Südsudan: Lagebericht 4-2018

Ende August 2018 kam es zu einer Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Präsident Salva Kiir und Rebellenchef Riek Machar. Neun Oppositionsparteien haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Sie begründen ihre Ablehnung damit, dass das Friedensabkommen nur Vorteile für den Sudan und Uganda bringen werde.

Riek Machar wird einer von fünf Vizepräsidenten. Insgesamt soll es 35 Minister geben, darunter ein General, der unter EU-Sanktionen steht. Beide Seiten verpflichten sich zu einer Waffenruhe, welche aber schon nach kurzer Zeit gebrochen wurde. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Equatoria, Unity State und Upper Nile. Anfang September mussten 3000 IDPs wegen schwerer Kämpfe in Juba kurzfristig umgesiedelt werden. Nach Kämpfen in Equatoria wurde ein UN-Konvoi beschossen.

In den letzten Jahren hatte Amnesty International (AI) mehrere Berichte veröffentlicht, in denen allen Konfliktparteien schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Massentötungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen vorgeworfen wurden.

AI und die Afrikanische Union (AU) stufen die Vorgänge als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Als Folge des anhaltenden Konflikts sind circa 5 Mio. Menschen auf der Flucht. Allein nach Uganda sind bisher über 1,7 Mio. Menschen geflüchtet. Experten rechnen damit, dass 2018 eine noch größere Hungersnot droht als im Vorjahr. Besonders Kinder, Frauen und alte Menschen leiden darunter. Die humanitäre Versorgung ist nach wie vor mangelhaft. Nach UN-Informationen sind seit 2013 knapp 400.000 Menschen Opfer des Konfliktes geworden, davon wurden 190.000 gewaltsam getötet.

Als Folge des Konflikts sind extrem viele Menschen inhaftiert, entführt oder verschwunden. Die Haftbedingungen sind sehr schlecht, es kommt zu Folter und Tötungen in der Haft. Präsident Salva Kiir hatte im Zuge des Friedensabkommens eine Amnestie für politische Gefangene ausgesprochen, die bisher aber nicht vollständig umgesetzt wurde. Anfang November wurden die politischen Gefangenen William Endley und James Gatdet freigelassen, für die sich AI zwei Jahre eingesetzt hatte.

Vor kurzem kam es zu einer bewaffneten Gefängnisrevolte in Juba, um auf die schreckliche Situation der Inhaftierten aufmerksam zu machen.

Ende September veröffentlichte AI einen Bericht zu Kriegsverbrechen in Unity State, in dem über die bewaffnete Offensive von Regierungstruppen und alliierten Milizen in den letzten 6 Monaten berichtet wird.

Nach UN-Schätzungen wurden dabei 232 Zivilisten getötet, mindestens 120 Frauen und Mädchen von einem oder mehreren Männern vergewaltigt, 21 Orte niedergebrannt und geplündert. Insgesamt wurden innerhalb weniger Wochen mehr als 31.000 Menschen vertrieben.

Das südsudanesische Militär (SPLA) griff während der Offensive zusammen mit jugendlichen Milizen zahlreiche Dörfer an. Dabei wurde mit einer ungeheuren Brutalität vorgegangen. Neben der gezielten und wahllosen Erschießung von Zivilisten verbrannte das Militär Menschen in ihren Häusern, hängte sie an Bäumen auf und ließ sie mit gepanzerten Fahrzeugen überfahren.

Zehntausende Menschen flohen vor diesen Angriffen, viele versteckten sich auf kleinen Inseln im Sumpf. Sogar dort wurden sie vom Militär gejagt. Die einzige Nahrungsquelle für viele Vertriebene waren die essbaren Teile von Seerosen, die zu einer Paste zermahlen und gekocht oder roh gegessen wurde.

Trotz dieser Gewaltverbrechen  herrscht im Südsudan ein System der Straflosigkeit.

Amnesty International besuchte Unity State Anfang 2016 und dokumentierte Verstöße während einer früheren Militäroffensive in südlichen Gebieten des Bundesstaates, darunter Leer County. Die Organisation konnte vier Personen identifizieren, die der Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, und forderte den südsudanesischen Militär-Stabschef auf, sie zu untersuchen. Bis jetzt gab es zu den Vorwürfen noch keine Stellungnahmen. UN-Berichten zufolge, besteht die Möglichkeit, dass diese Personen auch in die Verbrechen der Offensive 2018 involviert sind.

Amnesty International fordert die südsudanesische Regierung auf, jeglichen Missbrauch zu beenden und den Hybrid Court (HCSS) zu gründen, der seit 2015 in der Schwebe ist. Die Regierung muss unverzüglich die Absichtserklärung zum Hybriden Gerichtshof unterzeichnen, das Gesetz verabschieden und sicherstellen, dass das Gericht schnell einsatzfähig ist.

Ein UN-Bericht vom Oktober zeigt, dass die Regierungstruppen für die meisten Morde und Vergewaltigungen an Kindern verantwortlich sind (80 % von 987 Tötungen zwischen 2012 und 2018, 90 % von 658 sexuellen Gewalttaten). Zuletzt wurden 125 Frauen und Mädchen nach schwerer sexueller Gewalt im Norden Südsudans in einer Klinik behandelt.

Sowohl Regierungsarmee als auch Rebellen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten (ca. 7000).

Die UN fordert außerdem die Freilassung von 900 entführten Zivilisten in Western Equatoria.

Anfang November erlauben die Regierung und Opposition den humanitären Zugang und freie Beweglichkeit von Menschen um Juba, nachdem die Sicherheitslage dort außer Kontrolle geraten war.

Ende November hat die IGAD (Intergovernmental Authority on Development) entschieden, dass zusätzliche 1600 UNMISS-Soldaten aus fünf Ländern die Bevölkerung des Südsudan schützen sollen. 

Das UN-Waffenembargo gegen den Südsudan wurde bereits mehrmals von Sudan und Uganda verletzt. Besonders über Uganda kommen viele Waffen ins Land. Der jüngste Friedensvertrag des Landes hat dazu beigetragen, die im Bürgerkrieg teilweise zerstörten Ölanlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Nach Angaben der Regierung werden z.Zt. 20 000 Barrel pro Tag gefördert. Abnehmer des Öls sind hauptsächlich asiatische Staaten.

Erdölminister Ezekiel Lol Gatkuoth sagte, dass sich im Staat Unity die Produktion von 135.000 auf 155.000 Barrel pro Tag erhöht habe. Südafrika plant im Südsudan eine Raffinerie zu bauen und der russische Konzern Gazprom Neft hat mit dem Südsudan einen Vertrag über vier Ölblöcke unterzeichnet. Das Land will nun die Produktion auf 350.000 Barrel pro Tag steigern. Dies ist das Niveau, das 2011 erreicht wurde, als das Land die Unabhängigkeit vom Sudan erlangte.

Die Förderung des Erdöls hat für die Bevölkerung gravierende gesundheitliche Folgen. Durch giftige Abfälle aus der Ölproduktion soll das Trinkwasser von mehr als 600000 Menschen verseucht worden sein. Es wird befürchtet, dass durch das weit verbreitete Interesse an den Ölvorkommen des Südsudans (besonders vom Sudan und Uganda), es zu erneuten Konflikten in der Region kommen könnte.

Amnesty hat einen neuen Kurzbericht zur Todesstrafe im Südsudan veröffentlicht. Darin heißt es, dass in diesem Jahr 135 Menschen zum Tode verurteilt wurden, darunter ein Jugendlicher, ein Kind und eine stillende Mutter. 2018 wurden sieben Menschen hingerichtet, meistens durch Hängen. Das sind so viele Menschen wie noch nie seit der Unabhängigkeit 2011.

Amnesty bestätigt, dass sich zur Zeit 342 Menschen in Todeszellen im Südsudan befinden, doppelt so viele wie in 2011. Seit 2011 sind im Südsudan 32 Menschen hingerichtet worden.

 

 

 

  • Aktion zu Gewalt und Straflosigkeit in Unity State und weitere Infos unter: amnesty-sudan.de

Die Situation der Todesstrafe in Südsudan

Das Land hat in diesem Jahr schon mehr Hinrichtungen durchgeführt als in jedem anderen Jahr seit seiner Unabhängigkeit im Juli 2011. Von sieben Personen ist bekannt, dass sie von Januar bis Ende Oktober 2018 am Galgen endeten, darunter auch ein Jugendlicher.

Amnesty international fürchtet um das Leben von weiteren 135 Gefangenen, die im Laufe dieses Jahres aus anderen Gefängnissen im ganzen Land zu zwei Hafteinrichtungen verbracht wurden, die für die Vollstreckung von Todesurteilen berüchtigt sind.

 

Hintergrund
Das Strafgesetzbuch Südsudans sieht die Anwendung der Todesstrafe für Mord vor. Führt eine bewusste Falschaussage zur Hinrichtung einer unschuldigen Person, kann derjenige, der dies verursacht hat, ebenfalls mit dem Tode bestraft werden. Unter Todesstrafe stehen ferner Terrorismus, Banditentum, Aufstand oder Sabotage, wenn dabei eine Person zu Tode kommt. Des Weiteren kann ein besonders schwerer Fall von Drogenhandel sowie Regierungsumsturz und Hochverrat mit dem Tode bestraft werden.

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass Todesurteile durch den Strang vollstreckt werden. Bevor eine zum Tode verurteilte Person hingerichtet werden kann, müssen der Oberste Gerichtshof und der Präsident das Todesurteil bestätigen.

 

Mehr über die Anwendung der Todesstrafe in Südsudan können Sie auf der Seite der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe lesen oder in diesem englischsprachigen Bericht.

Südsudan: Regierungstruppen und Milizen verüben ungehindert neue Gräueltaten

Kurzbericht von Amnesty International dokumentiert die Brutalität der jüngsten Militäroffensive im Südsudan.


BERLIN, 18.09.2018
– Tödliche Angriffe auf Zivilisten, systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen sowie massive Plünderungen und Zerstörungen: Ein neuer Kurzbericht von Amnesty dokumentiert die Brutalität der jüngsten Militäroffensive im Bundessstaat Unity im Südsudan. Eine der Hauptgründe für diese schweren Menschenrechtsverletzungen ist die fehlende Aufarbeitung früherer Verbrechen: Mutmaßliche Kriegsverbrecher wurde in der Vergangenheit nicht zur Rechenschaft gezogen, Amnesty geht davon aus, dass diese neue Welle der Gewalt hätte verhindert werden können. „‘Anything that was breathing was killed’: War crimes in Leer and Mayendit, South Sudan“ basiert auf den Aussagen von etwa 100 Zivilisten, die zwischen Ende April und Anfang Juli diesen Jahres vor einer Offensive von Regierungstruppen und verbündeten Jugendmilizen im südlichen Bundesstaat Unity geflohen sind.

Die jüngste Welle der Gewalt dauerte von Ende April bis Anfang Juli – eine Woche nachdem der letzte Waffenstillstand am 27. Juni ausgehandelt worden war. Die Angriffe richteten sich gezielt gegen Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Während viele durch Gewehrfeuer getötet wurden, wurden andere in ihren Häusern lebendig verbrannt, an Bäumen aufgehängt oder mit gepanzerten Fahrzeugen überfahren. Die Angreifer vergewaltigten systematisch Frauen und Mädchen. „Das Ausmaß und der gezielte Charakter der jüngsten Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und verbündete Milizen im Bundesstaat Unity sind alarmierend“, sagt Katja Müller-Fahlbusch, Afrika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Selbst zwei- bis dreijährige Kinder wurden erschlagen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Teile der Gebiete Leer und Mayendit Ziele von militärischen Operationen durch  Regierungstruppen und ihre alliierten Milizen wurden. Der Unity-Bundesstaat  war Zeuge der brutalsten Gewalt seit Beginn des Konflikts im Südsudan vor fast fünf Jahren. Während Regierungsoffensiven in den Jahren 2014 und 2015 kam es bereits zu Gräueltaten. „Diese wiederholten Angriffe auf Zivilisten zeigen das ganze Ausmaß des Straflosigkeitsproblems im Südsudan: Die Regierung hat es immer wieder versäumt, frühere Verstöße aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Müller-Fahlbusch. „Der mangelnde politische Wille der südsudanesischen Regierung, diese Straflosigkeit zu beenden, hat entscheidend zu den jüngsten Gewalttaten beigetragen.“

Bereits 2016 dokumentierte Amnesty International Militäroffensiven im Bundesstaat Unity. Amnesty identifizierte vier Personen, die verdächtig waren, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Die Organisation forderte den damaligen Stabschef der südsudanesischen Streitkräfte Paul Malong auf, Untersuchungen einzuleiten. Bis heute gab es keine Reaktion darauf. Jüngste UN-Berichte deuten darauf hin, dass einige dieser Personen auch an den Gräueltaten während der Offensive 2018 beteiligt gewesen sein könnten.

„Nur ein Ende der weitverbreiteten Straflosigkeit kann die fatale Spirale der Gewalt stoppen“, so Afrika-Expertin Müller-Fahlbusch. Die südsudanesische Regierung muss ihrer Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass die Täter für ihre schrecklichen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Amnesty International fordert auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, eine Sondersitzung zur Lage im Südsudan einzuberufen und das im Juli 2018 verhängte Waffenembargo  durchzusetzen.

Hier gibt es den Originalreport.

 

 

 

South Sudan: Arbitrary arrests, torture of detainees despite repeated promises

4 September 2018, 12:40 UTC

South Sudanese authorities have arbitrarily arrested, detained, tortured and ill-treated people to the point of death, despite repeated promises to release detainees, said a new Amnesty International briefing out today.

“People in South Sudan have been arrested for their political and ethnic affiliations and are then subjected to unimaginable suffering – sometimes leading to death – at the hands of the government’s security forces,” said Seif Magango, Amnesty International’s Deputy Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

People in South Sudan have been arrested for their political and ethnic affiliations and are then subjected to unimaginable suffering – sometimes leading to death – at the hands of the government’s security forces.

Between February and July 2017, four men – Mike Tyson, Alison Mogga Tadeo, Richard Otti and Andria Baambe – died in detention due to harsh conditions and inadequate medical care. The four, who were arrested in 2014, were all held without charge, for alleged links to the opposition. Amnesty International has previously documented the deaths of at least 20 people in detention between February 2014 and December 2016.
In the latest briefing titled “Broken Promises”, former detainees told Amnesty International that they were made to drink water from the toilet and defecate and urinate in front of each other. They also said they were rarely allowed out of their cells for sunlight or exercise. They were also not allowed to talk to each other. Some detainees were fed only once a day and, in more extreme cases, just a few times a week.

Between February and July 2017, four men – Mike Tyson, Alison Mogga Tadeo, Richard Otti and Andria Baambe – died in detention due to harsh conditions and inadequate medical care.

Moses (not his real name), 32, was arrested in July 2014 and held at various National Security Services (NSS) detention facilities in Juba, including at the headquarters in Jebel. He was released almost three years later, with no charges ever being filed against him. “Since I was arrested, I was tortured by NSS officers and I was accused of mobilizing youth. They held me down at gunpoint and then started to beat me on my side using sticks and metal poles while others were kicking me,” he told Amnesty International.

Joseph (not his real name), 49, was arrested in January 2015 and held at the NSS headquarters for two years, accused of communicating with members of the armed opposition. He was detained without charge and denied access to a lawyer and family members.

“If they thought you had misbehaved, they would beat you. If the soldiers come in drunk, they would beat you. The torturing there is beyond (words). Some people are tortured even with electricity. People are beaten to the point of collapsing,” he told Amnesty International.

The ex-detainees said they were also denied access to their families and lawyers. In some cases, the authorities seemed to deliberately make it difficult for their lawyers and families to find them, by transferring them from one detention facility to another. 

On 10 March 2017, President Salva Kiir pledged to release political detainees, before
subsequently releasing about 30 of them in August the same year. He later reiterated his intention to free political detainees in December 2017 during the signing of the Cessation of Hostilities Agreement, and in June 2018 when signing the Khartoum Declaration of Agreement between Parties of the Conflict of South Sudan.
Arbitrarily arrested, shuffled between detention centres, tortured and ill-treated but no one held to account.

Yet arbitrary arrest and detention of real or perceived opponents and dissidents by the NSS continues, the latest high-profile victim being Dr Peter Biar Ajak, a prominent South Sudanese academic and activist who was arrested at Juba International Airport on 28 July 2018. He has been held at NSS headquarters in Juba since.

“It is extremely unconscionable that South Sudanese authorities arrest, torture and ill-treat people in total disregard for their human rights. The government must end these arbitrary detentions by immediately releasing the detainees or charging them with internationally recognizable offenses. It must also hold to account all those responsible for these grave human rights violations and deaths in detention,” said Seif Magango.

South Sudan’s Children and Youth Deserve the Chance for a Better Future

By Alicia Luedke, South Sudan Researcher, Amnesty International
24 August 2018, 00:00 UTC

 

“The life now is very difficult to us, I did up to primary school…I want to go to secondary school, but it is hard to go to secondary school because of the fighting…I want to be a doctor. I want to help my people.”

This is 19-year old Michael.* Michael fled his village in Leer County in late April this year when it was attacked by government soldiers and their allied forces. We met Michael on a small island in the swamplands near Nyal in Panyijar County. Panyijar is a remote area in the southern part of the Unity State region and is one of the last remaining strongholds of the Sudan People’s Liberation Army-In Opposition. Many people have fled there during successive waves of fighting due to its relative safety.

Despite being 19, Michael has only completed primary school. Because of the conflict that started in December 2013 he has not been able to go to secondary school. Left with few options, Michael is now a member of the locally organized armed group, or community defense forces, known as the Gojam, or sometimes the ‘White Army.’ But, he sees another future for himself. He wants to be a doctor so he can help his people.

Future devastated

Michael is among many children and youth whose lives have been devastated by the ongoing conflict. UNICEF estimates that three quarters of all children born after South Sudan’s independence in 2011 have only known war and that at least half of all children have been affected by the ongoing conflict. Over the past nearly five years, thousands of children have also been forcibly recruited into armed groups and while hundreds of child soldiers have been released this year alone, according to UNICEF, 19,000 children are still being held.

More than 2,300 children have also been killed, or maimed, with many children deliberately targeted by both government and armed opposition groups. On our most recent visit to South Sudan in July, civilians who escaped the offensive on Leer and Meyendit Counties in Unity State between April and May told us about some of the grave violations against children that occurred.  

Twenty year-old Rebecca* was in Leer when her village was attacked in late April. Her father was shot and killed and her younger sister was abducted and held at a military base in Leer.

“…When they found small boys they would tell them to go into the house and they would burn the house…the other small boys… they would throw them against the tree…There were seven men who collected children and put them into a tukle [hut] and they set the tukle on fire. I could hear the screaming. They were four boys. One boy tried to come out and the soldiers closed the door on him. There were also five boys who they hit against the tree, swinging them. They were like 2-3 years old….”

Not surprisingly, the mental health impact of the conflict on children and youth has been severe. According to UNICEF, 900,000 children are said to be in need of psycho-social support and 26%  of adolescent girls in South Sudan are reported to have considered ending their own lives in the last year.

Another ‘Lost Generation’

The situation as a whole is producing another ‘lost generation.’ We found Joseph*, 11 and David*, 9 doing their English homework in Nyal. Brothers, they both started school for the first time in 2017. But, being able to go to school in South Sudan is a right that the majority of children do not get to enjoy. Schools have been razed in successive waves of fighting, or occupied by armed groups and more than 70% of school age children – the highest proportion in the world – are not able to access education.

Joseph and David doing their English homework in Nyal, July 2018 ©Amnesty International

This is especially true for youth and adolescents. As a result of years of underdevelopment and conflict, there are few secondary schools in South Sudan. Consequently, for adolescents and youth like Michael who have completed primary school, there are not many opportunities to finish their studies, which can be a driving force behind them joining armed groups. As Samuel,* 18, another member of the local community defense force told us, “…for me, I want to go to school, but there is no way out…” Male youth like Michael and Samuel also face immense pressures to participate in fighting and are valued by society primarily for the role they play in community defense, especially in times of crisis.

The situation for South Sudan’s girls and young women is even worse. In addition to being subject to brutal acts of conflict-related sexual violence, girls and young women face other gender inequalities on account of socio-cultural norms and practices that make them more likely to experience food insecurity and lower levels of schooling. Adolescent girls especially are often forced to take on the responsibility of providing for their families in times of conflict, making it hard for them to access education. Indeed, access to education for girls is often hindered by discriminatory norms and practices that are only worsened in times of war. With the deepening economic crisis in the country, families are also increasingly reliant on the income generated from practices, such as “bride-wealth” – resources exchanged between two families for a girl, or woman’s hand in marriage – leading to additional pressures for families to marry off their daughters at younger and younger ages.

We met Nyboth,* a 19-year old young woman on an island an hour and a half outside of Nyal by boat. She was forced to marry when she was 14 and had her first child in her first year of marriage. She dropped out of school after the first grade when she was taken to the cattle camp – remote areas where pastoralist communities keep their cattle.

“I tried to go to school. I dropped out and I never went back. I only finished class 1 because my father took me to the cattle camp…I wish I could go back to school. I want to be a teacher….”

 

Act now

South Sudan’s children and youth deserve better

The children and youth of South Sudan not only deserve a chance for a better future, they are the future. The South Sudan government should immediately end all human rights violations against children and youth and put in place measures to protect them from grave abuses. Parties to the conflict should also abstain from acts that disrupt schooling and respect their obligation to fulfil children’s right to education.

* Names changed to protect identity

 

Südsudan: Lagebericht 3-2018

Momentan sind etwa 2,5 Millionen südsudanesische Flüchtlinge außerhalb ihres Landes, die meisten davon in Uganda. Jede_r dritte Südsudanes_in ist auf der Flucht, davon über 80% Frauen und Kinder. Sexualisierte Gewalt und die Rekrutierung von Kindersoldaten findet auf allen Seiten der Konfliktparteien statt.
Nach UN- Angaben ist die sexuelle Gewalt von Soldaten besonders hoch in den Regionen Leer und Mayendit. Dort kam es auch zu Massenvergewaltigungen, auch an Schwangeren und Kindern. In den letzten drei Jahren des Krieges sind laut Unicef mehr als 1000 Kinder sexuell missbraucht und 72 % aller Frauen in IDPs in Juba wurden von Polizei und Soldaten vergewaltigt.

Südsudanesische Binnenflüchtlinge haben mithilfe der UNMISS ein eigenes mediatives, community-based Justizsystem aufgebaut, welches von der südsudanesischen Regierung mit Argwohn beobachtet wird. Anfang Juli wurden von südsudanesischen Regierungstruppen und deren Verbündeten über 230 Zivilisten getötet und 120 Frauen vergewaltigt. Die Ende Juni erschienene List of Shame der UN listet das erste Mal den Südsudan und deren Regierungstruppen wegen Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Peter Biar Ajak, ein bekannter südsudanesischer Menschenrechtsaktivist, wurde von Regierungsgruppen Ende Juli festgenommen.

Die im Juni begonnenen Friedensverhandlungen der südsudanesischen Kriegsparteien wurden in Addis Ababa, Äthiopien aufgenommen. Diese Gespräche mit dem Ziel den bis jetzt über fünf Jahre anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden waren die ersten seit zwei Jahren. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy fungierte als Mediator. Die Ende Juni beschlossene Waffenruhe wurde nach nur wenigen Stunden gebrochen.

Ende Juni trafen sich die Parteien dann in Khartoum, um mit der Hilfe des sudanesischen Präsidenten Al-Bashir als Mediator die Gespräche neu zu beginnen. Einige gemeinsame Punkte wurden laut sudanesischer Presse erreicht. Anfang Juli hieß es dann, dass Regierung und Opposition in Uganda ein neues Abkommen zur Regierungsmachtteilung unterzeichnen würden.
Teil dieses Abkommen solle sein, dass Riek Machar als Vizepräsident zurückkommen würde, wie auch eine permanente Waffenruhe. Das Abkommen hatte zusätzliche Probleme aufgrund der von der Regierung geplanten Verlängerung der Präsidentschaft von Kirr ohne Wahlen, die eigentlich diesen Juli stattfinden sollten. Riek Machar konnte bis jetzt trotz Abkommen nicht als Vizepräsident nach Juba zurückkehren.
Ende Juli wurde ein neuer Macht-Teilungsdeal unterzeichnet zwischen den beiden Parteien, laut sudanesischer Regierung. Anfang August soll dann die Endfassung unterzeichnet und damit der Bürgerkrieg beendet werden. Teil des Friedensabkommen ist es erneut Machar als Vize zu vereidigen, sowie vier weitere Vizepräsidenten als Repräsentanten anderer Oppositionsgruppen. Nicht alle Teilnehmer der Gespräche haben die vorläufige Fassung unterschrieben. Gespräche dauern weiterhin an mit allen Konfliktparteien. Vorsichtig optimistisch schaut die Staatengemeinschaft auf diese Entwicklung.

Mitte Juli wurde ein Waffenembargo über den Südsudan verhangen durch den UNSC. Die Hoffnungen waren hoch, dass, zusammen mit den beginnenden Friedensverhandlungen die Zivilbevölkerung besser geschützt werden könne. Die Frage bleibt, ob die AU das Waffenembargo unterstützen wird.

Aktuell sind 5 Mio. Menschen vom Hunger bedroht. Die Situation ist noch akuter als in 2017.

In den letzten Wochen kam es besonders in Wau-State zu wiederholten schweren Kämpfen mit vielen Toten. In Mabau, Upper Nile, haben Protestierende ein UNMISS-Camp überfallen und Einrichtungen von humanitären NGOs geplündert und zerstört.

 

Aktionen

Es gibt eine Postkartenaktion zu südsudanesischen Flüchtlingen in Uganda.

Weitere Informationen findet ihr auf unserer Website www.amnesty-sudan.de

 

Südsudan: Lagebericht 2-2018

Die humanitäre Situation im Südsudan ist nach wie vor katastrophal. Es droht eine noch schlimmere Hungersnot als 2017. 50 % der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und ⅓ sind auf der Flucht, 90 % davon sind Frauen und Kinder. Es kommt immer wieder zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt von beiden Konfliktparteien. Sowohl Regierungstruppen als auch Oppositionsgruppen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten, weshalb oft Kinder entführt werden. Vor kurzem wurden zwar 250 Kindersoldaten von den Rebellen freigelassen, aber es gibt schätzungsweise immer noch 20000 im Land.

In Uganda leben mittlerweile etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan. Das größte Flüchtlingscamp Bidi Bidi nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Wegen der anhaltenden dramatischen Lage im Südsudan wird international vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Das UNHCR meldet, dass bisher erst ⅓ der benötigten Gelder zur Flüchtlingshilfe eingegangen sind. UNMISS wurde mit 17000 Soldaten um ein Jahr verlängert.

Der seit Jahren anhaltende Konflikt zwischen Regierung und Oppositionsgruppen hat sich eher noch zugespitzt, da es immer weitere Abspaltungen von der Regierung aber auch der Opposition gibt. Der ehemalige Armeechef Malong hat vor kurzem eine eigene Rebellengruppe gegründet und wird jetzt von der Regierung verdächtigt, einen Aufstand zu planen. Weiterhin wird von allen Konfliktparteien Propaganda hinsichtlich der Kampfhandlungen gemacht. Obwohl die Opposition noch nie so geschlossen bei den IGAD-Verhandlungen aufgetreten ist, wurden diese in Addis Abeba erneut abgebrochen, da es zu keinen Einigungen kam. Eine erneute Runde der Friedensverhandlungen waren für Ende April vorgesehen, sind  aber erneut verschoben worden.

Es gibt immer wieder viele Tote und Verletzte bei Kämpfen um Weideland.

Wegen der extremen Korruption und der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land haben die USA und Kanada Sanktionen gegen hochrangige Militärs und Regierungsmitglieder verhängt. Die USA verhängten außerdem ein Waffenembargo gegen den Südsudan. Eine Möglichkeit der Ausweitung im UN-Sicherheitsrat ist leider unwahrscheinlich. Die Waffenlieferungen kommen zur Zeit hauptsächlich aus Uganda und Ägypten. Die humanitäre Situation im Südsudan ist nach wie vor katastrophal. Es droht eine noch schlimmere Hungersnot als 2017. 50 % der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und ⅓ sind auf der Flucht, 90 % davon sind Frauen und Kinder. Es kommt immer wieder zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt von beiden Konfliktparteien. Sowohl Regierungstruppen als auch Oppositionsgruppen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten, weshalb oft Kinder entführt werden. Vor kurzem wurden zwar 250 Kindersoldaten von den Rebellen entlassen, aber es gibt trotzdem noch ca. 20000 im Land.

In Uganda leben mittlerweile etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan. Das größte Flüchtlingscamp Bidi Bidi nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Wegen der anhaltenden dramatischen Lage im Südsudan wird international vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Das UNHCR meldet, dass bisher erst ⅓ der benötigten Gelder zur Flüchtlingshilfe eingegangen sind. UNMISS wurde mit 17000 Soldaten um ein Jahr verlängert.

Die UN-Kommission fordert eine Anklage von Kriegsverbrechern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Bericht identifizierte mehr als 40 hochrangige Militäroffiziere und Politiker, die in den vergangenen 2 Jahren für die Grausamkeiten im Land verantwortlich waren. Die UN-Kommission für Menschenrechte wurde um 1 Jahr verlängert.

Die geplanten Wahlen für 2018 werden immer unwahrscheinlicher, die jetzige Legislaturperiode läuft noch bis Juli. Die letzte Übergangsverfassung wurde 2015 um drei Jahre verlängert. Es wird wahrscheinlich eine erneute Verlängerung der Übergangsperiode geben.

Der ehemalige Rebellensprecher des Oppositionsführers Riek Machar, James Gatdet Dak, wurde im Februar zum Tode verurteilt.

Südsudan: Lagebericht 1-2018

Obgleich ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und bewaffneter Opposition unterzeichnet wurde, herrscht in vielen Teilen des Landes weiterhin Krieg. Die Leittragenden sind die Zivilbevölkerung, die zu mehr als 50 Prozent von Nahrungsmittelhilfe abhängig ist, größtenteils, weil ihr durch die bewaffneten Auseinandersetzungen der Zugang zu den Feldern unmöglich wurde. Über eine Million Menschen sind nach Uganda geflohen, 770.000 in den Sudan und 340.000 nach Äthiopien. Eine halbe Million Menschen wird seit dem Ausbruch des ersten Krieges im Dezember 2013 in Camps der UN Blauhelmmission versorgt. Über 85% der Flüchtenden sind Frauen und Kinder. Allen bewaffneten Gruppierungen, inklusive der Armee, werden der Tötung von Zivilisten, Angriffe auf zivile Ziele und Vergewaltigungen vorgeworfen. Krankenhäuser und Schulen sind zu großen Teilen zerstört und geplündert.

Das Land entwickelt sich rapide zu einem Warlordstaat, in dem weder Regierung noch Oppositionsführung die Kontrolle über große Teile der bewaffneten Gruppierungen hat.

Seit dem Scheitern des Friedensvertrags 2016 sind die ethnischen Gräben noch tiefer geworden, was eine Mobilisierung zu weiteren Gewaltanwendungen vereinfacht.

Die Ökonomische Situation im Land ist katastrophal, Gehälter im öffentlichen Dienst und Sold an die Soldaten wurde seit mehr als sechs Monaten nicht ausbezahlt, Investitionen werden unter den gegebenen Sicherheitsbedingungen kaum getätigt und die Ölförderung ist weiterhin größtenteils ausgesetzt. Die Bevölkerung ist auf Hilfe von außen angewiesen. Zusätzlich zur Kriegsführung und verbreitetem Viehdiebstahl nehmen andere kriminelle Tätigkeiten, wie das Erpressen von Geldern von Hilfsorganisationen und Wegzölle, deutlich zu.

Die Regierung in Juba schränkt politische Freiheiten deutlich ein, vor allem der Geheimdienst ist gegen Journalisten und politische Oppositionelle aktiv. Journalisten werden verfolgt und Oppositionelle verschwinden. Straflosigkeit ist ein umfassendes Problem, trotz Berichten von Kriegsverbrechen und politischer Repression wird niemand zur Rechenschaft gezogen.

Unter Führung der Regionalorganisation IGAD versuchen die Nachbarstaaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die beiden Kontrahenten; Präsident Salva Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten und Führer der bewaffneten Opposition Riek Machar zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu bewegen. Kurz vor Weihnachten kam es zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes, der allerdings schon wenige Tage später gebrochen wurde.

Länderbericht Südsudan 2017/18

Amnesty International Report – Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Der bewaffnete Konflikt weitete sich aus, und es bildeten sich neue bewaffnete Oppositionsgruppen. Die Konfliktparteien begingen weiterhin völkerrechtliche Verbrechen sowie Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Kämpfe zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition hatten verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Die Kampfhandlungen und der Hunger zwangen Hunderttausende Menschen zum Verlassen ihrer Wohnorte.

Hintergrund

Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung/-armee in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement/Army in Opposition – SPLM/A-IO), die größte Oppositionsgruppe, blieb in die beiden Flügel der Anhänger von Riek Machar und Taban Deng Gai gespalten. Taban Deng Gai hatte Riek Machar im Juli 2016 als ersten Vizepräsidenten abgelöst, nachdem es in der südsudanesischen Hauptstadt Juba zu Kämpfen zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition gekommen war und Machar aus dem Südsudan fliehen musste. Es bildeten sich neue Oppositionsgruppen, darunter die Nationale Rettungsfront (National Salvation Front) unter dem ehemaligen stellvertretenden Generalstabschef General Thomas Cirillo Swaka, der die Streitkräfte im Februar 2017 verlassen hatte.

Im Jahresverlauf schwanden die Legitimation und die Relevanz des 2015 vereinbarten Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan, weil keine Anstalten gemacht wurden, auf der Grundlage des Abkommens für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. Die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (Intergovernmental Authority on Development IGAD) kündigte im Juni 2017 die Einberufung eines hochrangigen Forums an, das nach Wegen zur Wiederherstellung eines dauerhaften Waffenstillstands und zur Umsetzung des Abkommens suchen sollte. Von August bis November 2017 beriet sich die IGAD mit den Parteien, die das Abkommen unterzeichnet hatten, sowie mit anderen Oppositionsgruppen und wichtigen Interessengruppen, einschließlich Vertretern der Zivilgesellschaft, über die Ausgestaltung des Forums und die möglichen Ergebnisse. Im Dezember 2017 wurde zwar eine Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten unterzeichnet, doch kurz darauf flammten die Kämpfe in der Gegend von Yei wieder auf.

Interner bewaffneter Konflikt

Fast das ganze Land litt unter den Kämpfen zwischen den Einheiten der Regierung und den Oppositionsverbänden von Riek Machar bzw. den anderen bewaffneten Oppositionsgruppen. Alle Konfliktparteien waren für Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verantwortlich, darunter gezielte Tötungen von Zivilpersonen – häufig aufgrund ihrer ethnischen und ihrer vermuteten politischen Zugehörigkeit –, systematische Plünderungen und Zerstörung von Privateigentum, Entführungen und sexualisierte Gewalt.

Im Bundesstaat Upper Nile z. B. führten Regierungseinheiten im gesamten Jahr 2017 mit Unterstützung von Dinka-Padang-Milizen mehrfach Angriffe auf Gebiete am Westufer des Weißen Nils durch, die von mit der Opposition verbündeten Shilluk-Milizen gehalten wurden. Sie griffen wahllos Städte und Ortschaften an, bei denen es sich nicht um militärische Ziele handelte, darunter Wau Shilluk, Lul, Fashoda, Kodok und Aburoc, und waren für die willkürliche Tötung von Zivilpersonen, Plünderungen und die Vertreibung Zehntausender Menschen verantwortlich.

In der Region Equatoria forderten die während des gesamten Jahres andauernden Kämpfe ebenfalls zahlreiche Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. In den Gebieten von Yei und Kajo Keji wurden willkürliche Tötungen von Zivilpersonen, sexualisierte Gewalt, Plünderungen und Zerstörung von Privateigentum dokumentiert. Bei den Tätern handelte es sich in den meisten Fällen um Regierungssoldaten.

Sexualisierte Gewalt

Der Konflikt ging nach wie vor mit weitverbreiteter sexualisierter Gewalt einher. Frauen, Mädchen, Männer und Jungen wurden von Einzeltätern oder von Gruppen vergewaltigt, sexuell versklavt, sexuell verstümmelt, kastriert und zur Nacktheit gezwungen. Diese Gräueltaten wurden von allen Konfliktparteien bei Angriffen auf Ortschaften, Durchsuchungen von Wohngebieten, auf Straßen, an Kontrollpunkten, nach Entführungen oder Inhaftierungen verübt. Frauen und Mädchen, die in Lagern lebten, die unter dem Schutz der UN-Mission in der Republik Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan – UNMISS) standen, wurden gezielt von Regierungseinheiten vergewaltigt, wenn sie unterwegs waren, um lebensnotwendige Dinge wie Nahrungsmittel oder Feuerholz zu kaufen bzw. zu sammeln. Für die Überlebenden sexualisierter Gewalt gab es kaum Möglichkeiten der medizinischen oder psychologischen Betreuung, weil diese entweder nicht verfügbar oder für die Betroffenen zu weit entfernt waren. Für sexualisierte Gewalt Verantwortliche wurden nur in Einzelfällen zur Rechenschaft gezogen.

Eingeschränkter Zugang für Hilfsorganisationen

Das feindliche Umfeld, in dem die Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen tätig waren, schränkte diese in ihren Möglichkeiten, die notleidende Bevölkerung mit Lebensmitteln, medizinischen Leistungen und Notunterkünften zu versorgen, erheblich ein. Regelmäßig behinderten die Konfliktparteien den Zugang zu humanitärer Hilfe, indem sie Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen bedrohten, schikanierten, festnahmen oder ihnen Gewalt antaten. Nach Angaben des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs – UNOCHA) wurden 2017 mindestens 25 Helfer getötet. Immer wieder mussten sich Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen wegen der Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen aus der Gegend, in der sie tätig waren, zurückziehen und ihr Engagement einstellen. Die Konfliktparteien plünderten humanitäre Hilfslieferungen, darunter nach Angaben des UNOCHA im Juni und Juli 2017 mehr als 670 Tonnen Lebensmittel, die auf dem Gelände von Hilfsorganisationen lagerten.

Recht auf Nahrung

Durch die Behinderung der humanitären Hilfeleistungen, den bewaffneten Konflikt, die Massenvertreibungen und die Wirtschaftskrise waren schätzungsweise 4,8 Mio. Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, stark unterernährt. Im Februar 2017 wurde in den Bezirken Leer und Mayendit (Bundesstaat Unity) eine Hungersnot ausgerufen. Dank umfangreicher humanitärer Hilfe besserte sich die Lage bis Juni 2017.

In der Region Equatoria, in der die Versorgung mit Lebensmitteln früher sehr gut gewesen war, schränkten die Streitkräfte der Regierung und der Opposition den Zugang der Zivilbevölkerung zu Nahrung ein. Ziel dieser Strategie war es, die Mobilität der Bevölkerung zu kontrollieren bzw. sie aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben. Den Menschen, die blieben, drohte akute Nahrungsmittelknappheit, und die Unterernährung nahm zu.

Vertreibungen und Gewaltandrohungen beeinträchtigten im ganzen Land die Bestellung der Äcker und hinderten die Zivilbevölkerung daran, sich um ihr Vieh zu kümmern oder nachhaltige und bedarfsgerechte Nahrungsmittelhilfe zu bekommen.

Die Nahrungskrise wurde durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage zusätzlich verschärft. Infolge des niedrigen Ölpreises und der niedrigen Ölförderrate gingen die Staatseinnahmen zurück. Die Abwertung der Landeswährung und die Verknappung importierter Waren führten zu einem enormen Anstieg der Lebensmittelpreise. Die Regierung konnte ihren Mitarbeitern mehrmals kein Gehalt zahlen.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene

Seit Beginn des Konflikts im Dezember 2013 waren mehr als 3,9 Mio. Menschen, etwa ein Drittel der Bevölkerung, vertrieben worden. 1,9 Mio. Menschen waren Binnenvertriebene, darunter auch die mehr als 200000 Menschen, die auf UN-Stützpunkten unter dem Schutz der UNMISS-Blauhelme lebten.

Mehr als 640000 Menschen flohen im Jahr 2017 außer Landes. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge aus dem Südsudan auf mehr als 2 Mio. Menschen an. Die meisten von ihnen fanden in den Nachbarländern, in Uganda (siehe Länderkapitel zu Uganda), Äthiopien und Kenia (siehe Länderkapitel zu Kenia), Zuflucht. In Uganda hielten sich etwa 1 Mio. Flüchtlinge auf.

Willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen

Präsident Salva Kiir kündigte im März 2017 die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Im Jahresverlauf erhielten mindestens 30 Gefangene die Freiheit zurück. Der Nationale Sicherheitsdienst (National Security Service – NSS) und der Militärgeheimdienst nahmen aber weiterhin vermeintliche Regierungsgegner willkürlich fest und inhaftierten sie über lange Zeiträume. Inhaftierten wurde das Recht auf eine richterliche Haftprüfung verweigert, und sie wurden häufig gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Haftbedingungen waren hart. Inhaftierten wurde regelmäßig der Kontakt zu ihren Familien sowie eine angemessene Versorgung mit Nahrung und sauberem Wasser verweigert. Diese Zustände, darunter auch die mangelhafte medizinische Versorgung, führten zum Tod einiger Inhaftierter.

Der NSS ließ 21 Inhaftierte ohne Anklageerhebung aus dem Gefängnis in seinem Hauptquartier im Stadtteil Jebel von Juba frei. Ein Mann wurde im Januar, zwei Männer im März, einer im April, zwei im Mai und 15 weitere im August 2017 auf freien Fuß gesetzt. Alle waren willkürlich festgenommen und über lange Zeiträume hinweg inhaftiert worden. Die meisten hatten zwei oder drei Jahre in Haft zugebracht. Mindestens fünf weitere Männer blieben in der NSS-Zentrale in Haft. Sie wurden beschuldigt, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder sie zu unterstützen. Ein sechster, ebenfalls in dem Gefängnis inhaftierter Mann, der frühere SPLM/A-IO-Sprecher James Gatdet, war wegen Aufrufs zu Gewalt, “Verrats” und der “Veröffentlichung oder Verbreitung falscher Äußerungen, die dem Südsudan schaden” angeklagt. Er war in Haft genommen worden, nachdem er im November 2016 von Kenia in den Südsudan abgeschoben worden war.

Mike Tyson, Alison Mogga Tadeo, Richard Otti und Andria Baambe starben zwischen Februar und Juli 2017 im Gefängnis der NSS-Zentrale infolge der schlechten Haftbedingungen und der unzureichenden medizinischen Versorgung. Auch sie waren wegen angeblicher Verbindungen zur Opposition ohne Anklageerhebung in Gewahrsam gehalten worden und seit 2014 inhaftiert gewesen.

Die Regierung machte weder Anstalten, die Praxis der willkürlichen Inhaftierungen und der damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen Sicherheitsdienste zu untersuchen, noch traf sie Maßnahmen, um die Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die im Verdacht standen, sich strafbar gemacht zu haben. Auch leitete sie keine Schritte zur Wiedergutmachung gegenüber den Opfern ein, etwa durch finanzielle Entschädigung oder eine Rehabilitierung.

Verschwindenlassen

Der NSS und der Militärgeheimdienst waren für das Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner verantwortlich.

Dong Samuel Luak wurde seit dem 23. und Aggrey Idri seit dem 24. Januar 2017 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi vermisst. Beide waren vehemente Kritiker der Regierung. Sie wurden in den Südsudan abgeschoben und in die Hafteinrichtung der NSS-Zentrale in Juba gebracht. Sie sollen am 27. Januar aus der Hafteinrichtung weggebracht worden sein. Ende 2017 war weder bekannt, was mit den beiden Männern geschehen war, noch wo sie sich befanden.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Mitglieder der politischen Opposition und andere, die sich zum Konflikt äußerten, waren Repressalien, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Dies führte zu Selbstzensur und zu einem politischen Umfeld, in dem die Menschen weder frei arbeiten noch sich offen äußern konnten.

Nachdem Adil Faris Mayat, Direktor des Fernsehsenders South Sudan Broadcasting Cooperation, die Ansprache von Präsident Kiir zum Unabhängigkeitstag nicht gesendet hatte, wurde er am 10. Juli 2017 vom NSS festgenommen. Er wurde neun Tage ohne Anklage in einer Hafteinrichtung in der Zentrale des NSS in Juba in Gewahrsam gehalten und anschließend von seinem Posten entlassen. Am 17. Juli 2017 sperrte die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudans die Webseiten von vier Nachrichtendiensten. Nach Angaben der betroffenen Medien begründete der Informationsminister die Sperrung damit, dass auf den Webseiten regierungsfeindliche Informationen veröffentlicht worden seien.

Fehlende Rechenschaftspflicht

Es gab keine glaubwürdige Untersuchung von Verstößen gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht und keine Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter in fairen Prozessen vor Zivilgerichten. Einige Verbrechen, die Regierungssoldaten an Zivilpersonen verübten, sollen nach Angaben des Militärs vor Militärgerichten verhandelt worden sein, obwohl laut Gesetz über die Streitkräfte des Südsudans (South Sudan’s SPLA Act) die Zivilgerichte für Straftaten von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen zuständig sind. Dies war z. B. bei dem Gerichtsverfahren gegen zwölf Regierungssoldaten der Fall, die sich wegen Vergewaltigungen, Mord und Plünderungen im Hotel Terrain in Juba 2016 seit Mai 2017 vor einem militärischen Sondergericht verantworten mussten.

Drei Organe der Übergangsjustiz, auf die man sich im Friedensabkommen von 2015 geeinigt hatte, waren Ende 2017 immer noch nicht eingerichtet. Die Kommission der Afrikanischen Union und die Regierung verständigten sich im Juli 2017 über den Inhalt eines Statuts und einer gemeinsamen Absichtserklärung für die Einrichtung eines der Organe, nämlich des mit internationalen und südsudanesischen Richtern besetzten Gerichtshofs (Hybrid-Gericht). Eine förmliche Zustimmung oder Annahme der beiden Dokumente gab es allerdings nicht. Ein Fachausschuss nahm Beratungen über die Ausgestaltung und den rechtlichen Rahmen der Kommission für Wahrheit und Aussöhnung auf.

Die Gesetzgebung des Südsudans enthielt keine Bestimmungen über die Definition von Folter, Verschwindenlassen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keine Angaben zum Strafmaß für diese Verbrechen.

Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen 

Die Generalversammlung der Richter rief im April 2017 einen Streik aus, um ihren Forderungen nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Zudem forderten sie den Rücktritt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wegen schlechter Amtsführung. Präsident Kiir reagierte auf den Streik am 12. Juli 2017 mit einem Erlass, der die Amtsenthebung von 14 Richtern vorsah. Dabei berief er sich auf eine Verfassungsbestimmung, nach der Richter wegen “Fehlverhaltens” entlassen werden können. Die Richter beendeten ihren Streik am 11. September 2017, u. a. weil der Präsident ihnen zugesichert hatte, dass er sich mit ihren Forderungen befassen und die Entlassung der 14 Richter rückgängig machen werde. Ende 2017 waren die Entlassenen noch nicht wieder in ihre Ämter eingesetzt worden. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs trat im November 2017 zurück. Er begründete seinen Schritt mit der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz.

Die Nationale Übergangslegislativversammlung (Unterhaus) ratifizierte im Oktober 2017 das Maputo-Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika, ein Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker.

Berichte

South Sudan: “It was as if my village was swept by a flood”: Mass displacement of the Shilluk population from the West Bank of the White Nile (AFR 65/6538/2017)

“Do not remain silent”: Survivors of sexual violence in South Sudan call for justice and reparations (AFR 65/6469/2017)

South Sudan: “If men are caught, they are killed. If women are caught, they are raped”: Atrocities in Equatoria Region turn country’s breadbasket into a killing field (AFR 65/6612/2017)

South Sudan: Several men arbitrarily held in poor conditions (AFR 65/6747/2017)

South Sudan: Fifteen released, five still arbitrarily detained (AFR 65/7144/2017)

South Sudan: Fate and whereabouts of two men unknown: Dong Samuel Luak and Aggrey Idri (AFR 65/6298/2017)

If men are caught, they are killed, if women are caught, they are raped

SOUTH SUDAN
Atrocities in Equatiria region turn country’s breadbasket into a killing field

 

Government and opposition forces in South Sudan’s Equatoria region, have committed war crimes and widespread and serious human rights abuses against civilians. Men, women and children have been shot, hacked to death with machetes and burned alive in their homes. Women and girls have been gang-raped, some after having been abducted. Homes, schools, medical facilities and humanitarian organizations’ compounds have been looted, vandalized and burned down. Such atrocities have already forcibly displaced hundreds of thousands of the region’s inhabitants, and are continuing. Many of the displaced have fled the country and are now living as refugees in neighboring Uganda and the Democratic Republic of the Congo (DRC). Others are internally displaced within the region, living in fear of the ongoing violence and in dire humanitarian conditions. Both government and opposition forces have used food as a weapon of war, denying civilians access to food as a means to control their movement or force them out of their homes and off their land. As a result, in a region previously considered as South Sudan’s breadbasket, the remaining population faces acute food shortages and increasing malnutrition.

The entire report:  SOUTH SUDAN – ATROCITIES IN EQUATORIA REGION TURN COUNTRY’S BREADBASKET INTO A KILLING FIELD