizeibeamte und Strafverfolgungsbehörden verschiedener afrikanischen Staaten sollen dort geschult werden.

Selmin Çalişkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland hat gesagt: „Es ist ein ganz absurder Vorgang, dass die EU, die ja wirklich auf den Menschenrechten aufgebaut ist, sich mit Staaten an einen Tisch setzt, die für Menschenrechtsverletzungen in höchster Weise verantwortlich sind.“

Bisher gab es nur eine Zusammenarbeit und Wirtschaftshilfe, wenn in den Ländern Ansätze von Demokratie erkennbar waren und Menschenrechte eingehalten wurden.

Informationen zufolge sollen jetzt auch Gelder fließen, wenn Staaten in Ostafrika in Flüchtlingsfragen kooperieren.

Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, diese menschenverachtende und menschenrechtsfeindliche Politik umgehend zu beenden.

Alfred Buss
Amnesty International
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan

 


 

Neues

22. September 2015

Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und humanitären Organisationen treffen sich zu Gesprächen im Sekretariat von Amnesty International in Berlin

  1. Parlamentarische Anfrage zum sog. Khartoum Prozess

Dieser soll die Kooperation zwischen der EU und Herkunfts- sowie Transitländern von Flüchtlingen intensivieren,

In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU, also auch Deutschland, Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen, wenn es um Fluchtverhinderung geht – also ein Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?

 

  1. Südsudan: Umsetzung des Friedensprozesses

Dazu soll es zunächst Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben, später eine Veranstaltung.

 

Alfred Buss
Amnesty International
Koordinator Sudan/Südsudan

 


 

Neues

Nach dem „crisis action“  das Berline Büro  unlängst geschlossen hat, übernahm Amnesty International  die Weiterführung und Zusammenarbeit.
In den letzten Monaten kam leider keine Telekonferenz durch zu geringer Teilnahme zustande.

Am 22. September 2015 fand nun nach mehreren Versuchen eine Telekonferenz statt.
Die Ergebnisse der Besprechung finden Sie hier im Protokoll.


 

Einladung zum Parlamentarischen Gespräch

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in Kooperation mit den Bundestagsabgeordneten

Jan van Aken (Die Linke), Agnieszka Brugger (B90/Grüne), Johannes Selle (CDU), Christoph Strässer (SPD)

 

Einladung zum Parlamentarischen Gespräch
Aktuelle Situation und humanitäre Lage im Südsudan –
mit welchen Schwierigkeiten sind deutsche NGOs vor Ort konfrontiert?

 

Zeit: Donnerstag, 29. Januar 2015, 8.00 Uhr
Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Raum JKH 1.554
 
Referenten: Ekkehard Forberg (Friedensexperte bei World Vision):
Schwerpunktverlagerung auf humanitäre Hilfe
  Martin Größ-Bickel (Referatsleitung Ostafrika und Horn von Afrika bei Brot für die Welt):
Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 
Moderation: Franziska Ulm-Düsterhöft (Referentin Afrika bei Amnesty International)    

Seit Ausbruch des Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 haben sich die humanitäre Lage und die Sicherheitssituation im Land immer weiter zugespitzt. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit deutscher NGOs, die z.T. ihre Arbeitsschwerpunkte verlagern müssen. 

Durch die anhaltenden Kämpfe hat sich die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im vergangenen Jahr drastisch verschlechtert. Zehntausende Menschen, viele von ihnen Zivilist_innen, wurden seit Beginn des Konflikts getötet. Beide Konfliktparteien begehen massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Über 1,8 Millionen Menschen wurden durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen gezwungen, zu fliehen, zehntausende Südsudanes_innen haben Zuflucht in den benachbarten Staaten Uganda, Kenia, Sudan und Äthiopien gesucht. 

Die Verhinderung einer weiteren Eskalation und der Schutz von Zivilist_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und NGOs sind für die Zukunft des Südsudans entscheidend.

Unsere Referenten werden am Beispiel ihrer Arbeit im Südsudan die Schwierigkeiten vor Ort aufzeigen sowie die aktuellen Entwicklungen und die humanitäre Lage im Land verdeutlichen. Sie werden berichten, wie sie mit der Situation vor Ort umgehen und was dies für die einzelnen Mitarbeiter_innen und die betroffene Bevölkerung bedeutet. 

Anschließend soll erörtert werden, was gebraucht wird, um vor Ort effektiv zu arbeiten und die Situation im Land zu verbessern.

Gespräch im Auswärtigen Amt am 19.01.2015 mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Subsahara Afrika, Herrn Georg Schmidt

Von Seiten der sog. Sudankoaltion nahmen daran teil:
Alfred Buss – Amnesty International
Ulrich Delius – GfbV
Ekkehard Forberg – World Vision
Elke Pelkmans – Johanniter

 


 

Neues

Die Organisation „crissis action“ hat seit Jahren die Sudan Koaliation . ein loser Zusammenschluss von NGOs, die im und zum Sudan tätig sind – unterstützt, auch in Hinblick auf Kontakte zu Parlamentariern, zum Auswärtigen Amt, Gesprächsrunden usw.

Leider hat crisis action das Berliner Büro unlängst geschlossen.

Daher hat Amnesty International eine Telefonkonferenz organisiert um zu diskutieren, wie es mit der Zusammenarbeit weitergehen soll.

Geplant ist aktuell ein Gespräch mit dem Afrikabeauftragten der Auswärtigen Amtes und für Anfang 2015 eine Gesprächsrunde mit Parlamentariern im Deutschen Bundestag. 


 

Am 21.05.2014 fand im Abgeordnetenhaus Unter den Linden 50 ein parlamentarischer Abend statt.

Teilgenommen haben 34 Parlamentarier bzw. deren MitarberInnen, 26 VertreterInnen der zum Sudan arbeitenden Organisationen und 14 weitere.

EINLADUNG ZUM PARLAMENTARISCHEN ABEND

 


 

Parlamentarisches Gespräch im Bundestag am 20. März 2014 

Am 20. März fand dann im Bundeskanzleramt mit Vertretern wichtiger Menschenrechtsorganisationen und dem Afrikabeauftragten der Kanzlerin ein weiteres Gespräch statt.

Themen waren

  • Aktuelle Situation,
  • Überwachung Waffenstillstand
  • Waffenembargo
  • Humanitäre Hilfe
  • Generelle Entwicklung der Menschenrechtssituation
    • Niederschlagung von Demonstrationen
    • Inhaftierungen
    • Pressefreiheit
    • Unabhängigkeit der Justiz
    • Ausgrenzung ethnischer Minderheiten

Ende März wurde das neue Afrika konzept der Bundesregierung vorgestellt, welches den Erwartungen von Amnesty International allerdings nicht gerecht wird.

Es werden daher weitere Schritte erforderlich sein, damit Bundestag und Bundesregierung den Focus ihrer Afrikapolitik stärker auf Südsudan und Sudan und hier besonders auf die aktuelle Entwicklung in Darfur richten.

Ein erster Schritt dazu ist getan: es wird im Mai eine Veranstaltung der parlamentarischen Gesellschaft stattfinden. Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung hat seine Teilnahme zugesagt, ebenso haben die Parlamentarier Agnieszka Brugger MdB und Johannes Selle.MdB ihre Unterstützung zugesagt.

Südsudan und Sudan – keine Zukunft ohne Menschenrechte, dafür werden wir uns weiter einsetzen.


 

Anregungen für die deutsche Südsudan-Politik in Anbetracht der anhaltenden Gewalt 

(Januar 2014)

Überblick der Situation

Im Dezember 2013 eskalierte ein länger andauernder Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar in dem seit 2011 unabhängigen Südsudan. Im Frühjahr 2013 hatte Machar angekündigt, bei den Wahlen 2015 gegen Kiir kandidieren zu wollen. Als Reaktion darauf hatte Kiir im Juli vergangenen Jahres das gesamte Kabinett entlassen, darunter auch seinen Stellvertreter Machar. Offiziell wurde die Auflösung der Regierung u.a. mit mangelnder Kompetenz der Minister begründet.

Bereits während des südsudanesischen Bürgerkriegs in den neunziger Jahren hatte Riek Machar, der aus der Volksgruppe der Nuer stammt, eine Abspaltung von der Befreiungsbewegung SPLA angeführt, die in schwere Kämpfe mit dem Dinka-dominierten Lager um John Garang und Salva Kiir verwickelt war. Auch wenn sich die beiden Lager später wieder versöhnten, so wurde dieser Teil der südsudanesischen Geschichte auch nach der Unabhängigkeit nicht aufgearbeitet. Am 15. Dezember 2013 beschuldige Salva Kiir, Riek Machar eines Putchversuches. Daraufhin brachen in der südsudanesischen Hauptstadt Kämpfe zwischen Anhängern beider Kontrahenten aus. Inzwischen haben sich weitere überlagerte Konflikte neben der Konfliktlinie Machar/Kiir manifestiert und eine Ausweitung des Konflikts entlang ethnischer Linien droht.

Trotz Bemühungen der internationalen Gemeinschaft waren beide Seiten bislang nicht zu Kompromissen bereit. Kurz nach Ausbruch der Gewalt entsandte die ostafrikanische Staatengemeinschaft IGAD Unterhändler, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Die Vermittler – Äthiopien, Kenia und Uganda – waren jedoch bislang starke Unterstützer der Regierung Kiirs. Die Anfang Januar 2014 begonnenen Friedensverhandlungen in Addis Abeba Gerieten wieder ins Stocken. Schwerwiegend kommt Ugandas militärisches Engagement im Südsudan hinzu. Ugandas Regierung hat eingestanden, dass die Armee in das Nachbarland einmarschiert ist. In Anbetracht der eskalierenden Gewalt stimmte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2132 kurz vor Weihnachten 2013 für eine Aufstockung der UNMISS-Mission.

Bislang sind weit über tausend Menschen in den blutigen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Mehr als 400.000 Menschen wurden vertrieben, ca. 66.500 Zivilisten haben Zuflucht auf UN-Basen gesucht und über 70.000 Südsudanesen sind in Nachbarstaaten wie Äthiopien, Uganda, Sudan und Kenia geflohen. Flüchtlinge und Vertriebene berichten über gezielte Tötungen von Zivilisten und ethnisch motivierten Angriffen.

Außenminister Steinmeier begrüßte im Dezember 2013 die Aufstockung der UNMISS-Mission und versicherte Deutschlands Unterstützung für internationale Bemühungen. Bislang hat die deutsche Bundesregierung 14,5 Mio. Euro für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt.


 

Empfehlungen an die Bundesregierung und ParlamentarierInnen 

Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend für die Zukunft des Südsudans und seiner Menschen sein. Um eine Stabilisierung zu unterstützen sollte die deutsche Politik kurzfristig:

  • alle Konfliktparteien öffentlich dazu aufrufen, Angriffe auf Zivilisten einzustellen,
  • einen sofortigem Waffenstillstand fordern,
  • fordern, dass in Friedensverhandlungen auch Interessen jenseits von Kiir/ Machar aufgenommen werden,
  • einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung durch die UN fordern,
  • hinreichende finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe und den Schutz der Bevölkerung bereitstellen,
  • sofort die Umsetzbarkeit aller Forderungen (Freilassung von politischen Gefangenen, Rückzug aller ausländischen Truppen ohne UN-Mandat etc.) prüfen und anschließend entsprechende Forderungen stellen,
  • fordern, dass das Schutzmandat von UNMISS für die Zivilbevölkerung von der Zusammenarbeit mit südsudanesischen Organen entbunden wird, solange die Verhandlungen laufen,
  • fordern, dass bei Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, die sowohl die SPLA als auch die UNMISS angekündigt haben, alle Konfliktparteien berücksichtigt werden,
  • zu einem internationalen Waffenembargo aufrufen, um ein weiteres Militarisieren des Konflikts zu verhindern.

Um die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und sicherzustellen, dass sich eine ähnliche Situation nicht erneut wiederholt, sollte die deutsche Politik im Sinne der mittel- und langfristigen Stabilisierung:

  • Bemühungen zur Schaffung eines politisch neutralen, ethnisch integrierten und professionell agierenden Sicherheitssektors forcieren, dazu gehört auch die Demobilisierung und Entwaffnung von Teilen der SPLA und der anderen bewaffneten Gruppen, sowie die Entwaffnung der Zivilbevölkerung,
  • einen Versöhnungsprozess von den verschiedenen Gruppen einfordern und einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Südsudan auf „Wahrheit und Versöhnung“ legen,
  • mehr Transparenz bei der Verwendung von Ressourcen und bei der Bekämpfung der Korruption einfordern, etwa nach dem Beispiel des „Governance and Economic Management Programs“ (GEMAP) in Liberia,
  • sich dafür einsetzen, dass Täter von Menschenrechtsverletzungen unterschiedslos zur Verantwortung gezogen werden,
  • eine engere Einbindung der Zivilgesellschaft vor Ort in den Aufbau des Landes und von Institutionen, in den Verfassungs- sowie in den Friedens- und Versöhnungsprozess einfordern,
  • die Entwicklungszusammenarbeit auf den Aufbau der Gesellschaft fokussieren – dabei gilt es zu beachten, dass solange nicht gewährleistet ist, dass Entwicklungszusammenarbeit und Hilfsgelder von der südsudanesischen Regierung nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, Hilfsprojekte nicht bilateral, sondern nur von NGOs und internationalen Organisationen durchgeführt werden.


 

Parlamentarisches Gespräch im Bundestag am 7. November 2014

Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2013 waren die Kontakte zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages stark eingeschränkt. Auch durch die langwierige Bildung der Bundesregierung und somit auch die späte Konstituierung der für uns wichtigen Ausschüsse im Bundestag erschwerten weitere Gespräche noch im Jahr 2013.

Es konnte aber eine Gesprächsrunde im Auswärtigen Amt organisiert werden, die am 7. November 2014 statt fand. Von Seiten der NGOs nahmen daran teil:

Alfred Buss (Amnesty International) Roman Deckert (MICT) Ulrich Delius (Gesellschaft für Bedrohte Völker) Sacha Wijs (crisis action)

Vom AA waren anwesend. Frau Rehbei (Referentin Südsudan Herr Lehne ( Referent Sudan)

Am 17. Januar 2014 konnten wir dann die Gespräche mit Parlamentariern zu Südsudan fortsetzen, hatte sich doch die Lage dort seit Mitte Dezember 2013 dramatisch verschlechtert.

Das Interesse und der Informationsbedarf der Abgeordneten war außerordentlich groß.

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Anregungen für die deutsche Politik gegenüber der Republik Sudan und der Republik Südsudan 

wir begrüßen die interfraktionellen Anträge vom März 2010 (BT Drucksache 17/1158) und Juni 2012 (BT Drucksache 17/10095), die dem Engagement der Bundesregierung zu den Republiken Sudan und Südsudan sowohl parlamentarischen Rückhalt wie auch politische Leitlinien gegeben haben. Besonders betonen wollen wir den Aufruf der Parlamentarier an die Bundesregierung aktualisierte Länderkonzepte zu beiden Staaten zu erarbeiten, die die veränderte poltische Lage in beiden Ländern berücksichtigen.

Die anhaltenden Konflikte in den Republiken Sudan und Südsudan und die sich dadurch verschlechternde humanitäre Situation sowie gravierende und systematische Verletzungen der Menschenrechte erfordern nach wie vor beiden Ländern ein besonderes Gewicht in der Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der deutschen Bundesregierung und ihrer internationalen Partner einzuräumen. Dies beinhaltet die Umsetzung von UN-Resolution 2046 (2012), die eine militärische Deeskalation von grenzüberschreitenden Kampfhandlungen vorsieht, sowie eine stärkere Beachtung der Situation in den Gebieten Südkordofan und Blue Nile. Der Konflikt in Darfur, den wir an dieser Stelle ebenfalls noch hervorheben wollen, jährte sich in diesem Jahr zum zehnten Mal.

Wie aus dem Positionspapier einiger unserer NRO-Partner hervorgeht muss die Förderung von Handelsbeziehungen im Speziellen und die Sudan- und Südsudanpolitik der deutschen Bundesregierung im Allgemeinen in einen ganzheitlichen Menschenrechtsansatz in der deutschen Außenpolitik eingebettet sein. Die Erarbeitung aktualisierter Länderkonzepte, die die veränderte politische Lage berücksichtigen, ist dabei unabdingbar und in den interfraktionellen Anträgen vorgesehen. Der Bundestag sollte einen Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung beider Anträge einfordern,

Download: Anregungen für die deutsche Politik gegenüber der Republik Sudan und der Republik Südsudan

Parlamentarisches Gespräch im Bundestag am 12. Juni 2012

Am 12. Juni 2012 fand auf Einladung von Amnesty International und acht weiteren NGOs im Bundestag ein weiteres parlamentarisches Gespräch statt

Konflikte zwischen dem Sudan und dem Südsudan: Was kann Deutschland zur Stabilisierung der Lage beitragen?

Die Zeit seit der Unabhängigkeit des Südsudan vom Sudan am 9. Juli 2011 war bislang vor allem von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt. Die Beziehungen zwischen dem Sudan und dem Südsudan haben sich seit der Anerkennung der Republik Südsudan verschlechtert. Aktuell befinden sich die beiden Republiken in einer tiefen Krise, die vor allem in den umstrittenen Grenzgebieten durch bewaffnete Zusammenstöße und Konflikte gekennzeichnet ist.

Diese Entwicklungen verschlechtern die wirtschaftliche und humanitäre Lage in beiden Republiken. Nichtregierungsorganisationen melden insbesondere in den Flüchtlingslagern im Südsudan entglang der Grenze zum Sudan einen Mangel an Wasser und Lebensmitteln, um die Flüchtlinge zu versorgen. Währenddessen verweigert die sudanesische Regierung in den Regionen Blue Nile und Südkordofan Hilfsorganisationen noch immer den Zugang zu den betroffenen Menschen. Die humanitäre Situation wird sich in der Regenzeit noch weiter verschlechtern. Zur Eskalation der Lage tragen zudem interne Probleme in beiden Staaten bei, wie fehlende staatliche Strukturen und das Ausbleiben der Öleinnahmen. Die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Grenzkonflikts und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen sind für die positive Entwicklung in beiden Staaten entscheidend.

Was können Parlamentarier und Bundesregierung tun, um einen solchen Prozess zu unterstützen?

Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Organisationen diskutierten mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien die aktuellen Entwicklungen im Sudan und Südsudan. Ziel sollte ein weiterer interfraktioneller Antrag an die Bundesregierung sein.

CDU/CSU und FDP plädieren für Stabilisierung der Staaten Sudan und Südsudan

Auswärtiges/Antrag – 24.05.2012

Berlin: (hib/BOB) Sudan und Südsudan zu stabilisieren, ist Ziel eines Antrages der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9747). Demnach soll der Bundestag die Anfang des Monats gefasste Resolution der Vereinten Nationen begrüßen. In ihr fordert das Gremium die augenblickliche Einstellung sämtlicher Kampfhandlungen, einen kompletten Truppenrückzug und die Beendigung der Unterstützung von bewaffneten Rebellengruppen durch die Konfliktparteien. Unterstützung soll auch der Friedensfahrplan der Afrikanischen Union bekommen. Gegenüber beiden Regierungen sowie allen Rebellenorganisationen sei „mit Nachdruck“ eine „vollständige und konstruktive Befolgung“ einzufordern, um den ins Stocken geratenen politischen Friedensprozess zwischen beiden Ländern fortzusetzen.

CDU/CSU und FDP sprechen sich weiter dafür aus, die Europäische Union und die Vereinten Nationen bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für Sudan und Südsudan mit einzubeziehen. Dabei gehe es auch um Wege zur politischen Lösung der Darfur-Krise. In der Region sei die Sicherheits- und Menschenrechtslage unverändert schwierig. Nach wie vor seien circa zwei Millionen Menschen von Hilfe abhängig. Die Koalitionsfraktionen plädieren unter anderem dafür, einen Chefvermittler der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für die Darfur-Krise einzusetzen.

Nichtregierungsorganisationen laden erneut zum parlamentarischen Frühstück ein

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Beim parlamentarischen Frühstück am 20. Oktober 2011 stellten deutsche Nichtregierungsorganisationen ihre Einschätzungen zur veränderten Situation durch Unabhängigkeit der Republik Südsudan vor. Das Sudankonzept, das im September 2010 von der Bundesregierung aufgestellt wurde, sollte angesichts der neuen Situation überarbeitet werden. Für die Republik Sudan und die Republik Südsudan müssten zwei unterschiedliche Strategien entwickelt werden. Auch der Einsatz der UN-Mission und regionale Konflikte sollten von der Bundesregierung kritisch evaluiert werden. Die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen sind sich einig, dass es wünschenswert wäre, den deutschen Beitrag zu friedlicher Konfliktlösung durch eine neue Strategie fortzusetzen.

Die Ergebnisse des Frühstücks können Sie hier herunterladen.

Staatsministerin Cordula Pieper trifft sich mit NGOs um über die instabile Lage im Sudan zu sprechen

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Am 13.07.2010 trafen sich mehrere Nichtregierungsorganisationen mit Staatsministerin Pieper um über die Lage des Sudan und mögliche Verbesserungen im Engangement Deutschlands zu sprechen.

Frau Pieper betonte die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs zwischen NGOs und der Regierung und gab an noch in diesem Jahr selbst in den Sudan reisen zu wollen um sich ein umfassenderes Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Sie hob die Bedeutung der Sicherheitsstrukturen im Land, sowie der UN-Missionen UNAMID und UNMIS besonders hervor.

Aktuelle Stellungnahme von Außenminister Westerwelle zur Lage im Sudan

Außenminister Guido Westerwelle stellte in seiner Rede heraus, dass „der Sudan von der internationalen Gemeinschaft mehr Engagement [braucht] und nicht weniger“ (siehe Abschnitt 5). Ausserdem betonte er, dass die „Menschenrechtslage im gesamten Sudan langfristig verbessert werden [müsse]“ (siehe Abschnitt 10).

Sudanantrag

Die von Amnesty International organisierte Podiumsdiskussion war Auslöser eines interfraktionellen Antrags von CDU, SPD, FDP und Grünen an
die Bundesregierung zur Sudanpolitik.

In mehreren Treffen haben Vertreter verschiedener NGOs die Beratungen zum Antrag inhaltlich unterstützt. Während der Plenardebatte im
Deutschen Bundestag am 25. März wurde dies von den Rednern der Antrag stellenden Fraktionen gewürdigt.

Amnesty International bedankt sich aber auch ausdrücklich bei den Initiatoren des Antrags für ihr Engagement in Sachen Sudan:
Johannes Selle (CDU), Christoph Strässer (SPD), Marina Schuster (FDP) und Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Abgeordneten Selle, Strässer, Müller und Schuster am 25. März mit NGO-Vertretern vor dem Bundestag

Die Abgeordneten Selle, Strässer, Müller und Schuster am 25. März mit NGO-Vertretern vor dem Bundestag


Der Antrag wurde einstimmig gegen die Stimmen der Linken angenommen.

In dem Antrag „Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen“
wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass freie und faire Wahlen
im Sudan am 11. April stattfinden können, auch in Darfur. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU
und FDP sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/1158).
Die Initiative soll am Donnerstag abgestimmt werden. Die vier Fraktionen erläutern, an jenem Tag
sollen international überwachte Wahlen, unter anderem des Präsidenten, der beiden Kammern des nationalen
Parlamentes, der Gouverneure und der Parlamente der 25 sudanische Provinzen stattfinden.
Dazu sei es erforderlich, sich gegenüber der sudanischen Zentralregierung in Khartum und der
südsudanesischen Regierung in Dschuba (halbautonome Region) dafür einzusetzen, dass die
internationalen Wahlbeobachter den Urnengang ungehindert beobachten können.
Diese müssten rechtzeitig und ungehindert einreisen und sich während des Wahlprozesses
uneingeschränkt im Land bewegen können.

Die vier Fraktionen sprechen sich weiterhin dafür aus, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegenüber den Vereinten Nationen dafür
einzusetzen, dass deren Schutztruppe mit dem erforderlichen Personal (Militär- und Polizeikräfte) und Material ausgestattet werde, damit sie
die Sicherheit und den Schutz der Menschen rund um die Wahlen angemessen unterstützen könne. Gegenüber beiden Regierungen sei
darauf zu drängen, dass Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit gewährleistet werden. Die ”restriktiven Sicherheitsgesetze“ müssten
abgeschafft werden, sind sich die vier Fraktionen einig.

Podiumsdiskussion am 7. Januar 2010

Am Abend des 7. Januar fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin eine Podiumsdiskussion statt. Unter den über 100 Gästen waren verschiedene politische Vertreter, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen sowie mehrere Sudanesen.

Unter anderem waren anwesend:

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  • Einführung und Abschluss: Wolf-Christian Paes, BICC
  • Moderation: Dr. Annette Weber, Stiftung Wissenschaft und Politik
  • Marina Peter, Sudan Focal Point
  • Ministerialdirigent Rolf Nickel, stellvertretender außen- und innenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin
  • MdB Johannes Selle, CDU/CSU
  • MdB Christoph Strässer, SPD
  • MdB Marina Schuster, FDP
  • MdB Kerstin Müller, Bündnis 90/ Die Grünen
  • amnesty international
  • Gesellschaft für bedrohte Völker
  • BICC (Bonn International Center for Conversion
  • Oxfam
  • mict (media in cooperation and transition)
  • World Vision

Die behandelten Themen umfassten die Zukunft des Comprehensive Peace Agreements zwischen dem Nord- und dem Südsudan, die Auswirkungen des CPA auf die bevorstehenden Wahlen 2010 und dem geplanten Referendum über die Abspaltung des Südsudans 2011 sowie die Zukunftsaussichten für den Südsudans nach dem Referendum 2011.

Als weiterführende Lektüre zum Thema CPA und Zukunft des Südsudans hat die Stiftung für Wissenschaft und Politik einen umfangreichen Artikel verfasst.