Länderinformationen Südsudan

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Stand: Januar 2017

Seit Juli 2016 hat sich der Konflikt zwischen Anhängern Präsident Salva Kirrs und Ex-Vizepräsident Riek Machar zugespitzt und es kommt zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Entführungen, Tötungen von Zivilisten, Sklaverei, Plünderungen, Vergewaltigungen, Zerstörung von Privateigentum und Zwangsvertreibungen haben stark zugenommen.
Die Sicherheitskräfte (NSS) schränken die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit drastisch ein. Außerdem werden Mitarbeiter von UN und Hilfsorganisationen an ihrer Arbeit gehindert, bedroht und getötet.
Die humanitäre Situation im Südsudan ist katastrophal. Über 5 Mio. Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, 3 Mio. Menschen sind auf der Flucht. Seit Anfang 2016 sind über 600 Kinder als Soldaten rekrutiert worden.
Ende des Jahres 2016 kam es zu schweren Vorwürfen gegen UN-Soldaten wegen unterlassener Hilfe.
Wegen der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen spricht Amnesty im Fall des Südsudans von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Meinungsfreiheit

Seit Juli 2016, nach dem Aufflammen der Kämpfe, nahmen die Repressionen gegen Regierungskritiker, darunter Journalisten, Oppositionspolitiker, Demonstranten, Jugendliche, HRDs und Menschenrechtsverteidiger stark zu. Es kommt zu einer massiven Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Diese wird besonders durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) verübt. Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen von Journalisten, z.T. mit Folter, Konfiszierung von Pressematerial und Schließungen von Zeitungsredaktionen. Im August 2015 droht Präsident Kirr allen Journalisten, welche gegen die Regierung arbeiten, mit dem Tod. Seitdem wurden mindestens 8 Journalisten getötet.

Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Es kommt zur massiven Einschränkung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen gab es Tote und Verletzte. Zurzeit behandelt das Parlament einen Entwurf für ein Gesetz über NGO`s, der die Vereinigungsfreiheit einschränken würde. Das würde bedeuten, dass sich die NGO`s registrieren lassen müssen um tätig werden zu dürfen. Ehrenamtliche Tätigkeit ohne Registrierung wäre unter Strafe gestellt.

Folter, Todesstrafe, Justiz

Es kommt verstärkt zu willkürlichen Festnahmen, Folter und Verschwindenlassen von Personen. Die Todesstrafe besteht fort und wird auch durchgeführt. 2015 gab es 5 Hinrichtungen, 17 Urteile und 305 Menschen in Todeszellen.
Im März 2015 ist ein Nationales Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, dass dem NSS weitere Befugnisse zur Festnahme, Inhaftierung und Beschlagnahmung einräumt.
Die Militarisierung von Polizei und Sicherheitskräften zur Rechtsdurchsetzung wurde stark erhöht.

Amtliche Bezeichnung: Republik Südsudan
Staats- und Regierungschef: Salva Kiir Mayardit
Fläche: ca. 619.000 bis 644.000 km² (Grenzverlauf abschnittsweise ungeklährt)
Einwohner: 12,34 Millionen
Hauptstadt: Juba
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Amtsprachen: englisch (alle einheimischen Sprachen gelten als Nationalsprachen)
Unabhängigkeit: 9. Juli 2011

Die größten ethnischen Gruppen sind die zu den Niloten zählenden Dinka, Nuer und Shilluk, dann die Azande, Murle, Toposa und viele kleinere Gruppen. Die Bevölkerung Südsudans gehört fast ausschließlich christlichen und einheimischen Religionen an.


Karte_Südsudan_Bundesstaaten

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