Die Menschenrechtslage in Darfur

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur dauerten bereits das 13. Jahr an und hatten verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die humanitäre Situation.

Im Januar 2016 begannen Regierungstruppen mit einer großangelegten Militäroffensive in Jebel Marra in Darfur. Bis Mai fanden koordinierte Boden- und Luftangriffe auf Orte in der gesamten Jebel-Marra-Region statt. Die anschließende Zunahme der jahreszeitlich bedingten Regenfälle machte weitere Bodenangriffe in nahezu allen Teilen der Region unmöglich. Die Luftangriffe wurden jedoch bis Mitte September fortgesetzt.

Es wurden zahlreiche von den sudanesischen Regierungseinheiten begangene Verbrechen im Sinne des Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, so u. a. Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen; rechtswidrige Tötungen von Männern, Frauen und Kindern; Entführungen und Vergewaltigungen von Frauen; gewaltsame Vertreibungen von Zivilpersonen sowie Plünderungen und Zerstörungen von zivilem Eigentum, einschließlich der Zerstörung ganzer Dörfer.

Es gab Hinweise darauf, dass die Einheiten der Regierung bei ihren Angriffen in Jebel Marra mehrfach Chemiewaffen einsetzten. Satellitenbilder, über 200 ausführliche Befragungen Überlebender sowie die Aussagen von Sachverständigen, die Aufnahmen von Verletzungen analysierten, ließen darauf schließen, dass es von Januar bis September 2016 in Jebel Marra mindestens 30 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben hatte. Zwischen 200 und 250 Menschen starben vermutlich an den Folgen des Kontaktes mit Chemiewaffen. Viele von ihnen, wenn nicht sogar die meisten, waren Kinder. Die meisten Überlebenden der mutmaßlichen Angriffe mit Chemiewaffen hatten keinen Zugang zu einer angemessenen ärztlichen Versorgung.

Amnesty-Recherchen deuten auf Einsatz chemischer Waffen in Darfur hin

Jüngste Recherchen von Amnesty International belegen, dass sudanesische
Regierungstruppen wiederholt Waffen gegen Zivilpersonen eingesetzt haben, bei denen es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um chemische Waffen handelt.

 

Anhand von Satellitenaufnahmen, mehr als 200 ausführlichen Interviews
mit Überlebenden sowie Expertenanalysen, dutzenden Fotos von Säuglingen und Kleinkindern mit schlimmen Verletzungen ist Amnesty International zu dem Schluss gekommen, dass seit Januar 2016 mindestens 32 Angriffe stattgefunden haben, bei denen wahrscheinlich Chemiewaffen zum Einsatz kamen – zuletzt am 9. September.

„Das Ausmaß und die Grausamkeit dieser Angriffe lässt sich nur schwer in Worte fassen. Die von uns gesichteten Bilder und Videoaufnahmen sind nur schockierend: ein Kind, das vor Schmerz schreit und dann stirbt, andere Kleinkinder mit Läsionen und Blasen. Einige
bekamen keine Luft mehr und spuckten Blut“, so Tirana Hassan, Verantwortliche für Crisis Research bei Amnesty International.

„Wenn diese Chemikalien mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, haben sie
unvorstellbar grausame Auswirkungen. Chemiewaffen sind bereits seit Jahrzehnten verboten, da das durch sie verursachte Leid durch nichts gerechtfertigt werden kann. Nun setzt die sudanesische Regierung solche Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung ein. Das darf nicht einfach wieder ignoriert werden. Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln.“

Überlebende und Menschen, die sich um Betroffene kümmern, berichteten Amnesty
International, dass zwischen 200 und 250 Personen ihren Verletzungen erlegen seien und es sich dabei um die Folgen eines Chemiewaffenangriffs handelte. Viele der Opfer – wenn nicht die meisten – waren Kinder.
Es gibt außerdem Hunderte Personen, die die Angriffe zwar überlebten, aber in den Stunden und Tagen danach einschlägige Symptome entwickelten, so zum Beispiel schwere Beschwerden im Magen- und Darmbereich wie Erbrechen und Durchfall, Blasen und Hautausschläge, die offenbar verhärteten, die Farbe änderten und dann abfielen,
Augenbeschwerden einschließlich Verlust der Sehkraft sowie Atembeschwerden, die auch die meistgenannte Todesursache waren.
Eine junge Frau Mitte 20 wurde von Granatsplittern getroffen, als in ihrem Dorf eine Bombe einschlug, die eine giftige Rauchwolke abgab. Sie und ihr Baby wurden krank und leiden auch sechs Monate nach dem Vorfall noch an den Folgen.

„Als [die Bombe] einschlug, sah ich Flammen und dann dunklen Rauch… Erbrechen und
Schwindel waren die unmittelbaren Folgen… Meine Haut ist nicht normal. Ich habe immer
noch häufig Kopfschmerzen, obwohl ich Medikamente genommen habe… Meinem kleinen
Jungen geht es immer noch schlecht… Er ist aufgequollen… Er hat Blasen und Wunden…
Man sagte mir, dass es ihm bald besser gehen würde… aber das stimmt nicht.“

Viele der Betroffenen sagten gegenüber Amnesty International, dass sie keinen Zugang zu Medikamenten hatten und mit einer Kombination aus Salz, Limetten und lokalen Kräutern behandelt wurden.
Ein Mann, der sich um viele betroffene Menschen in seinem Dorf und in Nachbardörfern
kümmert, sagte Amnesty International, dass er seit Beginn des Konflikts in Jebel Marra im
Jahr 2003 Hilfe für die Opfer leistet und noch nie so schlimme Beschwerden gesehen habe wie jetzt. 19 der Personen, um die er sich kümmerte, starben innerhalb eines Monats nach dem Kontakt mit chemischen Waffen, unter ihnen auch Kinder. Seinen Angaben zufolge wiesen sie alle starke Veränderungen an der Haut auf. Etwa die Hälfte von ihnen hatte Wunden, die eine grüne Farbe annahmen, bei den anderen löste sich die Haut ab und es bildeten sich nässende Blasen.
Berichten zufolge wurden die chemischen Substanzen mit Bomben aus Flugzeugen
abgeworfen und mit Raketen abgefeuert. Die Überlebenden gaben größtenteils einstimmig an, dass der durch den Einschlag der Bombe oder Rakete freigesetzte Rauch 5 bis 20 Minuten später die Farbe änderte. Die meisten Augenzeugen berichteten, dass er zunächst sehr dunkel war und dann heller wurde. Alle gaben an, dass der Rauch übelreichend war.

Amnesty International legte die Erkenntnisse zwei unabhängigen Chemiewaffenexperten vor. Beide kamen zu dem Schluss, dass die Erkenntnisse den Kontakt mit Hautkampfstoffen
nahelegen, so zum Beispiel mit den chemischen Kampfstoffen Schwefellost (Senfgas),
Lewisit und Stickstofflost.
Amnesty sieht in dem Einsatz von Chemiewaffen völkerrechtliche Verbrechen durch das
sudanesische Militär gegen Zivilpersonen in Darfur:
„Der Einsatz von chemischen Waffen ist ein Kriegsverbrechen. Unsere Erkenntnisse sind glaubwürdig und zeichnen das Bild einer Regierung, welche gezielt gegen die Zivilbevölkerung in Darfur vorgeht, ohne Furcht vor internationalen Sanktionen.“

Der mutmaßliche Einsatz von chemischen Waffen geschieht im Kontext einer großangelegten Militäroffensive in Jebel Marra, welche die sudanesischen Truppen im Januar 2016 gegen die Sudanesische Befreiungsarmee/Abdul Wahid (SLA/AW) eingeleitet hat. Die Regierung wirft der SLA/AW vor, Militärkonvois und Zivilpersonen zu überfallen. In den acht Monaten seit Beginn der Offensive hat Amnesty International zahlreiche Vorfälle dokumentiert, in denen Regierungstruppen vorsätzlich Zivilpersonen und die zivile Infrastruktur ins Visier nahmen.
Überlebende Personen und lokale Menschenrechtsbeobachter gaben die Namen von 367
Zivilpersonen an, darunter 95 Kinder, die in Jebel Marra im ersten Halbjahr 2016 von
Regierungstruppen getötet wurden. Darüber hinaus starben viele Menschen im Zuge der
Angriffe an Hunger, Flüssigkeitsmangel und wegen fehlender medizinischer Versorgung.

Aufgrund von Satellitenaufnahmen kann Amnesty International bestätigen, dass in den
vergangenen acht Monaten des Militäreinsatzes mindestens 171 Dörfer beschädigt oder
zerstört worden sind. In den allermeisten dieser Ortschaften hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine bewaffneten Oppositionsgruppen auf. Die Angriffe waren durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet, so zum Beispiel die systematische Bombardierung von Zivilisten, die Tötung von Männern, Frauen und Kindern, die Entführung und Vergewaltigung von Frauen, die Vertreibung der Zivilbevölkerung und Plünderungen.

„Verbrannte Erde, Massenvergewaltigungen, Tötungen und Bombardierung – wir haben es mit den gleichen Kriegsverbrechen in Darfur zu tun wie im Jahr 2004, als die Welt erstmals bemerkte, was dort vor sich ging. In dieser Region herrscht seit über 13 Jahren ein katastrophaler Kreislauf der Gewalt und nichts hat sich verändert – nur sieht die Welt nicht mehr zu“, so Tirana Hassan.
„Zu keinem Zeitpunkt wurden dort wirksame Maßnahmen umgesetzt, um die Zivilbevölkerung zu schützen, trotz der gemeinsamen Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur. Friedensverhandlungen und -abkommen haben den Menschen in Darfur keine Sicherheit verschafft. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist bisher erbärmlich ausgefallen. Wir dürfen vor diesen entsetzlichen und erbarmungslosen Menschenrechtsverstößen nicht länger die Augen verschließen.“

Amnesty International fordert den UN-Sicherheitsrat auf:

  •  die sudanesische Regierung dazu zu bringen, Friedensmissionen und humanitären
    Organisationen den Zugang zu entlegenen Gebieten wie Jebel Marra zu gewähren.
  • dafür zu sorgen, dass das aktuelle Waffenembargo auf das ganze Land ausgeweitet
    und streng umgesetzt wird.
  • den Einsatz von Chemiewaffen umgehend zu untersuchen und bei Vorliegen
    ausreichender Beweise die mutmaßlich Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.
    Amnesty International fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf,
  • zu garantieren, dass jegliche Kooperation mit dem Sudan nicht zu weiteren
    Menschenrechtsverletzungen führt.
  • sicherzustellen, dass die mögliche Ausrüstung und Ausbildung von sudanesischen
    Sicherheitskräften nicht genutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu
    begehen.

Hintergrund

Es ist äußerst schwierig, zuverlässige Informationen über die Auswirkungen der Gewalt auf die Zivilbevölkerung in Jebel Marra zu erlangen. Aufgrund von Zugangsbeschränkungen durch die Regierung konnten sich im Jahr 2016 bisher weder Medienschaffende noch Menschenrechtsbeobachter oder humanitäre Organisationen ein Bild von der dortigen Lage machen. 

Amnesty International hat die Untersuchungen für diesen Bericht außerhalb des Landes
angestellt und mit 235 Personen am Telefon gesprochen. Kontaktpersonen vor Ort halfen der Organisation dabei, Überlebende zu finden und zu kontaktieren. Die Interviews waren sehr ausführlich und dauerten zwischen 30 Minuten und zwei Stunden. Mit vielen Personen sprach Amnesty International mehrmals.

Ende Juli 2016 schätzten die Vereinten Nationen, dass über 250.000 Menschen durch die
Gewalt in Jebel Marra vertrieben wurden. Viele von ihnen flohen zum nächstgelegenen
Stützpunkt der UN-Friedenssicherungstruppen in Sortini im Norden von Jebel Marra.
Auf der von der Agentur Situ Research entworfenen interaktiven digitalen Plattform kann man weltraumgestützte Informationen, Satellitenaufnahmen, Augenzeugenberichte und Bilder einsehen. Das Tool soll einen räumlich-zeitlichen Überblick über bisher undokumentierte Menschenrechtsverstöße geben, indem verstreute Daten auf einer einzigen digitalen Plattform gebündelt werden. Ziel dieses gemeinsamen Projekts ist es, die Entwicklungen und den Umfang der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in einem entlegenen und unzugänglichen Gebiet des Sudan sichtbar zu machen.

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
Den kompletten englischsprachigen Amnesty-Bericht „Scorched earth, poisoned air“ zu den Chemiewaffen-Angriffen im Sudan, Satellitenbilder und weitere Fotos finden Sie hier.

Menschenrechtssituation 2016 – Darfur

Sudan-karte-politisch-darfur

Menschenrechte Darfur – September 2016

Die Sicherheitslage und humanitäre Situation in Darfur ist nach wie vor extrem schlecht. Der bewaffnete Konflikt dauert seit nunmehr 13 Jahren an, und eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht. Im Zuge der jüngsten Kampfhandlungen in Jebel Marra sind allein seit Mitte Januar 2016 etwa 129.000 Menschen vertrieben worden. Im Jahr 2015 wurden in Darfur geschätzt 223.000 Personen vertrieben. Seit Beginn des Konflikts in Darfur im Jahr 2003 sind mehr als 300.000 Zivilpersonen getötet worden, und etwa 2,5 Mio. Personen gelten als Binnenvertriebene.

Allein zwischen Januar und Juni 2016 wurden im Zuge des Konflikts mehr als 300 Zivilpersonen getötet. Gewalt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen ist weit verbreitet. In der gesamten Region kommt es weiterhin zu rechtswidrigen Tötungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Raubüberfällen sowie zu Angriffen gegen UN-Friedenssicherungskräfte. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie Folter und andere Formen der Misshandlung sind in der gesamten Region weit verbreitet. Am 30. Juni gab die sudanesische Regierung in Darfur einen einseitigen Waffenstillstand bekannt. Berichte aus der Region deuten jedoch darauf hin, dass die Regierungskräfte im Juli Luftangriffe durchgeführt haben.
Dennoch beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage in Darfur immer wieder als verbessert und „stabil“.

Im Juni 2016 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat des Hybriden Einsatzes der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) bis zum 30. Juni 2017. Als Grund wurde die anhaltende Instabilität der Sicherheitslage und humanitären Situation in Darfur angegeben. Das Doha-Dokument für Frieden in Darfur soll im Juli 2016 fertiggestellt werden, ohne dass andere bewaffnete Oppositionsgruppen wie die Sudanesische Befreiungsarmee/-bewegung (SLA/M) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit in den Prozess einbezogen worden wären.

 


Die Menschenrechtslage in Darfur  –  Juli 2016

Konflikt dauert seit nunmehr 13 Jahren an, und eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht. Im Zuge der jüngsten Kampfhandlungen in Jebel Marra sind allein seit Mitte Januar 2016 etwa 129.000 Menschen vertrieben worden. Im Jahr 2015 wurden in Darfur geschätzt 223.000 Personen vertrieben. Seit Beginn des Konflikts in Darfur im Jahr 2003 sind mehr als 300.000 Menschen getötet worden, und etwa 2,5 Mio. Personen gelten als Binnenvertriebene.

Allein zwischen Januar und Juni 2016 wurden im Zuge des Konflikts etwa 270 Personen getötet. Gewalt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen ist weit verbreitet. In der gesamten Region kommt es weiterhin zu rechtswidrigen Tötungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Raubüberfällen sowie zu Angriffen gegen UN-Friedenssicherungskräfte. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie Folter und andere Formen der Misshandlung sind in der gesamten Region weit verbreitet.

Dennoch beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage in Darfur immer wieder als verbessert und „stabil“.

Im Juni 2016 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat des Hybriden Einsatzes der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) bis zum 30. Juni 2017. Als Grund wurde die anhaltende Instabilität der Sicherheitslage und humanitären Situation in Darfur angegeben. Das Doha-Dokument für Frieden in Darfur soll im Juli 2016 fertiggestellt werden, ohne dass andere bewaffnete Oppositionsgruppen wie die Sudanesische Befreiungsarmee/-bewegung (SLA/M) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit in den Prozess einbezogen worden wären.

Menschenrechtssituation 2015/2016 – Darfur

Amnesty Report 2015/16 – Darfur

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur dauerten bereits das zwölfte Jahr an. Die Kampfhandlungen zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen ließen zwar nach, doch gab es immer wieder bewaffnete Zusammenstöße, Überfälle von Kriminellen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In ganz Darfur waren Freizügigkeit und politische Freiheiten weiterhin eingeschränkt. Etwa 223000 Menschen wurden 2015 infolge der Kämpfe vertrieben. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Darfur stieg damit auf 2,5 Mio. Menschen an.

Im Dezember 2014 nahm die Regierung die Militäroperation Decisive Summer wieder auf und startete Boden- und Luftangriffe auf Dörfer in den Regionen Jebel Marra und East Jebel Marra. Der UN-Expertenausschuss zum Sudan stellte in seinem Bericht vom Januar 2015 fest, zur Strategie der sudanesischen Regierung zähle die „kollektive Bestrafung von Dörfern und Städten, aus denen bewaffnete Oppositionsgruppen vermeintlich kommen oder in denen sie vermeintlich aktiv sind“. Die Bevölkerung solle veranlasst bzw. gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Außerdem suche die Regierung die direkte Auseinandersetzung mit bewaffneten Gruppen, sobald deren Aufenthaltsort festgestellt worden sei, dies schließe auch Luftangriffe ein.
 
Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt waren in Darfur nach wie vor weit verbreitet. Nachdem die UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen den Sudan im Mai 2015 besucht hatte, forderte sie die Regierung nachdrücklich auf, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um Vorwürfen über Massenvergewaltigungen nachzugehen, einschließlich der Vergewaltigung von mehr als 200 Frauen und Mädchen Ende 2014 in der Ortschaft Thabit.

Menschenrechtssituation 2014/2015 – Darfur

Amnesty Report 2014/15 – Darfur

In ganz Darfur wurden weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße begangen. Durch Kämpfe zwischen den kriegführenden Gruppen und Übergriffe regierungsnaher Milizen wie auch bewaffneter Oppositionsgruppen kam es zu einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung.

Ende Februar 2014 schickte die Regierung die RSF nach Darfur. Bei vielen Rekruten der RSF handelte es sich um ehemalige Angehörige der Janjaweed-Milizen, die in den vergangenen Jahren für gravierende Menschenrechtsverstöße, u.a. rechtswidrige Tötungen und Vergewaltigungen, verantwortlich waren. Die RSF zerstörten zahlreiche Ortschaften. Durch diese Gewalttaten nahm die Zahl der Vertriebenen und Todesopfer unter der Zivilbevölkerung deutlich zu.

Zwischen Januar und Juli 2014 kamen in Darfur zu den 2 Mio. Menschen, die seit Beginn des Konflikts im Jahr 2003 ihre Heimat verlassen mussten, 388000 Vertriebene hinzu. Viele der Binnenflüchtlinge hielten sich in entlegenen Gebieten auf, wo sie kaum oder gar keine humanitäre Hilfe erhielten und in Gefahr waren, Opfer von Angriffen, Entführungen und sexueller Gewalt zu werden. Am 22. März drangen bewaffnete Männer in das Lager für Binnenflüchtlinge der Stadt Khor Abeche in Süddarfur ein. Sie plünderten das Lager und brannten es nieder.

Die Regierung hinderte die gemeinsame Mission von UN und Afrikanischer Union in Darfur (UNAMID) und humanitäre Hilfsorganisationen nach wie vor daran, ohne Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in die vom Konflikt betroffenen Gebiete zu gelangen. Im Februar wurde dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Großteil seiner Aktivitäten untersagt. Andere Organisationen wie die französische Entwicklungshilfeorganisation ACTED mussten ihre Büros schließen.

Am 2. Juli 2014 kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Untersuchung der Aktivitäten der UNAMID in den vergangenen beiden Jahren an. Die Untersuchung wurde im Oktober abgeschlossen. Ban Ki-moon reagierte damit auf Vorwürfe, nach denen Mitarbeiter der UNAMID Menschenrechtsverstöße in Darfur vertuscht haben sollen. Die Untersuchung fand keine Beweise für diese Vorwürfe. Sie kam jedoch zu dem Schluss, dass UNAMID zu spärlicher Berichterstattung neige und sich bei Vorfällen von Menschenrechtsverletzungen den Medien gegenüber verschlossen zeige.

 

Menschenrechtssituation 2014 – Darfur

Massenvergewaltigung in Darfur

Mehr als 200 Frauen und Mädchen sind in Tabit. einem Dorf in Nord-Darfur vergewaltigt worden. Das berichteten am 6. November 2014 mehrere internationale Pressagenturen. Bei den Tätern handelte es sich laut örtlichen Medienberichten um sudanesische Soldaten. Augenzeugen berichteten, gegen 8 Uhr abends sei eine Gruppe Soldaten aufgetaucht und habe alle Männer mit Knüppeln aus dem Dorf gejagt. Anschließend hätten ihre grausame Massenvergewaltigung an ungefähr 200 Mädchen und Frauen begonnen, die bis um 4 Uhr am nächsten Morgen angedauert hätte.

Der Kommandeur hat offiziell zugegeben, dass seine Männer die Massenvergewaltigung begangen haben. Er gestand auch, dass sie die Männer in Tabit geschlagen und gedemütigt hätten. Er entschuldigte sich bei den Dorfbewohnern für die Tat. Die Regierung in Khartoum hat jede Untersuchung der Vorfälle verboten. Massenvergewaltigungen dieses Ausmaßes sind trotz anhaltender Unsicherheit in Darfur eher selten, obwohl es fast täglich Meldungen über Vergewaltigungen gibt.

Der Darfurkonflikt ist mittlerweile 12 Jahre alt, wird allerdings von der Öffentlichkeit kaum noch beachtet. Es gibt es noch immer keinen ausreichenden Schutz für die Zivilbevölkerung. Gewalt regierungsnaher Milizen in Darfur und Bombenangriffe der sudanesischen Luftwaffe auf zivile Ziele sind weiter an der Tagesordnung.

Die internationale Gemeinschaft ignoriert weiterhin die anhaltende Gewalt im Westen des Sudan. Weder wird eine Entwaffnung der Milizen gefordert noch ein Ende der Straflosigkeit. Obwohl nach UN-Informationen nahezu 400 8.000 Darfuris seit Januar 2014 fliehen mussten, gibt es heute noch weniger humanitäre Helfer als im Jahr 2013. Aufgrund von immer neuen Restriktionen verringerte sich die Zahl der Helfer in Darfur von 6.850 auf nur noch 5.540. Sie müssen etwa 2 Millionen Binnenflüchtlinge in 46 offiziellen und 68 inoffiziellen Lagern betreuen.

Amnesty International hat die sudanesische Regierung bereits mehrere Mal aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe sudanesischer Streitkräfte und paramilitärischer Milizen auf Zivilisten und zivile Ziele zu unterbinden. Die Straflosigkeit muss umgehend beendet werden.

Menschenrechtssituation 2013 – Darfur

Wir halten es nicht länger aus

Elf Jahre nach dem Beginn des Darfurkonflikts bleibt die Menschenrechtssituation in der Region düster. Zivilisten ertragen nach wie vor einen Großteil der Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Menschenrecht durch Regierungskräfte, regierungstreuen Milizen und bewaffnete Oppositionsgruppen. Die Unsicherheit ist in der Region allgegenwärtig und führt zu umfangreichen Flüchtlingsströmen und einer trostlosen humanitären Situation. Die UN schätzt, dass die Gewalt in Darfur allein in 2013 zur Vertreibung von über 460.000 Menschen geführt hat.

Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsgruppen dauern seit Jahren an und schließen wahllose Bombardements der Sudanesischen Streitkräfte (SAF) und Bodenkämpfe von beiden Parteien in zivilen Gebieten ein, insbesondere in Nord-, Ost- und Süddarfur. Über die Jahre hat sich die Konfliktdynamik verschoben und die Teilnehmer haben sich weiterentwickelt. Eine schrumpfende Wirtschaft in 2012 und 2013 hat zu einer Zunahme von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen arabischen Stämmen über Land und Ressourcen in Nord-, Zentral- und Süddarfur geführt. Der UN Generalsekretär Ban Ki-moon hat in seinem Report an den Sicherheitsrat im Juli 2013 angemerkt, dass die Unsicherheit in den verschiedenen Gebieten von Darfur insbesondere von Gewalt zwischen Stammesgruppen herrührt.

300.000 Menschen wurden während der ersten fünf Monate 2013 vertrieben – mehr als in den vorausgehenden zwei Jahren zusammen – eine dramatische Zunahme, insbesondere aufgrund von Kämpfen zwischen arabischen Völkern in Nord- und Zentraldarfur. Durch die andauernden Kämpfe in Zentral- und Süddarfur wurden weitere Menschen gezwungen vor der Gewalt zu fliehen.

Der von Amnesty International herausgegebene Bericht dokumentiert den Einfluss von zwischengemeindlicher Gewalt auf Zivilisten, welche während den im April 2013 zwischen den Misseriya und den Salamat – zwei arabischen Völkern – ausgebrochenen Kämpfen in Zentraldarfur gelebt haben. Weiterhin untersucht er ihre Situation, nachdem sie in den Tschad geflohen sind. Er zeigt hierbei Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten auf, inklusive Gewalttaten nach internationalem Recht, welche während den Attacken auf ihre Dörfer begangen wurden. Weiterhin dokumentiert er die humanitären und Sicherheitsherausforderungen, welchen sie in Flüchtlingslagern im Tschad ausgesetzt sind.

Amnesty International fand heraus, dass Zivilisten in Zentraldarfur wahllos ermordet wurden, Opfer von sexueller Gewalt inklusive Vergewaltigungen wurden und es zu Schießereien und Plünderungen während der Kämpfe zwischen den Stämmen kam. Elemente der paramilitärischen Kräfte der Regierung und andere bewaffnete Milizen waren in die Kämpfe verwickelt, insbesondere bei umfangreichen Attacken gegenüber Zivilisten in und um Um Dukhun in Zentraldarfur.

Die Organisation hat zudem herausgefunden, dass die Regierung des Sudan darin versagt hat, Zivilisten in den Konfliktgebieten zu schützen und Kontrolle über die Mitglieder ihrer paramilitärischen Kräfte, welche an den Attacken beteiligt waren, auszuüben, obwohl sie Maßnahmen zur Förderung und Vermittlung von Frieden ergriffen hat.

Amnesty International geht davon aus, dass die im Bericht beschriebene zwischengemeindliche Gewalt ein Element des anhaltenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts in Darfur ist. Unter internationaler humanitärer und Menschenrechtsgesetzgebung sind alle Parteien eines Konflikts dazu verpflichtet sich, neben anderen Regeln, daran zu halten, keine Zivilisten oder andere nicht-aktive Teilnehmer an bewaffneten Konflikten als Ziel zu nehmen, Folter inklusive Vergewaltigung und andere Misshandlungen in allen Fällen zu unterlassen und Zivilisten nicht überlebensnotwendige Mittel vorzuenthalten. Amnesty International ist tief beunruhigt von der weitverbreiteten Verletzung von Menschenrechten und dem internationalen Völkerrecht durch alle Beteiligten.

Den vollständigen englischen Bericht von Amnesty International können sie hier herunterladen.

Menschenrechte in Darfur

Livewire aus dem Tschad

Der Generalsekretär von Amnesty International Kanada, Alex Neve, berichtet in einem Livewire direkt aus Flüchtlingserlagern in Tschad über die aktuelle Situation der Flüchtlinge aus Darfur und über die anhaltende Vertreibung. In einem neuen Beitrag geht er dabei direkt auf die Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Tschad und Darfur ein. Zudem  beschäftigt sich Neve umfassend mit dem häufigen Auftreten sexueller Gewalt und dem Stigma, dass vergewaltigten Frauen in Sudan immer noch anhaftet.

  • 03. November 2013: Notstand in Nord Darfur
    Der Gouverneur Nord Darfurs rief Anfang November den Notstand aus, um die Kriminalität, den Drogenhandel und den Waffenschmuggel in der Region zu bekämpfen. Der Verordnung zufolge ist es Polizisten, Soldaten und Sicherheitsagenten nun erlaubt jedes Haus der Hauptstadt zu betreten, um dort nach verdächtigem Material zu suchen. Falls sie dabei auf Widerstand treffen ist ihnen der Einsatz von Schusswaffen gewährt.
  • 20. Oktober 2013: Tötung von UNAMID-Blauhelmsoldaten 
    Mitte Oktober wurde ein sambischer UNAMID-Mitarbeiter von unbekannten Bewaffneten in der nord-darfurischen Hauptstadt El-Fasher getötet. UN-Vorsitzender Ban Ki-Moon rief daraufhin die sudanesische Regierung dazu auf, dem Verbrechen auf die Spur zu gehen und die Täter zu bestrafen. Nur zwei Tage später haben unbekannte Bewaffnete einen UNAMID-Konvoi in West Darfur beschossen und drei senegalesische Blauhelmsoldaten getötet. Ein weiterer Friedenshelfer wurde verletzt. Sowohl Frankreich als auch die USA äußerten ihre Entrüstung über die Vorfälle und appellierten ebenfalls an die sudanesische Regierung, die Gründe für die Angriffe aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
  • 20. Oktober 2013: Kämpfe zwischen Misseriya und Salamat 
    In Zentral-Darfur kamen Ende September 45 Menschen in erneuten Kämpfen zwischen Misseriya und Salamat ums Leben. Laut UN sind weitere gewaltsame Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, da Mitglieder beider Gruppen dabei sind, sich aufzurüsten und Rache zu üben. Die Kommission für humanitäre Hilfe der sudanesischen Regierung gab an, dass wegen der Kämpfe zwischen Misseriya und Salamat seit April diesen Jahres etwa 15.300 Menschen auf der Flucht sind.
  • 25. September 2013: Unruhen in Süd Darfur 
    Der Gouverneur Süd Darfurs behauptete Mitte September, dass sich unter den Einwohnern Nyalas bewaffnete Milizen befänden. Er drohte ihnen, sie früher oder später aufzufinden. Zudem verbot er das Motorradfahren nachts zwischen 19 Uhr und 7 Uhr sowie das Fahren von Fahrzeugen ohne Nummernschilder. Der Gouverneur richtete auch ein neues Sicherheitskomitee ein, welches den neuen Sicherheitsplan durchführen soll.
    In Süd Darfurs Hauptstadt Nyala protestierten am 19. September tausende Regierungsgegner für den Sturz der Regierung. Sie demonstrierten vor allem wegen der Ermordung eines bekannten Geschäftsmanns und dessen Sohns sowie eines weiteren Verwandten am Vortag durch Janjaweed Milizen. Bei dem Geschäftsmann handelt es sich um einen Angehörigen der Zaghawa Ethnie. Die Protestierenden setzten Regierungsgebäude sowie das Auto des Gouverneurs in Brand, woraufhin die Polizei mit Tränengas einschritt. Zwei Menschen wurden getötet und dutzende erlitten Verletzungen. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei zudem Tränengas in der Notaufnahme des Krankenhauses einsetzte, um die Demonstranten in die Flucht zu treiben. Der Gouverneur verkündete den Notstand in Nyala auf unbekannte Zeit, was zunächst eine Ausgangssperre von 17 Uhr bis 6 Uhr morgens mit sich bringt.
  • 25. September 2013: Gefährdete Sicherheit in Zentral Darfur 
    Mitte September warnten die Vereinten Nationen vor einem Ausbruch von ethnischen Konflikten zwischen Misseriya und Salamat in Zentral Darfur. Aktuelle Lageberichte zeigen die vermehrte Mobilisation von bewaffneten Gruppen in der Region an. Dies steht dem unterzeichneten Friedensvertrag seitens Repräsentanten beider Gruppen im Juli entgegen.
  • 25. September 2013: Sicherheitsmaßnahmen in Darfur 
    Der sudanesische Vizepräsident, Ali Osman Taha, will den staatlichen Gouverneuren Darfurs die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um den gegenwärtigen aufflammenden ethnischen Konflikten und der kriminellen Gewalt in der Region zu begegnen. Dies zeigt, dass die sudanesische Regierung wieder mehr Vertrauen in die darfurischen Behörden hat. Es sollen nun bessere Verkehrsverbindungen, Sicherheitsvorrichtungen und Abschreckungsmaßnamen seitens des Sicherheits- und Gerichtswesens entwickelt werden.
  • 25. September 2013: Streit zwischen Janjaweed und Regierung Nord Darfurs 
    Der Anführer des Darfurian Arab Mahameed Klans, Musa Hilal, griff Anfang September den Gouverneur Nord Darfurs, Osman Mohamed Yussef Kibir, verbal in einer 50-minütigen Audioaufnahme an. Er drohte ihn umzubringen, falls er es wagen sollte, Gebiete unter der Kontrolle Hilals einzudringen. Hilal warf dem Gouverneur zudem vor schwarze Magie anzuwenden, um die Bevölkerung Nord Darfurs zu kontrollieren und seine Feinde zu töten sowie deren Geld zu stehlen. Ebenso machte er Kibir für den derzeitigen Konflikt zwischen Beni Hussein und Rezeigat verantwortlich. Hilal wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, eine Terrorkampagne gegen die afrikanischen Völker Darfurs anzuleiten. Kibir verteidigte sich, indem er sich darauf berief, dass der sudanesische Präsident ihm die Autorität übertragen habe, in ethnische Konflikte in Nord Darfur einzugreifen und für Frieden zu sorgen.

    Die NCP in Nord Darfur verkündete, einen Anfang September zwischen Beni Hussein und Rezeigat geschlossenen Friedensvertag nicht anzuerkennen. Der Vertrag hätte erst von der Partei erlaubt werden müssen und stelle somit eine Unterbindung des rechtmäßigen Weges dar. Der Friedensvertrag war zwischen Musa Hilal von Seiten der Rezeigat und Mohamed Ismail Hamed von Seiten der Beni Hussein unterschrieben worden.

  • 30. August 2013: Rebellen in Darfur
    Ende August forderte der Friedensbeauftragte Mohamed Ibn Chambas alle Rebellen in Darfur erneut auf, ihre Konflikte beizulegen und sich aktiv um den Frieden in der Region zu bemühen. JEM, SLM-MM und SLM-AW hingegen wiesen darauf hin, dass ein ganzheitlicher Prozess, der Sudans Krise näher ergründet, vonnöten sei. Chambas gestand zu, dass die Probleme in Sudan sich nicht nur auf den Darfur-Konflikt begrenzen, meinte jedoch, dass es der erste notwendige Schritt sei, die Kämpfe beizulegen und die Bevölkerung zu beschützen. Die sudanesische Regierung reagierte abweisend auf die Forderung für eine ganzheitliche Krisenlösung und betonte, dass sie sich ganz für die Umsetzung der bereits bestehenden Doha Friedensdokumente einsetzen wolle und keine neuen Plattformen für nötig hielte.
  • 30. August 2013: Friedensvertrag zwischen Rezeigat und Maalia 
    Die beiden befeindeten Ost Darfurischen Ethnien Rezeigat und Maalia unterzeichneten Ende August in einen Friedensvertrag, in dem sie sich verpflichteten die Kämpfe beizulegen und sich aktiv um Versöhnung zu bemühen. Die Regierung in den betroffenen Gebieten verlautbarte kurz darauf, dass sie alle für die Kämpfe Verantwortlichen gerichtlich verfolgen wolle.
  • 20. August 2013: Arabische Liga plant Bau neuer Dörfer 
    Die Arabische Liga plant 15 Dörfer in Darfur zu bauen, um Binnenflüchtlingen ein neues zu Hause zu bieten. Jedes Dorf soll an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen sein, eine Schule, eine Arztpraxis, eine Moschee, ein Polizeirevier, ein Gemeindezentrum sowie eine Getreidemühle haben. Außerdem sollen auch drei Krankenhäuser errichtet und sieben neue Landwirtschaftsprojekte initiiert werden. Insgesamt plant die Arabische Liga dafür 30 Mio. Dollar aufzuwenden.
  • 20. August 2013: Konflikt zwischen Rezeigat und Maalija
    Mitte August griffen Angehörige der Rezeigat ein Lager der Maalija in Ost Darfur an. Bei den Kämpfen wurden etwa 70 Maalija und 30 Rezeigat getötet. Zudem haben Rezeigat Dörfer der Maalija niedergebrannt. Bei dem Konflikt ging es vor allem um Landrechte und Viehbesitz. Einige Tage später gab der Gouverneur Nord Darfurs bekannt, dass die beiden befeindeten Parteien unter seiner Aufsicht einen Friedensvertrag geschlossen haben. Nur kurze Zeit darauf entführten einige Rezeigat Milizen mehr als 40 Angehörige der Maalija, was die Friedensgespräche stark beeinträchtigte. Anführer der Maalija verkündeten, auf keine weiteren Friedensgespräche einzugehen, bis die Entführten freigelassen werden. Die Regierung Ost Darfurs bemüht sich ebenfalls um die Freilassung der Gefangenen.
  • 11. August 2013: Friedensvertrag zwischen Beni Hussein und Rizegat
    Ende Juli unterzeichneten die beiden seit langem befeindeten Ethnien Beni Hussein und Rizegat einen Friedensvertrag. Die beiden Gruppen waren für einen der blutigsten Konflikte Darfurs verantwortlich. Der Vertrag umfasst 21 Abkommen, wobei ein Schwerpunkt auf der Untersuchung der begangenen Gewalttaten und der Festlegung von Kompensation liegt. Außerdem versprachen beide Seite eine sofortige Beendigung der Feindschaft. Anfang August kündigte die Regierung Nord Darfurs an, demnächst Truppen zur Unterstützung dieses Friedensvertrags einzusetzen.
  • 28. Juli 2013: Abzug nigerianischer UNAMID-Kräfte
    Mitte Juli ordnete Nigeria an, dass all seine Hilfskräfte aus dem UNAMID-Einsatz in Darfur abgezogen werden sollen. Mit 1200 Truppen war Nigeria eines der hauptvertretenen Länder in der UNAMID. Angeblich soll der Entscheidungen die angespannte Lage im Norden des eigenen Landes zugrunde liegen. Dort herrscht schon seit drei Monaten Notstandslage.
  • 28. Juli 2013: Angriff auf UNAMID
    Mitte Juli griff eine Gruppe unbekannter Bewaffneter UNAMID-Mitarbeiter in Süd Darfur an. Sie töteten sieben Friedenshelfer aus Tansania und verwundeten 17 weitere. Es handelte sich hierbei um den schwerstwiegenden Konflikt seit dem 2007 begonnen UNAMID-Einsatz in der Krisenregion. Der Rebellenführer Minni Minnawi macht Regierungskräfte für den Angriff verantwortlich und fordert eine internationale Untersuchung des Gewaltakts. Die sudanesische Regierung wiederum wirft SLM-MM vor, selbst den Angriff begangen zu haben.
  • 28. Juli 2013: Mordanschlag 
    Anfang Juli wurde in Süd Darfurs Hauptstadt Nyala ein Mordanschlag auf den vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Janjaweed-Führer Ali Kushayb verübt. Er überlebte mit Verletzungen an den Händen und wurde sofort ins Krankenhaus eingeliefert. Der Angreifer wurde auf der Stelle verhaftet. Kushaybs Leibwächter wurde bei dem Angriff erschossen. Zufolge von Human Rights Watch war Kushayb im letzten Monaten an Angriffen beteiligt, bei denen ZivilistInnen in Zentral Darfur getötet wurden.

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