UA-009/2019: STUDIERENDE OHNE KONTAKT ZUR AUSSENWELT IN HAFT SUDAN

SUDAN

UA-Nr: UA-009/2019 AI-Index: AFR 54/9739/2019 Datum: 25. Januar 2019 – ar

47 Studierende aus Darfur

Getötet: SALIH YAGOUB OMER


Im Dezember 2018 durchsuchten sudanesische Sicherheitskräfte die Wohnungen zahlreicher Studierender. 47 Studierende wurden festgenommen und ein Student wurde getötet. Kurz darauf warf die Regierung den Festgenommenen unter anderem Verbindungen zu einer bewaffneten Oppositionsgruppe vor.

Am 23. und 27. Dezember 2018 durchsuchten Sicherheitskräfte in den Bundesstaaten Sannar und al-Chartum die Wohnungen zahlreicher Studierender aus Darfur. 47 Studierende wurden willkürlich festgenommen und befinden sich nach wie vor ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Der Student Salih Yagoub Omer wurde bei den Razzien getötet.

In Pressekonferenzen am 23. und 28. Dezember warf die Regierung den Studierenden Unterwanderung staatlicher Stellen sowie Verbindungen zu einer Rebellengruppe vor. Darüber hinaus wurden sie beschuldigt, im Rahmen der anhaltenden landesweiten Proteste die Tötung von Demonstrierenden geplant zu haben. Beide Pressekonferenzen wurden im nationalen Fernsehen ausgestrahlt und waren von Videos begleitet, in denen zu sehen war, wie die Studierenden augenscheinlich zugaben, Verbindungen zur Sudanesischen Befreiungsbewegung (unter Abdelwahid al-Nur) zu unterhalten und Pläne gemacht zu haben, Protestierende zu töten und Chaos zu stiften.

Die Umstände, unter denen diese mutmaßlichen „Geständnisse“ ausgestrahlt wurden, sowie die Tatsache, dass die Studierenden ihre Aussagen in Abwesenheit von Rechtsbeiständen gemacht haben, lassen vermuten, dass die„Geständnisse“ durch Folter und anderweitige Misshandlung erzwungen wurden. Dies verstößt sowohl gegen das sudanesische Strafverfahrensgesetz von 1991 als auch gegen internationale Menschenrechtsstandards.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 19. Dezember 2018 begannen die Menschen im Sudan gegen die steigenden Preise für Brot sowie gegen Benzin- und Bargeldknappheit zu protestieren. Die Proteste halten nach wie vor an und haben sich auf mindestens 35 Städte in 15 der 18 sudanesischen Bundesstaaten ausgeweitet.

Am 20. Dezember blockierte die sudanesische Regierung den Zugang zu den meisten Social-Media-Seiten und Messaging-Apps: Facebook, WhatsApp, Twitter und Instagram. Darüber hinaus wird der Inhalt von Zeitungen zensiert und Berichterstattung über die Proteste regelmäßig verboten.

Am 20. und 21. Dezember verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über die drei Bundesstaaten Nahr an- Nil, al-Qadarif und an-Nil al-abyad sowie über einige Städte, darunter Dunqula und Atbara, in denen die Proteste begannen. In einigen Regionen herrscht bereits seit einigen Jahren der Ausnahmezustand, so zum Beispiel in Darfur (seit 2003), in Süd-Kordofan (seit 2011) sowie in Nord-Kordofan und Kassala (seit 2017). Somit herrscht mittlerweile in 12 von 18 sudanesischen Bundesstaaten der Ausnahmezustand.

Die meisten Lehreinrichtungen des Landes sind vorübergehend geschlossen worden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind im Zuge des harten Durchgreifens der Behörden gegen die Demonstrierenden bereits mehr als 40 Personen getötet und mindestens 175 verletzt worden. Zahlreiche Personen haben schwere Verletzungen davongetragen. Mehr als 1.269 Menschen sind inhaftiert worden, und diese Zahl steigt stetig an.

Amnesty International dokumentiert im Zusammenhang mit Übergriffen auf Studierende aus Darfur immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen. Seit Ausbruch des Konflikts in Darfur sind Personen aus der Region, die in anderen Landesteilen studieren, besonders gefährdet. Ihnen drohen die willkürliche Inhaftierung, Vertreibung aus ihren Unterkünften, Folter und andere Misshandlungen sowie die rechtswidrige Tötung durch Sicherheitskräfte.

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act – NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. In der Folge werden Inhaftierte im Sudan häufig gefoltert und anderweitig misshandelt. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Das NSA wurde im Januar 2015 abgeändert, um das Mandat des NISS zu erweitern: So wurde er von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Dies gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert wird. Weder das NSA noch der überarbeitete Paragraf 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen rechtlichen Bestimmungen.

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die 47 Studierenden aus Darfur sofort und bedingungslos freigelassen werden, dasie lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Studierenden im Gewahrsam weder gefoltert noch misshandeltwerden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihren Familienangehörigen erhalten.
  • Leiten Sie bitte eine unabhängige, zielführende und transparente Untersuchung ihrer willkürlichenInhaftierung und der mutmaßlich erzwungenen „Geständnisse“ ein. Untersuchen Sie bitte auch sorgfältig dieUmstände, unter denen Salih Yagoub Omer bei einer Razzia am 27. Dezember 2018 getötet wurde.

APPELLE AN
PRÄSIDENT
Omar Hassan Ahmad al-Bashir Office of the President
People’s Palace, PO Box 281Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
Herrn
Al Walead Hassan Abdo Hassan, Geschäftsträger a.i. Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem
8. März 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Please ensure the immediate and unconditional release of the 47 students detained solely for exercising their human rights.
  • I urge you to ensure that the students are not subjected to torture and other ill-treatment, while in detention, and that they are given access to family visits and lawyers of their choosing.
  • Please conduct an independent, effective and transparent investigation into the arbitrary arrest and the forced confessions of the students; and thoroughly investigate the circumstances of the killing of Salih Yagoub Omer during the raid on 27 December 2018.
Verschlagwortet mit

UA-143/2018-1: ANHALTENDE WILLKÜRLICHE INHAFTIERUNG

SÜDSUDAN

UA-Nr: UA-143/2018-1 AI-Index: AFR 65/9720/2019 Datum: 25. Januar 2019 – ar

PETER BIAR AJAK, südsudanesischer Aktivist

Peter Biar Ajak, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, wird seit beinahe sechs Monaten willkürlich vom Nationalen Sicherheitsdienst NSS festgehalten. Er ist immer noch nicht angeklagt oder vor Gericht gestellt worden. Seit dem 7. Oktober 2018 verweigert man ihm zudem den Zugang zu seinen Rechtsbeiständen. Seit er sich in Haft befindet, durfte er nur sporadisch Besuch von seiner Familie erhalten.

Peter Biar Ajak ist der Vorsitzende des South Sudan Young Leaders Forum. Er wurde am 28. Juli 2018 vom Nationalen Sicherheitsdienst NSS am Internationalen Flughafen von Juba festgenommen und wird seither willkürlich in Haft gehalten. Er befand sich am Flughafen, weil er nach Aweil zu einem von ihm organisierten Jugendforum reisen wollte.

Die Gründe für die Festnahme und Inhaftierung von Peter Biar Ajak sind unklar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass seine Festnahme mit dem Jugendforum in Verbindung stehen könnte, das er in Aweil abhalten wollte. Zudem ist er ein scharfer Kritiker der südsudanesischen Regierung. Sechs Monate nach seiner Inhaftierung ist Peter Biar Ajak immer noch nicht vor Gericht gestellt worden. Er ist bislang auch keiner Handlung angeklagt worden, die nach dem Völkerrecht und internationalen Standards eine Straftat darstellt. Seit es am 7. Oktober 2018 im Gefängnis zu Unruhen kam, weil Inhaftierte bessere Haftbedingungen und ein faires Verfahren forderten, verweigert man ihm zudem den Zugang zu seinen Rechtsbeiständen.

Peter Biar Ajak darf zwar ab und zu Besuch von seinen Familienangehörigen in der NSS-Zentrale in Juba erhalten, doch der Zugang zu seiner Familie ist alles andere als regelmäßig. Seine Angehörigen berichteten Amnesty International, dass Peter Biar Ajak seit seiner Inhaftierung erheblich an Gewicht verloren hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, beim Nationalen Sicherheitsdienst NSS und dem militärischen Geheimdienst in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden von den Behörden als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der politischen Oppositionkommuniziert oder sie unterstützt zu haben.

Amnesty International hat in einer Vielzahl von Hafteinrichtungen zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS dokumentiert. In diesen Gefängnissen werden die Insassen häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt– einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen festgehalten. Andere sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel schlafen die meisten Gefangenen auf dem Boden. Manche Inhaftierte sind geschlagen worden, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Durch die schlechten Haftbedingungen und den mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.

Seit den Zusammenstößen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften in Juba im Juli 2016 geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, immer mehr ins Visier. Dies ist Teil des zunehmend brutalen Vorgehens der Regierung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen. Dies wiederum erzeugt ein Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen; die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr in der Lage, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

SCHREIBEN SIE BITTE
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS, FAXE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Peter Biar Ajak umgehend frei, wenn Sie ihm – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht undinternationalen Standards – keine erkennbar strafbare Handlung zur Last legen können.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Peter Biar Ajak bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie,seinen Rechtsbeiständen und jeder nötigen Gesundheitsversorgung erhält.

APPELLE AN
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
Salva Kiir Mayardit
Office of the President
Presidential Palace
Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)Twitter: @RepSouthSudan und @PresSalva

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Fax: 030 – 206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the government to ensure Peter Biar Ajak is released immediately or charged with a recognizable criminal offence in accordance with international law and standards.
  • Asking them to ensure that Peter Biar Ajak is not subjected to torture or other ill-treatment while in detention.
  • Urging them to ensure that Peter Biar Ajak is granted regular access to his family, his lawyers and anyhealthcare he may require.

UA-205/2018: FOLTERGEFAHR FÜR AKTIVISTEN

SUDAN

 UA-205/2018 AI-Index: AFR 54/9506/2018 Datum: 10. Dezemeber 2018 

Der sudanesische politische Aktivist Mohamed Hassan Alim Shareef wurde am 9. Oktober aus Ägypten in den Sudan abgeschoben. Angehörige des sudanesischen Geheimdienstes NISS nahmen ihn bei seiner Ankunft im Sudan fest. Er wird derzeit im NISS-Hauptquartier in Nord-Khartum festgehalten. Amnesty International betrachtet Mohamed Hassan Alim Shareef als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.


Herr MOHAMED HASSAN ALIM SHAREEF (auch bekannt als BUSHI), 33 Jahre


Angehörige des ägyptischen Sicherheitsdienstes hatten den 33-jährige Sudanesen und politischen Aktivisten Mohamed Hassan Alim Shareef (auch bekannt als Bushi) am 6. Oktober in seiner Wohnung in Kairo festgenommen. Sie legten weder einen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor, noch erläuterten sie die Gründe für seine Festnahme. Am 9. Oktober wurde er dann in den Sudan abgeschoben und bei seiner Ankunft vom NISS festgenommen. Seitdem befindet er sich im NISS-Hauptquartier in Nord-Khartum in Haft. Amnesty International befürchtet, dass Mohamed Hassan Alim Shareef Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein könnte. 

Im Sudan war Mohamed Hassan Alim Shareef jahrelang politisch aktiv. Er nutzte Soziale Medien wie Facebook, um regierungskritische Videos zu veröffentlichen und Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung anzuprangern. Auch seit seinem Umzug nach Ägypten im Jahr 2017 ist er weiterhin online aktiv. Einige seiner Videos verbreiteten sich viral und wurden zwischen 25.000 und 30.000 Mal angeschaut. Die sudanesischen Behörden hatten ihn bereits in den Jahren 2012 und 2013 für jeweils einige Wochen inhaftiert, ihn jedoch ohne Anklage wieder freigelassen. Am 11. Februar 2017 wurde er erneut festgenommen und am 30. April wieder freigelassen. Mohamed Hassan Alim Shareef gibt an, in Haft von Angehörigen des NISS misshandelt, bedroht und erpresst worden zu sein.

Sein Rechtsbeistand gab Amnesty International gegenüber an, dass er wegen sieben Straftaten unter dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt werden könnte. Davon könnten zwei der Vorwürfe „Untergrabung des Verfassungssystems“ (Paragraf 50) und „Kriegsführung gegen den Staat“ (Paragraf 51) lauten. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Weitere Straftaten, derer er angeklagt werden könnte, sind „Spionage“ (Paragraf 53), „Aufrühren von Feindseligkeiten zwischen religiösen Gruppen“ (Paragraf 64), „Verbreitung von Falschinformationen“ (Paragraf 66), „Störung des öffentlichen Friedens“ (Paragraf 69) und „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ (Artikel 77). Amnesty International betrachtet Mohamed Hassan Alim Shareef als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich aufgrund seiner friedlichen Arbeit als regierungskritischer Aktivist inhaftiert ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat Dutzende Fälle dokumentiert und zahlreiche Berichte darüber erhalten, wie der NISS in den Jahren 2016 und 2017 gegen regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen vorgegangen ist. Zwischen November 2016 und Februar 2017 nahm der NISS zahlreiche Mitglieder der Oppositionspartei und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten, der sich gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente richtete. Die Inhaftierten wurden auf unterschiedliche Arten gefoltert und misshandelt, so zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und psychischen Druck wie Vergewaltigungsdrohungen
während der Verhöre. In vielen Fällen wurden die Aktivist_innen über Wochen oder Monate inhaftiert, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.

Auch zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 wurden im Sudan mindestens 140 Mitglieder der Oppositionspartei, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtsaktivist_innen vom NISS festgenommen und inhaftiert. Dabei standen die Festnahmen ebenfalls im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Im April 2018 wurden alle Inhaftierten ohne Anklage wieder freigelassen.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act 2010, NSA) gibt dem NISS weitreichende Befugnisse, wie z. B. Verdächtige für bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung zu inhaftieren. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren, und viele von ihnen werden dann gefoltert und anderweitig misshandelt. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft.

Durch die Änderung entwickelte sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder E-Mails mit folgenden Forderungen: 

  • Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die sudanesischen Behörden Mohamed Hassan Alim Shareef umgehend und bedingungslos freilassen. 
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, medizinischer Behandlung und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält. 
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ahmed Bilal Osman
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum, SUDAN

 

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S.E.Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Januar 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Mohamed Hassan Alim Shareef immediately and unconditionally. 
  • Urging them to ensure that Mohamed Hassan Alim Shareef is granted regular access to his family, medical treatment and a lawyer of his choice without delay. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is protected from torture and other ill-treatment.

UA-Nr: UA-240/2017-2: Begnadigung durch den Präsidenten

JAMES GATDET, WILLIAM ENDLEY

Am 31. Oktober wurden die beiden zum Tode verurteilten Männer James Gatdet und William Endley vom südsudanesischen Präsidenten begnadigt. Beide wurden am 2. November freigelassen. Der Präsident ordnete außerdem die sofortige Abschiebung von William Endley nach Südafrika an.

James Gatdet, der ehemalige Sprecher der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung In Opposition (SPLM-IO), und William Endley, ein südafrikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berater des südsudanesischen Oppositionsführers Riek Machar, wurden am 2. November aus der Haft entlassen. Die Begnadigung durch Präsident Salva Kiir erfolgte im Rahmen von Feierlichkeiten anlässlich des jüngsten Friedensabkommens zwischen der südsudanesischen Regierung und der Opposition. Das Friedensabkommen zielt darauf ab, den fast fünf Jahre andauernden bewaffneten Konflikt im Land zu beenden. Riek Machar nahm ebenfalls an der Feier in der Hauptstadt Juba teil.
James Gatdet war am 12. Februar wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. William Endley war am 23. Februar wegen Spionage, Terrorismus und Versuchen, eine verfassungsmäßig etablierte Regierung zu stürzen, zum Tode verurteilt worden.
Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.
Weitere Informationen zu UA-240/2017 (AFR 65/7283/2017, 19. Oktober 2017; AFR 65/8036/2018, 20. März 2018)

UA-158/2018: Online-Aktivist seit einem Monat inhaftiert

Sudan

Am 16. Juli wurde der Journalist und Online-Aktivist Ahmed Al-Dai Bushara Joudah von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS (National Intelligence and Security Service) in Omdurman, Sudan, willkürlich festgenommen. Derzeit ist er ohne Anklage in einer Haftanstalt des NISS in der Stadt Khartum-Nord inhaftiert, der Zugang zu Rechtsbeiständen und zu seiner Familie wird ihm verwehrt. In der Haft drohen ihm Folter und andere Formen der Misshandlung.


UA-Nr: UA-158/2018 AI-Index: AFR 54/8999/2018 Datum: 30. August 2018 

Herr Ahmed Al-Dai Bushara Joudah, 28-jähriger Journalist und Aktivist


 

Der 28-jährige Ahmed Al-Dai Bushara Joudah ist Sportkommentator für mehrere Fernseh- und Radiosender im Sudan und engagiert sich in den Sozialen Medien. Am 16. Juli wurde er in seinem Haus in Omdurman von sechs NISS-Angehörigen rechtswidrig festgenommen. Er ist derzeit in einer Haftanstalt des NISS in Khartum-Nord inhaftiert. Der NISS verwehrte ihm bisher den Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen. Seine Familie stellte drei Anträge beim NISS, um Ahmed Al-Dai Bushara Joudah zu besuchen. Alle drei wurden abgewiesen. Ohne Kontakt zur Außenwelt steigt das Risiko der Folter und anderer Misshandlung für Ahmed Al-Dai Bushara Joudah massiv.

Nach Angaben seiner Familie leidet Ahmed Al-Dai Bushara Joudah an einer chronischen Magenerkrankung. Sie fürchten, dass er in der Haftanstalt nicht die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt.

Seit Januar 2018 verstärkte Ahmed Al-Dai Bushara Joudah seinen Aktivismus in den Sozialen Medien. Er teilte auf Facebook viele Videos, die die Wirtschaftspolitik der sudanesischen Regierung kritisierten. Er rief die Bevölkerung dazu auf, die neuen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen abzulehnen, die die Regierung im Januar 2018 erlassen hatte und die zu einem Anstieg der Kosten für Nahrungsmittel und Medikamente führten. Am 12. Mai wurde er vom NISS vorgeladen und 16 Stunden lang zu seinem Aktivismus verhört.

Zuvor war er bereits am 26. November 2016 von NISS festgenommen und nach 47 Tagen ohne Anklage wieder freigelassen worden. Die damalige Festnahme erfolgte, nachdem er im November und Dezember 2016 auf seiner Facebook-Seite Aktionen des zivilen Ungehorsams unterstützt hatte, mit denen gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente im Sudan protestiert worden war.

Hintergrundinformationen

Amnesty International hat 2016 und 2017 Dutzende Fälle dokumentiert und Berichte über Fälle erhalten, in denen der sudanesische Geheimdienst NISS scharf gegen regierungskritische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen vorgegangen ist. Zwischen November 2016 und Februar 2017 nahm der NISS Dutzende von Mitgliedern der Oppositionspartei und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten, der sich gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente richtete. Die Inhaftierten wurden auf unterschiedliche Weise gefoltert und anderweitig misshandelt, so zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und psychischen Druck, wie die Androhung von Vergewaltigung während der Verhöre. In vielen Fällen wurden Aktivist_innen über Wochen oder Monate inhaftiert, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.

Zwischen dem 6. Januar und dem 10. Februar 2018 wurden mindestens 140 Mitglieder der Oppositionspartei, Menschenrechtsverteidiger_innen, Student_innen und Frauenrechtsaktivist_innen festgenommen und vom NISS inhaftiert. Sie wurden im Zusammenhang mit vereinzelten Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente festgenommen. Die Protestveranstaltungen begannen nach der Einführung der wirtschaftlichen Sparmaßnahmen durch die sudanesische Regierung. Im April 2018 wurden alle Inhaftierten ohne Anklage entlassen.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act 2010, NSA) gibt dem NISS weitreichende Befugnisse, wie z. B. Verdächtige für bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung zu inhaftieren. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Durch die Änderung entwickelte sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Ahmed Al-Dai Bushara Joudah umgehend und bedingungslos frei.
  • Gewähren Sie Ahmed Al-Dai Bushara Joudah bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen, der benötigten medizinischen Versorgung und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht der Folter oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt ist.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ibrahim Mahmoud Hamid Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Repunlik Sudan
S.E.Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin Fax: 030-890 69 823 E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please wirte immediately

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release Ahmed Al-Dai Bushara Joudah.
  • Calling on them to ensure that pending his release, Ahmed Al-Dai Bushara Joudah is granted regular access to his family, medical treatment he requires and a lawyer of his choice.
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and any other ill-treatment while in detention.

UA-159/2018: Geschäftsmann seit vier Monaten willkürlich in Haft

Südsudan

Der südsudanesische Geschäftsmann und Stiftungsleiter Kerbino Agok Wol ist seit dem 27. April inhaftiert. Er wird zurzeit in der NSS-Zentrale in Juba festgehalten. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt und es wurde ihm auch nicht mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Seit seiner Inhaftierung hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, eine angemessene medizinische Versorgung erhält er jedoch nicht.


UA-Nr: UA-159/2018 AI-Index: AFR 65/9000/2018 Datum: 29. August 2018
Herr Kerbino Agok Wol


Der südsudanesische Geschäftsmann und Wohltäter Kerbino Agok Wol wurde am 27. April zum sudanesischen Geheimdienst NSS vorgeladen. Kerbino Agok Wol ist der Geschäftsführer der Versicherungsgesellschaft KASS und Gründer der gemeinnützigen Stiftung Nile Foundation. Als er zur Vorladung im Büro des NSS erschien, teilte man ihm mit, dass er verhaftet sei.

Seine Familie darf ihn besuchen, es wurde ihm jedoch nicht mitgeteilt, was man ihm zur Last legt und der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm ebenfalls verwehrt.

Amnesty International ist darüber besorgt, dass er seit mehr als zwei Monaten in Einzelhaft gehalten wird. Sein Gesundheitszustand hat sich in den letzten vier Monaten aufgrund der Haftbedingungen verschlechtert und es besteht die Befürchtung, dass er nicht die angemessene medizinische Behandlung erhält.

Hintergrundinformationen

Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausgebrochen ist, wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des südsudanesischen Nationalen Geheimdienstes NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder diese unterstützt zu haben.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. In den Hafteinrichtungen des NSS erhalten die Gefangenen oft nur eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen müssen auf dem Boden schlafen. Einige sind heftig geschlagen worden, zumeist während ihrer Verhöre oder als eine Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der gesundheitliche Zustand der Gefangenen häufig.

Die südsudanesischen Behörden setzen seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein. Doch nach den Zusammenstößen zwischen der Regierung und der Opposition in Juba im Juli 2016, die im Kontext der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen standen, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an den Positionen der Regierung und ihrer Politik zu. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängige Journalist_innen werden eingeschüchtert, schikaniert und inhaftiert. Dies hat zu einem Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen geführt: Die Menschen fühlen sich durch die allgegenwärtige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails, Twitternachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Kerbino Agok Wol umgehend frei oder klagen Sie ihn einer international als Straftat anerkannten Handlung an.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Kerbino Agok Wol während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Kerbino Agok Wol regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und den Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie die benötigte medizinische Versorgung durch qualifizierte Ärzt_innen erhält.

 

Appelle an: Kopie an:

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

Bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft!
(Adresse siehe rechts)

Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah Leipziger Platz 8 10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidneten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft!
(Adresse siehe rechts)

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to release Kerbino Agok Wol, or charge him with a recognizable criminal offence in accordance with international law and standards.
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that Kerbino Agok Wol is not subjected to torture or other ill-treatment while in detention.
  • Calling on them to ensure Kerbino Agok Wol is granted regular access to his family, any healthcare he may require from a qualified medical practitioner and a lawyer of his choice.

UA-147/2018: Menschenrechtsverteidiger willkürlich inhaftiert

Südsudan

Der südsudanesische Menschenrechtsverteidiger Bashir Ahmed Mohamed Babiker wurde am 08. August vom Nationalen Geheimdienst NSS in der Stadt Yambio festgenommen. Seitdem wird er dort in einer Hafteinrichtung des NSS festgehalten. Bislang wurden keinen Anklagen gegen ihn erhoben und der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm verweigert.


UA-Nr: UA-147/2018 AI-Index: AFR 65/8994/2018 Datum: 27. August 2018

Herr Bashir Ahmed Mohamed Babiker                                   


#MUTBRAUCHTSCHUTZ

Bashir Ahmed Mohamed Babiker, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der südsudanesischen Zivilgesellschaft, wurde am 08. August von NSS-Agent_innen in Yambio, der Hauptstadt des südsudanesischen Bundesstaates Western Equatoria, festgenommen. Der Vater zweier Kinder wurde zu einer Hafteinrichtung des NSS in Yambio gebracht und wird seitdem dort festgehalten. Er ist bisher weder über die Gründe für seine Festnahme aufgeklärt noch vor ein Gericht gestellt worden. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt, seine Familie darf ihn jedoch besuchen.

Seit seiner Festnahme hat sich der Gesundheitszustand von Bashir Ahmed Mohamed Babiker verschlechtert. Seine Familie erhielt zwar die Information, dass er im Militärkrankenhaus in Yambio untersucht worden war, doch sie sind nach wie vor besorgt um seine Gesundheit.

Hintergrundinformationen

Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausgebrochen ist, wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des südsudanesischen Nationalen Geheimdienstes NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder diese unterstützt zu haben.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. In den Hafteinrichtungen des NSS erhalten die Gefangenen oft nur eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen müssen auf dem Boden schlafen. Einige sind heftig geschlagen worden, zumeist während ihrer Verhöre oder als eine Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der gesundheitliche Zustand der Gefangenen häufig.

Die südsudanesischen Behörden setzen seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein. Doch nach den Zusammenstößen zwischen der Regierung und der Opposition in Juba im Juli 2016, die im Kontext der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen standen, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an den Positionen der Regierung und ihrer Politik zu. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängige Journalist_innen werden eingeschüchtert, schikaniert und inhaftiert. Dies hat zu einem Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen geführt: Die Menschen fühlen sich durch die allgegenwärtige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails, Twitternachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Bashir Ahmed Mohamed Babiker umgehend frei oder klagen Sie ihn einer international als Straftat anerkannte Handlung an.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Bashir Ahmed Mohamed Babiker während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Bashir Ahmed Mohamed Babiker regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und den Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie von qualifizierten Ärzt_innen die benötigte medizinische Versorgung erhält.

 

Appelle an: Kopie an:

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Salva Kiir Mayardit
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 08. Oktober 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to immediately release Bashir Ahmed Mohamed Babiker, or charge him with a recognizable criminal offence.
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that Bashir Ahmed Mohamed Babiker is not subjected to torture or other ill-treatment while in detention.
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure Bashir Ahmed Mohamed Babiker is granted regular access to his family, any healthcare he may require from a qualified medical practitioner and a lawyer of his choice.

UA-143/2018: Aktivist inhaftiert und ohne Rechtsbeistand

Sudan

Peter Biar Ajak, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, ist am 28. Juli vom Nationalen Sicherheitsdienst NSS im Internationalen Flughafen von Juba festgenommen worden. Er wird zurzeit in der NSS-Zentrale in Juba festgehalten. Der Grund für seine Festnahme wurde ihm nicht genannt und bislang wird ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.


UA-Nr: UA-143/2018 AI-Index: AFR 65/8853/2018 Datum: 31. Juli 2018 

Herr Peter Biar Ajak


 

Peter Biar Ajak ist ein südsudanesischer Aktivist, hat in Harvard studiert und ist Vorsitzender des Forums Junger Südsudanesischer Führungskräfte. Er wurde am 28. Juli von NSS-Mitarbeiter_innen im Internationalen Flughafen von Juba festgenommen, als er nach Aweil zu einem von ihm organisierten Jugendforum weiterreisen wollte. Peter Biar Ajak ist ein lautstarker Gegner der südsudanesischen Regierung.

Bei seiner Festnahme wurde ihm ein Haftbefehl vorgelegt, dessen Ausstellungsdatum über eine Woche zurücklag.

Seine Familie durfte ihn zwar in der NSS-Zentrale in Juba besuchen, doch Amnesty International befürchtet, dass er in Einzelhaft festgehalten wird. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Er wurde noch keinem Gericht vorgeführt und der Grund für seine Festnahme ist weiterhin unklar. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass seine Festnahme mit dem Jugendforum in Verbindung steht, das er in Aweil abhalten wollte.

Hintergrundinformationen

Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, beim Nationalen Sicherheitsdienst NSS und dem militärischen Geheimdienst in mehreren über die Hauptstadt verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden in Haft als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Opposition kommuniziert oder sie unterstützt zu haben.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in vielen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen festgehalten. Andere sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige Männer sind heftig geschlagen worden, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des mangelnden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.

Verlängerte und willkürliche Inhaftierung, das Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen setzen die südsudanesischen Behörden seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig ein. Doch nach den Zusammenstößen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften in Juba im Juli 2016, die Teil der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen waren, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an Regierungspositionen und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen. Dies wiederum erzeugt eine Stimmung von  Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen; die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails, Twitternachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Peter Biar Ajak umgehend frei, wenn Sie ihm – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationale Standards – keine erkennbar strafbare Handlung zur Last legen können.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Peter Biar Ajak bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, notwendiger Gesundheitsversorgung und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Der Südsudan ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und hat als solcher die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

 

Appelle an:  Kopien an:


Präsident der Republik Südsudan

Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan
über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe rechts)

Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe rechts)
 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. September 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to release Peter Biar Ajak or charge him with a recognizable criminal offence in accordance with international law and standards. 
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that Peter Biar Ajak is not subjected to torture or other illtreatment while in detention. 
  • Calling on them to ensure Peter Biar Ajak is granted regular access to his family, any healthcare he may require and a lawyer of his choice. 
  • Urging them to comply with their obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), particularly the obligations to respect, protect and fulfil the rights to freedom of association and expression.

UA-127/2018: Sorge um Gesundheit

Sudan

Der sudanesische Aktivist Husham Ali Mohammad Ali wurde am 29. Mai aus Saudi-Arabien in den Sudan abgeschoben, wo er vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen und inhaftiert wurde. Seine Familie hat seither Informationen erhalten, dass er im Gewahrsam verletzt wurde. Der NISS lässt weder Besuche von seiner Familie noch von seinem Rechtsbeistand zu. Amnesty International betrachtet Husham Ali Mohammad Ali als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.


UA-Nr: UA-127/2018 AI-Index: AFR 54/8741/2018 Datum: 6. Juli 2018

Herr HUSHAM ALI MOHAMED ALI, 46 Jahre


Amnesty International sorgt sich um den Gesundheitszustand des inhaftierten sudanesischen Aktivisten Husham Ali Mohammad Ali. Seine Familie gibt an, Informationen erhalten zu haben, nach denen sich der Aktivist im Gewahrsam Kopfverletzungen zugezogen habe, die zu Lähmungen und Sprachstörungen geführt haben. Es ist nicht klar, wie er sich diese Verletzungen zugezogen hat. Der NISS hat seit der Inhaftierung von Husham Ali Mohammad Ali alle Besuchsanträge seiner Angehörigen und Rechtsbeistände abgewiesen. Ohne Kontakt zur Außenwelt erhöht sich sein Risiko erheblich, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Husham Ali Mohammad Ali ist sudanesischer Staatsbürger und lebte seit 2010 in Saudi-Arabien, wo er als freiberuflicher Buchhalter arbeitete. Vor seinem Umzug nach Saudi-Arabien war er im Sudan jahrelang als Oppositionsaktivist tätig gewesen, und auch nach seinem Umzug beteiligte er sich weiterhin an Diskussionen in verschiedenen Online-Plattformen und unterstützte gemeinnützige Gruppen im Sudan. Nach dem scharfen Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft im Jahr 2013 begann Husham Ali Mohammad Ali, sich stärker online zu engagieren, indem er Beiträge und Artikel verfasste, in denen er die Korruption auf Regierungsebene anprangerte. Er hat zudem Informationen über Folter im Gewahrsam der sudanesischen Behörden veröffentlicht und auf seiner Facebookseite Unterstützung für den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 bekundet.

Am 18. November 2017 wurde Husham Ali Mohammad Ali in seiner Wohnung im saudi-arabischen Dschidda festgenommen. Daraufhin wurde er bis zu seiner Verlegung in eine Gemeinschaftszelle Anfang Januar 2018 ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten. Während dieser Zeit wurde er mehrmals zu seinen aktivistischen Tätigkeiten befragt und von den Gefängnisbehörden darüber informiert, dass er auf Geheiß der sudanesischen Behörden inhaftiert worden sei. Am 6. März 2018 wurde Husham Ali Mohammad Ali aus dem Dhaban-Gefängnis in das Einwanderungszentrum Al-Shumaisi außerhalb von Dschidda verlegt. Am 29. Mai wurde er in den Sudan abgeschoben, wo er bei seiner Ankunft in Khartum von Angehörigen des NISS festgenommen wurde.

Hintergrundinformationen

Husham Ali Mohammad Ali wurde am 29. Mai von Saudi-Arabien in den Sudan abgeschoben und bei seiner Ankunft in Khartum von NISS-Angehörigen festgenommen. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (nonrefoulement) untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit häufig gegen diesen völkerrechtlichen Grundsatz verstoßen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Non-Refoulement-Prinzip gilt als Völkergewohnheitsrecht, weshalb alle Staaten zu seiner Einhaltung verpflichtet sind, selbst wenn sie die jeweiligen Abkommen nicht ratifiziert haben. 2016 und 2017 dokumentierte Amnesty International die Inhaftierung der drei sudanesischen Aktivisten Elgassim Mohammed Seed Ahmed (52 Jahre), Elwaleed Imam Hassan Taha (44 Jahre) und Alaa Aldin al-Difana (44 Jahre), die zu diesem Zeitpunkt in Saudi-Arabien lebten. Alle drei Männer wurden im Dezember 2016 in Saudi-Arabien festgenommen, weil sie ihre Unterstützung für den
zivilen Ungehorsam im Sudan im November und Dezember 2016 bekundet hatten. Sie wurden am 11. Juli 2017 in den Sudan abgeschoben und bei ihrer Ankunft von Angehörigen des Geheimdienstes NISS festgenommen. Die Männer wurden in der NISS-Zentrale in Khartum-Nord festgehalten und berichteten Amnesty International, dass sie im Gewahrsam gefoltert oder anderweitig misshandelt worden seien. Elwaleed Imam Hassan Taha und Alaa Aldin Daffalla al-Difana wurden am 22. August 2017 ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt. Elgassim Mohamed Seed Ahmed kam am 3. Oktober 2017 ohne Anklageerhebung frei.

Von November 2016 bis Februar 2017 nahm der NISS Dutzende Oppositionsmitglieder und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten. Damals wurde gegen steigende Preise im Sudan demonstriert, insbesondere was Kraftstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente anging. Die Inhaftierten wurden auf verschiedenste Weise gefoltert und anderweitig misshandelt, zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und massiven psychischen Druck. Manchen von ihnen wurde während des Verhörs mit Vergewaltigung gedroht. In vielen Fällen wurden die Aktivist_innen wochen- oder monatelang ohne Anklage festgehalten.
Mindestens 140 Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtler_innen wurden zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 von NISS-Angehörigen festgenommen und inhaftiert. Dies geschah in Verbindung mit Protesten im ganzen Land gegen Preissteigerungen für Nahrungsmittel und Medikamente. Im April 2018 wurden sie alle ohne Anklage wieder freigelassen.

Fortsetzung Hintergrundinformationen:

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act – NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren, und häufig auch um sie zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (NSA) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie auf Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer
Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Sie gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert wird. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen rechtlichen Bestimmungen.

 

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Husham Ali Mohammad Ali bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte umgehend dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er angemessen medizinisch versorgt wird.

 

Appelle an:  Kopie an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ibrahim Mahmoud Hamid
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S. E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. August 2018 keine Appelle mehr zu verschicken. 

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Husham Ali Mohammad Ali immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that Husham Ali Mohammad Ali is granted regular access to his family and a lawyer of his choice without delay, pending his release.
  • Urging them to ensure that pending his release, he is protected from torture and other ill-treatment.
  • Calling on them to ensure that he is receiving proper medical treatment.

UA-095/2018: Nach Vergewaltigung zum Tode verurteilt

Sudan

Die neunzehnjährige Noura Hussein Hamad Daoud wurde am 10. Mai zum Tode verurteilt, nachdem sie in Notwehr ihren Ehemann getötet hatte, als er zum zweiten Mal versuchte, sie zu vergewaltigen. Ein sudanesisches Gericht fand sie am 29. April schuldig, ihren Ehemann Abdulrahman Mohamed Hammad getötet zu haben. Noura Hussein Hamad Daouds Fall verdeutlicht das Versagen der sudanesischen Regierung, das Problem der Frühverheiratung und Vergewaltigung in der Ehe zu lösen.


UA-Nr: UA-095/2018   AI-Index: AFR 54/8404/2018   Datum: 15. Mai 2018 – mr

Frau Noura Hussein Hamad Daoud, 19 Jahre


Die 19-jährige Noura Hussein Hamad Daoud wurde auf der Grundlage von Paragraf 130 des sudanesischen Strafgesetzbuchs von 1991 des Mordes an ihrem Ehemann Abdulrahman Mohamed Hammad schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Ihre Rechtsbeistände können bis zum 25. Mai Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Ihr Gerichtsverfahren begann im Juli 2017 und das Zentralgericht von Omdurman befand Noura Hussein Hamad Daoud am 29. April schuldig, ihren Ehemann ermordet zu haben. Der Vorsitzende Richter wandte ein veraltetes Gesetz an, das Vergewaltigung in der Ehe nicht als Straftat anerkennt. Das Strafmaß sollte später bestimmt werden, um den Angehörigen des verstorbenen Ehemanns die Möglichkeit zu geben, zwischen einer Begnadigung und einer finanziellen Entschädigung, die unter dem Begriff Diya bzw. „Blutgeld“ bekannt ist, zu wählen oder die Todesstrafe zu fordern. Die Familie sprach sich für die Verhängung der Todesstrafe aus.

Nach eigenen Angaben wurde Noura Hussein Hamad Daoud im Alter von 16 Jahren gegen ihren Willen mit Abdulrahman Mohamed Hammad verlobt und im April 2017 mit ihm verheiratet. Nach sudanesischem Recht können Kinder ab dem Alter von zehn Jahren verheiratet werden. Als sich Noura Hussein Hamad Daoud weigerte, die Ehe zu vollziehen, lud Abdulrahman Mohamed Hammad zwei seiner Brüder und einen Cousin ein, die die junge Frau dann festhielten, während er sie vergewaltigte. Am nächsten Morgen, dem 3. Mai, versuchte Abdulrahman Mohamed Hammad erneut sie zu vergewaltigen und Noura Hussein Hamad Daoud verteidigte sich mit einem Messer. Ihr 27-jähriger Ehemann starb an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen. Eine ärztliche Untersuchung zeigte, dass auch Noura Hussein Hamad Daoud durch das Handgemenge mit ihrem Ehemann Verletzungen davongetragen hatte.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode.

Hintergrundinformationen

Noura Hussein Hamad Daoud ist 19 Jahre alt und hat die High School abgeschlossen. Sie wurde mit 16 Jahren zur Heirat gezwungen. Die Eheschließung fand zwei Jahre später im April 2017 statt. Als sie sich sechs Tage lang weigerte, die Ehe zu vollziehen, schlug ihr Mann sie mit Hilfe von Angehörigen und ließ sie festhalten, während er sie vergewaltigte. Am folgenden Tag versuchte er erneut, sie zu vergewaltigen, doch sie konnte in die Küche flüchten und griff dort zu einem Messer. Bei dem folgenden Handgemenge erlitt Abdulrahman Mohamed Hammad tödliche Stichverletzungen.

Noura Hussein Hamad Daoud floh dann zu ihrer Familie, doch ihr Vater übergab sie der Polizei und sie wurde anschließend des Mordes beschuldigt. Im Bericht einer ärztlichen Untersuchung steht, dass sie Verletzungen, darunter eine Bisswunde und Kratzspuren, aufwies. Seit dem 3. Mai 2017 ist sie im Frauengefängnis von Omdurman inhaftiert. Ihr Strafverfahren begann im Juli 2017.

In den vergangenen Jahren setzen sich Frauenorganisationen ohne Unterlass für eine Änderung des Personenstandsrechts im Sudan, darunter auch das Mindestheiratsalter, ein. Das sudanesische Recht erlaubt, Kinder mit zehn Jahren zu verheiraten und verstößt damit gegen die sudanesische Übergangsverfassung von 2005. Artikel 21 der Übergangsverfassung definiert ein Kind als „eine Person unter 18 Jahren“. Der Sudan hat zudem das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert, das ein Kind ebenfalls als eine Person unter 18 Jahren bezeichnet.

Bis 2015 war Vergewaltigung im sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 gleichbedeutend mit Zina (außerehelichem Geschlechtsverkehr). Das bedeutete, dass, wenn ein weibliches Vergewaltigungsopfer die Vergewaltigung nicht beweisen konnte, sie wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr belangt werden konnte, der bei nicht verheirateten Frauen mit 100 Hieben und bei verheirateten Frauen mit Steinigung geahndet wurde.

Nach einer intensiven Kampagne wurde Paragraf 149 des sudanesischen Strafgesetzbuchs im Februar 2015 reformiert und die Definition von Vergewaltigung im Strafrecht weiter gefasst. Der reformierte Paragraf definiert Vergewaltigung nicht länger in Bezug auf außerehelichen Geschlechtsverkehr, was dazu beigetragen hat, den im alten Gesetz gleichbedeutenden Straftatbestand der Vergewaltigung und des außerehelichen Geschlechtsverkehrs voneinander abzugrenzen. Die Reform bezeichnet die Vergewaltigung in der Ehe zwar nicht explizit als Straftatbestand, doch ist nach der neuen Definition jede sexuelle Handlung eine Vergewaltigung und damit ein Straftatbestand, die gewaltsam, durch Einschüchterung, Zwang oder Machtmissbrauch zustande kam.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Heben Sie bitte den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Noura Hussein Hamad Daoud umgehend auf.
  • Bitte gewähren Sie ihr ein Neuverfahren unter Beachtung der mildernden Umstände und im Einklang mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe.
  • Setzen Sie bitte die Empfehlungen des Ausschuss für die Rechte des Kindes um und reformieren sie das sudanesische Personenstandsrecht, um das Heiratsalter von zehn auf 18 Jahre anzuheben.

 

Appell an:  Kopie an: 

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President, People’s Palace,
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior, PO Box 873
Khartoum
SUDAN

 

Rechtsberaterin
Khadija al-Fadil Mohamed Moussa,
Department of Human Rights and
International Humanitarian Law in the
Ministry of Justice, PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail : Khadiga@moj.gov.sd

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to immediately quash the conviction and death sentence against Noura Hussein Hamad Daoud.
  • Urging them to take into consideration the mitigating circumstances in this case in a retrial in proceedings that fully comply with international standards for a fair trial and without recourse to the death penalty.
  • Urging them to implement the recommendation of the Committee on the Rights of the Child and amend the Sudan Personal Status Law to raise the legal age of marriage from 10 to 18 years old.