Sudan: Lagerbericht 4-2018

Seit September 2018 hat die Einschränkung der Pressefreiheit im Sudan weiter zugenommen. Der nationale Sicherheitsdienst (NISS) hat von der Regierung weitere Zugeständnisse bekommen, um gegen Journalisten und Zeitungen vorzugehen. Zwischen Januar und Oktober 2018 wurden mindestens 15 Journalisten vom NISS inhaftiert und 10 Zeitungen mindestens 27 mal konfisziert. Al-Jareeda, eine der letzten unabhängigen Zeitungen im Sudan, ist dieses Jahr 13 mal konfisziert worden.

Am 16. und 23.10. wurden fünf Journalisten festgenommen, weil sie an einem Treffen von EU-, UN- und US- Diplomaten teilgenommen hatten.Mehrmals  wurden auch politische Talkshows vom NISS gestört oder abgebrochen.

Die Regierung geht wiederholt gegen christliche Kirchen und deren Gläubige vor. Im September hatte sie 19 Kirchen konfisziert, aber nach Protesten wieder zurückgegeben. Mehrmals wurden Christen und Priester wegen Apostasie in Haft gefoltert oder zum Tode verurteilt.

Es gab weiterhin an mehreren Unis im Land Studentenproteste. Mitte August sind an der Uni in Kassala 15 Studenten wegen der Proteste gegen schlechte Umweltbedingungen, Sanitäranlagen und Bewässerung verhaftet worden. Bis dahin gab es 146 Festnahmen von Studenten. Im Oktober wurden über 100 Studenten in El Gezira inhaftiert nachdem sie Gebäude auf dem Campus in Brand gesteckt hatten. Dort war es im Vorfeld zu Studentenunruhen gekommen.

Mitte August hat der Supreme Court des Sudans das Todesurteil gegen den Studenten Asim Omer zurückgezogen. Er befindet sich seit über zwei Jahren in Haft, angeklagt wegen eines angeblichen Polizistenmordes während einer Demonstration an der Uni Khartoum 2016. Wegen der schweren Misshandlungen, die Asim Omer während seiner Haft erlitten hat, kam es im ganzen Land zu großen Protesten.

Mitte September hat Präsident Al-Bashir seine Regierung aufgelöst und einige Minister neu benannt. Insgesamt erfolgte eine Reduzierung auf 21 Minister. Er möchte neue Reformen einführen, um eine bessere wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und das Umfeld für Investitionen aus dem Ausland zu verbessern. Präsident Al-Bashir will sich weiterhin für die Wahlen in 2020 aufstellen lassen. Dies wird von der größten Oppositions-Vereinigung “Sudan-Call” abgelehnt und planen deshalb, eine Kampagne gegen die Nominierung von Al-Bashir zu starten. Außerdem fordert der “Sudan Call” vom UNHCR einen Special Rapporteur für das Monitoring von Menschenrechtsverletzungen im Sudan.

Grenzsoldaten unter der Beteiligung des RSF (Rapid Support Forces) gehen weiterhin gegen Flüchtlinge, besonders an der Grenze zu Libyen, vor. Libyen schickt Flüchtlinge aus dem Sudan zurück und die RSF inhaftiert  Menschen, die vom Sudan nach Libyen geschmuggelt werden sollten. Eine sehr hohe Zahl von sudanesischen Flüchtlingen befindet sich in Haftzentren in Libyen, wo katastrophale Bedingungen herrschen.

Aber auch in  sudanesischen Flüchtlings-Camps ist die humanitäre Situation oft schlecht, wie z.B. in White Nile State, wo sich Tausende südsudanesiche Flüchtlinge befinden. Nach UN-Angaben gibt es momentan ca. 300000 zurückgekehrte Flüchtlinge im Sudan.

Der Sudan, Tschad und die UN haben beschlossen, mit der Rückführung von sudanesischen Flüchtlingen (300000) aus dem Tschad zu beginnen. Angeblich wollen 50 % der Flüchtlinge freiwillig zurückkehren. Es wird über eine extrem schlechte Situation in Camps im Ost-Tschad berichtet.

Der Sudan verhandelt mit mehreren Anrainerstaaten über Grenzschutzabkommen und Rücknahmeabkommen mit Italien. Die Regierung Al-Bashirs plant mit Ägypten, Äthiopien und Libyen eine Grenzschutzarmee gründen.

Die wirtschaftliche  Lage im Sudan ist weiterhin sehr schlecht. Die Versorgung mit Getreide, Brot und Treibstoff ist nicht gewährleistet, medizinisches Personal und Lehrer erhalten monatelang kein Gehalt. Außerdem ist die Inflationsrate extrem hoch. Deshalb kommt es weiterhin zu starken Protesten und Unruhen aus der Bevölkerung. Paradoxerweise sind die Rüstungsausgaben einer der höchsten Sub-Saharas.

Durch starke Umweltverschmutzung, mangelnde Hygiene und verschmutztes Trinkwasser kommt es in allen Teilen des Landes immer wieder zum Ausbruch von Epidemien und Krankheiten. Der “Sudan Call” legte wegen des katastrophalen Gesundheitssystems ein Memorandum bei der WHO vor. Die WHO möchte ein Monitoring-System für Krankheiten in vielen Provinzen einrichten um das Gesundheitssystem zu verbessern.

Im Sudan werden immer noch 65 % der Frauen beschnitten (2010: 88 %), und 37 % der Frauen, die heiraten sind minderjährig. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen haben in Khartoum eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Kinderheirat und erzwungener Heirat gestartet.

 

Darfur und Two Areas (Südkordofan, Jebel Marra)

Die Regierung des Sudans, UNDP und UNICEF starten ein neues Projekt in Golo, Jebel Marra, für Frieden und Entwicklung in Zusammenarbeit mit UNAMID, lokalen Autoritäten und Gemeinden.

In allen Regionen Darfurs kommt es immer wieder zum Ausbruch von Kämpfen, besonders auch zwischen rückkehrenden Flüchtlingen und derzeitigen Bewohnern. In Nord-Darfur sind über 100000 IDPs (Internal Displaced People) in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt. Die Situation ist aber alles andere als sicher, was die Regierung bestreitet. Vor kurzem hatte das Militär eine Moschee in Nord-Darfur angezündet, die von zurückgekehrten Flüchtlingen erbaut wurde.

Der geplante Rückzug von UNAMID aus Darfur schreitet zügig voran. Bisher sind acht Einheiten an die Regierung übergeben worden. Nur in der Region Jebel Marra wird der Einsatz von UNAMID wegen der schlechten Sicherheitslage und der mangelnden humanitären Versorgung verstärkt. In Golo wurde deshalb ein neues Camp eingerichtet. Seit September sind dort 16000 Menschen in Camps vertrieben worden wegen anhaltender Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und bewaffneten Rebellen (RSF und SLM-AW). Die Friedensverhandlungen scheitern bisher immer daran, dass sich die Rebellen von SLM-AW nicht beteiligen. Mit den anderen Rebellengruppen trifft sich die Regierung regelmäßig und die Friedensverhandlungen sind weiter vorangeschritten. Immerhin konnten sich alle Konfliktparteien im September darauf einigen, dass es eine dreimonatige Waffenruhe in Jebel Marra gibt und humanitäre Hilfe zugelassen wurde.

Besonders die RSF ist immer wieder für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich. Nach Kämpfen zwischen Rebellen und Paramilitärs zerstörten sie Felder in Jebel Marra. Sie sind auch verantwortlich für Waffentransporte in Richtung Libyen.

Die sexuelle Gewalt ist in allen Teilen Darfurs sehr gravierend. Oft werden sogar ganz junge Mädchen vergewaltigt.

Infolge des Rohstoffabbaus in Minen kommt es zu einer starken Umweltverschmutzung in Südkordofan. Dies führte bei der Bevölkerung zu einer Zunahme an Krankheiten und bei Neugeborenen wurden Missbildungen festgestellt.

Aktion gegen Folter und weitere Infos zu Sudan unter amnesty-sudan.de

Sudan: Lagerbericht 3-2018

Über 3 Millionen Sudanesen sind im eigenen Land auf der Flucht (IDPs). Außerdem suchen etwa 1 Millionen Sudanesen außerhalb des Landes Schutz. Der Sudan ist weiterhin Ziel für Flüchtlinge aus dem Südsudan, der DRK und Eritrea.

 

Willkürliche Festnahmen

Willkürliche Festnahmen durch den sudanesischen Nationalen Sicherheitsdienst (NISS) bestehen noch immer fort, wie die des sudanesischen Aktivisten Husham Ali Mohammad Ali Ende Mai. Es gibt Hinweise darauf, dass dieser in der Haft verletzt wurde; Familie und Rechtsbeistand dürfen ihn nicht besuchen. Die Situation des sehbehinderten Religionslehrers Matar Younis Ali Hussein, der unter anderem der Untergrabung des Verfassungssystems angeklagt wurde, hat sich verbessert. Er ist seit Ende Juli wieder frei.

Noura Hussein, die 19-jährige Frau, welche im Mai zur Todesstrafe verurteilt wurde, nachdem sie ihren Mann umbrachte, welcher die junge Frau vergewaltigt hatte, wird nun dieser Strafe entgehen können. Stattdessen haben die sudanesischen Gerichte eine fünfjährige Gefängnisstrafe verhangen, laut Presseberichten von Ende Juni. Der Fall wird hoffentlich eine Diskussion über ähnliche Fälle auslösen, wie auch den Umständen von Kinderehen, Zwangsehen und Vergewaltigung in der Ehe.

Politik

Die südsudanesischen Friedensverhandlungen im Juni wurden von der sudanesischen Regierung genutzt, um das Ölförderungsabkommen zwischen den zwei Sudans zu erneuern und die Ölförderung Anfang Juli wieder aufzunehmen. Nach gescheiterten Versuchen, Geld aus den Golfstaaten zu bekommen, ist dies ein Versuch, die sudanesische Wirtschaft zu retten. Die Teilnahme Al-Bashirs an den südsudanesischen Friedensverhandlungen könnte ihm helfen, mit einem außenpolitischen Sieg von den innenpolitischen Krisen abzulenken.

Die Umbildung des sudanesischen Parlaments wird fortgesetzt. Im Mai hat der Präsident sieben neue Minister ernannt. Die geplanten Wahlen 2020 werden von mehreren Oppositionsparteien abgelehnt.

Es kommt weiterhin zu Konfiszierungen von Zeitungen und starken Einschränkungen der Pressefreiheit, was durch ein neues Gesetz noch gefördert wird. Die Inflationsrate steigt weiter und die Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln und Benzin führen in einigen Regionen zu großen Protesten.

Situation von Migranten und Flüchtlingen

Sehr besorgniserregend ist weiterhin die Situation von Migranten in Sudan, aber auch von Sudanesen in anderen Ländern (Libyen, Niger). Die sudanesische Regierung verhandelt mit der EU und erhält für die Flüchtlingsabwehr Geld. Der Sudan entwirft gerade eine Strategie zur Abwehr von Menschenhandel, die auch von der EU unterstützt wird. Regierungssoldaten stellen das Einfangen von illegalen Migranten immer als besonders positive Aktion dar, obwohl den Migranten meist eine Haftstrafe oder Schlimmers droht.

Dabei kam es in den letzten Wochen wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen. Besonders dramatisch ist die Lage in libyschen Haftzentren.  1500 Sudanesen sind dort in einem Gefängnis in den Hungerstreik getreten um gegen ihre Haft ohne Gerichtsverfahren und Urteil zu protestieren. 400 von ihnen sind über ein Jahr dort und wurden misshandelt, gefoltert oder litten unter Krankheiten. Libyen hat angekündigt, Dutzende Sudanesen zurückzuschicken.

Libyen, Sudan, Tschad und Niger haben ein Grenzschutzabkommen abgeschlossen, um Terrorismus, illegale Migration, Menschenhandel und Kriminalität zu verhindern.

Das Resettlement-Programm wurde vorerst ausgesetzt, da es nach Flüchtlingsaussagen zu Bestechungen und Korruption zwischen Regierung und UNHCR gekommen sein soll. Dies wird jetzt untersucht.

 

Darfur

Trotz neuer Berichte über weitere schwere Zerstörungen und Angriffe auf Dörfer in Darfur im März und April, strebt der UNSC eine weitere Reduzierung der UNAMID an. Das Mandat wurde Mitte Juni um ein Jahr verlängert, hält aber als Ziel fest, die Truppen bei Bedarf abbauen zu können. Die Oppositionsgruppen SLM-MM, SLM-TC und JEM forderten den UNSC auf, die Rückzugsziele stark zu überdenken. Auch der AU Peace and Security Council äußerte starke Bedenken. Grund für den geplanten Rückzug der UN und AU Mission seien die Kosten. Dieser Schritt würde das Leben von Zivilisten und den Monitoring-Prozess des andauernden Konflikts extrem gefährden.

Seit Juli 2017 kam es in Jebel Marra, aber auch in Nord-Darfur zu ungesetzlichen Tötungen, Entführungen, sexueller Gewalt, Plünderungen und willkürlichen Inhaftierungen. Dafür verantwortlich waren hauptsächlich die Rappid Support Forces (RSF). Ihre Angriffsmuster sind ähnlich wie in 2016.

Am 21.5.2018 kam es in Jebel Marra zu schweren Kämpfen mit 67 Toten und 51 verletzten Zivilisten. Die Kämpfe dauern an und es herrscht totale Straflosigkeit.

Zwischen 12000 und 20000 Menschen sind durch diese Kämpfe bisher vertrieben worden und leben jetzt in Höhlen in den Jebel Marra Bergen ohne humanitäre Hilfe. Nur etwa 5000 Menschen haben es geschafft, IDP-Camps in Süd-Darfur zu erreichen. Seit Januar 2018 gab es mindestens fünf Angriffe durch SRF-Soldaten auf IDP-Camps in Darfur mit vielen Toten und Verletzten.

Weiterhin sind mehr als 2,7 Millionen Darfuris auf der Flucht, 1,6 Millionen davon leben in mehr als 60 Flüchtlingslagern, die meisten davon im Tschad.

Im Juli wurde der Waffenstillstand offiziell verlängert bis Dezember 2018, trotz der eindeutigen Hinweise auf dessen Verletzung.

Alle bisherigen Friedensabkommen zu Darfur sehen eine freiwillige Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen vor.

Seit letztem Jahr sollen Tausende von ihnen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, da die sudanesische Regierung die Lage dort jetzt für sicher hält. Die Angriffe in den letzten Monaten in Darfur mit Plünderungen und Zerstörungen von Dörfern haben bewiesen, dass dies nicht möglich ist. Außerdem kam es wiederholt zu schweren Gewalttaten an den Rückkehrenden durch die neuen Eigentümer in den Dörfern. Die neuen Besitzer hatten das Land der Vertriebenen enteignet und verteidigten es nun mit Gewalt.

 

Two Areas: Südkordofan/Blue Nile

Mitte Juli verlängerte der sudanesische Präsident Al-Bashir die Waffenruhe in den Regionen Südkordofan und Blue Nile bis Dezember. Dies solle Grundlage für eine permanente Waffenruhe und die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen der SPLM-N und der sudanesischen Regierung sein. Die sudanesische Regierung hat Ende Juli eine afrikanische Mediation zwischen den Konfliktparteien gefordert.

Bisher sind 80000 IDPs in ihre Heimatdörfer in Südkordofan zurückgekehrt. Außerdem wurden 40000 Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen.

Urgent Actions Aktionen Aktueller Bericht

20.07.2018:
UA-070/2018-2: 
Inhaftiertem Religionslehrer droht die Todesstrafe

Konventionen gegen Folter Sudan: Downsized UN mission not an option amid ongoing attacks in Darfur | Amnesty International
14.06.2018:
UA-070/2018-1 (Update):
Religionslehrer werden Familienbesuche verweigert
Verlängerung der Aktion:
Journalisten im Sudan
 
09.07.2018:
UA-127/2018: 
Sorge um Gesundheit
   
17.05.2018:
UA-095/2018: 
Nach Vergewaltigung zum Tode verurteilt
   

Weitere Informationen findet ihr auf unserer Website www.amnesty-sudan.de

Rückzug von UNAMID trotz anhaltender Kämpfe in Darfur

28.06.2018, Sudan 

Ein neuer Bericht von Amnesty International (AI) zeigt anhand von Satellitenbildern und Zeugenaussagen, dass es weiterhin zu schweren Zerstörungen und Angriffen auf Dörfer in Darfur kommt. Trotzdem hat der UN-Sicherheitsrat eine weitere Reduzierung der UNAMID-Mission beschlossen.
Besonders betroffen von den Angriffen ist der Osten von Jebel Marra, wo Regierungstruppen in den letzten drei Monaten 18 Dörfer niedergebrannt haben. Die Satellitenbilder stimmen mit den Zeugenaussagen aus 13 betroffenen Dörfern überein, die AI gesammelt hat.

“Der UN-Sicherheitsrat kann die Menschen in Darfur nicht durch einen Rückzug von UNAMID allein lassen, weil das ihre einzige Möglichkeit für Schutz und Sicherheit ist”, sagt Joan Nyanyuki, AI-Director für Ostafrika.

 

African Union-United Nation hybrid mission in Darfur – UNAMID

UNAMID (African Union-United Nation hybrid mission in Darfur) ist seit 31.7.2007 in Darfur. Sie wurde in erster Linie für den Schutz von Zivilisten eingesetzt, aber auch zur Konfliktlösung zwischen der Regierung und den bewaffneten Rebellen. 2017 wurde vom UN-Sicherheitsrat beschlossen, UNAMID in zwei Phasen zu reduzieren. Dies beruht unter anderem auch auf unwahren Behauptungen der sudanesischen Regierung, wonach der Darfur-Konflikt beendet sei. Die Regierung fordert den völligen Abzug von UNAMID bis 2020 aus Darfur.

Nach einem Waffenstillstandsabkommen 2016 zwischen Regierung und einigen bewaffneten Rebellengruppen nahmen die Angriffe bis Anfang 2017 ab, danach sind sie wieder angestiegen.

Am 11.6.2018 wurde das Mandat für UNAMID um ein Jahr verlängert, mit dem Zusatz, den allmählichen Rückzug nach eigenem Ermessen durchzuführen, je nachdem wie es die Sicherheitslage erlaubt.

Jedoch gibt es Vereinbarungen über Rückzüge an 14 Standorten in ganz Darfur, außer im Gebiet Jebel Marra. Die 13 Standorte dort sollen erhalten bleiben.

Die drei bewaffneten Oppositionsgruppen: Sudan Liberation Movement (SLM-MM), SLM-Transitional Council (SLM-TC) und Justice and Equality Movement (JEM) hatten kürzlich den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Plan zum Rückzug von UNAMID zu überdenken.

Aufgrund der neuen schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur verhandelt der UN-Sicherheitsrat gerade darüber, den Rückzug von UNAMID zu stoppen.

 

Weitere Informationen finden Sie im Dokument Publik Statement:

AI Public Statement UNAMID

 

Sudan: Lagebericht 2-2018

Die Situation im Sudan war in den letzten Monaten geprägt von den Unruhen und Demonstrationen gegen die enormen Preiserhöhungen von Lebensmitteln und Rohstoffen (Brotunruhen). Auf EU-Ebene gab es dazu einen Appell an die sudanesische Regierung. Während der Demonstrationen kam es zu Hunderten willkürlichen Festnahmen durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NISS). Besonders betroffen waren Mitglieder von Oppositionsgruppen, Menschenrechtsaktivisten und Studenten. Sie wurden alle ohne Anklage inhaftiert. Am 19.2. ließ die Regierung 80 politische Gefangene frei und im April verkündete Präsident al-Bashir, dass er alle politischen Gefangenen freilassen werde. Daraufhin kamen nochmals 53 willkürlich Inhaftierte frei, aber nach Angaben von AI befinden sich mindestens noch 50 politische Gefangene in Haft.

Die Pressefreiheit ist weiterhin stark eingeschränkt und es werden immer noch Journalisten willkürlich inhaftiert (auch die bekannte, von AI ausgezeichnete, Journalistin Amal Habani), Zeitungen konfisziert und Redaktionen geschlossen.

In einem neuen Bericht von Amnesty wird über die weitverbreitete Anwendung von Folter im Land berichtet. Besonders politische Gefangene und Studenten berichteten nach ihrer Freilassung von schweren Misshandlungen während ihrer Haft. Der Sudan hat die Anti-Folterkonvention bis heute noch nicht ratifiziert.

Bei Studentenprotesten gab es erneut viele Verletzte. Die wirtschaftliche Situation im Sudan ist sehr schlecht und die Korruption extrem hoch. Die Inflationsrate ist mit 122 % die zweithöchste nach Venezuela weltweit. Durch die Aufhebung der US- Wirtschaftssanktionen hofft die Regierung auf internationale Investitionen im Land. Es gibt sehr gute Verbindungen zu Russland und China, aber auch zur Türkei. Zuletzt wurde mit Russland ein Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerks im Sudan abgeschlossen.

Die Beziehungen zu Ägypten und Äthiopien sind wegen des Baus eines Staudamms in Äthiopien weiterhin sehr angespannt.

Präsident al-Bashir plant eine Umbildung des Kabinetts. Er möchte wieder mehr Hardliner aufnehmen. Vor kurzem hat der Präsident seinen Außenminister entlassen, weil er die finanzielle Situation im Land kritisiert hatte. Angeblich haben viele hohe Beamte schon monatelang kein Gehalt mehr bekommen.

Mehrere Oppositionsparteien haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen (Sudan Call), um mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Sie lehnen aber den bisherigen Dialog mit der Regierung ab. Dem Sprecher von Sudan Call El Mahdi wird von der Regierung vorgeworfen, mit bewaffneten Rebellen zusammenzuarbeiten.

In den Grenzregionen zu Libyen und Eritrea gehen Grenzsoldaten, Rebellen und RSF(Rappid Support Forces, NISS) weiter gegen Menschenschmuggel vor. Dabei kommt es immer wieder zu Verletzten und Toten. Aufgefangene Flüchtlinge werden inhaftiert und es ist unklar, was mit ihnen passiert. Auf jeden Fall hat der Sudan schon vermehrt Flüchtlinge zurück nach Eritrea abgeschoben, was gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt. AU, EU und UN unterstützen durch ihre Migrationsabkommen mit dem Sudan diese Praxis, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die sudanesischen Sicherheitskräfte Menschenrechtsverletzungen begehen.

Außerdem verüben Angehörige der RSF immer wieder Überfälle mit Verletzten und Toten an der Bevölkerung, besonders an den Grenzen zu Libyen und Eritrea.

Zurzeit gibt es 3,3 Mio. Binnenflüchtlinge im Land, die vorwiegend aus Südsudan, Demokratischer Republik Kongo, Eritrea und dem Tschad kommen.

 

Darfur

Die Menschenrechtssituation in Darfur hat sich etwas verbessert, ist aber trotzdem noch als problematisch anzusehen. In allen Regionen kam es wiederholt zu Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungssoldaten mit vielen Toten, Verletzten und Zerstörungen von Dörfern. Besonders betroffen ist die Region Jebel Marra. Vor kurzem wurden dort 13 Dörfer vom Militär geplündert und zerstört. Deshalb sind ca. 30000 Menschen von dort auf der Flucht. Das ist auch der Grund, weshalb die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb von Darfurs besonders von der internationalen Gemeinschaft als sehr umstritten gesehen wird. Trotzdem möchte die Regierung bis Ende 2018 alle Flüchtlingscamps schließen, Nahrungsmittelhilfe und den Einsatz von Hilfsorganisationen beenden.

Das Mandat für den UNAMID-Einsatz in Darfur wurde zwar gerade um ein Jahr verlängert, aber die Anzahl der Soldaten drastisch reduziert. Vertriebene Darfuris sollen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, obwohl ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Immerhin haben UNAMID und die sudanesische Regierung eine Vereinbarung getroffen, um ein Camp in Golo in Jebel Marra zu errichten.  Dies wird hoffentlich den Zugang zu humanitärer Hilfe gewährleisten.

Es gibt weiterhin viele Proteste und Demonstrationen von Studenten in Darfur, mit willkürlichen Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, Folter und Todesurteile. Es sind noch immer ca. 300 politische Gefangene in Haft, obwohl  der Präsident alle freilassen wollte.

Ein UN-Bericht schildert das weiterhin große Ausmaß an sexueller Gewalt in Darfur, trotz Verbesserung der Sicherheit. Auch der sexuelle Missbrauch an Kindern ist sehr hoch, es gibt jeden Tag 4-6 Fälle.

Auch in Darfur kommt es immer wieder zu gewalttätigen Eingriffen von RSF-Soldaten auf die Bevölkerung. Zuletzt haben sie 66 Migranten entführt und in Untersuchungshaft gebracht. Besonders in Norddarfur ist die RSF verantwortlich für Entführung, Folter und Tote.

Die humanitäre und medizinische Versorgung ist nach wie vor in vielen Regionen Darfurs mangelhaft. Besonders die Anzahl der Todesfälle durch Cholera steigt ständig. Bisher sind daran 35000 Menschen gestorben.

 

Two Areas : Südkordofan/Blue Nile

Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen der SPLM-N in den Nuba Bergen und der Region Blue Nile bestehen weiterhin. Es kommt zu Angriffen und Bombardierungen auf die Zivilbevölkerung. Da sich die Oppositionsgruppen der SPLM-N immer mehr zersplittern, gibt es keine einheitliche Verhandlungsbasis der Opposition mehr.

Die Friedensgespräche zwischen Regierung und SPLM-N El Hilu, die vor kurzem in Addis Abeba stattfanden, sind gescheitert, da die Regierung nicht bereit ist, den Zugang für Hilfslieferungen zu erlauben. Die Regierung möchte zuerst eine Sicherheitsvereinbarung durchsetzen. Außerdem nimmt nur eine SPLM-N-Gruppe an den Gesprächen teil, da die anderen die Bedingungen der Regierung ablehnen, aber auch wegen der Brotpreisproteste im Land.

Ein großes Problem sind auch die zunehmenden Erkrankungen durch Umweltverschmutzungen in den Goldminen und durch die Erdölförderung, besonders in Südkordofan. Es wurden viele Missbildungen bei Kindern festgestellt.

Sudan: Lagebericht 1-2018

Der Regierung des Sudan ist eine Verbesserung der Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren gelungen, ohne Konzessionen im Menschenrechtsbereich machen zu müssen. Sowohl die teilweise Aufhebung der US amerikanischen Wirtschaftssanktionen, als auch die Migrationskooperation der EU mit dem Sudan wurden ohne Forderungen an Waffenruhen und Verbesserung politischer und sozialer Rechte vereinbart.

Regional ist dem Sudan neues Gewicht zugewachsen. Zum einen erhielt das Land durch die Mitarbeit in der saudischen Allianz im Jemenkrieg finanzielle Zuwendungen, und durch seine Rolle in den Konflikten zwischen Ägypten und Äthiopien zur Nilfrage wird dem Sudan eine Mittlerrolle zugedacht.

In der politischen Aufstellung zeigt sich nach Abschluss des Nationalen Dialogs wenig Veränderung oder Öffnung. Weiterhin werden politische Oppositionelle festgenommen oder an der Ausreise gehindert, vor allem Student*innen aus Darfur stehen unter Generalverdacht, Demonstrationen wurden gewaltvoll aufgelöst, bei den ‚Brotunruhen‘ gab es einen Toten. Es kommt vermehrt zu Folter und Misshandlungen in der Haft.

 

Darfur

In Darfur haben sich die Kampfhandlungen weiter verlagert und finden nun zunehmend zwischen arabischen Gruppierungen statt, so ist ein Führungskampf in den Jenjaweed zwischen Musa Hilal (gegen den ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs vorliegt) und Hamiti (der die Grenze zu Libyen gegen Flüchtlinge sichert) ausgebrochen. Von den ursprünglichen Darfur-Rebellengruppen sind SLM/A Minni Minawi und JEM zu größten Teilen nicht mehr in Darfur sondern verdingen sich in Libyen oder dem Südsudan als Söldner.

 

Two Areas/ Südkordofan und südlicher Blauer Nil

In den Nuba Bergen und der blauen Nilregion halten die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und SPLM/Nord weiterhin an, die Leittragenden sind vorrangig die Zivilbevölkerung, die durch Regierungsbombardements und Angriffe auf zivile Ziele direkt bedroht ist. Durch die Spaltung in der SPLM/N zwischen Abdel Aziz al-Hilu und der Fraktion von Malik Agar und Yasir Arman ist die bewaffnete Opposition deutlich geschwächt.

Amnesty International Report 2017/18 – Sudan

Security forces targeted opposition party members, human rights defenders, students and political activists for arbitrary arrest, detention and other abuses. The rights to freedom of expression, association and peaceful assembly were arbitrarily restricted. The security and humanitarian situation in Darfur, Blue Nile and South Kordofan states remained dire, with widespread violations of international humanitarian and human rights law.

Background

In January, the US government partially lifted economic sanctions imposed on Sudan since 1997, which included unfreezing assets and banking, commercial and investment transactions. The US government agreed to lift all economic sanctions in October, stating that Sudan’s government demonstrated its commitment to achieving progress in five key areas including: a marked reduction in offensive military activity culminating in a pledge to maintain a cessation of hostilities in conflict areas in Sudan; and improved humanitarian access throughout Sudan.

On 15 January, the Council of Ministers extended the unilateral ceasefire in Darfur, Blue Nile, and South Kordofan for a further six months. The Sudanese Armed Forces and the Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N) exchanged accusations over ceasefire violations in South Kordofan State on 21 February. In March, the SPLM-N split into two rival factions which threatened to delay peace talks between the government and the SPLM-N, trigger wider conflict and cause additional displacement in SPLM-N-controlled areas in Blue Nile. However, in October the government extended the unilateral ceasefire to 31 December which held at the end of the year.

Freedoms of association and assembly

The activities of civil society organizations and political opposition parties were extensively restricted. The National Intelligence Security Service (NISS) prevented many civil society organizations and opposition parties from holding events. For example, on 17 February it banned a meeting of the Teachers Central Committee at the Umma National Party offices in Omdurman city. It prohibited the Umma National Party from holding a public meeting in Wad Madani in Al Jazeera State on 18  March. In April, it prevented the committee for the Sudanese Dramatists from holding a public event to address the impact on Sudanese society of an absence of dramatic arts. Also in April, it stopped the opposition Sudan Congress Party holding a memorial service for one of its members; and an event organized by the “No to women’s oppression” initiative at Al-Ahfad University without providing a reason. In May, the NISS cancelled a symposium on Sufism entitled “Current and Future Prospects” at the Friendship Hall in the capital, Khartoum. In June, the Humanitarian Aid Commission (HAC) suspended the activities of Shari Al-Hawadith, an organization providing medical support in Kassala State.

Freedom of expression

In the second half of the year, authorities confiscated print-runs belonging to six newspapers on 26 occasions. Restrictions on freedom of expression continued with newspaper editors and journalists regularly instructed not to cover any subjects considered a security threat. Twelve journalists were repeatedly summoned and investigated by the NISS, and two others were convicted for reporting on issues said to be a threat to security. For example, in May, the Press and Publications Court in Khartoum convicted Madiha Abdala, former Editor of Sudanese Communist Party newspaper Al-Midan, of “dissemination of false information” and fined her 10,000 Sudanese pounds (around USD1,497), for publishing an article on the conflict in South Kordofan in 2015.

In September, Hanadi Alsiddig, Editor-in-Chief of Akhbar Alwatan newspaper, was briefly arrested and beaten by NISS for covering land dispute issues.

Arbitrary arrests and detentions

NISS officials and other security forces targeted opposition political party members, human rights defenders, students and political activists for arbitrary arrest, detention and other abuses.1 Three political opposition activists were held in detention without charge following their arrests in January and February by the NISS in Khartoum, and were released at the end of April. They were arrested because they supported the civil disobedience protests in November and December 2016 against economic austerity measures.2

Dr Hassan Karar, former chairperson of the Central Committee of Sudanese Doctors (CCSD), was rearrested on 20 April and detained for four days at the office of the NISS Prosecutor of Crimes Against the State. He was held for his role in supporting a nationwide doctors’ strike to protest against the deteriorating health service. Dr Mohamed Yasin Abdalla, also a former chairperson of the CCSD, was arrested and detained on 22  April in Khartoum at the office of the Prosecutor of Crimes Against the State. He was released without charge on 28 April. Both were accused of, but not formally charged with, forming an illegal entity and threatening the health system of the country.

In May, activists Dr Mudawi Ibrahim Adam and his colleague Hafiz Idris Eldoma were charged with six offences, two of which are punishable by life imprisonment or death.3 They were arrested by the NISS along with a third activist in 2016 in connection with their work for the Sudan Social Development Organization-UK (SUDO-UK) which works on humanitarian and development projects across the country. They were subjected to ill-treatment on arrest. Dr Mudawi Ibrahim Adam and Hafiz Idris Eldoma were released on 29 August after eight months of wrongful imprisonment.4

Nabil Mohamed El-Niwari, a Sudanese political activist and member of the opposition party Sudan Congress, was arrested by the NISS in Khartoum on 5  September in connection with his political activities.5

Armed conflict

  • Darfur

There was a reduction in armed conflict between the Sudanese Armed Forces and opposition armed groups at the beginning of the year. However, there were reports of renewed fighting in North Darfur on 28 May between, on one side, the Sudan Liberation Movement (SLM-MM), led by Minni Minawi, and the SLM-Transitional Council against, on the other side, the Sudanese Armed Forces and the Rapid Support Forces (RSF). There was no clear progress in the peace process or mechanisms to address the causes and consequences of the Darfur conflict. There were at least 87 incidents of unlawful killing of civilians, including of internally displaced persons (IDPs), mainly by pro-government militia, and there were reports of widespread looting, rape and arbitrary arrests across Darfur. On 22 September, President al-Bashir announced a visit to Kalma IDP camp in South Darfur. Sudanese security forces used live ammunition to break up protests by IDPs against the visit. Five people were killed and dozens wounded. In June, the UN Security Council renewed the mandate of UNAMID (UN Mission in Darfur) until 30 June 2018. The mandate also included the restructuring of the UNAMID presence into two six-month phases, which had wider implications for the protection of civilians in Darfur.

  • South Kordofan and Blue Nile

The Famine Early Warning Systems Network (FEWS-NET) reported that the humanitarian situation in SPLM-N-controlled areas in South Kordofan was dire. The rate of chronic malnutrition was estimated at 38.3% due to long-term food deprivation and recurrent illness. FEWS-NET estimated that 39% of households in Blue Nile were severely food insecure. Meanwhile, the simmering leadership dispute within SPLM-N heightened tension among Sudanese refugees in Maban County in South Sudan and triggered violent ethnic clashes between the two rival SPLM-N factions in Blue Nile, resulting in the displacement of thousands of people from the SPLM-N-controlled area to government-controlled areas in Sudan, and to refugee camps in South Sudan and Ethiopia.

 

  1. Courageous and resilient: Activists in Sudan speak out (AFR 54/7124/2017)
  2. Opposition activists arbitrarily held in Sudan (AFR 54/6000/2017)
  3. Sudan: Human rights defender facing death penalty: Dr Mudawi Ibrahim Adam (AFR 54/6300/2017)
  4. Sudan: Dr Mudawi released after eight months of wrongful imprisonment (Press Release, 30 August)
  5. Sudan: Detained opposition activist denied lawyer visits: Nabil Mohamed El-Niwari (AFR 54/7101/2017)

Sudan – Amnesty Report 2017

 Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

Amtliche Bezeichnung: Republik Sudan
Staats- und Regierungschef: Omar Hassan Ahmed al-Bashir

Die Behörden weigerten sich, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken. Die Sicherheitslage und die humanitäre Situation waren in den Bundesstaaten Darfur, Blue Nile und Südkordofan 2016 nach wie vor katastrophal. Dort kam es verbreitet zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und andere internationale Menschenrechtsnormen. Es gab Hinweise darauf, dass Regierungskräfte in Darfur Chemiewaffen einsetzten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wurden willkürlich eingeschränkt.

Kritiker und vermeintliche Gegner der Regierung waren willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Bei der Auflösung von Versammlungen wurden zahlreiche Menschen infolge des Einsatzes exzessiver Gewalt durch die Behörden verletzt.

HINTERGRUND

Die auch 2016 fortdauernden bewaffneten Konflikte in den Bundesstaaten Darfur, Blue Nile und Südkordofan forderten Opfer aufseiten der Zivilbevölkerung und führten in weiten Teilen zu einem Zusammenbruch der Strukturen und zu Elend.

Im März 2016 legte die Hochrangige Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union (African Union High Level Implementation Panel – AUHIP) ein Abkommen über den Fahrplan für Frieden und nationalen Dialog zur Überwindung der Konflikte vor. Das Abkommen verpflichtet die Konfliktparteien dazu, die Konflikte in Darfur, Blue Nile und Südkordofan zu beenden und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die gesamte Bevölkerung in den drei Bundesstaaten erreichen kann. Des Weiteren werden die am Konflikt beteiligten Gruppen durch das Abkommen verpflichtet, einen alle Kräfte einbeziehenden landesweiten Dialogprozess zu beginnen. Die Regierung unterzeichnete das Abkommen im März, oppositionelle Gruppen lehnten eine Unterzeichnung jedoch zunächst ab. Am 8. August 2016 wurde das Abkommen schließlich von vier oppositionellen Gruppen unterzeichnet: der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party), der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung-Nord (Sudan People’s Liberation Movement-North – SPLM-N), der Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (Justice and Equality Movement – JEM) sowie der von Minni Minawi angeführten sudanesischen Befreiungsbewegung (Sudan Liberation Movement – SLM-MM). Daraufhin wurden am folgenden Tag die Verhandlungen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wieder aufgenommen, wobei es zwei Verhandlungsstränge gab: Verhandlungen zwischen der SPLM-N und der Regierung sowie Gespräche darüber, wie die Einstellung der Kampfhandlungen in Darfur erreicht werden kann und humanitäre Hilfsleistungen nach Darfur gelangen können. Die Gespräche zwischen der Regierung und den bewaffneten Oppositionsgruppen SPLM-N, JEM und der SLM-MM wurden jedoch am 14. August 2016 abgebrochen. Die AUHIP erklärte, dass die Friedensgespräche auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden seien. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld am Abbruch der Gespräche.

Im Mai 2016 begutachtete der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) die Lage der Menschenrechte im Land. Der Sudan akzeptierte zahlreiche Empfehlungen, darunter auch die zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung. Er lehnte es dagegen ab, Bestimmungen aus dem Gesetz über nationale Sicherheit von 2010 zu streichen, in denen Straffreiheit garantiert wird. Ebenfalls nicht angenommen wurden Empfehlungen, wonach eine unabhängige Untersuchung und die strafrechtliche Verfolgung der vom Geheimdienst (National Intelligence and Security Services – NISS), von den Streitkräften und von der Polizei begangenen völkerrechtlichen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen sichergestellt werden sollten.

Das Parlament verabschiedete im Januar 2016 eine Gesetzesänderung, mit der die Höchststrafe für die Beteiligung an Ausschreitungen von zwei auf fünf Jahre hochgesetzt wurde.

INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF

Die Behörden lehnten es 2016 weiterhin ab, fünf vom IStGH gegen sudanesische Staatsangehörige erlassene Haftbefehle zu vollstrecken. Zwei der Haftbefehle waren gegen Präsident Omar al-Bashir verhängt worden, dem Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur zur Last gelegt wurden.

BEWAFFNETER KONFLIKT

Darfur

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur dauerten bereits das 13. Jahr an und hatten verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die humanitäre Situation.

Im Januar 2016 begannen Regierungstruppen mit einer großangelegten Militäroffensive in Jebel Marra in Darfur. Bis Mai fanden koordinierte Boden- und Luftangriffe auf Orte in der gesamten Jebel-Marra-Region statt. Die anschließende Zunahme der jahreszeitlich bedingten Regenfälle machte weitere Bodenangriffe in nahezu allen Teilen der Region unmöglich. Die Luftangriffe wurden jedoch bis Mitte September fortgesetzt.

Es wurden zahlreiche von den sudanesischen Regierungseinheiten begangene Verbrechen im Sinne des Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, so u. a. Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen; rechtswidrige Tötungen von Männern, Frauen und Kindern; Entführungen und Vergewaltigungen von Frauen; gewaltsame Vertreibungen von Zivilpersonen sowie Plünderungen und Zerstörungen von zivilem Eigentum, einschließlich der Zerstörung ganzer Dörfer.

Es gab Hinweise darauf, dass die Einheiten der Regierung bei ihren Angriffen in Jebel Marra mehrfach Chemiewaffen einsetzten. Satellitenbilder, über 200 ausführliche Befragungen Überlebender sowie die Aussagen von Sachverständigen, die Aufnahmen von Verletzungen analysierten, ließen darauf schließen, dass es von Januar bis September 2016 in Jebel Marra mindestens 30 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben hatte. Zwischen 200 und 250 Menschen starben vermutlich an den Folgen des Kontaktes mit Chemiewaffen. Viele von ihnen, wenn nicht sogar die meisten, waren Kinder. Die meisten Überlebenden der mutmaßlichen Angriffe mit Chemiewaffen hatten keinen Zugang zu einer angemessenen ärztlichen Versorgung.

Südkordofan und Blue Nile

Am 24. April 2016 verkündete die Sudanesische Revolutionäre Front (Sudan Revolutionary Front), ein Bündnis von vier bewaffneten Oppositionsgruppen, eine sechsmonatige einseitige Waffenruhe. Das Bündnis verlängerte damit die Waffenruhe, die es im Oktober 2015 ausgerufen hatte. Am 17. Juni 2016 gab Präsident Omar al-Bashir die einseitige Einstellung der Kampfhandlungen in den Bundesstaaten Blue Nile und Südkordofan für einen Zeitraum von vier Monaten bekannt. Im Oktober verlängerte er die Waffenruhe bis zum Jahresende.

Trotz der angekündigten Einstellung der Kampfhandlungen kam es in den von der SPLM-N kontrollierten Gebieten zu vereinzelten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und dem bewaffneten Arm der Gruppe (SPLA-N). Der bewaffnete Konflikt war durch zahlreiche Luft- und Bodenangriffe der Regierungseinheiten gegen Zivilpersonen und zivile Ziele gekennzeichnet sowie durch die Verweigerung eines Zugangs zu humanitärer Hilfe für Zivilpersonen.

RECHT AUF VEREINIGUNGSFREIHEIT

Zivilgesellschaftlich engagierte Menschen waren willkürlichen Festnahmen und wahllosen Einschränkungen ihrer Aktivitäten ausgesetzt.

Am 28. Januar 2016 verhinderte der NISS in der Hauptstadt Khartum ein Seminar im Al Mahas Club. Es war von einem Komitee organisiert worden, das sich gegen den Bau der Staudämme bei Kajbar und Dal im Bundesstaat Nord engagiert, da dieser seiner Ansicht nach negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt in der Region haben würde. Der NISS nahm zwölf Männer fest, ließ sie aber noch am selben Tag wieder frei.

Am 29. Februar 2016 unterzog der NISS das Büro der NGO TRACKS (Khartoum Centre for Training and Human Development) einer Razzia. Dabei wurden Mobiltelefone, Laptops, Dokumente, die Pässe der anwesenden Personen und zwei Fahrzeuge beschlagnahmt. Der NISS nahm den Direktor von TRACKS für sechs Stunden in Gewahrsam. Ein Mitarbeiter der Organisation sowie Mustafa Adam, Direktor der zivilgesellschaftlichen Organisation Al Zarqaa, der sich im Büro als Besucher aufhielt, wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. Am 22. Mai nahm der NISS acht Mitarbeiter und Mitglieder von TRACKS fest. Fünf von ihnen wurden bis Mitte Juni 2016 gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, die drei anderen wurden auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit fast drei Monate lang ohne Anklageerhebung in Gewahrsam gehalten und dann in das Al Huda-Gefängnis überstellt, wo sie auf ihren Prozess warteten. Im August wurden insgesamt sechs Mitarbeiter und Mitglieder von TRACKS verschiedener Straftaten angeklagt. Eine der Anklagen lautete auf Verbrechen gegen den Staat, worauf die Todesstrafe steht. Der Prozess gegen sie war Ende 2016 noch nicht abgeschlossen.

Im Zeitraum zwischen dem 23. und dem 28. März 2016 wurden auf dem internationalen Flughafen von Khartum vier Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich auf dem Weg zu einem Treffen mit hochrangigen Diplomaten in Genf befanden, von Sicherheitskräften an der Ausreise gehindert. Bei dem Treffen sollte es um die Vorbereitung des UPR-Verfahrens gehen.

Nach wie vor hinderten die Behörden Oppositionsparteien an der Durchführung friedlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Am 18. Januar 2016 hinderte der NISS die Republikanische Partei (Republican Party) an Gedenkveranstaltungen für den hingerichteten Gründer der Partei, Mahmoud Mohamed Taha. Im Februar 2016 unterbanden NISS-Angehörige in Khartum eine öffentliche Veranstaltung der beiden Oppositionsparteien Sudanese Communist Party und Sudanese Congress Party.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde auch 2016 willkürlich eingeschränkt. Die Behörden beschlagnahmten regelmäßig ganze Druckauflagen von Zeitungen. Im Jahresverlauf waren zwölf Zeitungen von 22 Beschlagnahmungen betroffen. Die Medienabteilung des NISS und die für Presse und Publikationen zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft in Khartum nahmen zahlreiche Journalisten fest und verhörten sie.

Im April 2016 beschlagnahmte der NISS die Tageszeitungen Akhir Lahzah, Al Sihaa und Al-Tagheer ohne Angabe von Gründen. Im Mai wurden die Zeitungen Alwan, Al-Mustagilla und Al-Jareeda vom NISS bereits in den Druckereien beschlagnahmt. Im Oktober 2016 wurden die Zeitungen Al Sihaa und Al-Jareeda erneut beschlagnahmt.

Am 14. August 2016 belegte der Nationale Rat für Presse und Publikationen die Zeitungen Elaf, Al Mustagilla, Al Watan und Awal Al Nahar auf unbestimmte Zeit mit einem Erscheinungsverbot. Der Rat begründete seine Entscheidung mit den fortgesetzten Verstößen der vier Zeitungen gegen die Bestimmungen des Presse- und Publikationsgesetzes.

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN

Angehörige des NISS und anderer Sicherheitskräfte setzten willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und andere Menschenrechtsverletzungen gezielt gegen Mitglieder von Oppositionsparteien, Menschenrechtsverteidiger, Studierende und politisch aktive Personen ein.

Am 1. Februar 2016 nahmen Angehörige des NISS in Khartum nach einer Protestaktion gegen den Konflikt in der Jebel-Marra-Region vier Studierende aus Darfur fest. Der Protest war von der United Popular Front organisiert worden, die mit der Sudan Liberation Movement-Abdul Wahid Al Nour verbündet war.

Im April 2016 kam es an der Universität Khartum drei Wochen lang zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Studierenden und Sicherheitskräften. Ursache für die Proteste waren Berichte, denen zufolge die Regierung einige Universitätsgebäude verkaufen wollte. Während der Proteste wurden zahlreiche Studierende festgenommen. Fünf der Festgenommenen wurden ohne Anklageerhebung in Khartum in Gewahrsam gehalten. Sie wurden Ende April auf freien Fuß gesetzt, doch wurden einige im Mai erneut festgenommen.

Angehörige des NISS stürmten am 5. Mai 2016 in Khartum die Kanzlei des prominenten Menschenrechtsanwalts Nabil Adib und nahmen elf Personen fest, unter ihnen acht Studierende, die der Universität Khartum verwiesen oder vorübergehend ausgeschlossen worden waren. Alle Festgenommenen kamen Ende Juni wieder frei.

Am 31. Juli nahmen Angehörige des NISS im Bundesstaat Zentraldarfur zehn Männer fest, die während des Besuchs des US-Sonderbotschafters für Sudan und Südsudan in der Region an einem Treffen mit diesem teilgenommen hatten. Sieben der zehn Studierenden waren Binnenvertriebene. Im September 2016 wurden alle aus dem Gewahrsam entlassen.

EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG

Die Behörden schränkten die Versammlungsfreiheit willkürlich ein. Die exzessive Gewalt, mit der sie bei der Auflösung von Versammlungen häufig vorgingen, forderte mehrere Tote und zahlreiche Verletzte. Die Todesfälle zogen keine Ermittlungen nach sich.

Am 31. Januar 2016 lösten Angehörige des NISS und Studierende, die der regierenden Nationalen Kongress-Partei (National Congress Party) nahestanden, an der Universität Al Dschunaina ein öffentliches Seminar auf, das eine Oppositionspartei veranstaltet hatte. Dabei wurden zahlreiche Studierende verletzt. Der Student Salah al Din Qamar Ibrahim erlag seinen Verletzungen.

Am 19. April 2016 wurde der 18-jährige Abubakar Hassan Mohamed Taha, Student an der Universität Kordofan, von NISS-Angehörigen in Al Obied, der Hauptstadt von Nordkordofan, durch einen Kopfschuss getötet. Die Studierenden wurden auf einem friedlichen Marsch von schwer bewaffneten NISS-Angehörigen aufgehalten. Berichten zufolge schossen diese in die Menge, um die Studierenden an der Teilnahme an den Wahlen für die Studentenvertretung zu hindern. Es wurden noch 27 weitere Studierende verletzt, fünf von ihnen schwer. Die Tötung von Abubakar Hassan Mohamed Taha löste im ganzen Land Proteste von Studierenden aus.

Am 27. April 2016 wurde der 20-jährige Mohamad Al Sadiq Yoyo, der im zweiten Jahr an der Omdurman-Ahlia-Universität im Bundesstaat Khartum studierte, von NISS-Agenten erschossen.

Am 8. Mai 2016 lösten in der Stadt Kosti (Bundesstaat White Nile) Polizeikräfte einen friedlichen Sitzstreik, der von der Studierendenvertretung an der Ingenieursfakultät der Al-Imam-Al-Mahdi-Universität veranstaltet wurde, gewaltsam auf. Die Polizei soll dabei Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt haben. Sieben Studierende wurden verletzt, vier von ihnen schwer.

Seit Anfang November 2016  verstärkte Festnahmen von MR Aktivisten im Sudan

Am 3. November verhängte die sudanesische Regierung neue Sparmaßnahmen, um dass Handelsdefizit (höhere Importkosten als Exporteinnahmen) zu reduzieren und den Verfall des Wechselkurses des Sudanesischen Pfunds zu stoppen. Die neuen Sparmaßnahmen haben zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung geführt. Um die Auswirkungen dieses Anstiegs abzufangen, hat die Regierung eine Lohnerhöhung von 20 Prozent angekündigt. Aus Protest gegen die neue Wirtschaftspolitik der Regierung riefen politische Aktivist_innen zu einem dreitägigen landesweiten Streik auf, der am 27. November begann. Während des gesamten ersten Tages war auf den Straßen in der Hauptstadt Khartum nur wenig los, da die meisten Bewohner_innen zuhause blieben. Die Regierung setzte aufgrund der Proteste Sicherheitskräfte in Karthum ein, die mehrere politische Aktivist_innen festnahmen. Am 28. November war der Verbleib von mindestens 23 festgenommenen Mitgliedern oppositioneller Parteien unbekannt. Das Justizministerium streitet ab, etwas über ihre Festnahmen zu wissen.

Amnesty International erhält seit Anfang November zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Durchgreifen des NISS gegen politische Aktivist_innen beschreiben. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.

Verstärktes Durchgreifen des NISS gegen die Aktivitäten von Aktivist_innen

Amnesty International erhält in jüngster Zeit zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Durchgreifen des NISS gegen die Aktivitäten von politischen und studentischen Aktivist_innen, zivilgesellschaftlich engagierten Personen und Gewerkschafter_innen darlegen.
Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen.
Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.      
Datum: 12.11.2016                            

Report 2016: “Five Years and Counting”

Humanitäre Krise in Südkordofan

Die Regierung des Sudans lehnt den humanitären Zugang zu SPLA-N kontrollierten Bereichen ab und zieht somit die humanitäre Krise in die Länge.

Amnesty International besuchte den UN-Sicherheitsrat um unmittelbare Schritte zu bewirken, um die zahlreichen Verletzungen gegen die internationalen Menschenrechten zu beenden. Amnesty International fordert eine unabhängige, gerechte und wirksame Untersuchung der vorliegenden Verletzungen gegenüber den internationalen Menschenrechten und humanitären Gesetzen.

Lesen Sie mehr über die humanitäre Krise in Südkordofan im neuen report:
“Five years and counting – intensified aerial bombardment, ground offensive and humanitarian crisis in Sudans’s South Kordofan state”