UA-205/2018: FOLTERGEFAHR FÜR AKTIVISTEN

SUDAN

 UA-205/2018 AI-Index: AFR 54/9506/2018 Datum: 10. Dezemeber 2018 

Der sudanesische politische Aktivist Mohamed Hassan Alim Shareef wurde am 9. Oktober aus Ägypten in den Sudan abgeschoben. Angehörige des sudanesischen Geheimdienstes NISS nahmen ihn bei seiner Ankunft im Sudan fest. Er wird derzeit im NISS-Hauptquartier in Nord-Khartum festgehalten. Amnesty International betrachtet Mohamed Hassan Alim Shareef als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.


Herr MOHAMED HASSAN ALIM SHAREEF (auch bekannt als BUSHI), 33 Jahre


Angehörige des ägyptischen Sicherheitsdienstes hatten den 33-jährige Sudanesen und politischen Aktivisten Mohamed Hassan Alim Shareef (auch bekannt als Bushi) am 6. Oktober in seiner Wohnung in Kairo festgenommen. Sie legten weder einen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor, noch erläuterten sie die Gründe für seine Festnahme. Am 9. Oktober wurde er dann in den Sudan abgeschoben und bei seiner Ankunft vom NISS festgenommen. Seitdem befindet er sich im NISS-Hauptquartier in Nord-Khartum in Haft. Amnesty International befürchtet, dass Mohamed Hassan Alim Shareef Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein könnte. 

Im Sudan war Mohamed Hassan Alim Shareef jahrelang politisch aktiv. Er nutzte Soziale Medien wie Facebook, um regierungskritische Videos zu veröffentlichen und Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung anzuprangern. Auch seit seinem Umzug nach Ägypten im Jahr 2017 ist er weiterhin online aktiv. Einige seiner Videos verbreiteten sich viral und wurden zwischen 25.000 und 30.000 Mal angeschaut. Die sudanesischen Behörden hatten ihn bereits in den Jahren 2012 und 2013 für jeweils einige Wochen inhaftiert, ihn jedoch ohne Anklage wieder freigelassen. Am 11. Februar 2017 wurde er erneut festgenommen und am 30. April wieder freigelassen. Mohamed Hassan Alim Shareef gibt an, in Haft von Angehörigen des NISS misshandelt, bedroht und erpresst worden zu sein.

Sein Rechtsbeistand gab Amnesty International gegenüber an, dass er wegen sieben Straftaten unter dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt werden könnte. Davon könnten zwei der Vorwürfe „Untergrabung des Verfassungssystems“ (Paragraf 50) und „Kriegsführung gegen den Staat“ (Paragraf 51) lauten. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Weitere Straftaten, derer er angeklagt werden könnte, sind „Spionage“ (Paragraf 53), „Aufrühren von Feindseligkeiten zwischen religiösen Gruppen“ (Paragraf 64), „Verbreitung von Falschinformationen“ (Paragraf 66), „Störung des öffentlichen Friedens“ (Paragraf 69) und „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ (Artikel 77). Amnesty International betrachtet Mohamed Hassan Alim Shareef als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich aufgrund seiner friedlichen Arbeit als regierungskritischer Aktivist inhaftiert ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat Dutzende Fälle dokumentiert und zahlreiche Berichte darüber erhalten, wie der NISS in den Jahren 2016 und 2017 gegen regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen vorgegangen ist. Zwischen November 2016 und Februar 2017 nahm der NISS zahlreiche Mitglieder der Oppositionspartei und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten, der sich gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente richtete. Die Inhaftierten wurden auf unterschiedliche Arten gefoltert und misshandelt, so zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und psychischen Druck wie Vergewaltigungsdrohungen
während der Verhöre. In vielen Fällen wurden die Aktivist_innen über Wochen oder Monate inhaftiert, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.

Auch zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 wurden im Sudan mindestens 140 Mitglieder der Oppositionspartei, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtsaktivist_innen vom NISS festgenommen und inhaftiert. Dabei standen die Festnahmen ebenfalls im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Im April 2018 wurden alle Inhaftierten ohne Anklage wieder freigelassen.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act 2010, NSA) gibt dem NISS weitreichende Befugnisse, wie z. B. Verdächtige für bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung zu inhaftieren. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren, und viele von ihnen werden dann gefoltert und anderweitig misshandelt. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft.

Durch die Änderung entwickelte sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder E-Mails mit folgenden Forderungen: 

  • Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die sudanesischen Behörden Mohamed Hassan Alim Shareef umgehend und bedingungslos freilassen. 
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, medizinischer Behandlung und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält. 
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ahmed Bilal Osman
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum, SUDAN

 

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S.E.Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Januar 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Mohamed Hassan Alim Shareef immediately and unconditionally. 
  • Urging them to ensure that Mohamed Hassan Alim Shareef is granted regular access to his family, medical treatment and a lawyer of his choice without delay. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is protected from torture and other ill-treatment.

UA-Nr: UA-240/2017-2: Begnadigung durch den Präsidenten

JAMES GATDET, WILLIAM ENDLEY

Am 31. Oktober wurden die beiden zum Tode verurteilten Männer James Gatdet und William Endley vom südsudanesischen Präsidenten begnadigt. Beide wurden am 2. November freigelassen. Der Präsident ordnete außerdem die sofortige Abschiebung von William Endley nach Südafrika an.

James Gatdet, der ehemalige Sprecher der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung In Opposition (SPLM-IO), und William Endley, ein südafrikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berater des südsudanesischen Oppositionsführers Riek Machar, wurden am 2. November aus der Haft entlassen. Die Begnadigung durch Präsident Salva Kiir erfolgte im Rahmen von Feierlichkeiten anlässlich des jüngsten Friedensabkommens zwischen der südsudanesischen Regierung und der Opposition. Das Friedensabkommen zielt darauf ab, den fast fünf Jahre andauernden bewaffneten Konflikt im Land zu beenden. Riek Machar nahm ebenfalls an der Feier in der Hauptstadt Juba teil.
James Gatdet war am 12. Februar wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. William Endley war am 23. Februar wegen Spionage, Terrorismus und Versuchen, eine verfassungsmäßig etablierte Regierung zu stürzen, zum Tode verurteilt worden.
Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.
Weitere Informationen zu UA-240/2017 (AFR 65/7283/2017, 19. Oktober 2017; AFR 65/8036/2018, 20. März 2018)

UA-158/2018: Online-Aktivist seit einem Monat inhaftiert

Sudan

Am 16. Juli wurde der Journalist und Online-Aktivist Ahmed Al-Dai Bushara Joudah von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS (National Intelligence and Security Service) in Omdurman, Sudan, willkürlich festgenommen. Derzeit ist er ohne Anklage in einer Haftanstalt des NISS in der Stadt Khartum-Nord inhaftiert, der Zugang zu Rechtsbeiständen und zu seiner Familie wird ihm verwehrt. In der Haft drohen ihm Folter und andere Formen der Misshandlung.


UA-Nr: UA-158/2018 AI-Index: AFR 54/8999/2018 Datum: 30. August 2018 

Herr Ahmed Al-Dai Bushara Joudah, 28-jähriger Journalist und Aktivist


 

Der 28-jährige Ahmed Al-Dai Bushara Joudah ist Sportkommentator für mehrere Fernseh- und Radiosender im Sudan und engagiert sich in den Sozialen Medien. Am 16. Juli wurde er in seinem Haus in Omdurman von sechs NISS-Angehörigen rechtswidrig festgenommen. Er ist derzeit in einer Haftanstalt des NISS in Khartum-Nord inhaftiert. Der NISS verwehrte ihm bisher den Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen. Seine Familie stellte drei Anträge beim NISS, um Ahmed Al-Dai Bushara Joudah zu besuchen. Alle drei wurden abgewiesen. Ohne Kontakt zur Außenwelt steigt das Risiko der Folter und anderer Misshandlung für Ahmed Al-Dai Bushara Joudah massiv.

Nach Angaben seiner Familie leidet Ahmed Al-Dai Bushara Joudah an einer chronischen Magenerkrankung. Sie fürchten, dass er in der Haftanstalt nicht die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt.

Seit Januar 2018 verstärkte Ahmed Al-Dai Bushara Joudah seinen Aktivismus in den Sozialen Medien. Er teilte auf Facebook viele Videos, die die Wirtschaftspolitik der sudanesischen Regierung kritisierten. Er rief die Bevölkerung dazu auf, die neuen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen abzulehnen, die die Regierung im Januar 2018 erlassen hatte und die zu einem Anstieg der Kosten für Nahrungsmittel und Medikamente führten. Am 12. Mai wurde er vom NISS vorgeladen und 16 Stunden lang zu seinem Aktivismus verhört.

Zuvor war er bereits am 26. November 2016 von NISS festgenommen und nach 47 Tagen ohne Anklage wieder freigelassen worden. Die damalige Festnahme erfolgte, nachdem er im November und Dezember 2016 auf seiner Facebook-Seite Aktionen des zivilen Ungehorsams unterstützt hatte, mit denen gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente im Sudan protestiert worden war.

Hintergrundinformationen

Amnesty International hat 2016 und 2017 Dutzende Fälle dokumentiert und Berichte über Fälle erhalten, in denen der sudanesische Geheimdienst NISS scharf gegen regierungskritische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen vorgegangen ist. Zwischen November 2016 und Februar 2017 nahm der NISS Dutzende von Mitgliedern der Oppositionspartei und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten, der sich gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente richtete. Die Inhaftierten wurden auf unterschiedliche Weise gefoltert und anderweitig misshandelt, so zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und psychischen Druck, wie die Androhung von Vergewaltigung während der Verhöre. In vielen Fällen wurden Aktivist_innen über Wochen oder Monate inhaftiert, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.

Zwischen dem 6. Januar und dem 10. Februar 2018 wurden mindestens 140 Mitglieder der Oppositionspartei, Menschenrechtsverteidiger_innen, Student_innen und Frauenrechtsaktivist_innen festgenommen und vom NISS inhaftiert. Sie wurden im Zusammenhang mit vereinzelten Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente festgenommen. Die Protestveranstaltungen begannen nach der Einführung der wirtschaftlichen Sparmaßnahmen durch die sudanesische Regierung. Im April 2018 wurden alle Inhaftierten ohne Anklage entlassen.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act 2010, NSA) gibt dem NISS weitreichende Befugnisse, wie z. B. Verdächtige für bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung zu inhaftieren. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Durch die Änderung entwickelte sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Ahmed Al-Dai Bushara Joudah umgehend und bedingungslos frei.
  • Gewähren Sie Ahmed Al-Dai Bushara Joudah bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen, der benötigten medizinischen Versorgung und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht der Folter oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt ist.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ibrahim Mahmoud Hamid Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Repunlik Sudan
S.E.Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin Fax: 030-890 69 823 E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please wirte immediately

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release Ahmed Al-Dai Bushara Joudah.
  • Calling on them to ensure that pending his release, Ahmed Al-Dai Bushara Joudah is granted regular access to his family, medical treatment he requires and a lawyer of his choice.
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and any other ill-treatment while in detention.

UA-159/2018: Geschäftsmann seit vier Monaten willkürlich in Haft

Südsudan

Der südsudanesische Geschäftsmann und Stiftungsleiter Kerbino Agok Wol ist seit dem 27. April inhaftiert. Er wird zurzeit in der NSS-Zentrale in Juba festgehalten. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt und es wurde ihm auch nicht mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Seit seiner Inhaftierung hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, eine angemessene medizinische Versorgung erhält er jedoch nicht.


UA-Nr: UA-159/2018 AI-Index: AFR 65/9000/2018 Datum: 29. August 2018
Herr Kerbino Agok Wol


Der südsudanesische Geschäftsmann und Wohltäter Kerbino Agok Wol wurde am 27. April zum sudanesischen Geheimdienst NSS vorgeladen. Kerbino Agok Wol ist der Geschäftsführer der Versicherungsgesellschaft KASS und Gründer der gemeinnützigen Stiftung Nile Foundation. Als er zur Vorladung im Büro des NSS erschien, teilte man ihm mit, dass er verhaftet sei.

Seine Familie darf ihn besuchen, es wurde ihm jedoch nicht mitgeteilt, was man ihm zur Last legt und der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm ebenfalls verwehrt.

Amnesty International ist darüber besorgt, dass er seit mehr als zwei Monaten in Einzelhaft gehalten wird. Sein Gesundheitszustand hat sich in den letzten vier Monaten aufgrund der Haftbedingungen verschlechtert und es besteht die Befürchtung, dass er nicht die angemessene medizinische Behandlung erhält.

Hintergrundinformationen

Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausgebrochen ist, wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des südsudanesischen Nationalen Geheimdienstes NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder diese unterstützt zu haben.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. In den Hafteinrichtungen des NSS erhalten die Gefangenen oft nur eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen müssen auf dem Boden schlafen. Einige sind heftig geschlagen worden, zumeist während ihrer Verhöre oder als eine Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der gesundheitliche Zustand der Gefangenen häufig.

Die südsudanesischen Behörden setzen seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein. Doch nach den Zusammenstößen zwischen der Regierung und der Opposition in Juba im Juli 2016, die im Kontext der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen standen, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an den Positionen der Regierung und ihrer Politik zu. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängige Journalist_innen werden eingeschüchtert, schikaniert und inhaftiert. Dies hat zu einem Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen geführt: Die Menschen fühlen sich durch die allgegenwärtige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails, Twitternachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Kerbino Agok Wol umgehend frei oder klagen Sie ihn einer international als Straftat anerkannten Handlung an.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Kerbino Agok Wol während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Kerbino Agok Wol regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und den Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie die benötigte medizinische Versorgung durch qualifizierte Ärzt_innen erhält.

 

Appelle an: Kopie an:

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

Bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft!
(Adresse siehe rechts)

Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah Leipziger Platz 8 10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidneten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft!
(Adresse siehe rechts)

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to release Kerbino Agok Wol, or charge him with a recognizable criminal offence in accordance with international law and standards.
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that Kerbino Agok Wol is not subjected to torture or other ill-treatment while in detention.
  • Calling on them to ensure Kerbino Agok Wol is granted regular access to his family, any healthcare he may require from a qualified medical practitioner and a lawyer of his choice.

UA-147/2018: Menschenrechtsverteidiger willkürlich inhaftiert

Südsudan

Der südsudanesische Menschenrechtsverteidiger Bashir Ahmed Mohamed Babiker wurde am 08. August vom Nationalen Geheimdienst NSS in der Stadt Yambio festgenommen. Seitdem wird er dort in einer Hafteinrichtung des NSS festgehalten. Bislang wurden keinen Anklagen gegen ihn erhoben und der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm verweigert.


UA-Nr: UA-147/2018 AI-Index: AFR 65/8994/2018 Datum: 27. August 2018

Herr Bashir Ahmed Mohamed Babiker                                   


#MUTBRAUCHTSCHUTZ

Bashir Ahmed Mohamed Babiker, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der südsudanesischen Zivilgesellschaft, wurde am 08. August von NSS-Agent_innen in Yambio, der Hauptstadt des südsudanesischen Bundesstaates Western Equatoria, festgenommen. Der Vater zweier Kinder wurde zu einer Hafteinrichtung des NSS in Yambio gebracht und wird seitdem dort festgehalten. Er ist bisher weder über die Gründe für seine Festnahme aufgeklärt noch vor ein Gericht gestellt worden. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt, seine Familie darf ihn jedoch besuchen.

Seit seiner Festnahme hat sich der Gesundheitszustand von Bashir Ahmed Mohamed Babiker verschlechtert. Seine Familie erhielt zwar die Information, dass er im Militärkrankenhaus in Yambio untersucht worden war, doch sie sind nach wie vor besorgt um seine Gesundheit.

Hintergrundinformationen

Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausgebrochen ist, wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des südsudanesischen Nationalen Geheimdienstes NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder diese unterstützt zu haben.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. In den Hafteinrichtungen des NSS erhalten die Gefangenen oft nur eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen müssen auf dem Boden schlafen. Einige sind heftig geschlagen worden, zumeist während ihrer Verhöre oder als eine Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der gesundheitliche Zustand der Gefangenen häufig.

Die südsudanesischen Behörden setzen seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein. Doch nach den Zusammenstößen zwischen der Regierung und der Opposition in Juba im Juli 2016, die im Kontext der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen standen, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an den Positionen der Regierung und ihrer Politik zu. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängige Journalist_innen werden eingeschüchtert, schikaniert und inhaftiert. Dies hat zu einem Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen geführt: Die Menschen fühlen sich durch die allgegenwärtige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails, Twitternachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Bashir Ahmed Mohamed Babiker umgehend frei oder klagen Sie ihn einer international als Straftat anerkannte Handlung an.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Bashir Ahmed Mohamed Babiker während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Bashir Ahmed Mohamed Babiker regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und den Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie von qualifizierten Ärzt_innen die benötigte medizinische Versorgung erhält.

 

Appelle an: Kopie an:

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

Bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft!
(Adresse siehe rechts)

Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über

Bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft!
(Adresse siehe rechts)

 

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 08. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to immediately release Bashir Ahmed Mohamed Babiker, or charge him with a recognizable criminal offence.
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that Bashir Ahmed Mohamed Babiker is not subjected to torture or other ill-treatment while in detention.
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure Bashir Ahmed Mohamed Babiker is granted regular access to his family, any healthcare he may require from a qualified medical practitioner and a lawyer of his choice.

UA-143/2018: Aktivist inhaftiert und ohne Rechtsbeistand

Sudan

Peter Biar Ajak, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, ist am 28. Juli vom Nationalen Sicherheitsdienst NSS im Internationalen Flughafen von Juba festgenommen worden. Er wird zurzeit in der NSS-Zentrale in Juba festgehalten. Der Grund für seine Festnahme wurde ihm nicht genannt und bislang wird ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.


UA-Nr: UA-143/2018 AI-Index: AFR 65/8853/2018 Datum: 31. Juli 2018 

Herr Peter Biar Ajak


 

Peter Biar Ajak ist ein südsudanesischer Aktivist, hat in Harvard studiert und ist Vorsitzender des Forums Junger Südsudanesischer Führungskräfte. Er wurde am 28. Juli von NSS-Mitarbeiter_innen im Internationalen Flughafen von Juba festgenommen, als er nach Aweil zu einem von ihm organisierten Jugendforum weiterreisen wollte. Peter Biar Ajak ist ein lautstarker Gegner der südsudanesischen Regierung.

Bei seiner Festnahme wurde ihm ein Haftbefehl vorgelegt, dessen Ausstellungsdatum über eine Woche zurücklag.

Seine Familie durfte ihn zwar in der NSS-Zentrale in Juba besuchen, doch Amnesty International befürchtet, dass er in Einzelhaft festgehalten wird. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Er wurde noch keinem Gericht vorgeführt und der Grund für seine Festnahme ist weiterhin unklar. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass seine Festnahme mit dem Jugendforum in Verbindung steht, das er in Aweil abhalten wollte.

Hintergrundinformationen

Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, beim Nationalen Sicherheitsdienst NSS und dem militärischen Geheimdienst in mehreren über die Hauptstadt verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden in Haft als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Opposition kommuniziert oder sie unterstützt zu haben.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in vielen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen festgehalten. Andere sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige Männer sind heftig geschlagen worden, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des mangelnden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.

Verlängerte und willkürliche Inhaftierung, das Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen setzen die südsudanesischen Behörden seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig ein. Doch nach den Zusammenstößen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften in Juba im Juli 2016, die Teil der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen waren, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an Regierungspositionen und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen. Dies wiederum erzeugt eine Stimmung von  Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen; die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails, Twitternachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Peter Biar Ajak umgehend frei, wenn Sie ihm – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationale Standards – keine erkennbar strafbare Handlung zur Last legen können.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Peter Biar Ajak bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, notwendiger Gesundheitsversorgung und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Der Südsudan ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und hat als solcher die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

 

Appelle an:  Kopien an:


Präsident der Republik Südsudan

Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan
über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe rechts)

Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe rechts)
 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. September 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to release Peter Biar Ajak or charge him with a recognizable criminal offence in accordance with international law and standards. 
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that Peter Biar Ajak is not subjected to torture or other illtreatment while in detention. 
  • Calling on them to ensure Peter Biar Ajak is granted regular access to his family, any healthcare he may require and a lawyer of his choice. 
  • Urging them to comply with their obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), particularly the obligations to respect, protect and fulfil the rights to freedom of association and expression.

UA-127/2018: Sorge um Gesundheit

Sudan

Der sudanesische Aktivist Husham Ali Mohammad Ali wurde am 29. Mai aus Saudi-Arabien in den Sudan abgeschoben, wo er vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen und inhaftiert wurde. Seine Familie hat seither Informationen erhalten, dass er im Gewahrsam verletzt wurde. Der NISS lässt weder Besuche von seiner Familie noch von seinem Rechtsbeistand zu. Amnesty International betrachtet Husham Ali Mohammad Ali als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.


UA-Nr: UA-127/2018 AI-Index: AFR 54/8741/2018 Datum: 6. Juli 2018

Herr HUSHAM ALI MOHAMED ALI, 46 Jahre


Amnesty International sorgt sich um den Gesundheitszustand des inhaftierten sudanesischen Aktivisten Husham Ali Mohammad Ali. Seine Familie gibt an, Informationen erhalten zu haben, nach denen sich der Aktivist im Gewahrsam Kopfverletzungen zugezogen habe, die zu Lähmungen und Sprachstörungen geführt haben. Es ist nicht klar, wie er sich diese Verletzungen zugezogen hat. Der NISS hat seit der Inhaftierung von Husham Ali Mohammad Ali alle Besuchsanträge seiner Angehörigen und Rechtsbeistände abgewiesen. Ohne Kontakt zur Außenwelt erhöht sich sein Risiko erheblich, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Husham Ali Mohammad Ali ist sudanesischer Staatsbürger und lebte seit 2010 in Saudi-Arabien, wo er als freiberuflicher Buchhalter arbeitete. Vor seinem Umzug nach Saudi-Arabien war er im Sudan jahrelang als Oppositionsaktivist tätig gewesen, und auch nach seinem Umzug beteiligte er sich weiterhin an Diskussionen in verschiedenen Online-Plattformen und unterstützte gemeinnützige Gruppen im Sudan. Nach dem scharfen Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft im Jahr 2013 begann Husham Ali Mohammad Ali, sich stärker online zu engagieren, indem er Beiträge und Artikel verfasste, in denen er die Korruption auf Regierungsebene anprangerte. Er hat zudem Informationen über Folter im Gewahrsam der sudanesischen Behörden veröffentlicht und auf seiner Facebookseite Unterstützung für den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 bekundet.

Am 18. November 2017 wurde Husham Ali Mohammad Ali in seiner Wohnung im saudi-arabischen Dschidda festgenommen. Daraufhin wurde er bis zu seiner Verlegung in eine Gemeinschaftszelle Anfang Januar 2018 ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten. Während dieser Zeit wurde er mehrmals zu seinen aktivistischen Tätigkeiten befragt und von den Gefängnisbehörden darüber informiert, dass er auf Geheiß der sudanesischen Behörden inhaftiert worden sei. Am 6. März 2018 wurde Husham Ali Mohammad Ali aus dem Dhaban-Gefängnis in das Einwanderungszentrum Al-Shumaisi außerhalb von Dschidda verlegt. Am 29. Mai wurde er in den Sudan abgeschoben, wo er bei seiner Ankunft in Khartum von Angehörigen des NISS festgenommen wurde.

Hintergrundinformationen

Husham Ali Mohammad Ali wurde am 29. Mai von Saudi-Arabien in den Sudan abgeschoben und bei seiner Ankunft in Khartum von NISS-Angehörigen festgenommen. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (nonrefoulement) untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit häufig gegen diesen völkerrechtlichen Grundsatz verstoßen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Non-Refoulement-Prinzip gilt als Völkergewohnheitsrecht, weshalb alle Staaten zu seiner Einhaltung verpflichtet sind, selbst wenn sie die jeweiligen Abkommen nicht ratifiziert haben. 2016 und 2017 dokumentierte Amnesty International die Inhaftierung der drei sudanesischen Aktivisten Elgassim Mohammed Seed Ahmed (52 Jahre), Elwaleed Imam Hassan Taha (44 Jahre) und Alaa Aldin al-Difana (44 Jahre), die zu diesem Zeitpunkt in Saudi-Arabien lebten. Alle drei Männer wurden im Dezember 2016 in Saudi-Arabien festgenommen, weil sie ihre Unterstützung für den
zivilen Ungehorsam im Sudan im November und Dezember 2016 bekundet hatten. Sie wurden am 11. Juli 2017 in den Sudan abgeschoben und bei ihrer Ankunft von Angehörigen des Geheimdienstes NISS festgenommen. Die Männer wurden in der NISS-Zentrale in Khartum-Nord festgehalten und berichteten Amnesty International, dass sie im Gewahrsam gefoltert oder anderweitig misshandelt worden seien. Elwaleed Imam Hassan Taha und Alaa Aldin Daffalla al-Difana wurden am 22. August 2017 ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt. Elgassim Mohamed Seed Ahmed kam am 3. Oktober 2017 ohne Anklageerhebung frei.

Von November 2016 bis Februar 2017 nahm der NISS Dutzende Oppositionsmitglieder und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten. Damals wurde gegen steigende Preise im Sudan demonstriert, insbesondere was Kraftstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente anging. Die Inhaftierten wurden auf verschiedenste Weise gefoltert und anderweitig misshandelt, zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und massiven psychischen Druck. Manchen von ihnen wurde während des Verhörs mit Vergewaltigung gedroht. In vielen Fällen wurden die Aktivist_innen wochen- oder monatelang ohne Anklage festgehalten.
Mindestens 140 Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtler_innen wurden zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 von NISS-Angehörigen festgenommen und inhaftiert. Dies geschah in Verbindung mit Protesten im ganzen Land gegen Preissteigerungen für Nahrungsmittel und Medikamente. Im April 2018 wurden sie alle ohne Anklage wieder freigelassen.

Fortsetzung Hintergrundinformationen:

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act – NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren, und häufig auch um sie zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (NSA) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie auf Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer
Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Sie gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert wird. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen rechtlichen Bestimmungen.

 

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Husham Ali Mohammad Ali bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte umgehend dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er angemessen medizinisch versorgt wird.

 

Appelle an:  Kopie an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ibrahim Mahmoud Hamid
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S. E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. August 2018 keine Appelle mehr zu verschicken. 

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Husham Ali Mohammad Ali immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that Husham Ali Mohammad Ali is granted regular access to his family and a lawyer of his choice without delay, pending his release.
  • Urging them to ensure that pending his release, he is protected from torture and other ill-treatment.
  • Calling on them to ensure that he is receiving proper medical treatment.

UA-095/2018: Nach Vergewaltigung zum Tode verurteilt

Sudan

Die neunzehnjährige Noura Hussein Hamad Daoud wurde am 10. Mai zum Tode verurteilt, nachdem sie in Notwehr ihren Ehemann getötet hatte, als er zum zweiten Mal versuchte, sie zu vergewaltigen. Ein sudanesisches Gericht fand sie am 29. April schuldig, ihren Ehemann Abdulrahman Mohamed Hammad getötet zu haben. Noura Hussein Hamad Daouds Fall verdeutlicht das Versagen der sudanesischen Regierung, das Problem der Frühverheiratung und Vergewaltigung in der Ehe zu lösen.


UA-Nr: UA-095/2018   AI-Index: AFR 54/8404/2018   Datum: 15. Mai 2018 – mr

Frau Noura Hussein Hamad Daoud, 19 Jahre


Die 19-jährige Noura Hussein Hamad Daoud wurde auf der Grundlage von Paragraf 130 des sudanesischen Strafgesetzbuchs von 1991 des Mordes an ihrem Ehemann Abdulrahman Mohamed Hammad schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Ihre Rechtsbeistände können bis zum 25. Mai Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Ihr Gerichtsverfahren begann im Juli 2017 und das Zentralgericht von Omdurman befand Noura Hussein Hamad Daoud am 29. April schuldig, ihren Ehemann ermordet zu haben. Der Vorsitzende Richter wandte ein veraltetes Gesetz an, das Vergewaltigung in der Ehe nicht als Straftat anerkennt. Das Strafmaß sollte später bestimmt werden, um den Angehörigen des verstorbenen Ehemanns die Möglichkeit zu geben, zwischen einer Begnadigung und einer finanziellen Entschädigung, die unter dem Begriff Diya bzw. „Blutgeld“ bekannt ist, zu wählen oder die Todesstrafe zu fordern. Die Familie sprach sich für die Verhängung der Todesstrafe aus.

Nach eigenen Angaben wurde Noura Hussein Hamad Daoud im Alter von 16 Jahren gegen ihren Willen mit Abdulrahman Mohamed Hammad verlobt und im April 2017 mit ihm verheiratet. Nach sudanesischem Recht können Kinder ab dem Alter von zehn Jahren verheiratet werden. Als sich Noura Hussein Hamad Daoud weigerte, die Ehe zu vollziehen, lud Abdulrahman Mohamed Hammad zwei seiner Brüder und einen Cousin ein, die die junge Frau dann festhielten, während er sie vergewaltigte. Am nächsten Morgen, dem 3. Mai, versuchte Abdulrahman Mohamed Hammad erneut sie zu vergewaltigen und Noura Hussein Hamad Daoud verteidigte sich mit einem Messer. Ihr 27-jähriger Ehemann starb an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen. Eine ärztliche Untersuchung zeigte, dass auch Noura Hussein Hamad Daoud durch das Handgemenge mit ihrem Ehemann Verletzungen davongetragen hatte.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode.

Hintergrundinformationen

Noura Hussein Hamad Daoud ist 19 Jahre alt und hat die High School abgeschlossen. Sie wurde mit 16 Jahren zur Heirat gezwungen. Die Eheschließung fand zwei Jahre später im April 2017 statt. Als sie sich sechs Tage lang weigerte, die Ehe zu vollziehen, schlug ihr Mann sie mit Hilfe von Angehörigen und ließ sie festhalten, während er sie vergewaltigte. Am folgenden Tag versuchte er erneut, sie zu vergewaltigen, doch sie konnte in die Küche flüchten und griff dort zu einem Messer. Bei dem folgenden Handgemenge erlitt Abdulrahman Mohamed Hammad tödliche Stichverletzungen.

Noura Hussein Hamad Daoud floh dann zu ihrer Familie, doch ihr Vater übergab sie der Polizei und sie wurde anschließend des Mordes beschuldigt. Im Bericht einer ärztlichen Untersuchung steht, dass sie Verletzungen, darunter eine Bisswunde und Kratzspuren, aufwies. Seit dem 3. Mai 2017 ist sie im Frauengefängnis von Omdurman inhaftiert. Ihr Strafverfahren begann im Juli 2017.

In den vergangenen Jahren setzen sich Frauenorganisationen ohne Unterlass für eine Änderung des Personenstandsrechts im Sudan, darunter auch das Mindestheiratsalter, ein. Das sudanesische Recht erlaubt, Kinder mit zehn Jahren zu verheiraten und verstößt damit gegen die sudanesische Übergangsverfassung von 2005. Artikel 21 der Übergangsverfassung definiert ein Kind als „eine Person unter 18 Jahren“. Der Sudan hat zudem das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert, das ein Kind ebenfalls als eine Person unter 18 Jahren bezeichnet.

Bis 2015 war Vergewaltigung im sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 gleichbedeutend mit Zina (außerehelichem Geschlechtsverkehr). Das bedeutete, dass, wenn ein weibliches Vergewaltigungsopfer die Vergewaltigung nicht beweisen konnte, sie wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr belangt werden konnte, der bei nicht verheirateten Frauen mit 100 Hieben und bei verheirateten Frauen mit Steinigung geahndet wurde.

Nach einer intensiven Kampagne wurde Paragraf 149 des sudanesischen Strafgesetzbuchs im Februar 2015 reformiert und die Definition von Vergewaltigung im Strafrecht weiter gefasst. Der reformierte Paragraf definiert Vergewaltigung nicht länger in Bezug auf außerehelichen Geschlechtsverkehr, was dazu beigetragen hat, den im alten Gesetz gleichbedeutenden Straftatbestand der Vergewaltigung und des außerehelichen Geschlechtsverkehrs voneinander abzugrenzen. Die Reform bezeichnet die Vergewaltigung in der Ehe zwar nicht explizit als Straftatbestand, doch ist nach der neuen Definition jede sexuelle Handlung eine Vergewaltigung und damit ein Straftatbestand, die gewaltsam, durch Einschüchterung, Zwang oder Machtmissbrauch zustande kam.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Heben Sie bitte den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Noura Hussein Hamad Daoud umgehend auf.
  • Bitte gewähren Sie ihr ein Neuverfahren unter Beachtung der mildernden Umstände und im Einklang mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe.
  • Setzen Sie bitte die Empfehlungen des Ausschuss für die Rechte des Kindes um und reformieren sie das sudanesische Personenstandsrecht, um das Heiratsalter von zehn auf 18 Jahre anzuheben.

 

Appell an:  Kopie an: 

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President, People’s Palace,
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior, PO Box 873
Khartoum
SUDAN

 

Rechtsberaterin
Khadija al-Fadil Mohamed Moussa,
Department of Human Rights and
International Humanitarian Law in the
Ministry of Justice, PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail : Khadiga@moj.gov.sd

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to immediately quash the conviction and death sentence against Noura Hussein Hamad Daoud.
  • Urging them to take into consideration the mitigating circumstances in this case in a retrial in proceedings that fully comply with international standards for a fair trial and without recourse to the death penalty.
  • Urging them to implement the recommendation of the Committee on the Rights of the Child and amend the Sudan Personal Status Law to raise the legal age of marriage from 10 to 18 years old.

 

UA-070/2018-2 (Update): Inhaftiertem Religionslehrer droht die Todesstrafe

SUDAN


UA-Nr: UA-070/2018-2 AI-Index: AFR 54/8759/2018 Datum: 11. Juli 2018
Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer



Gegen den sehbehinderten Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein wurde nach dem sudanensischen Strafgesetzbuch von 1991 wegen drei Straftaten Anklage erhoben. Für zwei dieser Straftraten drohen ihm im Sudan die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Matar Younis Ali Hussein wurde am 1. April offenbar wegen seiner Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur verhaftet. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass ihm in der Haft Folter und andere Formen der Misshandlung drohen.

Der unter einer Sehbehinderung leidende Matar Younis Ali Hussein ist ein 48-jähriger Religionslehrer und Vater von acht Kindern. Er wurde am 24. Juni dieses Jahres nach dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 wegen angeblicher „Untergrabung des Verfassungssystems“ (Artikel 50) und „Kriegsführung gegen den Staat“ (Artikel 51) angeklagt. Für diese beiden Straftaten drohen ihm die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Außerdem ist er wegen „Spionage“ gemäß Artikel 53 des Strafgesetzbuches angeklagt.

Bis zu seiner Inhaftierung äußerte Matar Younis Ali Hussein scharfe Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur und forderte den Schutz von Binnenvertriebenen. Der sudanesische Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) hatte ihn am 1. April in Zalingei, der Hauptstadt des Bundesstaates ZentralDarfur, festgenommen. Einige Tage später wurde er ins Kober-Gefängnis nach Khartum überführt, wo er bis zu seiner Verlegung Ende Mai in eine Hafteinrichtung der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten in Khartum inhaftiert blieb. Nachdem er am 24. Juni angeklagt worden war, wurde er zurück ins Kober-Gefängnis verlegt.

Seinem Rechtsbeistand zufolge haben ihn NISS-Agenten am 10. Juli erneut in die Hafteinrichtung der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten überführt.

Amnesty International betrachtet Matar Younis Ali Hussein als einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Amnesty International befürchtet außerdem, dass Matar Younis Ali Hussein unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wird und er aufgrund seiner fortgsetzten und anhaltenden Inhaftierung Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein könnte. Sein Prozess ist für den 12. Juli in Khartum anberaumt.

Hintergrundinformationen

Tötungen, Entführungen, und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen, sowie sexualisierte Gewalt und Plünderungen, sind in Darfur nach wie vor weit verbreitet.

Trotz der glaubhaften Informationen zur Menschenrechtslage in Darfur beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage dort immer wieder als verbessert und „stabil“. Am 28. Juni veröffentlichte Amnesty International exklusive Satellitenbilder und Aufnahmen, die schwere Schäden durch anhaltende Angriffe auf Dörfer in der Region zeigen. Die Aufnahmen zeigen mindestens 18 Dörfer im östlichen Teil der Region Jebel
Marra in Darfur, die in den letzten drei Monaten von der Regierung und verbündeten Milizen niedergebrannt worden waren. Sie bestätigen Zeugenaussagen aus mindestens 13 betroffenen Dörfern, die zuvor von AmnestyInternational gesammelt wurden. Von März bis Mai 2018 kam es zu massiven Vertreibungen aufgrund der Kämpfe zwischen der Sudanesischen Befreiungsarmee Abdel Wahid (SLA-AW) und Regierungstruppen in East Jebel Marra.

Folter und andere Formen der Misshandlung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind in der gesamten Region Darfur weiterhin weit verbreitet. Die sudanesischen Behörden setzen diese repressiven Maßnahmen regelmäßig ein, um regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Binnenvertriebene in Darfur zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in Darfur massiv eingeschränkt. Ein weiterer Gemeindesprecher einer Gruppe Binnenvertriebener, der 46-jährige Adam Haroun Shames Eldeen, wurde am 13. Dezember 2017 vom NISS verhaftet und inhaftiert. Er sieht sich ähnlichen Anschuldigungen gegenüber wie Matar Younis Ali Hussein.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Matar Younis Ali Hussein bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Gewähren Sie Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte lassen Sie alle Gefangenen in Darfur frei, die sich nur in Haft befinden, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrgenommen haben.

 

Appelle an:  Kopien an:

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ibrahim Mahmoud Hamid
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E.Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. August 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-070/2018 (AFR 54/8232/2018, 18. April 2018; AFR 54/8568/2018, 12. Juni 2018 )

Please write immediately

  • Calling on the Sudanese authorities to drop the charges and release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally, as he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment. 
  • Calling on them to release all other detainees in Sudan who are detained solely for the peaceful exercise of their human rights.


UA-070/2018-1 (Update): Religionslehrer werden Familienbesuche verweigert

Sudan

Der sehbehinderte Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein ist vom Kober-Gefängnis in ein von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit geführtes Haftzentrum verlegt worden. Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte ihn am 1. April festgenommen und verweigert ihm seither den Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand. Matar Younis Ali Hussein ist ein lautstarker Gegner der Regierungspolitik in Darfur. Ihm drohen in Haft Folter und andere Misshandlungen.


UA-Nr: UA-070/2018-1 AI-Index: AFR 54/8568/2018 Datum: 12. Juni 2018

Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer


Amnesty International hat erfahren, dass Matar Younis Ali Hussein Ende Mai vom Kober-Gefängnis in ein von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit geführtes Haftzentrum verlegt wurde.

Matar Younis Ali Hussein ist ein religiöser Lehrer in der Moschee der Stadt Zalingei, Vater von acht Kindern und hat eine Sehbehinderung. Der NISS nahm ihn am 1. April in Zalengi im Zentrum von Darfur fest. Dann wurde er einige Tage später nach Khartum gebracht, wo er bis zu seiner Verlegung blieb. Seit seiner Festnahme wird ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie verwehrt. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden.

Matar Younis Ali Hussein ist ein lautstarker Gegner der Regierungspolitik in Darfur und fordert Schutz für die Binnenvertriebenen. Im Februar 2018 kritisierte Matar Younis Ali Hussein, dass die Regierung mehr als 4.000 Personen rekrutiert sowie Waffen und Fahrzeuge verteilt habe. Er betrachtet diese Mobilisierung und die Bewaffnung als einen Widerspruch zu dem von der Regierung nach eigener Aussage beabsichtigten Frieden. Zudem beschreibt er den Friedensprozess in Darfur als einen falschen Frieden.

Hintergrundinformationen

Nach Angaben der UN ist die Sicherheitslage in Darfur aufgrund einer zunehmenden Zahl an regierungsnahen und anderen bewaffneten Gruppen sowie dem Mangel an einem spürbaren Fortschritt im Friedensprozess bei der Thematisierung der Gründe und Folgen des Konflikts insgesamt weiterhin instabil. Tötungen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen, Entführungen, Verschleppungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen sind weit verbreitet.

Trotz dieser glaubhaften Informationen zur Menschenrechtslage in Darfur beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage dort immer wieder als verbessert und „stabil“. Von November 2017 bis März 2018 kam es zu großen Vertreibungen aufgrund der Kämpfe innerhalb der Sudanesische Befreiungsarmee – Abdel Wahid (SLAAW)
in East Jebel Marra sowie zwischen der SLA-AW und Regierungstruppen.

Folter und andere Formen der Misshandlung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind in Darfur nach wie vor weit verbreitet. Die sudanesischen Behörden setzen diese repressiven Maßnahmen regelmäßig ein, um regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Binnenvertriebene in Darfur zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sind in Darfur stark eingeschränkt.

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act – NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monaten ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen Folter und anderweitigen Misshandlungen aus.

Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Angehörige zudem vor strafrechtlicher Verfolgung für Straftaten im Rahmen ihrer Arbeit. Dies hat zu einer Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden.

Es gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert werden darf. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Matar Younis Ali Hussein bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte lassen Sie alle Gefangenen in Darfur frei, die sich nur in Haft befinden, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrgenommen haben.

 

Appelle an:  Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

 Innenminister
 Ibrahim Mahmoud Hamid
 Ministry of Interior
 PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Justizminister 
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juli 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-070/2018 (AFR 54/8232/2018, 18. April 2018)

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.
  • Calling on them to release all detainees from Darfur who are being held solely as a result of the peaceful exercise of their human rights.


UA-070/2018: Religionslehrer willkürlich festgenommen

Sudan

Der Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein wurde am 1. April vom sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) in Zalingei, der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im westlichen Sudan festgenommen. Seine Sehkraft ist stark eingeschränkt. Derzeit wird er in der Haftanstalt des NISS im Kober-Gefängnis der Hauptstadt Khartum ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen gefangen gehalten. Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis deutliche Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur- geäußert. Möglicherweise drohen ihm in der Haft Folter und andere Formen der Misshandlung.


UA-Nr: UA-070/2018 AI-Index: AFR 54/8232/2018 Datum: 18. April 2018 – ls

Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer


Matar Younis Ali Hussein leidet unter einer Einschränkung seiner Sehkraft. Er ist Vater von acht Kindern und Religionsgelehrter der Moschee in Zalingei in der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im Westen des Sudans. Der Geheimdienst NISS hatte ihn am 1. April festgenommen und in Zalingei inhaftiert, bevor Matar Younis Ali Hussein ein paar Tage darauf in die Haftanstalt des NISS ins Kober-Gefängnis nach Khartum überführt wurde.

Schon im Gefängnis in Zalingei wurde seiner Familie der Kontakt zu ihm verwehrt und noch immer hat sie keine Möglichkeit, ihn in Khartum zu besuchen. Außerdem hat Matar Younis Ali Hussein keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Ehemalige Mitgefangene im Kober-Gefängnis berichteten Amnesty International, dass keine Anklage gegen ihn vorliege und sich die Gefängnisleitung weigere, ihn mit einem Blindenstock auszustatten, der unerlässlich für seine Fortbewegung im Gefängnis ist. Amnesty International befürchtet, dass Matar Younis Ali Hussein infolge seiner willkürlichen Festnahme Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein
könnte.

Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis Ali Hussein lautstarke Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur geäußert. Außerdem prangerte er in der Vergangenheit öffentlich die Regierung dafür an, dass sie in der Region tausende junger Menschen für die Armee rekrutiere und die Region mit Waffen beliefere. Den Friedensprozess in Darfur bezeichnete er darüber hinaus als „Scheinfrieden“ und forderte den Schutz von Vertriebenen in Darfur.

Hintergrundinformationen

Laut Angaben der Vereinten Nationen ist die Sicherheitslage in Darfur bis heute instabil. Einer der Gründe ist die Zunahme bewaffneter Gruppen in der Region. Einige davon können als regierungsfreundlich eingestuft werden, die Position von anderen ist nicht bekannt. Ein weiterer Grund ist das Fehlen greifbarer Fortschritte im Friedensprozess zur Bewältigung der Ursachen und Folgen des Konflikts. Rechtswidrige Tötungen, Entführungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen sind, ebenso wie Plünderungen, weit verbreitet.

Dennoch beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage in Darfur immer wieder als verbessert und „stabil“. Interne Kämpfe innerhalb der Sudan Liberation Army – Abdel Wahid (SLA-AW), der Sudanesischen Befreiungsarmee, in der Region East Jebel Marra sowie Kämpfe zwischen der SLA-AW und Regierungstruppenlösten jedoch im Zeitraum von November 2017 bis März 2018 massive Vertreibungen aus.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung sind in der gesamten Region ebenfalls weit verbreitet. Diese Repressionsmaßnahmen werden von den sudanesischen Behörden regelmäßig eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und regierungskritische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen oder Organisationen von Binnenvertriebenen in Darfur zu bestrafen. Der Grund ist einzig deren friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit werden in Darfur massiv eingeschränkt. Abgesehen von der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung von Matar Younis Ali Hussein befinden sich noch Dutzende andere Inhaftierte aus Darfur nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und unter schlechtesten Bedingungen in Gewahrsam, wie Amnesty International anhand glaubwürdiger Berichte bestätigt.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NSS großflächige Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt.

Schreiben Sie bitteLuftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Matar Younis Ali Hussein unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und allein wegen seiner friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. 
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht Opfer von Folter und anderen Formen der Misshandlung wird. 
  • Gewähren Sie Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.  
  • Veranlassen Sie außerdem unverzüglich die Freilassung aller anderen Inhaftierten in Darfur, sofern sie keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben und in diesem Fall zügig vor Gericht gestellt werden.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister 
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN
Justizminister 
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Tel: 030-890 69 80
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  •  Calling on the Sudanese authorities to release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.  
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.  
  • Calling on them to either charge all other detainees from Darfur with recognizable criminal offences or immediately release them

 

Hintergrundinformationen – Fortsetzung 
Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (NSA) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.

UA-064/2018: Asylsuchenden droht Abschiebung oder Haft

Israel/ besetzte palästinensische Gebiete

Tausenden eritreischen und sudanesischen Asylsuchenden droht entweder die Abschiebung nach Ruanda oder Uganda, wo ihr Schutz nicht gewährleistet wäre, oder unbegrenzte Haft in Israel. Einige sind bereits inhaftiert, während andere von den israelischen Behörden eine Frist bis Anfang April erhalten haben, um das Land zu verlassen, oder andernfalls eingesperrt zu werden.


UA-Nr: UA-064/2018 AI-Index: MDE 15/8126/2018 Datum: 28. März 2018 

Tausende eritreische und sudanesische Asylsuchende
darunter “TESFAI” (nicht sein richtiger Name)


Am 1. Januar veröffentlichte die israelische Behörde für Bevölkerung, Einwanderung und Grenzen eine neue Politik gemäß dem Israelischen Zuwanderungsgesetz. Die neue Politik sieht vor, dass eritreische und sudanesische Männer, die entweder nicht bis zum 1. Januar Asyl beantragt hatten oder deren Antrag abgelehnt wurde, das Land bis Anfang April verlassen müssen. Wer einwilligt, das Land zu verlassen, erhält 3.500 US-Dollar und einen Rückfahrschein ins Herkunftsland oder in einen nicht näher genannten „Drittstaat“. Wer sich weigert, wird unbefristet inhaftiert. Die israelische Regierung behauptet, dass dieses Konzept zur „freiwilligen Ausreise“ von Migrant_in ohne regulären Aufenthaltsstatus beiträgt. Tatsächlich aber wurde den meisten Abgeschobenen ein faires Asylverfahren in Israelverweigert. Amnesty International betrachtet sie als Asylsuchende oder Menschen auf der Flucht und ihre
Abschiebung nach dem Völkerrecht als rechtswidrig.

Israel soll mit zwei Ländern – allem Anschein nach Uganda und Ruanda – Vereinbarungen getroffen haben, die Abgeschobenen dorthin zu bringen. Doch Uganda und Ruanda bestreiten die Existenz einer solchen Vereinbarung und die israelische Regierung betrachtet jede Information zu diesen Vereinbarungen als geheim.

Die israelischen Behörden haben nach dem neuen “Verfahren zur Abschiebung in Drittstaaten” Abschiebungsbescheide für Asylsuchende ausgestellt, die bereits seit dem 4. Februar inhaftiert sind. 280 Asylsuchende, denen ein solcher Bescheid ausgestellt wurde, befinden sich bereits in Haft. Ihnen wird gesagt, dass sie das Land innerhalb von zwei Monaten nach dem ersten Abschiebungsbescheid verlassen müssen oder in Haft bleiben. Seit der Ankündigung der neuen Politik haben 500 Eritreer und Sudanesen Israel verlassen oder unterschrieben, dass sie ausreisen.

Der Antrag des eritreischen Asylsuchenden „Tesfai“ wurde ohne Erklärung abgelehnt. Im November 2017 kam er in Haft, weil er kein gültiges Visum hatte. Nach 100 Tagen im Gefängnis, wurde er aufgefordert, Israel zu verlassen und nach Ruanda zu gehen. Als er sich weigerte, wurde er nach dem Zuwanderungsgesetz wegen Nicht-Kooperierens mit seiner Abschiebung inhaftiert und wird bis heute festgehalten.

Hintergrundinformationen

Die meisten eritreischen und sudanesischen Asylsuchenden, denen jetzt die Abschiebung droht, kamen vor 2013, als Israel die Grenze zu Ägypten schloss, nach Israel. Viele von ihnen wurden auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten von Menschenhändlern gefoltert oder anderweitig misshandelt und leiden jetzt an physischen und psychischen Traumata.

Der Transfer eritreischer und sudanesischer Asylsuchender in afrikanische Länder begann 2013. Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge wurden zwischen Dezember 2013 und Juni 2017 etwa 4.000 eritreische und sudanesische Asylsuchende abgeschoben. Auch wenn die afrikanischen Länder nicht offiziell genannt wurden,
bestätigen Aussagen von aus Israel abgeschobenen Asylsuchenden, dass es Ruanda und Uganda sind. Beide Länder bestreiten, dass sie mit Israel eine Vereinbarung getroffen haben, Asylsuchende aufzunehmen.

Ob die Vereinbarungen existieren oder nicht, die Abschiebungen sind rechtswidrig, da sie gegen das NonRefoulement-Prinzip (Nicht-Zurückweisung) verstoßen. Das Prinzip besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben oder zurückgeschickt werden darf, in dem ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen oder wo sie vor einer erneuten Abschiebung in ein unsicheres Land nicht sicher wären.

Um das Non-Refoulement-Prinzip zu erfüllen, muss das Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebung im Einzelfall mit Blick auf die individuellen Umstände jeder Person evaluiert werden. Das abschiebende Land muss
nicht nur die individuelle Gefahr für Menschenrechtsverletzungen im „Drittstaat“ einschätzen, sondern auch das Risiko einer weiteren Abschiebung in ein Land, in dem die Person in Gefahr wäre („Ketten-“ oder „Indirektes“ Refoulement). Die Tatsache, dass der Drittstaat Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist, genügt
nicht, um das Risiko des „Ketten-Refoulement“ auszuschließen.

Die Abschiebungen sind nicht nur rechtswidrig, Israel entzieht sich damit auch in seiner Gerichtsbarkeit seiner Verantwortung gegenüber Asylsuchenden und Menschen auf der Flucht und überlässt sie weniger reichen Ländern mit einer größeren Flüchtlingspopulation. Israel beherbergt 44.600 Asylsuchende und Menschen auf der Flucht, eine handhabbare Menge für ein wohlhabendes Land. Im Gegensatz dazu beherbergt Ruanda eine mehr als drei Mal so große Flüchtlingspopulation wie Israel; Ugandas Flüchtlingspopulation ist sogar mehr als 20 Mal so groß wie die israelische.

Die Abschiebungen durch die israelischen Behörden setzen voraus, dass die Abzuschiebenden entweder nie Asyl beantragt haben oder ihr Antrag abgelehnt wurde. Doch das nicht funktionierende israelische Asylsystem zieht diese Prämisse in ernsten Zweifel. Von 15.200 eritreischen und sudanesischen Staatsangehörigen, die zwischen 2013 und 2017 einen Asylantrag stellten, erhielten nur zwölf den Flüchtlingsstatus, das sind weniger als 0,5%. Im vergangenen Jahrzehnt sind nur 0,1% der eritreischen Asylsuchenden als Flüchtlinge in Israel anerkannt worden. Im Vergleich dazu wurden in der EU 92,5% der Eritreer_innen anerkannt, die 2016 den Flüchtlingsstatus beantragten.

Schreiben SIe bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen: 

  • Stoppen Sie bitte umgehend die Abschiebung von eritreischen und sudanesischen Asylsuchenden.
  • Lassen Sie bitte umgehend alle Asylsuchenden frei, die inhaftiert sind, weil sie sich weigern, Israel zu verlassen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass eritreische und sudanesische Asylsuchende Zugang zu einer fairen und wirksamen Bestimmung ihres Flüchtlingsstatus in Israel erhalten.
Appelle an: Kopien an:

Leiter der Behörde für Bevölkerung,
Einwanderung und Grenzen
Director General, Population,
Immigration and Border
Authority
Prof. Shlomo Mor-Yosef
Fax: (00 972) 2 6294836
E-Mail: moryosef@piba.gov.il

Ministerpräsident 

Benjamin Netanyahu,
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St, PO Box 187, Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950, ISRAEL
E-Mail: pm_eng@pmo.gov.il

Innenminister
Minister of Interior, Arye Machlouf Dery
Fax: (00 972) 2-744 48 80
E-Mail: sar@moin.gov.il
Präsident von Israel
Reuven Rivlin
Fax: (00 972) 2 5887225 –
E-Mail: lishka@president.gov.il
  Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin
Fax: (030) 8904-5555 –
E-Mail: botschaft@israel.de

 

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Mai 2018 keine Appelle mehr zu
verschicken.

Please write immediately

  • Immediately halt the deportations of Eritrean and Sudanese asylum-seekers.
  • Immediately release all asylum-seekers who are being detained for refusing to leave Israel.
  • Ensure that Eritrean and Sudanese asylum-seekers have access to fair and effective refugee status determination procedures in Israel.