Der internationale StGH und der Sudan / Hintergrundinformationen

THE HAGUE, NETHERLANDS: View of the International Criminal Court. (Photo by Michel Porro/Getty Images)

Am 31. März 2005 hat der VN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mit der Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) damit beauftragt, die Vorgänge in Darfur seit dem 1. Juli 2002 zu untersuchen. Gleichzeitig hat der Sicherheitsrat die sudanesische Regierung und alle anderen Kriegsparteien aufgefordert, vollständig mit dem ICC und dem Sonderermittler zu kooperieren. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind an Entscheidungen des Sicherheitsrates nach Kapitel VII gebunden.

Am 1. Juni 2005 nahm der Ankläger des ICC seine Arbeit auf. Nachdem der ICC fast eineinhalb Jahre ermittelt hatte, wurden am 27. Februar 2007 zwei Sudanesen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.

Am 27. April 2007 erließ der ICC schließlich zwei Haftbefehle gegen Minister Ahmad Muhammad Harun (Ahmad Harun) und einem Führer der Janjawid-Milizen, Ali Muhammad Al Abd-Al-Rahman (Ali Kushayb).

Ahmad Harun, Minister für humanitäre Angelegenheiten, wird beschuldigt zwischen August 2003 und März 2004 in 42 Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, darunter Mord und Verfolgung, begangen zu haben. Der Haftbefehl gegen Ahmad Harun ist von besonderer Bedeutung, da der ICC zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhebt.

Der Janjawid-Führer Ali Kushayb ist in 50 Fällen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt, die er zwischen August 2003 und März 2004 begangen haben soll. Darunter Verfolgung, Mord und Angriffe gegen die Zivilbevölkerung. Er wurde angeblich am 28. November 2006 im Sudan verhaftet und erwartet einen Prozess vor einem sudanesischen Gericht für die Geschehnisse in Darfur. Die Anklagepunkte wurden jedoch nicht näher spezifiziert. Sein Prozess wurde im März verschoben und es ist unklar wann er wieder aufgenommen wird. Nach einigen Berichten befindet sich Ali Kushayb in Gewahrsam der sudanesischen Polizei. Es gibt jedoch mehrere Zeugenaussagen, die berichten er könne sich unter Polizeischutz frei von einer Stadt zur anderen bewegen.

Der ICC hat keine eigene Polizei, mit der er Verhaftungen durchführen könnte. Wenn die Angeklagten den Haftbefehlen nicht nachkommen und sich selber stellen, ist der ICC auf die Kooperation der sudanesischen Regierung, anderer Staaten und zwischenstaatlicher Organisationen angewiesen. Amnesty International hat vorgeschlagen die UN-Mission im Sudan (UNMIS) entsprechend auszurüsten und mit der Verhaftung und Auslieferung der Verdächtigen zu beauftragen. Zudem hat Amnesty die Afrikanische Union (AU) darauf gedrängt die Verdächtigen zu verhaften, falls sie im Rahmen ihrer Operationen gefunden werden sollten.

Als die Haftbefehle gegen Ahmad Harun und Ali Kushayb veröffentlicht wurden, hat der sudanesische Justizminister Mohamed Ali Al-Mardi die Haftbefehle Berichten zufolge für null und nichtig erklärt, da der ICC keine Gerichtsbarkeit über den Sudan habe. Er betonte, dass das sudanesische Gerichtswesen selbst in der Lage wäre solche Fälle zu verfolgen. Was Ahmad Harun betrifft so gab der sudanesische Justizminister bekannt, dass die sudanesische Regierung keine Beweise gegen ihn gefunden hätte und ihn nicht ausliefern würde. Der sudanesische Außenminister meinte zudem, dass man weiter nicht mit dem ICC kooperieren würde. Ahmad Harun selbst verurteilte den Haftbefehl als politisch motiviert.

Die Verhaftung von Ahmad Harun und Ali Kushayb und ihre Auslieferung an den ICC, um ihnen einen fairen Prozess zu machen – der auch die Unschuldsvermutung garantiert – wäre ein erster Schritt, um den Opfern des Konflikts in Darfur Gerechtigkeit und Wiedergutmachung widerfahren zu lassen.

Da der Sudan ein Mitglied Vereinten Nationen ist, sind die sudanesischen Behörden gemäß internationalem Recht dazu verpflichtet Ahmad Harun und Ali Kushayb an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Sudan-Koordinationsgruppe Amnesty International, Juni 2007