Internationaler Strafgerichtshof (ICC)

Allgemeine Informationen zum ICC

Der internationale Strafgerichtshof und die Straflosigkeit Bereits im 19. Jahrh. gab es Ideen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes. Schon 1872 ...
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Der internationale StGH und der Sudan / Hintergrundinformationen

Am 31. März 2005 hat der VN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mit der Resolution 1593 den ...
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Aktuelle Meldungen zum Internationalen Strafgerichtshof


Burundi verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Als erster afrikanischer Staat ist Burundi aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgetreten und hat damit seine Ankündigung vom vergangenen Jahr umgesetzt. Von Seiten der burundischen Regierung wird als Grund für den Austritt das angeblich einseitige Vorgehen des Gerichts gegen afrikanische Machthaber vorgeschoben. Die internationale Gemeinschaft kritisierte das Vorgehen Burundis scharf. So bezeichnete die EU den Austritt aus dem ICC als gravierenden Rückschritt, Amnesty International bezeichnete den Schritt als ein „Ausweichen vor der internationalen Strafjustiz" und Human Rights Watch fügte gar an, Burundi entziehe sich jeglicher Rechenschaftspflicht für die stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Erst vor einigen Wochen hatten Berichte der ...
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Streit um den Internationalen Strafgerichtshof – Menschenrechtler in Sorge

Südafrika, Burundi und Gambia - mehrere afrikanische Staaten haben dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag den Rücken gekehrt. Ihr Vorwurf: das Tribunal sei rassistisch und betreibe Neokolonialismus. Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sind in Sorge. Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir hat den Konflikt um den Strafgerichtshof eskalieren lassen. (AFP / Ashraf Shazly) Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Gambia haben mit Sorge auf die Ankündigung der Regierung reagiert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verlassen. "Das ist eine sehr schlechte Idee", sagt Isatou Touray, die als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentenwahl im Dezember antritt. "Wir können uns nicht erlauben, uns zu ...
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Internationaler Strafgerichtshof: Die Angst vor der Effizienz

Im wichtigsten Prozess der Neuzeit, im NS-Hauptkriegsverbrecher-Prozess (1945/46) gegen Hermann Göring, Rudolf Heß und andere, hat der US-amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson eine der ältesten Fragen der Menschheit so formuliert: „Die Zivilisation fragt, ob das Recht so zaudernd und träge sei, dass es gegenüber so schweren Verbrechen, begangen von Verbrechern von so hohem Rang, völlig hilflos ist.“ Die Antwort, die die Staatenwelt darauf Jahrzehnte später gegeben hat, war die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) mit Sitz in Den Haag, vor dem sich seit dem Jahr 2002  Präsidenten und Militärs  für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression ...
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International arrest warrant for Darfur rebel confirmed

March 3 - 2015 THE HAGUE International Criminal Court Judge Sang-Hyun Song delivers the Appeals Chamber's judgment regarding the decision to issue an arrest warrant for Abdallah Banda, 3 March 2015 (ICC) The International Criminal Court's Appeal Chamber confirmed its decision on Tuesday to issue an arrest warrant for former Darfur rebel Abdallah Banda, for committing war crimes in the region. Abdallah Banda Abakar Nurein allegedly committed the crimes during his time as field commander of a Justice and Equality Movement splinter faction. The ICC accuses him of attacking a African Union mission base in Haskanita, North Darfur, on 29 ...
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Bashir on tour

Präsident Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermord gesucht wird, hat trotzdem viele  Länder bereist. Zu seinen Reisezielen gehörten Indonesien, China, die meisten arabischen Länder, die Türkei sowie mehrere afrikanische Staaten, aber auch Nigeria, Kenia und Tschad. Letztere sind Vertragsstaaten des ICC, sie haben ihn aber nicht festgenommen und wurden dadurch vertragsbrüchig. Am 13. Juni 2015 reiste Bashir zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg. Auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation entschied ein Gericht in Pretoria, Bashir dürfe das Land vorläufig nicht verlassen. Doch während ein Gericht in Pretoria noch über den Vollzug der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erlassenen ...
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International court issues arrest warrant for Darfur rebel accused of peacekeeper attack

THE HAGUE, Netherlands (AP) — The International Criminal Court has issued an arrest warrant for a Darfur rebel accused of leading a deadly attack on African Union peacekeepers in Sudan and has scrapped a plan to start his trial on Nov. 18. The court issued the warrant Thursday for Abdallah Banda Abakaer Nourain, who was charged in 2009 with leading a Sept. 29, 2007, attack on the peacekeepers' camp in Haskanita, Sudan, that left 12 African Union soldiers dead and eight seriously wounded. Banda has always said he wants to appear for trial voluntarily. The court issued the warrant after ...
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Aktuelle Situation

  Die Lage in Darfur Seit Februar 2010, als die zweite Vorbereitungsphase für die Friedensverhandlungen in Doha (Katar)begannen, hat sich die Situation in Darfur drastisch verschlimmert. Berichten zufolge wurden über 100.000 Zivilisten im Jahr 2010 vertrieben. Außerdem wurde humanitären Organisationen und der UNAMID-Mission der Zugang zu mehreren Teilen Darfurs für einige Monate untersagt. Unter anderem zählte die Region Jebel Marra im Westen Darfurs dazu. Es fanden auch vermehrt Kämpfe statt, nachdem die sudanesische Regierung und die sudanesische Befreiungs-Armee unter Minni Minawi (SLA/ MM) ihre Kooperation verstärkten, obwohl die SLA/MM 2006 das Darfur Friedensabkommen unterzeichnet hatte. Regierungstruppen griffen Flüchtlingslager von Binnenflüchtlingen ...
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Amnesty International veröffentlicht Dokument zum rechtlichen Hintergrund des Auslieferungsverfahrens gegen Omar al-Bashir

Das neu veröffentlichte Dokument analysiert die Auswirkungen der fehlenden Immunität von Staatsoberhäuptern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im Detail geht es vor allem um die rechtliche Grundlage der ausgebliebenen Auslieferungen von Präsident Omar al-Bashir durch Unterzeichner der Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs. Hier können Sie das vollständige Dokument herunterladen ...
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Haftbefehl wegen Völkermord gegen Präsidenten Sudans

Den Haag hat für den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir jetzt auch einen Haftbefehl wegen Völkermordes ausgestellt. Ihm werde die Verantwortung für Völkermord in der sudanesischen Region Darfur in drei konkreten Fällen vorgeworfen, teilte der IStGH am Montag in Den Haag mit. Der neue Haftbefehl ergänze den bereits im März 2009 ausgestellten Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...
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Bashir für weitere Amtszeit vereidigt

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir ist am Donnerstag, den 27. Mai 2010 ungeachtet internationaler Proteste für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Gegen al Baschir besteht wegen Kriegsverbrechen in der Region Darfur ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Erst tags zuvor hatte der IStGH dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt, dass der Sudan sich geweigert habe, zwei weitere Staatsbürger festzunehmen, einen Minister und einen Milizführer. Die beiden werden ebenfalls wegen Kriegsverbrechen in Darfur gesucht. Der Sudan erkennt den IStGH nicht an und weigert sich, mit ihm zusammenzuarbeiten. Für den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, ist eine ...
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