Südsudan: Lagebericht 2-2018

Die humanitäre Situation im Südsudan ist nach wie vor katastrophal. Es droht eine noch schlimmere Hungersnot als 2017. 50 % der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und ⅓ sind auf der Flucht, 90 % davon sind Frauen und Kinder. Es kommt immer wieder zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt von beiden Konfliktparteien. Sowohl Regierungstruppen als auch Oppositionsgruppen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten, weshalb oft Kinder entführt werden. Vor kurzem wurden zwar 250 Kindersoldaten von den Rebellen freigelassen, aber es gibt schätzungsweise immer noch 20000 im Land.

In Uganda leben mittlerweile etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan. Das größte Flüchtlingscamp Bidi Bidi nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Wegen der anhaltenden dramatischen Lage im Südsudan wird international vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Das UNHCR meldet, dass bisher erst ⅓ der benötigten Gelder zur Flüchtlingshilfe eingegangen sind. UNMISS wurde mit 17000 Soldaten um ein Jahr verlängert.

Der seit Jahren anhaltende Konflikt zwischen Regierung und Oppositionsgruppen hat sich eher noch zugespitzt, da es immer weitere Abspaltungen von der Regierung aber auch der Opposition gibt. Der ehemalige Armeechef Malong hat vor kurzem eine eigene Rebellengruppe gegründet und wird jetzt von der Regierung verdächtigt, einen Aufstand zu planen. Weiterhin wird von allen Konfliktparteien Propaganda hinsichtlich der Kampfhandlungen gemacht. Obwohl die Opposition noch nie so geschlossen bei den IGAD-Verhandlungen aufgetreten ist, wurden diese in Addis Abeba erneut abgebrochen, da es zu keinen Einigungen kam. Eine erneute Runde der Friedensverhandlungen waren für Ende April vorgesehen, sind  aber erneut verschoben worden.

Es gibt immer wieder viele Tote und Verletzte bei Kämpfen um Weideland.

Wegen der extremen Korruption und der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land haben die USA und Kanada Sanktionen gegen hochrangige Militärs und Regierungsmitglieder verhängt. Die USA verhängten außerdem ein Waffenembargo gegen den Südsudan. Eine Möglichkeit der Ausweitung im UN-Sicherheitsrat ist leider unwahrscheinlich. Die Waffenlieferungen kommen zur Zeit hauptsächlich aus Uganda und Ägypten. Die humanitäre Situation im Südsudan ist nach wie vor katastrophal. Es droht eine noch schlimmere Hungersnot als 2017. 50 % der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und ⅓ sind auf der Flucht, 90 % davon sind Frauen und Kinder. Es kommt immer wieder zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt von beiden Konfliktparteien. Sowohl Regierungstruppen als auch Oppositionsgruppen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten, weshalb oft Kinder entführt werden. Vor kurzem wurden zwar 250 Kindersoldaten von den Rebellen entlassen, aber es gibt trotzdem noch ca. 20000 im Land.

In Uganda leben mittlerweile etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan. Das größte Flüchtlingscamp Bidi Bidi nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Wegen der anhaltenden dramatischen Lage im Südsudan wird international vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Das UNHCR meldet, dass bisher erst ⅓ der benötigten Gelder zur Flüchtlingshilfe eingegangen sind. UNMISS wurde mit 17000 Soldaten um ein Jahr verlängert.

Die UN-Kommission fordert eine Anklage von Kriegsverbrechern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Bericht identifizierte mehr als 40 hochrangige Militäroffiziere und Politiker, die in den vergangenen 2 Jahren für die Grausamkeiten im Land verantwortlich waren. Die UN-Kommission für Menschenrechte wurde um 1 Jahr verlängert.

Die geplanten Wahlen für 2018 werden immer unwahrscheinlicher, die jetzige Legislaturperiode läuft noch bis Juli. Die letzte Übergangsverfassung wurde 2015 um drei Jahre verlängert. Es wird wahrscheinlich eine erneute Verlängerung der Übergangsperiode geben.

Der ehemalige Rebellensprecher des Oppositionsführers Riek Machar, James Gatdet Dak, wurde im Februar zum Tode verurteilt.

Südsudan: Lagebericht 1-2018

Obgleich ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und bewaffneter Opposition unterzeichnet wurde, herrscht in vielen Teilen des Landes weiterhin Krieg. Die Leittragenden sind die Zivilbevölkerung, die zu mehr als 50 Prozent von Nahrungsmittelhilfe abhängig ist, größtenteils, weil ihr durch die bewaffneten Auseinandersetzungen der Zugang zu den Feldern unmöglich wurde. Über eine Million Menschen sind nach Uganda geflohen, 770.000 in den Sudan und 340.000 nach Äthiopien. Eine halbe Million Menschen wird seit dem Ausbruch des ersten Krieges im Dezember 2013 in Camps der UN Blauhelmmission versorgt. Über 85% der Flüchtenden sind Frauen und Kinder. Allen bewaffneten Gruppierungen, inklusive der Armee, werden der Tötung von Zivilisten, Angriffe auf zivile Ziele und Vergewaltigungen vorgeworfen. Krankenhäuser und Schulen sind zu großen Teilen zerstört und geplündert.

Das Land entwickelt sich rapide zu einem Warlordstaat, in dem weder Regierung noch Oppositionsführung die Kontrolle über große Teile der bewaffneten Gruppierungen hat.

Seit dem Scheitern des Friedensvertrags 2016 sind die ethnischen Gräben noch tiefer geworden, was eine Mobilisierung zu weiteren Gewaltanwendungen vereinfacht.

Die Ökonomische Situation im Land ist katastrophal, Gehälter im öffentlichen Dienst und Sold an die Soldaten wurde seit mehr als sechs Monaten nicht ausbezahlt, Investitionen werden unter den gegebenen Sicherheitsbedingungen kaum getätigt und die Ölförderung ist weiterhin größtenteils ausgesetzt. Die Bevölkerung ist auf Hilfe von außen angewiesen. Zusätzlich zur Kriegsführung und verbreitetem Viehdiebstahl nehmen andere kriminelle Tätigkeiten, wie das Erpressen von Geldern von Hilfsorganisationen und Wegzölle, deutlich zu.

Die Regierung in Juba schränkt politische Freiheiten deutlich ein, vor allem der Geheimdienst ist gegen Journalisten und politische Oppositionelle aktiv. Journalisten werden verfolgt und Oppositionelle verschwinden. Straflosigkeit ist ein umfassendes Problem, trotz Berichten von Kriegsverbrechen und politischer Repression wird niemand zur Rechenschaft gezogen.

Unter Führung der Regionalorganisation IGAD versuchen die Nachbarstaaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die beiden Kontrahenten; Präsident Salva Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten und Führer der bewaffneten Opposition Riek Machar zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu bewegen. Kurz vor Weihnachten kam es zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes, der allerdings schon wenige Tage später gebrochen wurde.

Länderbericht Südsudan 2017/18

Amnesty International Report – Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Der bewaffnete Konflikt weitete sich aus, und es bildeten sich neue bewaffnete Oppositionsgruppen. Die Konfliktparteien begingen weiterhin völkerrechtliche Verbrechen sowie Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Kämpfe zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition hatten verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Die Kampfhandlungen und der Hunger zwangen Hunderttausende Menschen zum Verlassen ihrer Wohnorte.

Hintergrund

Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung/-armee in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement/Army in Opposition – SPLM/A-IO), die größte Oppositionsgruppe, blieb in die beiden Flügel der Anhänger von Riek Machar und Taban Deng Gai gespalten. Taban Deng Gai hatte Riek Machar im Juli 2016 als ersten Vizepräsidenten abgelöst, nachdem es in der südsudanesischen Hauptstadt Juba zu Kämpfen zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition gekommen war und Machar aus dem Südsudan fliehen musste. Es bildeten sich neue Oppositionsgruppen, darunter die Nationale Rettungsfront (National Salvation Front) unter dem ehemaligen stellvertretenden Generalstabschef General Thomas Cirillo Swaka, der die Streitkräfte im Februar 2017 verlassen hatte.

Im Jahresverlauf schwanden die Legitimation und die Relevanz des 2015 vereinbarten Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan, weil keine Anstalten gemacht wurden, auf der Grundlage des Abkommens für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. Die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (Intergovernmental Authority on Development IGAD) kündigte im Juni 2017 die Einberufung eines hochrangigen Forums an, das nach Wegen zur Wiederherstellung eines dauerhaften Waffenstillstands und zur Umsetzung des Abkommens suchen sollte. Von August bis November 2017 beriet sich die IGAD mit den Parteien, die das Abkommen unterzeichnet hatten, sowie mit anderen Oppositionsgruppen und wichtigen Interessengruppen, einschließlich Vertretern der Zivilgesellschaft, über die Ausgestaltung des Forums und die möglichen Ergebnisse. Im Dezember 2017 wurde zwar eine Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten unterzeichnet, doch kurz darauf flammten die Kämpfe in der Gegend von Yei wieder auf.

Interner bewaffneter Konflikt

Fast das ganze Land litt unter den Kämpfen zwischen den Einheiten der Regierung und den Oppositionsverbänden von Riek Machar bzw. den anderen bewaffneten Oppositionsgruppen. Alle Konfliktparteien waren für Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verantwortlich, darunter gezielte Tötungen von Zivilpersonen – häufig aufgrund ihrer ethnischen und ihrer vermuteten politischen Zugehörigkeit –, systematische Plünderungen und Zerstörung von Privateigentum, Entführungen und sexualisierte Gewalt.

Im Bundesstaat Upper Nile z. B. führten Regierungseinheiten im gesamten Jahr 2017 mit Unterstützung von Dinka-Padang-Milizen mehrfach Angriffe auf Gebiete am Westufer des Weißen Nils durch, die von mit der Opposition verbündeten Shilluk-Milizen gehalten wurden. Sie griffen wahllos Städte und Ortschaften an, bei denen es sich nicht um militärische Ziele handelte, darunter Wau Shilluk, Lul, Fashoda, Kodok und Aburoc, und waren für die willkürliche Tötung von Zivilpersonen, Plünderungen und die Vertreibung Zehntausender Menschen verantwortlich.

In der Region Equatoria forderten die während des gesamten Jahres andauernden Kämpfe ebenfalls zahlreiche Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. In den Gebieten von Yei und Kajo Keji wurden willkürliche Tötungen von Zivilpersonen, sexualisierte Gewalt, Plünderungen und Zerstörung von Privateigentum dokumentiert. Bei den Tätern handelte es sich in den meisten Fällen um Regierungssoldaten.

Sexualisierte Gewalt

Der Konflikt ging nach wie vor mit weitverbreiteter sexualisierter Gewalt einher. Frauen, Mädchen, Männer und Jungen wurden von Einzeltätern oder von Gruppen vergewaltigt, sexuell versklavt, sexuell verstümmelt, kastriert und zur Nacktheit gezwungen. Diese Gräueltaten wurden von allen Konfliktparteien bei Angriffen auf Ortschaften, Durchsuchungen von Wohngebieten, auf Straßen, an Kontrollpunkten, nach Entführungen oder Inhaftierungen verübt. Frauen und Mädchen, die in Lagern lebten, die unter dem Schutz der UN-Mission in der Republik Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan – UNMISS) standen, wurden gezielt von Regierungseinheiten vergewaltigt, wenn sie unterwegs waren, um lebensnotwendige Dinge wie Nahrungsmittel oder Feuerholz zu kaufen bzw. zu sammeln. Für die Überlebenden sexualisierter Gewalt gab es kaum Möglichkeiten der medizinischen oder psychologischen Betreuung, weil diese entweder nicht verfügbar oder für die Betroffenen zu weit entfernt waren. Für sexualisierte Gewalt Verantwortliche wurden nur in Einzelfällen zur Rechenschaft gezogen.

Eingeschränkter Zugang für Hilfsorganisationen

Das feindliche Umfeld, in dem die Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen tätig waren, schränkte diese in ihren Möglichkeiten, die notleidende Bevölkerung mit Lebensmitteln, medizinischen Leistungen und Notunterkünften zu versorgen, erheblich ein. Regelmäßig behinderten die Konfliktparteien den Zugang zu humanitärer Hilfe, indem sie Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen bedrohten, schikanierten, festnahmen oder ihnen Gewalt antaten. Nach Angaben des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs – UNOCHA) wurden 2017 mindestens 25 Helfer getötet. Immer wieder mussten sich Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen wegen der Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen aus der Gegend, in der sie tätig waren, zurückziehen und ihr Engagement einstellen. Die Konfliktparteien plünderten humanitäre Hilfslieferungen, darunter nach Angaben des UNOCHA im Juni und Juli 2017 mehr als 670 Tonnen Lebensmittel, die auf dem Gelände von Hilfsorganisationen lagerten.

Recht auf Nahrung

Durch die Behinderung der humanitären Hilfeleistungen, den bewaffneten Konflikt, die Massenvertreibungen und die Wirtschaftskrise waren schätzungsweise 4,8 Mio. Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, stark unterernährt. Im Februar 2017 wurde in den Bezirken Leer und Mayendit (Bundesstaat Unity) eine Hungersnot ausgerufen. Dank umfangreicher humanitärer Hilfe besserte sich die Lage bis Juni 2017.

In der Region Equatoria, in der die Versorgung mit Lebensmitteln früher sehr gut gewesen war, schränkten die Streitkräfte der Regierung und der Opposition den Zugang der Zivilbevölkerung zu Nahrung ein. Ziel dieser Strategie war es, die Mobilität der Bevölkerung zu kontrollieren bzw. sie aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben. Den Menschen, die blieben, drohte akute Nahrungsmittelknappheit, und die Unterernährung nahm zu.

Vertreibungen und Gewaltandrohungen beeinträchtigten im ganzen Land die Bestellung der Äcker und hinderten die Zivilbevölkerung daran, sich um ihr Vieh zu kümmern oder nachhaltige und bedarfsgerechte Nahrungsmittelhilfe zu bekommen.

Die Nahrungskrise wurde durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage zusätzlich verschärft. Infolge des niedrigen Ölpreises und der niedrigen Ölförderrate gingen die Staatseinnahmen zurück. Die Abwertung der Landeswährung und die Verknappung importierter Waren führten zu einem enormen Anstieg der Lebensmittelpreise. Die Regierung konnte ihren Mitarbeitern mehrmals kein Gehalt zahlen.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene

Seit Beginn des Konflikts im Dezember 2013 waren mehr als 3,9 Mio. Menschen, etwa ein Drittel der Bevölkerung, vertrieben worden. 1,9 Mio. Menschen waren Binnenvertriebene, darunter auch die mehr als 200000 Menschen, die auf UN-Stützpunkten unter dem Schutz der UNMISS-Blauhelme lebten.

Mehr als 640000 Menschen flohen im Jahr 2017 außer Landes. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge aus dem Südsudan auf mehr als 2 Mio. Menschen an. Die meisten von ihnen fanden in den Nachbarländern, in Uganda (siehe Länderkapitel zu Uganda), Äthiopien und Kenia (siehe Länderkapitel zu Kenia), Zuflucht. In Uganda hielten sich etwa 1 Mio. Flüchtlinge auf.

Willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen

Präsident Salva Kiir kündigte im März 2017 die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Im Jahresverlauf erhielten mindestens 30 Gefangene die Freiheit zurück. Der Nationale Sicherheitsdienst (National Security Service – NSS) und der Militärgeheimdienst nahmen aber weiterhin vermeintliche Regierungsgegner willkürlich fest und inhaftierten sie über lange Zeiträume. Inhaftierten wurde das Recht auf eine richterliche Haftprüfung verweigert, und sie wurden häufig gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Haftbedingungen waren hart. Inhaftierten wurde regelmäßig der Kontakt zu ihren Familien sowie eine angemessene Versorgung mit Nahrung und sauberem Wasser verweigert. Diese Zustände, darunter auch die mangelhafte medizinische Versorgung, führten zum Tod einiger Inhaftierter.

Der NSS ließ 21 Inhaftierte ohne Anklageerhebung aus dem Gefängnis in seinem Hauptquartier im Stadtteil Jebel von Juba frei. Ein Mann wurde im Januar, zwei Männer im März, einer im April, zwei im Mai und 15 weitere im August 2017 auf freien Fuß gesetzt. Alle waren willkürlich festgenommen und über lange Zeiträume hinweg inhaftiert worden. Die meisten hatten zwei oder drei Jahre in Haft zugebracht. Mindestens fünf weitere Männer blieben in der NSS-Zentrale in Haft. Sie wurden beschuldigt, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder sie zu unterstützen. Ein sechster, ebenfalls in dem Gefängnis inhaftierter Mann, der frühere SPLM/A-IO-Sprecher James Gatdet, war wegen Aufrufs zu Gewalt, „Verrats“ und der „Veröffentlichung oder Verbreitung falscher Äußerungen, die dem Südsudan schaden“ angeklagt. Er war in Haft genommen worden, nachdem er im November 2016 von Kenia in den Südsudan abgeschoben worden war.

Mike Tyson, Alison Mogga Tadeo, Richard Otti und Andria Baambe starben zwischen Februar und Juli 2017 im Gefängnis der NSS-Zentrale infolge der schlechten Haftbedingungen und der unzureichenden medizinischen Versorgung. Auch sie waren wegen angeblicher Verbindungen zur Opposition ohne Anklageerhebung in Gewahrsam gehalten worden und seit 2014 inhaftiert gewesen.

Die Regierung machte weder Anstalten, die Praxis der willkürlichen Inhaftierungen und der damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen Sicherheitsdienste zu untersuchen, noch traf sie Maßnahmen, um die Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die im Verdacht standen, sich strafbar gemacht zu haben. Auch leitete sie keine Schritte zur Wiedergutmachung gegenüber den Opfern ein, etwa durch finanzielle Entschädigung oder eine Rehabilitierung.

Verschwindenlassen

Der NSS und der Militärgeheimdienst waren für das Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner verantwortlich.

Dong Samuel Luak wurde seit dem 23. und Aggrey Idri seit dem 24. Januar 2017 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi vermisst. Beide waren vehemente Kritiker der Regierung. Sie wurden in den Südsudan abgeschoben und in die Hafteinrichtung der NSS-Zentrale in Juba gebracht. Sie sollen am 27. Januar aus der Hafteinrichtung weggebracht worden sein. Ende 2017 war weder bekannt, was mit den beiden Männern geschehen war, noch wo sie sich befanden.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Mitglieder der politischen Opposition und andere, die sich zum Konflikt äußerten, waren Repressalien, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Dies führte zu Selbstzensur und zu einem politischen Umfeld, in dem die Menschen weder frei arbeiten noch sich offen äußern konnten.

Nachdem Adil Faris Mayat, Direktor des Fernsehsenders South Sudan Broadcasting Cooperation, die Ansprache von Präsident Kiir zum Unabhängigkeitstag nicht gesendet hatte, wurde er am 10. Juli 2017 vom NSS festgenommen. Er wurde neun Tage ohne Anklage in einer Hafteinrichtung in der Zentrale des NSS in Juba in Gewahrsam gehalten und anschließend von seinem Posten entlassen. Am 17. Juli 2017 sperrte die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudans die Webseiten von vier Nachrichtendiensten. Nach Angaben der betroffenen Medien begründete der Informationsminister die Sperrung damit, dass auf den Webseiten regierungsfeindliche Informationen veröffentlicht worden seien.

Fehlende Rechenschaftspflicht

Es gab keine glaubwürdige Untersuchung von Verstößen gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht und keine Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter in fairen Prozessen vor Zivilgerichten. Einige Verbrechen, die Regierungssoldaten an Zivilpersonen verübten, sollen nach Angaben des Militärs vor Militärgerichten verhandelt worden sein, obwohl laut Gesetz über die Streitkräfte des Südsudans (South Sudan’s SPLA Act) die Zivilgerichte für Straftaten von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen zuständig sind. Dies war z. B. bei dem Gerichtsverfahren gegen zwölf Regierungssoldaten der Fall, die sich wegen Vergewaltigungen, Mord und Plünderungen im Hotel Terrain in Juba 2016 seit Mai 2017 vor einem militärischen Sondergericht verantworten mussten.

Drei Organe der Übergangsjustiz, auf die man sich im Friedensabkommen von 2015 geeinigt hatte, waren Ende 2017 immer noch nicht eingerichtet. Die Kommission der Afrikanischen Union und die Regierung verständigten sich im Juli 2017 über den Inhalt eines Statuts und einer gemeinsamen Absichtserklärung für die Einrichtung eines der Organe, nämlich des mit internationalen und südsudanesischen Richtern besetzten Gerichtshofs (Hybrid-Gericht). Eine förmliche Zustimmung oder Annahme der beiden Dokumente gab es allerdings nicht. Ein Fachausschuss nahm Beratungen über die Ausgestaltung und den rechtlichen Rahmen der Kommission für Wahrheit und Aussöhnung auf.

Die Gesetzgebung des Südsudans enthielt keine Bestimmungen über die Definition von Folter, Verschwindenlassen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keine Angaben zum Strafmaß für diese Verbrechen.

Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen 

Die Generalversammlung der Richter rief im April 2017 einen Streik aus, um ihren Forderungen nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Zudem forderten sie den Rücktritt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wegen schlechter Amtsführung. Präsident Kiir reagierte auf den Streik am 12. Juli 2017 mit einem Erlass, der die Amtsenthebung von 14 Richtern vorsah. Dabei berief er sich auf eine Verfassungsbestimmung, nach der Richter wegen „Fehlverhaltens“ entlassen werden können. Die Richter beendeten ihren Streik am 11. September 2017, u. a. weil der Präsident ihnen zugesichert hatte, dass er sich mit ihren Forderungen befassen und die Entlassung der 14 Richter rückgängig machen werde. Ende 2017 waren die Entlassenen noch nicht wieder in ihre Ämter eingesetzt worden. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs trat im November 2017 zurück. Er begründete seinen Schritt mit der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz.

Die Nationale Übergangslegislativversammlung (Unterhaus) ratifizierte im Oktober 2017 das Maputo-Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika, ein Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker.

Berichte

South Sudan: „It was as if my village was swept by a flood“: Mass displacement of the Shilluk population from the West Bank of the White Nile (AFR 65/6538/2017)

„Do not remain silent“: Survivors of sexual violence in South Sudan call for justice and reparations (AFR 65/6469/2017)

South Sudan: „If men are caught, they are killed. If women are caught, they are raped“: Atrocities in Equatoria Region turn country’s breadbasket into a killing field (AFR 65/6612/2017)

South Sudan: Several men arbitrarily held in poor conditions (AFR 65/6747/2017)

South Sudan: Fifteen released, five still arbitrarily detained (AFR 65/7144/2017)

South Sudan: Fate and whereabouts of two men unknown: Dong Samuel Luak and Aggrey Idri (AFR 65/6298/2017)

If men are caught, they are killed, if women are caught, they are raped

SOUTH SUDAN
Atrocities in Equatiria region turn country’s breadbasket into a killing field

 

Government and opposition forces in South Sudan’s Equatoria region, have committed war crimes and widespread and serious human rights abuses against civilians. Men, women and children have been shot, hacked to death with machetes and burned alive in their homes. Women and girls have been gang-raped, some after having been abducted. Homes, schools, medical facilities and humanitarian organizations’ compounds have been looted, vandalized and burned down. Such atrocities have already forcibly displaced hundreds of thousands of the region’s inhabitants, and are continuing. Many of the displaced have fled the country and are now living as refugees in neighboring Uganda and the Democratic Republic of the Congo (DRC). Others are internally displaced within the region, living in fear of the ongoing violence and in dire humanitarian conditions. Both government and opposition forces have used food as a weapon of war, denying civilians access to food as a means to control their movement or force them out of their homes and off their land. As a result, in a region previously considered as South Sudan’s breadbasket, the remaining population faces acute food shortages and increasing malnutrition.

The entire report:  SOUTH SUDAN – ATROCITIES IN EQUATORIA REGION TURN COUNTRY’S BREADBASKET INTO A KILLING FIELD

Länderbericht Südsudan 2016/2017

Die Englische Originalfassung finden Sie hier

Trotz des Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan (ARCSS) wurden die Kämpfe zwischen Regierungs- und Oppositionskräften fortgesetzt, begleitet von Brüchen und Verletzungen internationaler Menschenrechte und des humanitäres Recht. Im April wurde eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit (TGoNU) gegründet, die aber nach schweren Kämpfe zwischen Regierungs- und Oppositionskräften im Juli zerbrach. Die wieder eingesetzte Regierung in Juba wurde von der internationalen Gemeinschaft anerkannt, jedoch von Oppositionsführer Riek Machar und seinen Verbündeten abgelehnt. Die anhaltenden Kämpfe gingen weiter, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Staatliche Sicherheitsdienste unterdrückten unabhängige und kritische Stimmen der Opposition, der Medien und von Menschenrechtsaktivisten.

Hintergrund

Die Umsetzung der Friedensvereinbarung ARCSS gestaltete sich schleppend und war mit zahlreichen Hürden konfrontiert, zum Beispiel Meinungsverschiedenheiten über die Zahl der Bundesstaaten, über die Unterbringung von oppositionellen Kämpfern und über Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Juba.

Am 26. April kehrte Oppositionsführer Riek Machar nach Juba zurück, um als erster Vizepräsident der Übergangsregierung TGoNU vereidigt zu werden, so wie es im ARCSS vorgesehen war. Die Minister der TGoNU wurden in der folgenden Woche eingeschworen.

Anfang Juli führten eine Reihe von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Regierungs- und Oppositionskräften in Juba zu hohen Anspannungen, welche am 8. Juli zu einem tödlichen Schusswechsel zwischen Leibwächtern von Präsident Salva Kiir und des damaligen ersten Vizepräsidenten Riek Machar außerhalb des Präsidentenpalastes führten, wo sich beide zu einem Treffen eingefunden hatten. Am 10. und 11. Juli folgten schwere Zusammenstöße zwischen Regierungs- und Oppositionskräften in Juba.

Die Kämpfe in Juba zwangen Riek Machar mit Oppositionskräften in den Süden zu fliehen, um sich dort im Laufe des folgenden Monats einer aktiven Verfolgung durch die Regierungskräfte zu entziehen. In der Zwischenzeit entließ der Präsident Riek Machar als ersten Vizepräsidenten und besetzte die Position  am 25. Juli mit dem Oppositionspolitiker Taban Deng Gai. Riek Machar lehnte diese Entscheidung ab und verurteilte seine Entlassung, was wiederum eine Spaltung der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee / Bewegung in Opposition (SPLM/A-IO) zur Folge hatte. Die internationale Gemeinschaft erkannte die neue Regierung schließlich an und forderte sie auf, die Umsetzung des ARCSS fortzusetzen.

Eine relative Ruhe konnte nach der Flucht von Riek Machar und den Oppositionskräften in Juba wiederhergestellt werden, doch die Kämpfe in Juba lösten eine Welle der Gewalt in der Äquatoria-Region im Süden des Landes aus, mit Tötungen von Zivilisten, Plünderungen und willkürlichen Inhaftierungen. Die Bezirke Lainya, Yei, Kajokeji, Morobo und Maridi waren davon besonders betroffen. Mehr als 394.500 Südsudanesen begaben sich als Folge der unsicheren Lage zwischen Juli und Dezember als Flüchtlinge in den Norden Ugandas.

Im September verabschiedete der UN-Sicherheitsrat (UNSC) die Resolution 2304, welche die Gründung einer 4.000-köpfigen Regionalen Schutztruppe (RPF) als Ergänzung zur bestehenden 12.000 Köpfe starken Friedenstruppe der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) autorisierte. Aufgabe des RPF-Mandat sollte es sein, den Verkehr aus und nach Juba zu sichern, den Flughafen und infrastrukturell wichtige Einrichtungen in Juba zu schützen, die Vorbereitung beziehungsweise Durchführung von Angriffen auf Zivilisten, humanitäre Akteure oder UN-Personal und Räumlichkeiten zu vereiteln. Jedoch konnte die Regionale Schutztruppe bis Ende des Jahres nicht implementiert werden.

Die gleiche Resolution sah vor, dass der UN-Sicherheitsrat die Einführung eines Waffenembargos in Erwägung ziehen würde, im Falle dass der Südsudan der Einsetzung der Schutztruppe politische oder operative Hindernisse in den Weg stellen oder die UNMISS bei der Erfüllung ihres Mandats behindern sollte. Trotz Berichten über Angriffe auf und Behinderung von UNMISS-Mitarbeitern sowie der Ablehnung der südsudanesischen Regierung gegenüber dem RPF-Mandat und dessen Umsetzung hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember 2016 keine Resolution angenommen, welche ein Waffenembargo auferlegt hätte.

Innerer bewaffneter Konflikt

Trotz des Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan (ARCSS) gab es während des ganzen Jahres in vielen Gegenden des Landes Kämpfe. Die Kämpfe wurden kontinuierlich begleitet von Verletzungen und Missbräuchen des internationalen Menschenrechts und des humanitäres Völkerrecht durch die Konfliktparteien, wozu Tötungen, Plünderungen und Zerstörung von Zivilbesitz, Entführungen sowie sexuelle Gewalt gehörten.

Am 17. und 18. Februar fanden im UN-Schutzlager in Malakal Kämpfe statt, eine Einrichtung die zu der Zeit etwa 45.000 Menschen beherbergte. Regierungssoldaten drangen in das Lager ein und beteiligten sich an den Kämpfen. Etwa ein Drittel des Lagers wurde dabei komplett abgebrannt und mindestens 29 Binnenvertriebene getötet.

Anfang 2016 führten Regierungssoldaten im westlichen Bahr el Ghazal Angriffe gegen Zivilisten durch, dazu gehörten Tötungen, Folter inklusive Vergewaltigungen, Plünderungen und Abbrennen von Zivilbehausungen. Zusammenstöße zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen in der Stadt Wau am 24. und 25. Juni führten zur Vertreibung von schätzungsweise 70.000 Menschen und töteten Dutzende weitere.

Während der Kämpfe im Juli in Juba begingen bewaffnete Akteure, insbesondere Regierungssoldaten, Verletzungen und Missbräuche der internationalen Menschenrechte und des humanitäres Völkerrechts. Dazu zählten Tötungen, sexuelle Gewalt sowie die Plünderung von zivilen Besitz- und Vermögenswerten. Regierungssoldaten schossen auch wahllos in der Nähe von Schutzlagern, in einigen Fällen sogar gezielt auf diese. Laut Angabe der Vereinten Nationen kamen 54 Lagerbewohner während dieser Kämpfe ums Leben.

Im September erreichte die Zahl der Flüchtlinge, die seit Beginn des Konflikts im Dezember 2013 in den Nachbarländern angekommen waren, eine Million Menschen. Die Zahl der Binnenvertriebenen, die in den Schutzlagern Sicherheit suchten, stieg im Laufe des Jahres bis zum Oktober auf 204.918 Personen. Insgesamt wurden 1,83 Millionen Menschen intern vertrieben und 4,8 Millionen Menschen waren von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen.

Willkürliche Inhaftierungen und Folter und andere Misshandlungen

Südsudans Nationaler Sicherheitsdienst (NSS) und die Militärische Geheimdirektion der Armee führten die Politik der willkürlichen Verhaftungen, von verlängerten Haftzeiten, teilweiser Isolationshaft und dem gehäuften Verschwinden von als Regierungsgegnern wahrgenommenen Personen fort. In mehreren Haftanstalten wurden die Inhaftierten Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

Mehr als 30 Männer wurden im Jebel-Viertel von Juba in einer zweigeschossigen Haftanstalt innerhalb des NSS-Hauptquartiers festgehalten. Ihnen wurde vorgeworfen, die oppositionelle SPLM/A-IO zu unterstützen, jedoch ohne Anklage oder Anhörung vor Gericht. Bis Ende des Jahres hatte keiner von ihnen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. Der NSS beschränkte auch den Kontakt zu Familienangehörigen und versagte eine ausreichende medizinische Versorgung. Einige der Inhaftierten wurden Schlägen und anderen Formen tätlicher Übergriffe ausgesetzt, vor allem während der Verhöre oder als Strafe für Zuwiderhandlung von Haftregeln. Manche waren für über zwei Jahre in Haft.

George Livio, ein Journalist beim  UN-Radiosender Miraya, wurde vom NSS am 22. August 2014 in Wau festgenommen und dauerhaft ohne Begründung, Anklage oder Verhandlung in Juba inhaftiert. Der NSS hat die Anfragen von Livios Anwalt, ihn sehen zu dürfen, verweigert und beschränkt den Kontakt zu Familienangehörigen.

Loreom Joseph Logie, der seit September 2014 von der NSS ohne Begründung inhaftiert war, starb am 17. Juli. Er litt an einer Bandwurm-Infektion, welche unbehandelt blieb und Leberschäden verursachte.

Eine Haftanstalt der Militärbasis in Gorom, etwa 20 km südlich von Juba, wurde mindestens im Zeitraum von November 2015 bis Mai 2016 dazu verwendet, Soldaten und Zivilisten festzuhalten, die der Nähe zur Opposition verdächtigt wurden. Die Häftlinge blieben dort ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung. Sie mussten in schlecht belüfteten Metallbehältern leben, bekamen nur ein- bis zweimal wöchentlich Nahrung sowie unzureichend Trinkwasser. Viele Häftlinge starben aufgrund der harschen Haftbedingungen; andere wurden Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen.

Die Giyada-Militärkasernen in Juba blieben ein Ort, an dem willkürliche Verhaftungen und Isolierungshaft, Folter und Verschwinden fortgesetzt wurden. Die Bedingungen waren besonders hart in einer unterirdischen militärischen Geheimzelle, wo die Gefangenen ohne Zugang zu natürlichem Licht oder sanitären Einrichtungen gehalten wurden.

Elias Waya Nyipouch, ehemaliger Gouverneur des Wau-Staates, wurde am 26. Juni in seinem Haus verhaftet. Er wurde in Juba in der Militärkaserne Giyada festgehalten und  am 21. Oktober in die Bilpam-Kaserne, ebenfalls in Juba, verlegt. Er wurde auch noch zum Ende des Jahres ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten.

Mangel an Rechenschaftspflicht

Es gab keine glaubwürdigen Untersuchungen oder Verfolgungen von Verstößen gegen internationale Menschenrechte und des humanitären Recht, welche in fairen Gerichtsverfahren durch zivile Gerichte durchgeführt worden wären. Einige der Verbrechen, die von Regierungssoldaten gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden, wurden offiziell vor Militärgerichten verfolgt, obwohl die Bestimmungen des SPLA-Gesetzes im Südsudan es vorsehen, dass, wenn Militärangehörige Vergehen gegen Zivilisten begehen, ein Zivilgericht die Zuständigkeit für die Straftat übernehmen sollte.

Obwohl das Abkommen über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan (ARCSS) die Einrichtung eines Übergangsgerichtes für den Südsudan durch die Kommission der Afrikanischen Union vorsieht, wurden wenige Fortschritte zu dessen Gründung gemacht. Es sind ebenso wenige Fortschritte bei der Gründung einer Commission on Truth Reconciliation and Healing oder einer Entschädigungs- und Reparationsbehörde zu verzeichnen gewesen. Auch diese beiden Institutionen waren laut ARCSS vorgesehen.

Freie Meinungsäußerung

Die Freiräume in der Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsverteidiger schrumpften weiter, eine andauernde Entwicklung seit Beginn des Konflikts. Die Behörden, vor allem die NSS, setzten die Belästigungen und Einschüchterungen von Journalisten fort, bestellten sie zu Befragungen ein, nahmen willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen vor. Zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sind wegen der wahrgenommenen Sicherheitsrisiken aus dem Südsudan geflohen.

Joseph Afandi, ein Journalist der Tageszeitung El Tabeer in Juba , wurde am 23. Dezember 2015 von der NSS verhaftet, weil er in einem Artikel den Menschenrechtsbericht der SPLM kritisierte. Er wurde in der NSS-Zentrale in Juba in Isolationshaft gehalten bis er im Februar frei kam. Während seiner Haftzeit war er Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

Alfred Taban, Journalist und Chefredakteur der Tageszeitung Juba Monitor, veröffentlichte am 15. Juli einen Artikel, in dem er schrieb, dass sowohl Machar als auch Kiir „völlig versagt hätten“ und „nicht in ihren Ämtern verbleiben sollten“. Alfred Taban wurde am nächsten Tag von NSS-Agenten verhaftet und für eine Woche in deren Hauptquartier in Juba festgehalten. Anschließend wurde er in Polizeigewahrsam überführt und der „Veröffentlichung oder Vermittlung von falschen Aussagen, die dem Südsudan schaden“ und der „Untergrabung der Autorität beziehungsweise Beleidigung des Präsidenten“ angeklagt. Am 29. Juli ist er auf Kaution freigekommen. Bis Ende 2016 war kein Termin für eine Gerichtsverhandlung festlegt worden.

Am 12. September wurden die Angestellten der Zeitung Nation Mirror von der NSS vorgeladen. Man zeigte Ihnen einen Brief, in dem die Schließung der Redaktion angeordnet wurde, mit der Begründung „sie hatten sich auf Aktivitäten eingelassen, die mit ihrem Status unvereinbar sind“. Diese Anordnung folgte im Anschluss an die Veröffentlichung zweier Artikel, in denen die Korruption innerhalb des Militärs verurteilt und Regierungsbeamte der Korruption bezichtigt wurden.

Vereinigungsfreiheit

Im Februar wurden zwei Gesetze zur Regelung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erlassen. Die Gesetze beschränkten das Recht auf Vereinigungsfreiheit, indem sie verfügten, dass sich alle NGOs registrieren müssten und das nicht registrierte NGOs verboten seien. Die Relief and Rehabilitation Commission erhielt weitreichende Befugnisse über die Registrierung und Überwachung von NGOs sowie zur Widerrufung der Registrierung von NGOs, die nicht mit dem NGO-Gesetz vereinbar seien. Die darin genannten akzeptierten „Ziele von NGOs“, beinhalteten weder Menschenrechtsarbeit noch politische Interessenvertretung.

Recht auf Gesundheit – psychische Gesundheit

Obwohl das Niveau von posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen in der Bevölkerung hoch blieb, war die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von unterstützenden Einrichtungen weiterhin begrenzt. Jubas Lehr-Krankenhaus – die einzige öffentliche medizinische Einrichtung, die psychiatrische Betreuung zur Verfügung stellte – hatte immer noch nur 12 Betten in seiner psychiatrischen Abteilung zur Verfügung. Der Zugang zu psychotropen Medikamenten war uneinheitlich und limitiert. Es gab nur zwei praktizierende Psychiater im Land, beide in Juba. Keiner von beiden bot Sprechstunden auf Vollzeitbasis an. Wegen des Mangels an angemessenen Diensten und Einrichtungen wurden Menschen mit psychischen Zuständen weiterhin routinemäßig in Gefängnissen untergebracht, auch wenn sie kein Verbrechen begangen hatten. Im Gefängnis erhielten die psychiatrischen Patienten weiterhin nur eine unzureichende medizinische Versorgung und wurden manchmal gefesselt oder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten.

Rechtliche, verfassungsrechtliche oder institutionelle Entwicklungen

Im Mai 2016 schloss der Südsudan die Ratifizierung der Afrikanische Menschen- und Völkerrechts-Charta sowie der Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die die spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika reguliert, ab.

Südsudan: Vorsätzliche Tötungen durch Regierungstruppen

 

Soldaten der südsudanesischen Armee (SPLA) auf einem Militärstützpunkt in Malakal am 16. Oktober 2016: © ALBERT GONZALEZ FARRAN/AFP/Getty Images

Soldaten der südsudanesischen Armee (SPLA) auf einem Militärstützpunkt in Malakal am 16. Oktober 2016: © ALBERT GONZALEZ FARRAN/AFP/Getty Images

25.Oktober – Südsudanesische Regierungstruppen haben im Juli in der Hauptstadt Juba Angehörige der ethnischen Gruppe der Nuer getötet, Frauen und Mädchen vergewaltigt und massive Plünderungen begangen. Dies dokumentiert Amnesty International in einem aktuellen Bericht.

Der neue Bericht „We did not believe we would survive: Killings, rape and looting in Juba“dokumentiert Verstöße gegen das Völkerrecht durch Regierungstruppen und die enttäuschende Reaktion der Vereinten Nationen (UN) darauf.

Grundlage für den Bericht sind Recherchen, die Amnesty im Juli, August und September 2016 vor Ort selbst durchführte. Der Bericht schildert gezielte Tötungen, willkürliche Angriffe, Vergewaltigungen und massive Plünderungen durch die südsudanesischen Truppen.

Forderung nach Waffenembargo

„Es ist beschämend, dass die sudanesische Regierung ohne Einschränkungen Waffen kaufen kann, obwohl sie diese immer wieder einsetzt, um Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Sinne des Völkerrechts zu begehen. Die UN muss endlich ein umfassendes Waffenembargo verhängen. Ansonsten muss sie damit rechnen, als mitschuldig an diesen Verbrechen betrachtet zu werden“, erklärte Joanne Mariner, leitende Beraterin von Amnesty International für Krisenarbeit.

„Es muss ein wirksamer Mechanismus etabliert werden, um die Einhaltung eines Waffenembargos zu überwachen. Staaten dürfen keinen Gewinn mit Waffen machen, die zum Töten von Zivilpersonen genutzt werden.“

Waffeneinsatz gegen Zivilpersonen

Die sechsjährige Joy Kamisa wurde durch eine Rakete getötet, die von einem Kampfhubschrauber abgeschossen wurde und das Haus ihrer Großmutter im Stadtteil Gudele von Juba traf.

Die zweieinhalbjährige Nyamuch erlag Kopfverletzungen, die durch einen Granatsplitter verursacht worden waren. Sie und mehrere ihrer Geschwister wohnten in einer Schutzzone, die speziell für Zivilpersonen auf dem UN-Stützpunkt im Stadtteil Jebel in Juba eingerichtet worden war. Sie wurden von einem Sprengsatz getroffen, als sie versuchten, den Hauptstützpunkt der UN zu erreichen, um sich dort in Sicherheit zu bringen.

Menschliche Schutzschilde

Der Bericht dokumentiert auch Verstöße der bewaffneten Oppositionsgruppe Sudan People’s Liberation Army-in-Opposition (SPLA-IO). So wird beschrieben, wie Kämpferinnen und Kämpfer der Opposition am 10. und 11. Juli 2016 in die Schutzzonen des UN-Stützpunkts im Stadtteil Jebel eindrangen.

Außerdem hat die SPLA-IO einen Stützpunkt in der Nähe einer Schutzzone für Zivilpersonen errichtet. Dadurch wurden Zivilpersonen der Gefahr ausgesetzt, bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsgruppen und Regierungstruppen zwischen die Fronten zu geraten.

„Mein Leben ist zerstört“

Die Kämpfe begannen am 8. Juli, als es am Präsidentenpalast zu einem Schusswechsel kam zwischen Truppen, die loyal zu Präsident Salva Kiir standen, und Kämpferinnen und Kämpfern, die den Vize-Präsidenten Riek Machar unterstützen. Kurz darauf attackierten Regierungstruppen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Gruppe der Nuer oder ihrer mutmaßlichen politischen Unterstützung für Riek Machar.

Ein Plakat in Juba zeigte den Präsidenten Salva Kiir (links) und den Oppositionsführer Riek Machar (rechts), später Vize-Präsident, am 14. April 2016: © ALBERT GONZALEZ FARRAN/AFP/Getty Images

Ein Plakat in Juba zeigte den Präsidenten Salva Kiir (links) und den Oppositionsführer Riek Machar (rechts), später Vize-Präsident, am 14. April 2016: © ALBERT GONZALEZ FARRAN/AFP/Getty Images

Der 32-jährige Journalist John Gatluak Manguet Nhial, der Gesichtsnarben der ethnischen Gruppe der Nuer aufwies, wurde bei einem Angriff auf das Hotel Terrain am 11 Juli von einem Regierungssoldaten erschossen, wobei andere Soldaten höhnisch riefen: „Nuer, Nuer.“

Eine 24-jährige Angehörige der Dinka, deren Ehemann Nuer ist und seit Juli vermisst wird, berichtete Amnesty, dass Regierungstruppen das Grundstück der Familie gestürmt und ihren Mann und Schwager festgenommen hätten. Sie habe den Soldaten gesagt, dass die beiden Männer für die Regierung arbeiteten. Die Soldaten hätten darauf geantwortet, dass sie immer noch Nuer seien, und „Nuer sind Rebellen“. „Mein Leben ist zerstört“, sagte sie gegenüber Amnesty. „Ohne ihn ist mein Leben hoffnungslos.“

Soldaten vergewaltigten gezielt Frauen, die nicht der Gruppe der Dinka angehörten. Damit sollte ihnen Leid zugefügt und ihre Ehemänner erniedrigt und bestraft werden. Eine 35-jährige Angehörige der Nuer, die von drei Soldaten vergewaltigt worden war, gab an, dass die Männer gesagt hätten: „Dein Mann ist ein Nuer, also ein Feind.“ Ihre Kleidung sei voller Blut gewesen, als die Männer sie schließlich freiließen.

Das Versagen der UN-Friedenstruppen

Der neue Amnesty-Bericht zeigt auch schwere Verfehlungen der UN-Friedenstruppen auf. Die Reaktion der UN-Truppen auf die Gewalt war „enttäuschend und unangemenssen“. Zivilpersonen wurden nicht vor Vergewaltigungen und Tötungen geschützt.

Eine 24-jährige Nuer-Frau wurde vor dem UN-Stützpunkt in Jebel von fünf Regierungssoldaten vergewaltigt. Ihren Angaben zufolge konnten sowohl Angehörige der UN-Friedenstruppe als auch private Sicherheitsleute die Tat beobachten, kamen ihr aber nicht zur Hilfe. Auch beim Angriff auf das Hotel Terrain, bei dem Frauen von mehreren Männern vergewaltigt wurden, griffen die UN-Truppen nicht ein, obwohl ihr Stützpunkt nur einen Kilometer entfernt liegt.

Während der Kämpfe haben UN-Friedenstruppen sogar ihre Stellungen verlassen, als sie in einer der für Zivilpersonen eingerichteten Schutzzonen, POC 1, unter Feuer gerieten. Die Zivilpersonen wurden dadruch schutzlos zurückgelassen.

UN-Friedenstruppen gefährdeten die Zivilbevölkerung sowohl durch ihre Handlungen als auch durch ihre Untätigkeit. In einem Fall schossen UN-Truppen Tränengas in eine Gruppe verängstigter Nuer-Angehöriger auf dem UN-Stützpunkt Jebel.

„Die UN-Friedenstruppen sind an ihrer Aufgabe gescheitert, die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie standen untätig daneben, als Menschen vergewaltigt und getötet wurden,“ so Joanne Mariner.

Verantwortliche für Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Der neue Amnesty-Bericht kritisiert auch den Einsatz von Militärgerichten bei Verfahren, in denen Soldatinnen und Soldaten Straftaten zur Last gelegt werden. Angesichts des chronischen Versagens der Justiz im Südsudan muss ein sogenannter hybrider Gerichtshof für schwere Menschenrechtsverbrechen, wie dem vorsätzlichen Töten von Zivilpersonen, eingesetzt werden. Ein hybrider Gerichtshof setzt sich aus juristischem internationalen und südsudanesischem Personal zusammen.

„Systematische Vergewaltigungen und Tötungen dürfen nicht straffrei bleiben. Die Regierung des Südsudan muss sicherstellen, dass diese Taten umgehend, unparteiisch und unabhängig untersucht werden. Diejenigen, die solcher Verbrechen verdächtigt werden, müssen in fairen Verfahren vor zivilen Gerichten und ohne Todesstrafe zur Verantwortung gezogen werden“, so Mariner.

Südsudan: Armee begeht Gräueltaten an Zivilbevölkerung

Vor Kämpfen fliehende Zivilistinnen und Zivilisten im Südsudan im Februar 2016: © Justin Lynch/AFP/Getty Images

 

 

 

 

 

 

 

 

28 Juli 2016 – Im Südsudan begehen Regierungssoldaten trotz des Friedensabkommens mit den Rebellen weiterhin ungestraft mutmaßliche Kriegsverbrechen: Menschen werden willkürlich ermordet, Frauen entführt und in Gruppen von mehreren Soldaten vergewaltigt, Kinder und ältere Menschen bei lebendigem Leib in ihren Häusern verbrannt. Dies belegt ein neuer Amnesty-Bericht.

Der Bericht „‚We are still running‘: War crimes in Leer, South Sudan“ beschreibt die Gräueltaten, die Truppen von Präsident Salva Kiir und mit ihnen verbündete Milizen systematisch begehen. Obwohl im August 2015 ein Friedensabkommen zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Kontrahenten Riek Machar vereinbart wurde, kommt der junge afrikanische Staat nicht zur Ruhe. Zivilistinnen und Zivilisten leiden weiterhin unter dem bewaffneten Konflikt, etwa 2,3 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht.

In 123 Fällen dokumentiert der Bericht, dass Männer, Frauen und Kinder in der Stadt Leer von Regierungstruppen und verbündeten Milizen getötet oder entführt wurden. Die Angriffe der Regierungstruppen richteten sich gezielt gegen zivile Einrichtungen.

Zeuginnen und Zeugen berichteten von sexueller Gewalt und Sklaverei, Zerstörung von Häusern, einschließlich von Nahrungsmitteln und anderer Produkte, die für das Überleben notwendig sind. Ganze Dörfer wurden niedergebrannt und das Vieh gestohlen. Ältere Menschen, Behinderte und Babys wurden bei lebendigem Leibe verbrannt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amnesty sprachen auch mit 26 Frauen und Mädchen, die sagten, dass sie von Regierungstruppen oder verbündeten Milizen entführt worden seien. Die Frauen und Mädchen wurden zumeist in Gruppen von einigen wenigen bis zu etwa 100 oder mehr entführt. Die überwiegende Mehrheit der Frauen und Mädchen sagte aus, dass sie vergewaltigt und gezwungen wurden, für ihre Entführer zu arbeiten.

Vergewaltigungen wurden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern gezielt getötet. Sechs Frauen und Mädchen wurden in staatlichem Gewahrsam hingerichtet.

In einigen Fällen nannten Zeuginnen und Zeugen Namen der Täter sowie die ihrer Kommandeure. Amnesty International hat diese Namen der Regierung des Südsudan mitgeteilt und forderte diese auf, die Vorwürfe umgehend zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Trotz der Hinweise auf Kriegsverbrechen sind bisher keinerlei Schritte unternommen worden, die Täter zu belangen. Auch eine Entschuldigung bei den Betroffenen von offizieller Seite ist unterblieben, ebenso wie Entschädigungen.

Im August 2015 unterzeichneten die Kriegsparteien nach mehrmonatigen Verhandlungen ein Friedensabkommen. Trotzdem wurden die Kämpfe fortgesetzt und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

2,3 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Allein in Leer sind von November 2014 bis November 2015 über 7.600 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und circa 1.500 Frauen vergewaltigt worden. Am 13. Juli 2016 brach die Gewalt in Leer erneut aus.

Amnesty International fordert den UN-Sicherheitsrat auf, endlich ein Waffenembargo gegen Südsudan zu verhängen. Die Kommission der Afrikanischen Union muss dringend den im Friedensabkommen vereinbarten „Hybriden Gerichtshof“ einrichten, um die Straflosigkeit im Südsudan zu beenden.

Download the entire report:  AFR6544862016 (ENGLISH).pdf

SOUTH SUDAN: „OUR HEARTS HAVE GONE DARK“

THE MENTAL HEALTH IMPACT OF SOUTH SUDAN’S CONFLICT

By Amnesty International, , Index number: AFR 65/3203/2016

Parties to South Sudan’s internal armed conflict that erupted in December 2013 have violated international human rights and humanitarian law, with a devastating impact on civilian populations. These violatons have also had less visible, but no less significant, repercussions on people’s mental health—the state of emotional and psychological wellbeing in which individuals can realize their potential, cope with the normal stresses of life, work productively, and be active members of their community.

Download Link zum vollständigen Report: Download PDF (english)

DENIED PROTECTION OF THE LAW


NATIONAL SECURITY SERVICE DETENTION IN JUBA, SOUTH SUDAN

“If you criticize [the government] you will be arrested,
tortured and killed for no reason. That’s how [my cousin] was
arbitrarily arrested; that’s how he will be lost if there is no
intervention. And that’s how we, the family members, will
lose a brother, father, community member and future leader
of South Sudan.”
(Cousin of NSS detainee)

The entire report: DENIED PROTECTION OF THE LAW

UN berichten von Massenvergewaltigungen im Südsudan

In dem Bürgerkriegsland sind nach UN-Angaben Tausende von Frauen und Mädchen Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Die Täter sind demnach vor allem Regierungstruppen, aber auch Rebellen.

Im Südsudan werden laut einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf Vergewaltigungen massiv als Terrorinstrument und Kriegswaffe eingesetzt. Oft würden ganze Horden über Frauen herfallen. Die Untaten seien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen, da sie systematisch verübt und sich jeweils gegen bestimmte ethnische Gruppen richten würden.

Vergewaltigungen als Kriegswaffe

Der Einsatz von Vergewaltigungen müssten als Terrorinstrument und Kriegswaffe betrachtet werden, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. 2015 seien innerhalb von fünf Monaten allein im südsudanesischen Bundesstaat Unity, der wegen seiner Erdölvorkommen umkämpft ist, 1300 Vergewaltigungen bekannt geworden.

Vor allem Regierungstruppen, aber auch Rebellen, würden Zivilisten angreifen, vergewaltigen und töten sowie Ortschaften plündern. Kinder würden vor den Augen ihrer Eltern getötet, es gebe außerdem Berichte, dass behinderte Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt würden. Im Südsudan herrsche eine der furchtbarsten Menschenrechtslagen der Welt, erklärte der UN-Hochkommissar. Dennoch sei das Bürgerkriegsland mehr oder weniger vom internationalen Radar verschwunden.

Ruf nach dem Internationalen Strafgerichtshof

Zeid sprach sich dafür aus, dass der UN-Sicherheitsrat erweiterte Sanktionen und ein „umfassendes Waffenembargo“ verhängen solle. Außerdem müsse in Betracht gezogen werden, die Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Bereits im Mai 2014 habe UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon darauf hingewiesen, dass es dringende Indizien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Südsudan gebe. Erbitterte Kontrahenten: Präsident Salva Kiir.

Amnesty: Soldaten ließen 60 Menschen ersticken

Auch Amnesty International bezichtigt südsudanesische Regierungstruppen eines Kriegsverbrechens. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation sollen mehr als 60 Jungen und Männer von Soldaten so lange in einen Schiffscontainer festgehalten worden sein, bis sie erstickten. In dem Bericht wird das Verbrechen vom Oktober 2015 erstmals genau beschrieben. Einziger Überlebender war demzufolge ein Achtjähriger. Laut Angehörigen waren die Opfer Bauern und Hirten und keine Kämpfer. Sterbliche Überreste fanden Amnesty-Mitarbeiter später auf einem Feld verstreut – darunter zahlreiche Skelette, die gebrochene Knochen aufwiesen.

2,5 Millionen Südsudanesen auf der Flucht

Der Südsudan erlangte vor fünf Jahren seine Unabhängigkeit vom Sudan. Ende 2013 begann ein Bürgerkrieg, der den jungen Staat in einen Strudel ethnisch motivierter Gewalt zog und bereits Zehntausende Opfer gefordert hat. Rund 2,5 Millionen Menschen sind vor der Gewalt geflohen. Entzündet hatte sich der Bürgerkrieg an Auseinandersetzungen zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Stellvertreter, Riek Machar, die jeweils verschiedenen Volksgruppen angehören – Kiir den Dinka und Machar den Nuer.

Deutsche Welle –  11.03.2016