Amnesty Report 2015/16 – Sudan

 

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 2015 drastisch ein. Dies äußerte sich u.a. in einem scharfen Vorgehen gegen Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und oppositionelle politische Parteien. Die bewaffneten Konflikte in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile führten auch 2015 zu Massenvertreibungen und Opfern unter der Zivilbevölkerung. Alle Konfliktparteien waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Die sudanesischen Streitkräfte zerstörten zivile Einrichtungen in den umkämpften Gebieten, darunter Schulen und Krankenhäuser. Zudem hinderten sie humanitäre Organisationen daran, der unter den anhaltenden Kämpfen leidenden Zivilbevölkerung zu helfen.

 

1. Hintergrund

Im Januar 2015 billigte das Parlament umstrittene Änderungen der seit 2005 geltenden Übergangsverfassung. Die Reform erweiterte die Befugnisse des Geheimdienstes (National Intelligence and Security Services – NISS) und gewährte dem Präsidenten größere Vollmachten bei der Ernennung und Entlassung von Gouverneuren der Bundesstaaten, hochrangigen Vertretern von Armee, Polizei, Geheimdienst, Justiz und Verfassungsorganen sowie weiteren Amtsträgern. Durch eine Änderung von Artikel 151 der Verfassung wurde der NISS von einem Geheimdienst, der sich auf Informationsbeschaffung, Analyse und Beratung konzentrierte, zu einem umfassenden Sicherheitsdienst, der Funktionen ausübt, die üblicherweise Streitkräften und Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sind.

Im April 2015 fanden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Omar al-Bashir wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. In Berichten war von einer niedrigen Wahlbeteiligung, Wahlbetrug und Stimmenmanipulation die Rede. Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Wahlen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl schränkte die Regierung die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter ein und inhaftierte zahlreiche Oppositionspolitiker.

In den Krisengebieten herrschte ein Klima der Straflosigkeit, das sich immer weiter ausbreiten konnte, weil völkerrechtliche Verbrechen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte gab im August 2015 bekannt, 2014 habe es in Darfur mindestens 411 gewaltsame Vorfälle gegeben, darunter Entführungen, tätliche Übergriffe und bewaffnete Angriffe auf Zivilpersonen, insbesondere auf Binnenvertriebene. Dabei wurden 980 Personen verletzt oder getötet. Nur in den wenigsten Fällen kam es zu Ermittlungen oder Inhaftierungen. Die anhaltenden Kämpfe in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile hatten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. Es gab nur geringe Aussichten auf eine friedliche Lösung der Konflikte, die Mitte 2011 ausgebrochen waren. Im November 2015 wurden die jüngsten direkten Friedensgespräche zwischen der sudanesischen Regierung und der Rebellengruppe Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N) abgebrochen, die unter Vermittlung der Hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union (African Union High Level Implementation Panel) zustande gekommen waren.

 

2. Recht auf freie Meinungsäußerung

Der NISS verstärkte 2015 die Zensur und Repressalien gegen Zeitungen und beschlagnahmte deren Ausgaben mehrfach willkürlich. Mindestens 21 verschiedene Zeitungen waren von 56 Beschlagnahmungen betroffen. Außerdem sahen sich Zeitungen mit willkürlichen Forderungen des Geheimdienstes konfrontiert. So waren ihnen beispielweise kritische Berichte über das Verhalten der Sicherheitsdienste, der Streitkräfte, der Polizei und über den Präsidenten untersagt. Außerdem war es ihnen verboten, über Korruptionsfälle, Menschenrechtsverletzungen und die Lage in den Konfliktgebieten zu berichten.

Die Zeitung Al Midan, die mit der Kommunistischen Partei Sudans (Sudanese Communist Party) in Verbindung steht, durfte im Januar und im Februar 2015 nicht erscheinen. Ihre Herausgeberin, Madeeha Abdallah, wurde auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs von 1991 in mehreren Punkten angeklagt, darunter “Untergrabung der Verfassungsordnung”, was mit der Todesstrafe belegt ist.

Am 16. Februar 2015 beschlagnahmte der NISS ohne jegliche Erklärung die gesamte Auflage von 14 Zeitungen bereits in den Druckereien. Einige der Zeitungen wurden von der regierenden Nationalen Kongress-Partei (National Congress Party – NCP) in direkter oder indirekter Weise finanziert und unterstützt. Am 25. Mai beschlagnahmten Geheimdienstmitarbeiter in Khartum die gesamten Druckauflagen von neun Zeitungen.

 

3. Recht auf Vereinigungsfreiheit

Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft verschärfte sich im Jahresverlauf. Im Januar 2015 schloss der NISS drei zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Begründung, sie hätten gegen ihre Zulassungen verstoßen. Betroffen waren das Kulturzentrum Mahmoud Mohamed Taha Cultural Centre, das Bürgerforum National Civic Forum und der sudanesische Schriftstellerverband. Im Juni 2015 erfolgte die Schließung der sudanesischen Verbraucherschutzorganisation. Zwei ihrer Mitglieder wurden vom NISS festgenommen und verhört. Nach 13 bis 17 Tagen ließ man sie ohne Anklageerhebung wieder frei. Der Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen im Sudan (Confederation of Sudanese Civil Society Organizations) berichtete im Juli 2015, seit Jahresbeginn hätten mehr als 40 Organisationen ihre Zulassung nicht verlängern können, da die rechtlichen Verfahren umständlich seien und die zuständige Regierungsbehörde (Humanitarian Aid Commission) den Organisationen Steine in den Weg lege.

 

4. Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Polizei und der NISS verletzten vor und während der mehrtägigen Wahlen im April 2015 wiederholt das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Während des Wahlkampfs vom 24. Februar bis zum 10. April 2015 wurden Oppositionsparteien wiederholt daran gehindert, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Am 28. Februar löste die Polizei eine Versammlung von Oppositionsparteien in Dongola, der Hauptstadt des Bundesstaates Northern State, gewaltsam auf. Dabei wurden zahlreiche Teilnehmende schwer verletzt. Am 12. März hinderte die Polizei im Bundesstaat Nordkordofan Mitglieder der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party) mit Gewalt an der Organisation einer öffentlichen Veranstaltung. Die Polizei nahm 50 Parteimitglieder fest und schloss das Parteibüro. Am 2. April verboten die örtlichen Behörden in Al Nihoud im Bundesstaat Westkordofan eine öffentliche Veranstaltung der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party – SCP), auf der sie ihren Wahlboykott bekanntgeben wollte.

Im August 2015 verbot der NISS ein politisches Symposium der SCP und inhaftierte drei hochrangige Parteifunktionäre. Ebenfalls im August löste der Justizminister den seit 1954 bestehenden sudanesischen Bauernverband auf, eine der ältesten Gewerkschaften des Landes. Am 5. September schlossen die Behörden die Büros der Republikanischen Partei (Republican Party) in Omdurman.

 

5. Willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen

Der Geheimdienst NISS war 2015 für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich, die zum Teil politisch motiviert waren. Einige Inhaftierte kamen ohne Anklageerhebung wieder frei. Soweit bekannt, erhielt keiner der Betroffenen eine Entschädigung und kein Angehöriger der Sicherheitsdienste wurde zur Rechenschaft gezogen.

Der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses National Consensus Forces, Farouk Abu Issa, der Vorsitzende des Zusammenschlusses zivilgesellschaftlicher Organisationen im Sudan, Dr. Amin Maki Madani, sowie der ehemalige NCP-Spitzenpolitiker im Bundesstaat Blue Nile, Farah Al-Aggar, wurden am 9. April 2015 nach 124 Tagen Haft freigelassen. Sie waren im Dezember 2014 festgenommen worden, nachdem sie in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba den Aufruf “Sudan Call” unterzeichnet hatten, der einen demokratischen Wandel, die Auflösung des “Einparteienstaats” und das Ende der bewaffneten Konflikte im Sudan forderte. Dr. Amin Maki Madani und Farouk Abu Issa wurden auf Grundlage des Strafgesetzbuchs von 1991 Kapitalverbrechen wie “Untergrabung der Verfassungsordnung” vorgeworfen.

Während des Wahlkampfs wurden landesweit mindestens 30 politisch engagierte Menschen inhaftiert. Im Bundesstaat Norddarfur organisierten Studierende der Al-Fasher-Universität am 14. April 2015 friedliche Protestaktionen, bei denen sie zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufriefen und einen Regierungswechsel forderten. Polizei und Geheimdienst nahmen 20 Studierende fest und klagten sie wegen verschiedener Straftaten an, darunter “Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung”, Krawall und Störung der öffentlichen Ordnung. In der Haft wurden sie gefoltert und in anderer Weise misshandelt. Alle wurden freigelassen, müssen sich jedoch vor Gericht verantworten.

Am 6. Juli 2015 verurteilte ein Gericht in Khartum drei Mitglieder der oppositionellen SCP, darunter den Generalsekretär der Partei, Mastour Ahmed Mohamed, wegen Störung des öffentlichen Friedens zu je 20 Peitschenhieben.

 

6. Bewaffneter Konflikt

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile gingen 2015 unvermindert weiter und hatten verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung im ganzen Land. Sie führten zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und verhinderten deren Zugang zu humanitären Hilfsleistungen sowie zu Bildung, Gesundheitsleistungen und anderen grundlegenden sozialen Dienstleistungen. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten unterstützte 2015 im Sudan etwa 5,4 Mio. Menschen, die von Konflikten betroffen waren.

Südkordofan und Blue Nile
In den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile setzte die Regierung 2015 mit Bodentruppen und wahllosen Luftangriffen ihre Angriffe auf Gebiete in den Nuba-Bergen fort, die von Rebellen gehalten wurden.

Delegierte von Amnesty International, die Südkordofan Anfang Mai 2015 besuchten, dokumentierten gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, darunter Luft- und Bodenangriffe, die sich gegen Zivilpersonen und zivile Ziele richteten, sowie die Verweigerung humanitärer Hilfe. Dies hatte zur Folge, dass weitere Menschenrechte, wie z.B. auf Gesundheit, Bildung, Essen, sauberes Trinkwasser und angemessenen Wohnraum, anhaltend verletzt wurden. Amnesty International gelangte zu dem Schluss, dass die sudanesische Regierung in Südkordofan Kriegsverbrechen beging.

Amnesty International liegen Beweise vor, die nahelegen, dass Kampfflugzeuge der Regierung im Februar, März und Juni 2015 gezielt Krankenhäuser und andere humanitäre Einrichtungen bombardierten und Streubomben auf bewohnte Gebiete in den Nuba-Bergen in Südkordofan abwarfen. Allein zwischen Januar und April 2015 warf die Luftwaffe 374 Bomben auf 60 Orte in Südkordofan ab. Seit 2011 hat die Luftwaffe insgesamt 26 Krankenhäuser und Gesundheitsstationen bombardiert. 2015 gab es für 1,2 Mio. Menschen nur noch zwei funktionierende Krankenhäuser.

Im Januar 2015 wurde ein Krankenhaus der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von einem Kampfflugzeug der sudanesischen Luftwaffe bombardiert. Zwei der 13 abgeworfenen Bomben fielen auf das Krankenhausgelände, die übrigen unmittelbar neben den Zaun, der das Gelände umgibt.

Die Luftangriffe beeinträchtigten auch das Recht auf Bildung in Südkordofan. In den Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Rebellengruppe Sudan People’s Liberation Army-North (SPLM-N) gab es bei Ausbruch des Konflikts sechs weiterführende Schulen. Im Jahr 2015 waren es nur noch drei. Die Zahl der Jugendlichen, die in diesen Gebieten eine weiterführende Schule besuchten, ist seit 2011 von 3000 auf 300 bis 500 zurückgegangen. 30 Grundschulen waren geschlossen worden, im Vergleich zu 2011 wurden 23000 Kinder weniger eingeschult.

Die regelmäßigen Luftangriffe und Flüge der sudanesischen Luftwaffe über bewohnte Dörfer und Städte seit 2011 führten im Laufe des Konflikts zu massiven psychischen Belastungen der Zivilbevölkerung. Aufgrund der Bombenabwürfe im Mai und Juni 2015 konnten die Felder nicht vor dem Beginn der Regensaison bestellt werden.

Im Bundesstaat Blue Nile gingen die Kämpfe zwischen der SPLM-N und Regierungstruppen trotz einiger Unterbrechungen weiter und führten dazu, dass etwa 60000 Zivilpersonen fliehen mussten. Allein im Mai 2015 wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Bundesstaat 22 Menschen getötet und 19000 Zivilpersonen vertrieben.

 

7. Darfur
Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur dauerten bereits das zwölfte Jahr an. Die Kampfhandlungen zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen ließen zwar nach, doch gab es immer wieder bewaffnete Zusammenstöße, Überfälle von Kriminellen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In ganz Darfur waren Freizügigkeit und politische Freiheiten weiterhin eingeschränkt. Etwa 223000 Menschen wurden 2015 infolge der Kämpfe vertrieben. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Darfur stieg damit auf 2,5 Mio. Menschen an.

Im Dezember 2014 nahm die Regierung die Militäroperation Decisive Summer wieder auf und startete Boden- und Luftangriffe auf Dörfer in den Regionen Jebel Marra und East Jebel Marra. Der UN-Expertenausschuss zum Sudan stellte in seinem Bericht vom Januar 2015 fest, zur Strategie der sudanesischen Regierung zähle die “kollektive Bestrafung von Dörfern und Städten, aus denen bewaffnete Oppositionsgruppen vermeintlich kommen oder in denen sie vermeintlich aktiv sind”. Die Bevölkerung solle veranlasst bzw. gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Außerdem suche die Regierung die direkte Auseinandersetzung mit bewaffneten Gruppen, sobald deren Aufenthaltsort festgestellt worden sei, dies schließe auch Luftangriffe ein.

Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt waren in Darfur nach wie vor weit verbreitet. Nachdem die UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen den Sudan im Mai 2015 besucht hatte, forderte sie die Regierung nachdrücklich auf, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um Vorwürfen über Massenvergewaltigungen nachzugehen, einschließlich der Vergewaltigung von mehr als 200 Frauen und Mädchen Ende 2014 in der Ortschaft Thabit.

Amnesty Report 2014/15 – Sudan

 

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit waren drastisch eingeschränkt. Dies äußerte sich u.a. in einem scharfen Vorgehen gegen die Medien, den öffentlichen Dialog und Demonstrationen. Die bewaffneten Konflikte in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile führten weiterhin zu Massenvertreibungen und forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Alle Konfliktparteien waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) zerstörten Zivilgebäude in den umkämpften Gebieten, u.a. Schulen, Krankenhäuser und Polikliniken. Zudem behinderten sie den Zugang zu humanitärer Hilfe der vertriebenen oder auf andere Weise unter den anhaltenden Kampfhandlungen leidenden Zivilbevölkerung.

 

1. Hintergrund

Präsident Omar al-Bashir erklärte im Januar 2014, den Frieden im Sudan herstellen und die in der Verfassung verbürgten Rechte durch einen nationalen Dialog schützen zu wollen. Dieser stehe allen Parteien, selbst bewaffneten Bewegungen, offen. Auf diese Ankündigung folgte im April das Versprechen, alle politischen Gefangenen freizulassen. Trotz dieser Willensbekundung wurden die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung nicht gelockert und dadurch ernsthafte Bemühungen um einen nationalen Dialog verhindert. Nach der Festnahme des Vorsitzenden der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party – NUP) Sadiq al-Mahdi im Mai kam der nationale Dialog zum Erliegen. Al-Mahdi hatte der mit der Regierung verbündeten Miliz Rapid Support Forces (RSF) vorgeworfen, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu verüben.

Im August 2014 unterzeichneten die NUP und die Sudanesische Revolutionäre Front (Sudan Revolutionary Front– SRF) die Pariser Erklärung, in der sie gemeinsam zu umfassenden Reformen im Sudan aufriefen. Beide Parteien erklärten, allgemeine Wahlen boykottieren zu wollen, solange es keine Übergangsregierung gebe, die die “Grundrechte wiederherstellen” und die Konflikte in den Bundesstaaten Darfur, Blue Nile und Südkordofan beenden würde. Die regierende Nationale Kongress-Partei (National Congress Party – NCP) weigerte sich, die Pariser Erklärung anzuerkennen.

Die Konflikte in Darfur sowie in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile dauerten an. Die SAF und die mit ihnen verbündeten Milizen begingen in diesen drei Regionen das ganze Jahr über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch Nordkordofan blieb davon nicht verschont. Der Regierung gelang es nach wie vor nicht, die Zivilbevölkerung in Darfur vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Aufflammen von Kämpfen zwischen arabischstämmigen Gruppen zu schützen. An den Kämpfen, bei denen es um Land und andere natürliche Ressourcen ging, waren auch regierungsnahe Milizen beteiligt.

Die Regierung bereitete sich auf die anstehenden nationalen Wahlen im Jahr 2015 vor.

 

2. Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden verschärften die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im ganzen Land, wobei offenkundig konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um jedweden unabhängigen Dialog zu unterbinden. Nach wie vor setzte die Regierung den Geheimdienst (National Intelligence and Security Services – NISS) sowie andere Sicherheitskräfte ein, um vermeintliche Gegner der regierenden NCP willkürlich zu inhaftieren, die Medien zu zensieren, öffentliche Foren zu schließen und Proteste zu ersticken. Engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle wurden nach wie vor willkürlich inhaftiert. Diese Einschränkungen hatten drastische Auswirkungen auf die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und ließen eine ernsthafte öffentliche Diskussion über die neue Verfassung des Landes, die nach Aussagen der Regierung auf der Scharia basieren werde, nicht zu.

Zeitungen unterlagen nach wie vor der Zensur und waren von Schließungen bedroht, wenn sie Artikel druckten, die als Kritik an der regierenden NCP angesehen werden konnten. Der NISS bedrohte Journalisten und konfiszierte ganze Zeitungsauflagen, wodurch den Zeitungen hohe finanzielle Verluste entstanden. Von Januar bis September 2014 wurden die Auflagen von 18 Zeitungen wiederholt beschlagnahmt. Bis Ende 2014 hatten die Behörden insgesamt 52-mal Zeitungen konfisziert. Am 24. September beschlagnahmte der NISS willkürlich die unabhängige Tageszeitung Al Jareeda. Bis zum Jahresende wurde das Erscheinen des Blattes vom NISS elfmal untersagt. Die Zeitung Al Siha wurde am 6. Juni vom NISS auf unbestimmte Zeit verboten.

Das Verbot von drei Zeitungen hob die Regierung dagegen wieder auf, so am 29. Januar 2014 das zweijährige Erscheinungsverbot gegen die dem Volkskongress (Popular Congress Party) nahestehende Zeitung Ray al-Shaab. Die Zeitung Al Tayar, die ebenfalls zwei Jahre lang verboten gewesen war, wurde am 5. März wieder erlaubt. Das gegen die Zeitung Al Midan am 3. Mai 2012 verhängte Erscheinungsverbot wurde am 6. März 2014 aufgehoben. Al Midan ist die Zeitung der Kommunistischen Partei Sudans (Sudanese Communist Party).

Tajeldin Ahmed Arja, ein 23 Jahre alter Aktivist und Blogger aus Darfur, wurde am 11. Mai 2014 aus dem Gefängnis entlassen. Der NISS hatte ihn am 26. Dezember 2013 in Khartum festgenommen, nachdem er Präsident Omar al-Bashir und den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisiert hatte. Er soll im Gefängnis gefoltert worden sein.

 

3. Bewaffneter Konflikt – Südkordofan und Blue Nile

In den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile dauerte der bewaffnete Konflikt zwischen den SAF und der bewaffneten Rebellengruppe Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N) an. Beide Seiten zeichneten für willkürliche Angriffe verantwortlich. Die SAF bombardierte die Zivilbevölkerung in den Dörfern wahllos aus der Luft und beschoss sie mit Raketen. Außerdem setzte sie verbündete Streitkräfte für Bodenangriffe ein, darunter die RSF. Die Verbündeten der SAF begingen ebenfalls Menschenrechtsverstöße.

Viele der über 1 Mio. Menschen, die während des seit drei Jahren andauernden Konflikts ihre Heimatorte verlassen mussten, waren im Sudan geblieben. Mehr als 200000 Menschen lebten in Flüchtlingslagern im Südsudan oder in Äthiopien.

Am 14. April 2014 stellte die Regierung der Öffentlichkeit ihre Militäroperation Decisive Summer vor, mit der sie “dem Aufstand” in Südkordofan, Blue Nile und Darfur “ein für alle Mal ein Ende machen” wollte. Seit Beginn der Offensive flogen die SAF immer wieder Luftangriffe auf Kauda – eine größere Stadt im Bezirk Heiban – und Umgebung. Weitere Ziele seit Beginn der Operation waren die Bezirke Um Dorein und Delami. Hier flogen die SAF Luftangriffe und setzten Raketen ein. Dabei wurden Schulen, Polikliniken, Krankenhäuser und andere Zivilgebäude zerstört und Menschen in die Flucht getrieben.

Nach wie vor verweigerte der Sudan Hilfsorganisationen den Zugang zu den von der Rebellengruppe SPLM-N kontrollierten Gebieten. Beide Konfliktparteien kamen ihrer Verpflichtung nicht nach, den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen.

 

4. Versammlungsfreiheit

Ungeachtet der Aufrufe zu einem nationalen Dialog und einer politischer Lösung schränkte der Sudan die legitime Betätigung von Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft ein. So hinderte der NISS am 8. März 2014 in Khartum etwa 30 zivilgesellschaftliche Organisationen daran, den Internationalen Frauentag zu begehen. Am 11. März erlag der Wirtschaftsstudent Ali Abakar Musa den Schussverletzungen, die er erlitten hatte, als Sicherheitskräfte während einer Demonstration in der Universität von Khartum das Feuer eröffneten. Die Demonstration fand unmittelbar nach dem Ende einer öffentlichen Diskussion über die eskalierende Gewalt in Süddarfur statt, die vom Verband der Studierenden aus Darfur veranstaltet worden war. Die Studierenden marschierten zum Haupteingang der Universität, wo sie von der Polizei, dem NISS und Studierendenmilizen erwartet wurden. Die Sicherheitskräfte beschossen die Studierenden mit Tränengas, Gummikugeln und scharfer Munition.

Am 15. März verboten die Behörden dem Oppositionsbündnis National Consensus Forces die Abhaltung einer öffentlichen Veranstaltung in Nordkhartum und setzten zur Auflösung der Veranstaltung Hunderte Sicherheitskräfte ein. Am 1. Mai 2014 lehnte der Rat für Angelegenheiten politischer Parteien, ein Regierungsgremium, den Zulassungsantrag der Republikanischen Partei ab. Die Partei galt wegen ihrer fortschrittlichen Ansichten über den Islam als ketzerisch. Ihr Gründer Mahmoud Mohammed Taha war 1985 wegen “Abfalls vom Glauben” hingerichtet worden.
Am 29. Mai, am 13. Juni und am 17. August 2014 verboten die Behörden politisch aktiven und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern, dem Büro der Nationalen Sudanesischen Kommission für Menschenrechte in Khartum Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu übergeben, für die die Regierung verantwortlich war.

Am 28. August gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstrierende vor, die vor dem Frauengefängnis von Omdurman die Freilassung von Frauen forderten, die politische Gefangene waren. Die Sicherheitsdienste nahmen 16 Frauenrechtlerinnen fest und setzten bei der Auflösung des Protestes Tränengas und Schlagstöcke ein.

Drei prominente Spitzenpolitiker wurden festgenommen, weil sie ihre politischen Ansichten geäußert bzw. sich an friedlichen politischen Aktivitäten beteiligt hatten. Am 17. Mai 2014 wurde der ehemalige Ministerpräsident und Führer der oppositionellen NUP, Sadiq al-Mahdi, festgenommen. Er hatte zuvor den RSF vorgeworfen, die Menschenrechte zu verletzen und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung zu verüben. Am 15. Juni wurde er ohne Anklageerhebung freigelassen. Am 8. Juni wurde der Vorsitzende der Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party), Ibrahim Al Sheikh Abdel Rahman, in Nuhud im Bundesstaat Nordkordofan nach Kritik an den RSF ebenfalls festgenommen. Am 15. September kam er ohne Anklageerhebung frei. Die stellvertretende Vorsitzende der NUP und Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Mariam al-Sadiq al-Mahdi wurde am 11. August in Khartum nach ihrer Rückkehr aus Paris festgenommen. Sie hatte dort an politischen Gesprächen zwischen der NUP und der SRF teilgenommen. Einen Monat nach ihrer Festnahme wurde sie ohne formelle Anklageerhebung freigelassen.

Zwischen dem 17. und dem 23. September 2014 nahm der NISS mehr als 70 politisch engagierte Personen fest. Er versuchte damit eine Reihe von Veranstaltungen zu verhindern, mit denen an Demonstrierende erinnert werden sollte, die im September 2013 zu Tode gekommen waren. Der Geheimdienst berief sich dabei darauf, dass er zur “präventiven Festnahme” befugt sei. Die Festgenommenen wurden Anfang Oktober ohne formelle Anklageerhebung auf freien Fuß gesetzt. Sie berichteten, dass sie in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden seien.


5. Vereinigungsfreiheit

Am 23. Juni 2014 entzog das Justizministerium dem Salmmah Women’s Resource Centre, einer der wichtigsten Frauenrechtsorganisationen im Sudan, die Genehmigung und beschlagnahmte die Vermögenswerte der Organisation.

Zunahme der Gewalt im Sudan

Exzessive Gewalt, willkürliche Festnahmen und Folter gegen Demonstranten nehmen zu

 

05. September 2014 – Im Sudan wird gegen Demonstranten zunehmend mit exzessiver Gewalt vorgegangen. Willkürliche Festnahmen und Folter sind allgegenwärtig. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Regimekritiker. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die freie Presse sind stark eingeschränkt. Staatliche Sicherheitskräfte reagieren auf friedliche Demonstrationen mit Gewalt und Verhaftungswellen und gehen dabei in der Regel straffrei aus.

Die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Sudan muss beendet werden und die Täter, die für Tötungen, Misshandlungen und Folter verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden- Dies fordern Amnesty International und das „African Centre for Justice and Peace Studies“ (ACJPS) in dem heute erschienen Bericht „Excessive and Deadly: The use of force, arbitrary detention and torture against protesters in Sudan“.

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Der Bericht dokumentiert willkürliche Festnahmen und die übermäßige Anwendung von Gewalt und Folter durch sudanesische Sicherheitskräfte  gegen Demonstranten in den letzten zwei Jahren. Die Verantwortlichen Sicherheitskräfte werden in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen.

Seit 2012 kommt es im Sudan aufgrund steigender Preise und anhaltender Konflikte im Land vermehrt zu (Studenten-) Protesten gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen und staatliche Repressionen. Diese werden gezielt mit Schlagstöcken, Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition durch die Sicherheitskräfte und den Geheimdienst (National Intelligence Security Service- NISS) niedergeschlagen.

In dem Bericht werden vier Proteste dokumentiert, die von der Polizei, dem Geheimdienst und anderen Regierungstruppen gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dazu gehören die landesweiten Proteste im Juni 2012 und im September/ Oktober 2013 sowie die Demonstrationen an der Al Jezeera Universität im Dezember 2012 und an der Universität von Karthum im März 2014.

Die Regierung reagierte auf die Proteste mit übermäßiger Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen. Demonstranten wurden geschlagen und die Sicherheitskräfte feuerten Gummigeschosse und scharfe Munition in die Menge. Mindestens 185 Menschen wurden während der Proteste 2013, überwiegend durch Schüsse in  Kopf, Brust oder Rücken, getötet. Auf einen durchs Schüsse Verletzten wurde aus kürzester Entfernung erneut geschossen um ihn zu töten. 2012 starben bei Protesten zwölf Demonstranten – darunter zehn Kinder – an einem einzigen Tag.

In zahlreichen Fällen blockierten Polizei und Geheimdienst den Zugang zu Krankenhäusern für verletzte Demonstranten und verhafteten diese. Viele Demonstranten wagten es nicht, in die Krankenhäuser zu gehen aus Angst vor Verhaftung und Bedrohung.

Seit 2012 wurden Hunderte von Demonstranten – darunter zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen, Mitglieder von Oppositionsparteien und Studenten – festgenommen und in Isolationshaft gehalten, ohne dass eine Anklage gegen sie vorlag. Viele Gefangene wurden Berichten zufolge mit Elektroschocks, Gummischläuchen und Schlägen von Geheimdienstmitarbeitern misshandelt. Sie wurden gezwungen, stundenlang in der Hitze zu stehen oder in Stresspositionen zu verharren. Einige wurden in kalte Zellen gesperrt, anderen wurde mit Vergewaltigung gedroht oder sie mussten sexistische Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Viele Gefängnisse sind überfüllt und oft wird den Festgenommenen Wasser, Nahrung und der Zugang zu sanitären Anlagen verweigert.

Trotz glaubwürdiger Beweise für eine Vielzahl massiver Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und den Geheimdienst, leitet die sudanesische Regierung keine unabhängigen Untersuchungen ein, Opfer werden nicht entschädigt. Zwar hat die Regierung ein Komitee mit einem Mandat zur Untersuchung der Vorfälle gegründet, die Kriterien und Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden jedoch nie öffentlich gemacht.

Regierungsbeamten und Geheimdienstmitarbeitern ist Immunität gesetzlich zugesichert. So erschweren rechtliche Hindernisse die Untersuchung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen. Nur eine der 85 Strafanzeigen von Angehörigen der Opfer der Proteste von 2013 wurde vor Gericht verhandelt. Einige Personen, die daraufhin Klage einreichten, wurden Sicherheitskräften belästigt und eingeschüchtert. Deshalb verzichtete die Mehrheit der Betroffenen darauf.

„Die Opfer und ihre Familien warten immer noch auf Gerechtigkeit. Es ist dringend notwendig, dass unabhängige, transparente und gründliche Untersuchungen der seit 2012 stattfindenden Tötungen, willkürlichen Festnahmen, Folter und Misshandlungen an Demonstranten von der Regierung zugelassen werden.“, sagte Katherine Perks, Programmdirektor bei ACJPS.

„Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren, ohne Rückgriff auf die Todesstrafe,  zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Gesetzte, die den Sicherheitskräften Immunität gewähren, reformiert werden.“, so Idriss Manar, Sudan Expertin von Amnesty International.

Amnesty International und ACJPS fordern die sudanesische Regierung dazu auf, umgehend faire, unabhängige und transparente Untersuchungen der Berichte über Tötungen, willkürliche Festnahmen und Misshandlungen durch die sudanesischen Sicherheitskräfte zuzulassen. Die mutmaßlichen Täter müssen in einem fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Link zum original Report (Englisch)

Sudan: Student shot dead and more than 100 arrested at Khartoum protest

 

 

The Sudanese security forces must immediately stop the use of excessive and unlawful force against protesters, Amnesty International said today, after a student died of gunshot wounds sustained during a demonstration at the University of Khartoum.

Ali Abaker Mussa Idris, a third-year economics student, died in hospital after security forces used tear gas and opened fire with live ammunition to disperse a protest he was taking part in at the university this afternoon. Another student has been severely injured, and a further 110 students were reportedly arrested at the protest, which was against a recent surge in violence in Darfur that has left an estimated 50,000 people displaced.

“Credible accounts by eyewitnesses at the University of Khartoum protest point to police and National Security and Intelligence Services (NISS) officers using tear gas and live ammunition to disperse the protesters. The authorities must rein in the security forces and prevent them from using such excessive force in violation of international law and standards,” said Netsanet Belay, Africa Director of Research and Advocacy at Amnesty International.

In particular, international standards are clear that firearms must not be used for dispersing protesters. They may be used only in defence against an imminent threat of death or serious injury, and only when less extreme measures are insufficient to achieve this.

“The authorities must launch a prompt and impartial investigation into the events at the University of Khartoum and must ensure that all those responsible for this and other unlawful use of force are held accountable in criminal and disciplinary proceedings,” said Netsanet Belay.

“Any members of the security forces responsible for arbitrary or abusive use of force must be prosecuted under criminal law without resort to the death penalty.”

The Sudanese authorities have routinely used excessive force against mostly peaceful demonstrations over the last two years. Amnesty International has previously reported on police forces using batons, tear gas and rubber bullets at close range against demonstrators.

 

Amnesty Report 2013: Sudan

 

Die nach der Unabhängigkeit Südsudans aufgenommenen Vertragsverhandlungen mit Südsudan zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, zur Regelung der Staatsbürgerschaft und zum Grenzverlauf wurden 2012 fortgeführt. Die Konflikte in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile dauerten an. Angehörige des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) und anderer staatlicher Organe begingen weiterhin Menschenrechtsverletzungen gegen vermeintliche Regierungskritiker, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnahmen.

1. Hintergrund

Es kam zu verstärkten Spannungen zwischen Südsudan und Sudan über Angelegenheiten, die nach der Unabhängigkeit Südsudans noch nicht zufriedenstellend zwischen den beiden Staaten geregelt worden waren. Die im Februar 2012 erfolgte Einstellung der Erdölförderung in Südsudan wegen Unstimmigkeiten mit Sudan über Öltransitgebühren führte zu einer Eskalation des Konflikts. Gefechte zwischen den Armeen beider Staaten, darunter die wahllose Bombardierung der Grenzregionen von Heglig/Panthou und Kiir Adem durch die Sudanesischen Streitkräfte (Sudanese Armed Forces – SAF) von Ende März bis Mai und wiederum im November, hatten die Vertreibung Hunderter Menschen zur Folge. Im Februar unterzeichneten Südsudan und Sudan einen Nichtangriffspakt hinsichtlich des umstrittenen Grenzverlaufs zwischen ihren Ländern. Die Absichtserklärung umfasste fünf Prinzipien. Eines davon besagte, dass beide Seiten keine grenzüberschreitenden militärischen Operationen durchführen; ein anderes verpflichtete beide Staaten dazu, keine gegen die Regierung des jeweils anderen Staates kämpfenden Gruppierungen zu unterstützen. Trotz des Paktes hielten die Spannungen an der Grenze an. Am 24. April 2012 beschloss der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) einen politischen Aktionsplan (Roadmap) zur Klärung noch ungelöster Fragen zwischen den beiden Ländern. Der UN-Sicherheitsrat unterstützte die Roadmap durch Resolution 2046, mit der beide Länder dazu aufgefordert wurden, innerhalb von drei Monaten Einigung über die strittigen Themen zu erzielen.

Am 27. September unterzeichneten Südsudan und Sudan in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mehrere Verträge über Handel, Erdöl, Sicherheits- und Staatsangehörigkeitsfragen. Bis Ende 2012 waren diese Vereinbarungen jedoch noch nicht umgesetzt worden. Das Gleiche galt für weitere Abkommen über den Status der umstrittenen Region Abyei und den genauen Grenzverlauf zwischen Südsudan und Sudan.

In den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile dauerte der bewaffnete Konflikt zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und der bewaffneten Oppositionsgruppe Sudan People’s Liberation Movement – North (SPLM-N) an. Im April und im Mai wurde der Notstand auch in Teilen von Bundesstaaten mit Grenzen zum Südsudan ausgerufen. Dazu gehörten u.a. Gebiete in den Bundesstaaten Südkordofan, White Nile und Sennar. Im August unterzeichneten die Regierung Sudans und die SPLM-N jeweils separate Absichtserklärungen mit der Dreiergruppe (UN, AU und Liga der arabischen Staaten), um den Weg für humanitäre Hilfe in den vom Konflikt betroffenen Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile zu ebnen. Dennoch gelang es bis Ende 2012 nicht, humanitäre Hilfe in die von der SPLM-N beherrschten Gebiete zu bringen.

Obwohl die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UN Interim Security Force for Abyei – UNISFA) seit Juni 2011 in Abyei präsent war, blieb die Mehrheit der Vertriebenen aus Abyei in Südsudan. Trotz der Stationierung des Gemeinsamen Militärbeobachterkomitees für Abyei (Joint Military Observer Committee – JMOC) gerieten die Gespräche zwischen Sudan und Südsudan über weitere Verwaltungsvereinbarungen und größere politische Fragen im Zusammenhang mit Abyei ins Stocken. Im November erneuerte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2075 das Mandat der UNISFA. Obwohl das Mandat seit Beginn auch die Beobachtung der Menschenrechtssituation beinhaltete, konnten keine Fortschritte bei der Umsetzung dieses Auftrags erzielt werden.

Am 19. September 2012 lud Präsident Omar Hassan al-Bashir NGOs und politische Parteien ein, an einem Konsultationstreffen über die Verfassung teilzunehmen. Der Verfassungstext war bereits von der Nationalen Kongress-Partei (National Congress Party) entworfen worden und Berichten zufolge gab es darüber vor seiner Veröffentlichung keinerlei Konsultation. Alle wichtigen Oppositionsparteien lehnten es ab, an dem Treffen teilzunehmen.

Im Januar und Juni 2012 kam es zu Protestwellen, als Studierende gegen die Regierungspolitik und Sparmaßnahmen demonstrierten. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf mit dem Einsatz exzessiver Gewalt. Hunderte Demonstrierende wurden festgenommen, und viele wurden gefoltert oder mussten andere Misshandlungen erdulden, ehe sie wieder freikamen.

 

2. Internationale Strafverfolgung

Die Regierung zeigte sich auch weiterhin nicht bereit, hinsichtlich der in den Jahren 2009 und 2010 gegen Präsident al-Bashir erlassenen Haftbefehle mit dem Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) zusammenzuarbeiten. Dasselbe galt für die 2007 ausgestellten Haftbefehle gegen den Gouverneur von Südkordofan, Ahmed Haroun, und den ehemaligen Anführer der Janjaweed-Milizen, Ali Mohammed Ali Abdelrahman.

Am 1. März 2012 erließ der ICC Haftbefehl gegen den amtierenden Verteidigungsminister Abdelrahim Mohamed Hussein wegen 41 Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Darfur verübt worden waren.

 

3. Flüchtlinge und Migranten

Im Widerspruch zu Sudans völkerrechtlichen Verpflichtungen, keine Personen abzuschieben, wenn diese im Herkunftsland Gefahr laufen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, fanden Rückführungen eritreischer Asylsuchender und Flüchtlinge statt.

  • Neun Asylsuchende und ein Flüchtling wurden im Juli 2012 der unerlaubten Einreise nach Sudan schuldig befunden und daraufhin nach Eritrea abgeschoben.
  • Am 11. Oktober 2012 wurde ein 24-jähriger Eritreer auf der Grundlage der Entscheidung eines Gerichts in Kassala zwangsweise in sein Herkunftsland zurückgeführt. Er war festgenommen worden, nachdem er auf einer Polizeistation um Asyl ersucht hatte.

 

4. Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung drastisch ein und benutzte dabei neue Formen der Zensur. So konfiszierte sie komplette Zeitungsauflagen, verhinderte die Veröffentlichung von Artikeln oder Kommentaren, verbot bestimmten Journalisten, für Zeitungen zu schreiben, und drangsalierte Herausgeber, um damit Einfluss auf ihre Nachrichtenauswahl zu nehmen.

Im Januar und Februar 2012 stellten die Behörden das Erscheinen von drei Zeitungen ein. Sie beriefen sich dabei auf Bestimmungen des im Jahr 2010 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetzes (National Security Act), die dem Geheimdienst NSS erlauben, jede Zeitung zu verbieten, die er als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht. Die Behörden beschlagnahmten die Gesamtauflage der Zeitung Al Midan allein im März fünfmal. Am 2. Januar wurden drei Zeitungen – Alwan, Rai Al Shaab und Al Tayyar – geschlossen.

Mitarbeiter des NSS und andere Sicherheitskräfte nahmen Journalisten in Gewahrsam, folterten sie oder fügten ihnen anderweitige Misshandlungen zu. Vielen Journalisten wurden Straftaten zur Last gelegt, und ihre Ausrüstung wurde konfisziert, um sie daran zu hindern, ihre Arbeit auszuüben. Mehr als 15 Journalisten erhielten Schreibverbot.

  • Im April und Mai 2012 wurde der prominente Kolumnist mehrerer nationaler Zeitungen, Faisal Mohammed Saleh, mehrfach festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt, bevor gegen ihn Anklage wegen “Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem staatlichen Vertreter” erhoben wurde. Faisal Mohammed Saleh wurde am 31. Mai freigesprochen, steht aber wegen seiner Berichterstattung im Jahr 2011 über die mutmaßliche Vergewaltigung einer Aktivistin durch Angehörige des NSS weiterhin unter Anklage.
  • Najla Sid Ahmed, ein sudanesischer Video-Blogger, der Menschenrechtsverletzungen in Sudan offenlegte, indem er über YouTube Interviews mit Aktivisten und Opfern von Menschenrechtsverstößen verbreitete, wurde fortlaufend durch den NSS schikaniert und gezwungen, ins Exil zu gehen.
  • Jalila Khamis Koko, eine Lehrerin aus dem Nuba-Gebirge und Mitglied der SPLM-N, wurde im März 2012 festgenommen und befindet sich noch immer in Haft. Sie hatte Binnenflüchtlingen aus Südkordofan humanitäre Hilfe geleistet und war auf YouTube in einem Video zu sehen, in dem sie die in den Nuba-Bergen herrschenden Bedingungen anprangerte. Im Dezember reichte der NSS Klage gegen Jalila Khamis Koko ein. Die Vorwürfe umfassten sechs Punkte, von denen sich fünf auf die Kategorie “Verbrechen gegen den Staat” bezogen. Auf zwei dieser Straftatbestände steht die Todesstrafe.

 

5. Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Behörden schränkten das Recht auf Versammlungsfreiheit 2012 weiterhin drastisch ein.

Die Regierung unterdrückte eine Welle von Demonstrationen, die am 16. Juni als Reaktion auf Preissteigerungen begann. Sie weitete sich zu einer breiteren Protestbewegung aus, die einen umfassenderen politischen Wandel anstrebt. Die Demonstrationen fanden in der Hauptstadt Khartum und in anderen Städten wie auch in Provinzorten statt. Zwischen Juni und August gingen die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition gegen die im Großen und Ganzen friedlich Demonstrierenden vor. Tote und Verletzte waren die Folge. Einige Frauen wurden Berichten zufolge wiederholt sogenannten Jungfräulichkeitstests unterzogen, die als Folter oder anderweitige Misshandlungen anzusehen sind. Sicherheitsbeamte in Zivil, die in oder in der Nähe von Krankenhäusern postiert waren, nahmen als Demonstranten verdächtigte Personen fest, die sich in ärztliche Behandlung begeben wollten.

Der NSS reagierte auf die Demonstrationen mit einer Verhaftungswelle in der Zivilgesellschaft. Dabei nahm er Hunderte Personen, unter ihnen Protestierende, aber auch Rechtsanwälte, NGO-Mitarbeiter, Ärzte und Mitglieder von Jugendorganisationen und politischen Parteien, fest, unabhängig davon, ob sie an den Protestaktionen teilgenommen hatten oder nicht. Viele wurden ohne Anklage in Haft genommen oder im Schnellverfahren wegen Aufruhrs oder Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt und zu Geldstrafen oder Peitschenhieben verurteilt. Andere wurden bis zu zwei Monate festgehalten und schwererer Verbrechen – hauptsächlich des Terrorismus – angeklagt, jedoch nicht verurteilt.

Viele der Personen, die nach den Demonstrationen vom Juni festgenommen worden waren, wurden vom NSS gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. NSS-Mitarbeiter schlugen und traten Gefangene und traktierten sie mit Faustschlägen und mit Gummischläuchen. Gefangene wurden gezwungen, stundenlang bei glühender Hitze im Freien zu stehen, und mussten schmerzhafte Körperhaltungen einnehmen. Viele erhielten weder Nahrung noch Wasser, und auch der Zugang zur sanitären Grundversorgung war ihnen verwehrt.

  • Am 31. Juli 2012 wurden mindestens zehn Menschen, überwiegend Schüler, getötet, als Sicherheitskräfte und paramilitärische Polizei während einer Demonstration gegen die Benzinpreise und die Lebenshaltungskosten in Nyala in Darfur das Feuer eröffneten.
  • Am 6. und 7. Dezember 2012 fand man vier aus Darfur stammende Studierende der Al-Jazeera-Universität in Wad Madani in einem Kanal nahe der Universität tot auf. Die vier waren nach Protesten an der Universität von Angehörigen des NSS festgenommen worden. Berichten zufolge wiesen die Leichen Spuren von Schlägen auf, was auf vorherige Folter oder andere Formen der Misshandlung hindeutete.

Die Regierung Sudans schikanierte weiterhin Mitglieder der Oppositionsgruppen. Im Oktober und November 2012 wurden über 100 Personen wegen des Verdachts, Mitglieder der SPLM-N zu sein, in und in der Umgebung von Kadugli und Dilling in Südkordofan festgenommen.

 

6. Todesstrafe

Es wurden weiterhin Todesurteile ausgesprochen. Mindestens zwei Frauen wurden zum Tod durch Steinigen verurteilt. In beiden Fällen wurde den Frauen rechtlicher Beistand verweigert. Dies war eine eindeutige Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozess. Todesurteile ergingen oft nach Verhandlungen, bei denen die Rechte auf Verteidigung verletzt wurden. Die Behörden wandten weiterhin Verzögerungstaktiken an, um die Rechte der Angeklagten auf Einlegung von Rechtsmitteln zu untergraben.

  • Im Mai und Juli 2012 wurden zwei Frauen, die 23-jährige Layla Ibrahim Issa Jumul und die 20-jährige Intisar Sharif Abdallah, wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. In beiden Fällen wurden die Angeklagten lediglich auf Grundlage ihrer unter Zwang abgelegten Geständnisse verurteilt. Beide Frauen kamen im Rechtsmittelverfahren frei.
  • Al-Tom Hamed Tutu, ein Anführer der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement – JEM), befand sich weiterhin im Todestrakt unter der unmittelbaren Gefahr des Vollzugs der Todesstrafe. Er war im Jahr 2011 nach einem mangelhaften Verfahren zum Tode verurteilt worden.


7. Bewaffneter Konflikt – Darfur

Die anhaltenden Kampfhandlungen zwischen der Regierung und den bewaffneten Oppositionsgruppen, bei denen die Regierung zunehmend die Kontrolle über die mit ihr verbündeten Milizen verlor, waren im gesamten Gebiet Darfur von schweren Menschenrechtsverstößen begleitet. Angriffe auf Zivilpersonen durch regierungsnahe Milizen, Bombardierungen aus der Luft sowie Plünderungen und Zerstörung von Eigentum waren weit verbreitet. Unter Verletzung des von den UN ausgesprochenen Verbots von Militärflügen über Darfur führten die sudanesischen Streitkräfte (SAF) weiterhin Luftangriffe durch. Die gemeinsame UN/AU-Mission in Darfur (UNAMID) schätzte, dass zwischen Juli und November 2012 ungefähr 29020 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden waren. UNAMID berichtete, dass sie bei ihrer Arbeit durch die von der Regierung auferlegte Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie Verzögerungen bei der Genehmigung humanitärer Hilfe nach wie vor behindert werde.

  • Zwischen dem 26. September und dem 2. Oktober 2012 wurden das Dorf Hashaba North und die Umgebung von bewaffneten Männern angegriffen. Berichten zufolge gab es dabei mehr als 250 Tote und Verletzte.
  • Am 2. Oktober wurden bei einem Angriff in Westdarfur in der Nähe ihres Stützpunkts in El-Geneina vier Angehörige der UNAMID getötet und weitere acht verwundet.
  • Am 17. Oktober griffen Milizen einen Konvoi der UNAMID an, der sich auf dem Weg nach Hashaba North befand, um Berichten nachzugehen, denen zufolge Menschenrechtsverstöße in der Region verübt wurden. Ein Angehöriger der UNAMID-Friedenstruppe wurde getötet, drei weitere erlitten Verletzungen.
  • Am 31. Dezember wurden Luftangriffe aus dem östlichen Jebel Marra gemeldet, bei denen im Dorf Angero Rouka fünf Zivilpersonen ums Leben kamen und zwei weitere Personen verletzt wurden.

Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt durch Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten Milizen waren weiterhin an der Tagesordnung. Es gab zahlreiche Berichte über bewaffnete Unbekannte, die nachts in Lager der Binnenflüchtlinge eindrangen, um deren Eigentum zu plündern und Frauen und Mädchen zu vergewaltigen.

  • Am 10. Juli 2012 drangen mit der Regierung verbündete Milizen in das Lager Hamida in der Stadt Zalingei in Zentraldarfur ein. Berichten zufolge vergewaltigten sie vier Frauen, verletzten vier Personen und entführten 20 weitere. Eine Person, die später fliehen konnte, gab an, dass die Entführten Folter und andere Misshandlungen ausgesetzt waren.

 

8. Bewaffneter Konflikt – Südkordofan und Blue Nile

Der Konflikt, der im Juni und September 2011 in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und der SPLM-N ausgebrochen war, hielt an. Ab Oktober 2012 nahmen die Kampfhandlungen zu. Bei wahllosen Angriffen, darunter Luftschläge durch die SAF und Granatenbeschuss der Ortschaft Kadugli in Südkordofan durch beide Kampfparteien, gab es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Wahllose Bombardements durch die SAF führten zu weiterer Zerstörung von Eigentum und dem Erliegen der Landwirtschaft. Dies und die Verweigerung des Zugangs humanitärer Hilfsorganisationen zu den von der SPLM-N kontrollierten Gebieten veranlasste über 200000 Menschen zur Flucht nach Südsudan und Äthiopien.

Menschenrechte in Sudan (Aktualisierung: 15. Januar 2013)

 

Hintergrund

Am 27. September 2012 unterzeichneten Südsudan und Sudan verschiedene Vereinbarungen über Handel, Öl und Sicherheit in Addis Abeba, Äthiopien. Sie waren sich einig, eine entmilitarisierte Pufferzone einzurichten und beschlossen weitere Vereinbarungen, die, sobald sie erfüllt würden, zu einer Wiederaufnahme des Ölverkaufs führen würden. Übereinstimmung wurde auch erreicht bezüglich des “Vier Freiheiten”-Prinzips, das den Einwohnern des Südsudan und des Sudan Reisefreiheit zwischen beiden Staaten, freie Wohnortwahl, Recht auf persönlichen Besitz sowie wirtschaftliche Freiheit zusichert. Am Ende des Jahres blieb die Erfüllung der Vereinbarungen schwebend wie auch der Status des umstrittenen Gebietes Abiey und die exakte Grenze zwischen Südsudan und Sudan.

Versammlungs- und Vereinsfreiheit

Die Regierung des Sudan setzte seine Verfolgung von Mitgliedern von Oppositionsgruppen fort. Im Oktober und November 2012 wurden 100 Personen, die der Zugehörigkeit zur SPLM-N verdächtigt wurden, in Kadugli und Dilling in Südkordofan oder in deren Umgebung eingesperrt.

Jalila Khamis Koko, Lehrerin aus den Nubabergen und Mitglied der SPLM-N, blieb seit ihrer Inhaftierung im März 2012 in Haft. Sie hatte humanitäre Hilfe für vertriebene Menschen aus Südkordofan geleistet und prangerte in einem YouTube-Video die Verhältnisse in den Nubabergen an. Im Dezember 2012 wurde sie von der NSS für sechs kriminelle Vergehen angeklagt, davon fünf unter der Kategorie Staatsverbrechen, zwei davon sind mit der Todesstrafe belegt.

Todesstrafe

Am 10.Juli 2012 wurde die 23 Jahre alte Intisar Sharif Jumul wegen Ehebruch zum Tod durch Steinigung verurteilt. Für schuldig erklärt wurde sie lediglich aufgrund ihrer Aussage. Auf Berufung hin wurde die Anklage und Verurteilung zu einem geringeren Vergehen von “ungebührlichem Verhalten” umgewandelt. Sie wurde im September 2012 nach zwei Monaten Haftstrafe mit ihrem Baby entlassen.

Bewaffneter Konflikt – Darfur

 

Die UN/AU Mission in Darfur (UNAMID) schätzt, dass zwischen Juli und November 2012 ca. 29 020 Menschen durch Kämpfe vertrieben wurden. UNAMID berichtet über Behinderungen und Einschränkungen ihrer Arbeit durch die Regierung in Form von dauernden Hürden und Verspätungen bei der Erteilung von Genehmigungen, so dass humanitäre Hilfe nicht entsprechend geleistet werden kann. Das Dorf Hashaba North und seine Umgebung wurde zwischen dem 26. September und dem 2. Oktober 2012 angegriffen. Mehr als 250 Todesfälle wurden gemeldet. Am 2. Oktober 2012 wurden in West Darfur in der Nähe ihrer Basis in El-Geneina vier Mitglieder der UNAMID Friedenstruppen bei einem Hinterhalt getötet und acht verwundet. Eine bewaffnete Milizgruppe griff einen UNAMID-Convoy auf seinem Weg nach Hashaba North am 17. Oktober 2012 an. Der Convoy befand sich auf dem Weg, Berichte über dortige Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Dabei wurde ein Mitglied der Friedenstruppe getötet und drei weitere verletzt.

Menschenrechte in Nordsudan (Aktualisierung: 28. September 2012)

 

Durch Gefechte an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan standen beide Länder kurz vor einem Krieg. Seit Ende der Kampfhandlungen im April hat der Sudan seine militärischen Flüge über den Südsudan fortgesetzt, und in Grenznähe gab es vereinzelt Artillerie- und Luftangriffe. Betroffen ist davon auch die örtliche Bevölkerung, die von humanitärer Hilfe abgeschnitten wurde.

Anhaltende Kämpfe zwischen der Sudanesischen Armee (SAF) und der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung des Nordens (SPLM-N) verursachen Zerstörung und zivile Opfer in Südkordofan und Blue Nile State. Die Bevölkerung leidet unter den Angriffen, auch durch Flächenbombardements mit Kampfflugzeugen durch die SAF. Ärzte berichteten von Brandverletzungen, die auf den Einsatz von Napalm oder einer ähnlichen Substanz hinweisen. Die SPLM-N wirft der Regierung außerdem vor, Milizen für Angriffe auf Ortschaften anzuheuern; diese wurden zerstört und niedergebrannt, die Einwohner verletzt, getötet und entführt.

Von der SAF werden vermutete Anhänger der SPLM-N willkürlich festgenommen und auch getötet. Dabei kommt es auch zu Festnahmen und zur Verschleppung von unbeteiligten Zivilisten, Alten, Frauen und Kindern. Aus den Nuba-Bergen in Südkordofan wurde berichtet, dass Soldaten systematisch gegen die Bevölkerung vorgehen, töten und vergewaltigen. Die Regierung des Sudan streitet dagegen ab, im Kampf gegen die
SPLM-N gegen Zivilisten vorzugehen.

Die Kämpfe und Bombardements bedeuten auch, dass viele Felder zu Beginn der Regenzeit nicht bestellt werden konnten. Somit ist keine Ernte möglich und viele Menschen, die sich überwiegend als Selbstversorger ernähren, werden in eine noch dramatischere Notsituation gebracht. Während der Regenzeit sind viele Gebiete zudem nicht zugänglich.

Die sudanesischen Behörden verwehren internationalen Beobachtern und Hilfsorganisationen den Zugang nach Südkordofan und Blue Nile State, im besonderen zu den Gebieten, die von der SPLM-N kontrolliert werden. Damit wird eine humanitäre Hilfe unmöglich gemacht. Die zunehmende Nahrungsmittelknappheit bedroht große Teile der Bevölkerung, ganz besonders in den entlegenen Gebieten. Die Regierung macht sich damit schuldig, Hunger und Tod von Zivilisten als Methode der Kriegsführung einzusetzen.

Hunderttausende fliehen an andere Orte innerhalb und außerhalb des Sudan. Es wird geschätzt, dass aus dem Sudan 170.000 Menschen nach Südsudan und 30.000 nach Äthiopien geflohen sind.

Im Mai wurden vier ausländische Hilfsorganisationen vom Sudan ausgewiesen. Alle waren im Osten des Landes tätig. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die sudanesische Regierung wolle die Arbeit von Hilfsorganisationen im Osten des Landes insgesamt einstellen. Begründet wird der Schritt damit, dass die Organisationen ihre Arbeit nicht gut ausführen würden. Es ist allerdings bereits in der Vergangenheit schon zu (zeitweisen) Ausweisungen von Hilfsorganisationen aus dem Sudan gekommen.

Nach mehreren Monaten der relativen Ruhe in Darfur kommt es wieder vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Armee sowie Milizen. Die SAF bombardierte im Juli und August Dörfer aus der Luft. Dabei wurden Dörfer in Mitleidenschaft gezogen und Zivilisten getötet. Einige Darfur-Rebellengruppen, darunter die JEM, haben sich inzwischen mit der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung des Nordens (SPLM-N) zusammen geschlossen. Die Kämpfe, auch geführt von verfeindeten Stämmen und kriminellen Banden, greifen zum Teil auf Südkordofan über. Mit dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen sind im erheblichen Maße Waffen in Umlauf gekommen, die sehr wahrscheinlich auch nach Darfur verkauft werden. Gegenüber Flüchtlingen in Darfur wird weiterhin Gewalt ausgeübt. Betroffen sind insbesondere Frauen, die oft Opfer sexueller Gewalt sind. In Norddarfur wurden bei Unruhen im August die Einwohner zweier Flüchtlingslager zur erneuten Flucht gezwungen. Die UN berichtet, dass bis zu 70.000 Menschen betroffen sind. Die African Union-United Nations Mission in Darfur sprach außerdem von flüchtenden Dorfbewohnern. In ganz Darfur gibt es weiterhin geschätzte 1,7 Mio interne Flüchtlinge. In Lagern im östlichen Tschad leben etwa 264.000 sudanesische Flüchtlinge. Die meisten von ihnen leiden unter Nahrungsmittelknappheit und der anhaltenden Unsicherheit. Die Situation wurde durch schwere Regenfälle im Sommer noch angespannter.

Laut UNHCR warteten im Juni noch immer zehntausende Südsudanesen in überfüllten Übergangslagern im Sudan auf ihre Ausreise. Bis zu 38.000 Menschen harrten unter äußerst schwierigen Bedingungen in 37 Lagern rings um die Hauptstadt Khartum aus. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, warnte inzwischen davor, dass mehr als eine halbe Million Südsudanesen, die im Sudan leben, zu Staatenlosen erklärt werden könnten. Sowohl Sudan als auch Südsudan verwehren Südsudanesen, die im Norden leben, eine Anerkennung ihrer Staatsbürgerschaft. Dieses Thema ist unter anderem Teil der Verhandlungen beider Länder im September in Addis Abeba.

Die UN-Sondergesandte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, teilte mit, dass der Sudan neben Jemen neu auf der “Liste der Schande” steht. Auf dieser Liste sind 32 Staaten, in denen seit mindestens fünf Jahren staatliche Gewalt gegen Kinder ausgeübt wird.

In und um Khartum sowie anderen Städten ist es im Juni zu Demonstrationen gegen die Regierung gekommen. Führend waren dabei Studenten der Hochschulen; zu einer breiten Protestbewegung haben sich die Demonstrationen aber nicht entwickelt. Auslöser der Proteste war die drastische Inflation sowie Kürzungen von stattlichen Subventionen. Neben der Artikulation sozialer und wirtschaftlicher Probleme wurden bei den Demonstrationen auch politische Forderungen gestellt, so eine Amtsenthebung von Machthaber Omar al-Baschir. Polizei und bewaffnete Kräften gingen massiv gegen die Protestierenden vor, Tränengas wurde eingesetzt. Zum Teil sind die Demonstranten von Zivilisten mit Macheten und Schwertern angegriffen worden. Es kam zu etlichen Festnahmen und vielen Verletzten. Aus Nyala wurde von acht Getöteten berichtet. In Nyala wurden im Juli außerdem drei Rechtsanwälte festgenommen, die sich öffentlich dafür aussprachen, keine unmäßige Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten auszuüben. Drei Zeitungen wurden geschlossen, Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, Online-Auftritte von kritischen Blättern blockiert. Dutzende Menschenrechtsaktivisten sind in Haft genommen worden.

Erneut wurden zwei Frauen zum Tod durch Steinigung verurteilt. Ihnen war Ehebruch vorgeworfen worden. Im Mai wurde das Urteil gegen die 20 jährige Intisar Sharif Abdallah gesprochen, im Juli gegen die 23jährige Layla Ibrahim Issa. Nach internationalen Protesten wurden die Urteile geändert und Intisar Sharif Abdallah im Juli und Layla Ibrahim Issa im September frei gelassen. In beiden Fällen handelt es sich im junge Mütter aus Minderheiten, denen keine Möglichkeit zu einem fairen Prozess oder einer Verteidigung gegeben wurden.

Menschenrechte in Nordsudan (Aktualisierung: 27. März 2012)

 

Der Geheimdienst NISS nimmt regelmäßig studentische Bewegungen und Organisationen ins Visier. Von Mitte Dezember 2011 bis in den Januar 2012 hinein veranstalteten Studierende der Universität von Khartum friedliche Kundgebungen in Solidarität mit der ethnischen Gruppe der Manaseer, die wegen des Baus des Merowe-Staudamms im Bundesstaat River Nile von ihrem Land vertrieben worden war. Am 22. Dezember 2011 lösten Polizei und Sicherheitskräfte die Demonstrationen unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas gewaltsam auf. Im Zuge dieser unverhältnismäßigen Gewaltanwendung zogen sich mehrere TeilnehmerInnen schwere Verletzungen zu. Während und im Anschluss an die Demonstrationen wurden zahlreiche Studierende festgenommen.

Das Nationale Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2010 verleiht dem NISS weitreichende Festnahme- und Inhaftierungsbefugnisse. Er kann Menschen ohne Einschaltung der Gerichte für Zeiträume von bis zu viereinhalb Monaten gefangen halten. Das genannte Gesetz schützt zudem NISS-MitarbeiterInnen für im Dienst begangene Handlungen vor Strafverfolgung.

Nachdem der Südsudan seine Unabhängigkeit erklärt hatte, gründete sich in Südkordofan und im Bundesstaat Blauer Nil die sudanesische Volksbefreiungsbewegung des Nordens (SPLM-N), die zuvor Teil der im Süden regierenden Partei SPLM gewesen war. Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften (Sudanese Armed Forces – SAF) und dem bewaffneten Flügel der SPLM-N, der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee des Nordens (SPLA-N), brachen am 5. Juni 2011 aus. Seitdem ist das Leben für die Menschen in großen Bereichen von Südkordofan nicht mehr sicher. Anhaltende Zusammenstöße zwischen der sudanesischen Armee und der sudanesischen Volksbefreiungsarmee Nord sowie willkürliche Bombenangriffe auf Städte und Dörfer durch die SAF veranlassen die Bevölkerung, in andere Teile des Landes und in den Südsudan zu fliehen.

Die sudanesische Regierung hat den Zugang zu Informationen über den anhaltenden Konflikt in Südkordofan stark eingeschränkt. Sudanesische AktivistInnen, die die Menschenrechrechtsverletzungen an den Nuba in Südkordofan öffentlich machen und verurteilen, werden zunehmend vom NISS schikaniert, festgenommen und Verhören unterzogen. Seit Ausbruch des Konflikts haben zudem internationale humanitäre sowie Menschenrechtsorganisationen keinen freien Zugang mehr zum Südkordofan.

Meinungs- und Pressefreiheit

Das „INTERNATIONAL PRES INSTITUT“ ist besogt über die andauernde Pressezensur, die Einschüchterung von Journalisten und Konfiszierung von Zeitungsausgaben und die Schließung von Redaktionen

Der Prof. Mohamed Zain al-Abideen hatte Ende Februar in einem Zeitungsartikel den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Korruption und Vetternwirtschaft kritisiert. Mohamed Zain Al-Abideen wurde verhaftet und im Kober-Gefängnis in der sudanesischen Hauptstadt Khartum 15 Tage lang in einer 2 x 2,5 Meter großen Zelle ohne Anklage festgehalten. Am 4. März wurde Mohamed Zain Al-Abideen ohne Anklage aus der Haft entlassen. Der Artikel von Mohamed Zain Al-Abideen war in der Tageszeitung Al Tayar veröffentlicht worden. Noch am sel¬ben Tag beschlagnahmte der NISS alle gedruckten Exemplare der Al Tayar. Darüber hinaus wurde am nächsten Tag die Veröffentlichung der Zeitung durch den NISS eingestellt. Al Tayar soll am 7. März zum ersten Mal wieder erlaubt worden sein, eine Ausgabe zu veröffentlichen. Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten am 20. März zum vierten Mal die Ausgabe der Zeitung AL MIDAN:
Den Journalisten Mujahis Abdullah und Essam Jaafar erteilten sie Berufsverbot.

Mohammed Abdelgrdir, ein frei arbeitender Journalist und Verfechter der Pressefreiheit berichtet, dass in 2012 Zeitungen i einem beängstigenden Maße beschlagnahmt wurden. Seit Anfang des Jahres mussten RAI AL SHAAB; AL WAN; AL TAYYAR und AL JAREEDA ihre Produktion des öfteren einstellen. Nach der Unabhängigkeit des Südsudan wurden Verleger und Herausgeber von Zeitungen aus dem Süden als Ausländer bezeichnet mit dem Ergebnis, dass sie nicht das Recht hätten, im Norden zu arbeiten und Zeitungen herauszugeben.