Länderinformationen Sudan

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Stand Januar 2017

Die sudanesischen Behörden schränken die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch ein. Dies äußert sich u.a. in einem scharfen Vorgehen gegen Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und oppositionelle politische Parteien. Seit November 2016 wurde ein verstärktes Durchgreifen des NISS gegen politische Aktivist_innen festgestellt. Verfassungsänderungen vom Januar 2016 gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen. Die bewaffneten Konflikte in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile führten auch 2016 zu Massenvertreibungen und Opfern unter der Zivilbevölkerung. Beim mutmaßlichen wiederholten Einsatz von Chemiewaffen durch Regierungstruppen wurde die Zivilbevölkerung schwer getroffen. Unter den hunderten Toten und den Verletzten waren auch viele Säuglinge und Kinder. Alle Konfliktparteien waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Die sudanesischen Streitkräfte zerstörten zivile Einrichtungen in den umkämpften Gebieten, darunter Schulen und Krankenhäuser. Zudem hinderten sie humanitäre Organisationen daran, der unter den anhaltenden Kämpfen leidenden Zivilbevölkerung zu helfen.

Willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen

Amnesty International erhält seit Anfang November zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Durchgreifen des NISS gegen politische Aktivist_innen beschreiben. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen.
Bewaffnete Konflikte
Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile gingen 2016 unvermindert weiter und hatten verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung im ganzen Land. Sie führten zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und verhinderten deren Zugang zu humanitären Hilfeleistungen sowie zu Bildung, Gesundheitsleistungen und anderen grundlegenden sozialen Dienstleistungen.

Südkordofan und Blue Nile

In den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile setzte die Regierung 2015 mit Bodentruppen und wahllosen Luftangriffen ihre Angriffe auf Gebiete in den Nuba-Bergen fort, die von Rebellen gehalten wurden. Die Regierung des Sudans lehnt den humanitären Zugang zu SPLA-N kontrollierten Bereichen ab.

Dokumentiert wurden gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, darunter Luft- und Bodenangriffe, die sich gegen Zivilpersonen und zivile Ziele richteten, sowie die Verweigerung humanitärer Hilfe. Dies hatte zur Folge, dass weitere Menschenrechte, wie z.B. auf Gesundheit, Bildung, Essen, sauberes Trinkwasser und angemessenen Wohnraum, anhaltend verletzt wurden. Amnesty International gelangte schon 2015 zu dem Schluss, dass die sudanesische Regierung in Südkordofan Kriegsverbrechen beging.

Die regelmäßigen Luftangriffe und Flüge der sudanesischen Luftwaffe über bewohnte Dörfer und Städte seit 2011 führten im Laufe des Konflikts zu massiven psychischen Belastungen der Zivilbevölkerung.

Darfur

Die Kampfhandlungen zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen lassen zwar nach, doch gibt es immer wieder bewaffnete Zusammenstöße, Überfälle von Kriminellen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Beim mutmaßlichen wiederholten Einsatz von Chemiewaffen in der Region Jebel Marra (Darfur) durch Regierungstruppen wurde die Zivilbevölkerung schwer getroffen. Unter den hunderten Toten und den Verletzten waren auch viele Säuglinge und Kinder. Der UN-Expertenausschuss zum Sudan stellte in seinem Bericht vom Januar 2015 fest, zur Strategie der sudanesischen Regierung zähle die „kollektive Bestrafung von Dörfern und Städten, aus denen bewaffnete Oppositionsgruppen vermeintlich kommen oder in denen sie vermeintlich aktiv sind“. Die Bevölkerung solle veranlasst bzw. gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen.


Amtliche Bezeichnung: Republik Sudan  
Staatsoberhaupt: Feldmarschall Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Präsident der Republik, Amtsübernahme: de facto seit 30.06.1989 (Militärputsch), zum Präsidenten ernannt am 16.10.1993.  
Fläche: 1.886.068 km²  
Einwohner: ca 40,235,000  
Hauptdtadt: Khartum  
Todesstrafe: nicht abgeschafft  
Amtsprachen: Englisch und Arabisch
 
Unabhängigkeit: 1. Januar 1956
 

Der größte Teil der Bevölkerung ist arabischer Abstammung (Sudanaraber), vor allem in den zentralen Landesteilen, im Westen des Landes , in Darfur, leben auch viele afrikanischstämmige ethnische Gruppen wie Fur Massalit, Zaghawa. Am Nil nahe der Grenze zu Ägypten leben etwa 220 000 Nubier. Im Osten gehören die Bedscha und Raschaida zu den größten ethnischen Gruppen. Durch die Abspaltung des Südens dürfte der Anteil der Muslime im Norden bei etwa 90% liegen.

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