Burundi verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Als erster afrikanischer Staat ist Burundi aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgetreten und hat damit seine Ankündigung vom vergangenen Jahr umgesetzt. Von Seiten der burundischen Regierung wird als Grund für den Austritt das angeblich einseitige Vorgehen des Gerichts gegen afrikanische Machthaber vorgeschoben. Die internationale Gemeinschaft kritisierte das Vorgehen Burundis scharf. So bezeichnete die EU den Austritt aus dem ICC als gravierenden Rückschritt, Amnesty International bezeichnete den Schritt als ein „Ausweichen vor der internationalen Strafjustiz” und Human Rights Watch fügte gar an, Burundi entziehe sich jeglicher Rechenschaftspflicht für die stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Erst vor einigen Wochen hatten Berichte der Vereinten Nationen erneute diesbezügliche Vorwürfe erhoben, die u.a. hochrangige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Burundi betreffen. Der ICC wird seine Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die seit April 2016 laufen, dennoch fortsetzen. Es ist zu befürchten, dass nun weitere Länder dem Beispiel Burundis folgen. Zuletzt hatten Gambia und Südafrika ihre Austrittsabsichten widerrufen.

Quelle: Deutsche Afrika Stiftung

Streit um den Internationalen Strafgerichtshof – Menschenrechtler in Sorge

Südafrika, Burundi und Gambia – mehrere afrikanische Staaten haben dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag den Rücken gekehrt. Ihr Vorwurf: das Tribunal sei rassistisch und betreibe Neokolonialismus. Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sind in Sorge.

 

Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir hat den Konflikt um den Strafgerichtshof eskalieren lassen. (AFP / Ashraf Shazly)

Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Gambia haben mit Sorge auf die Ankündigung der Regierung reagiert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verlassen. “Das ist eine sehr schlechte Idee”, sagt Isatou Touray, die als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentenwahl im Dezember antritt. “Wir können uns nicht erlauben, uns zu isolieren. Gambia braucht ein solches Gericht, um die Grundrechte der eigenen Bevölkerung zu schützen, unsere Justiz schafft das nicht.” Touray fügt hinzu: “Wie sollen wir unsere Rechte ausüben, wenn uns eine glaubwürdige Institution wie der Internationale Strafgerichtshof fehlt?”

Kritik von Menschenrechtlern

Besorgt ist auch Jagne Diaye, die Leiterin der Nichtregierungsorganisation “Article 19”. Sie glaubt, die Abkehr vom Strafgerichtshof zeige den Wunsch der gambischen Führung nach Straflosigkeit. Diaye meint, viele Führer in Afrika wollen nicht, dass es Gerichte gibt, die die Menschenrechte schützen.

Kritik kommt auch von Amnesty International. Der stellvertretende Leiter von Amnesty für Westafrika, Steve Cockburn, erinnert daran, “dass  Gambia von Nachbarländern, aber auch aus dem Westen Folter und die willkürliche Inhaftierung Oppositioneller vorgeworfen werden.” Cockburn fordert Druck auf Gambia, um die Einhaltung von Freiheits- und Menschenrechten zu gewähren.

Gambia steht nicht alleine

Die Regierung in Gambia steht nicht allein. In den vergangenen Tagen haben Südafrika und Burundi ebenfalls angekündigt, sich am Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr zu beteiligen. Kenia und Uganda sehen das Tribunal auch sehr kritisch. Sie alle werfen dem Gericht Rassismus und Neo-Kolonialismus vor, weil bisher fast alle Angeklagten Afrikaner sind. Südafrika hatte Sudans Präsidenten Omar Hassan al-Baschir 2015 einreisen und wieder ausreisen lassen, obwohl es wegen des Darfur-Konflikts einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt.

Die Afrikanische Union ist gespalten

Andere Länder wie Botsuana, Senegal und Nigeria halten das Tribunal weiter für wichtig. Sie haben auch innerhalb der Afrikanischen Union gegen Bestrebungen gekämpft, dem Gerichtshof geschlossen den Rücken zu kehren.

Der Strafgerichtshof wird aktiv, wenn die nationale Justiz beim Verdacht auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord nicht ermittelt. Allerdings sind auch Staaten wie Israel, Syrien, der Irak, der Sudan und Nordkorea, aber auch Mächte wie die USA, Russland, China und Indien keine Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs.

 

Internationaler Strafgerichtshof: Die Angst vor der Effizienz

Im wichtigsten Prozess der Neuzeit, im NS-Hauptkriegsverbrecher-Prozess (1945/46) gegen Hermann Göring, Rudolf Heß und andere, hat der US-amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson eine der ältesten Fragen der Menschheit so formuliert: „Die Zivilisation fragt, ob das Recht so zaudernd und träge sei, dass es gegenüber so schweren Verbrechen, begangen von Verbrechern von so hohem Rang, völlig hilflos ist.“ Die Antwort, die die Staatenwelt darauf Jahrzehnte später gegeben hat, war die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) mit Sitz in Den Haag, vor dem sich seit dem Jahr 2002  Präsidenten und Militärs  für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression verantworten müssen. 120 Staaten haben seinerzeit der Errichtung des Gerichts zugestimmt.

Anders als die früheren internationalen Strafgerichtshöfe zu Jugoslawien und Ruanda, die vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen worden waren, ist der ICC unabhängig. Das ist seine Stärke. Aus dieser Stärke resultiert auf den ersten Blick auch seine Schwäche: Nicht nur Iran, Israel und die meisten arabischen Staaten wehren sich bis heute dagegen, ihre Staatsangehörigen der Jurisdiktion in Den Haag zu überantworten, sondern auch China und die USA. Und soeben hat nun nach Südafrika, Burundi und Gambia auch Russland seinen Rückzug vom ICC verkündet.

Sie alle werfen dem Gericht Voreingenommenheit vor. Aber es ist gerade die unbestreitbare Unabhängigkeit des Gerichts, die die Potentaten dieser Staaten fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Im Völkerstrafrecht ist es nicht anders als im normalen Strafrecht auch: Die Verbrecher versuchen, sich der Strafverfolgung um jeden Preis zu entziehen.  Der Vorwurf der Befangenheit des Richters ergibt sich für sie im einen wie im anderen Fall von selbst: Wäre der Richter unbefangen, hätte er die Anklage nicht zugelassen.

Russlands Propaganda

Die afrikanischen Staaten können ihren Vorwurf vermeintlich damit begründen, dass der Gerichtshof bisher Ermittlungen in neun Staaten eingeleitet hat, davon in acht afrikanischen. Jeder informierte Zeitgenosse weiß, dass viele der fürchterlichsten Menschenrechtsverletzungen seit Jahren in Afrika begangen werden (Kongo, Darfur, Uganda) , die Konzentration der Ermittlungen also nicht Ausdruck rassistischer Voreingenommenheit ist, sondern Manifestation der verheerenden politischen Lage. „An diesem Vorwurf der angeblichen Voreingenommenheit gegenüber Afrika stört mich am meisten, wie schnell wir den Worten und der Propaganda von ein paar wenigen mächtigen Individuen Aufmerksamkeit schenken, während Millionen anonymer Menschen, die unter ihren Verbrechen leiden, vergessen werden.“ Das hat kein weißer Richter mit rassistischer Gesinnung gesagt, sondern die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, vormals Justizministerin in Gambia, dessen Diktator das Land   zum islamischen Staat erklärt  und schwerste Menschenrechtsverletzungen – Folter, außergerichtliche Hinrichtungen – zur Regierungspraxis gemacht hat und sich nunmehr der Rechtsprechung Den Haags entziehen will.  Der Vorwurf der Voreingenommenheit ist aber auch deshalb ohne Substanz, weil das Gericht die bisher verhandelten Fälle nicht etwa von sich aus an sich gezogen hat – sie wurden ihm von afrikanischen Mitgliedsstaaten vorgelegt.

Auch die Begründung, mit der   Russland seinen Rückzug  zu erklären versucht, ist Propaganda. Der ICC, heißt es, sei erstens ineffektiv und zweitens ein Büttel des Westens. Was den ersten Vorwurf betrifft, so ist er nicht ganz falsch, aber die Vermutung liegt nahe, dass gerade die in den vergangenen Jahren eben doch gesteigerte Effektivität des Gerichts Wladimir Putin zum Rückzug motiviert. Er kündigte ihn wenige Tage nach der Mitteilung der ICC-Chefanklägerin  an, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin, den Russland gegen alle Evidenz  bestreitet.

Nicht die fehlende Effizienz des ICC verursacht den Exodus der Mitgliedsstaaten, sondern im Gegenteil die Angst der Staatsverbrecher vor seiner Effizienz. Das haben leider die USA schneller als die meisten anderen Staaten begriffen. Der Assistent des Nürnberger Chefanklägers, Telford Taylor, hat Jahrzehnte später resigniert beteuert:   „Wir haben es irgendwie nicht geschafft, die Lektionen zu lernen, die wir in Nürnberg lehren wollten und genau dieses Versagen ist die Tragödie des heutigen Amerika.“ So ist es bis heute.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25140874 ©2016

International arrest warrant for Darfur rebel confirmed

March 3 – 2015 THE HAGUE

International Criminal Court Judge Sang-Hyun Song delivers the Appeals Chamber's judgment regarding the decision to issue an arrest warrant for Abdallah Banda, 3 March 2015 (ICC)

International Criminal Court Judge Sang-Hyun Song delivers the Appeals Chamber’s judgment regarding the decision to issue an arrest warrant for Abdallah Banda, 3 March 2015 (ICC)

International Criminal Court Judge Sang-Hyun Song delivers the Appeals Chamber’s judgment regarding the decision to issue an arrest warrant for Abdallah Banda, 3 March 2015 (ICC)

The International Criminal Court’s Appeal Chamber confirmed its decision on Tuesday to issue an arrest warrant for former Darfur rebel Abdallah Banda, for committing war crimes in the region.

Abdallah Banda Abakar Nurein allegedly committed the crimes during his time as field commander of a Justice and Equality Movement splinter faction. The ICC accuses him of attacking a African Union mission base in Haskanita, North Darfur, on 29 September 2007, with a force of approximately 1,000 rebel combatants. Twelve personnel were killed, and several others sustained injuries, seven of them seriously.

In September 2014, the trial court decided to issue an arrest warrant against him, along with postponing the start of the trial in November. The Appeals Chamber on Tuesday dismissed Banda’s arguments that he should have been allowed to make further submissions to the trial court before it replaced a summons with an arrest warrant.

The Netherlands-based ICC counted a total of three war crimes: violence to life in the form of murder, whether committed or attempted; intentionally directing attacks against personnel, installations, material, units or vehicles involved in a peacekeeping mission; and pillaging.

Banda appeared voluntarily before the ICC on June 17, 2010. The case initially involved Saleh Mohamed Jerbo Jamus, but following evidence that pointed towards his death, his proceedings were terminated in 2013.

The Chamber concluded that an arrest warrant is now necessary to ensure the presence of the accused. It already requested Sudan’s cooperation to facilitate Banda’s presence at trial.

The ICC issued arrest warrants for President of Sudan Omar Al Bashir in 2009 and 2010 for committing genocide, crimes against humanity, and war crimes during the conflict in Darfur. Defence Minister Abdel Rahim Mohamed Hussein, former minister of Humanitarian Affairs and current governor of North Kordofan, Ahmed Haroun, and militia leader ‘Ali Kushayb’ are, too, charged with several crimes.

 

Internationaler Strafgerichtshof
Veto-Mächte begraben das Gericht

Der Internationale Strafgerichtshofs ist gescheitert, weil ihn die Veto-Mächte wie USA, China und Russland im UN-Weltsicherheitsrat nie die wirklich wichtigen Fälle verhandeln ließen.

Es ist gerade einmal zwölf Jahre her, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ins Leben gerufen wurde und das Ende der Straflosigkeit blutrünstiger Kriegsfürsten und kaltschnäuziger Diktatoren versprach. Jetzt gelang es, erstmals einen amtierenden Staatschef vor den Kadi zu zerren.

Doch: Es wird leider auch der letzte Staatschef dort gewesen sein. Der Prozess gegen den Kenianer Uhuru Kenyatta ist schon vor seinem Beginn zum Scheitern verurteilt. Der letzte Rest des Renommees einer Institution wird zu Grabe getragen, die in ihrer zwölfjährigen Geschichte lediglich zwei Verurteilungen unbedeutender kongolesischer Kriegsherren erwirkte.

Dass es soweit kam, ist weniger dem Gerichtshof selbst als jenen Mächten zuzuschreiben, die sich der hehren Idee niemals angeschlossen hatten: allen voran den USA, aber auch China und Russland. Die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sorgten dafür, dass sich die Ankläger nur um Länder kümmern konnten, die abseits des Einflussbereichs dieser Nationen liegen.

Statt um Gaza oder den Irak ging es ausschließlich um afrikanische Hinterhofstaaten. Das erregte nicht nur den Zorn der Afrikaner. Es sorgte auch dafür, dass der Gerichtshof zu einer irrelevanten Größe wurde. Er wird heute so ernst wie genommen eine päpstliche Osteransprache. Das Nachsehen haben Millionen von Opfern, die sich Gerechtigkeit versprochen hatten.

Alfred Buss

 

Bashir on tour

Präsident Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermord gesucht wird, hat trotzdem viele  Länder bereist. Zu seinen Reisezielen gehörten Indonesien, China, die meisten arabischen Länder, die Türkei sowie mehrere afrikanische Staaten, aber auch Nigeria, Kenia und Tschad. Letztere sind Vertragsstaaten des ICC, sie haben ihn aber nicht festgenommen und wurden dadurch vertragsbrüchig.

Am 13. Juni 2015 reiste Bashir zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg. Auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation entschied ein Gericht in Pretoria, Bashir dürfe das Land vorläufig nicht verlassen. Doch während ein Gericht in Pretoria noch über den Vollzug der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erlassenen Haftbefehle gegen al-Bashir verhandelte, hob die Präsidentenmaschine von einem Militärflughafen ab. In Khartoum wurde er mit Applaus empfangen. Südafrika ist ein Unterzeichnerstaat des ICC-Statuts und war damit verpflichtet, Bashir auf der Grundlage des Haftbefehls festzunehmen.

Am 27. Juli meldete die Nachrichtenagentur AFP:

Sudans Präsident Omar al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkermords in der Provinz Darfur gesucht wird, ist am Sonntag zu einem Umweltgipfel in Mauretanien eingetroffen. Al-Baschir werde am Montag in Nouakchott zusammen mit weiteren Staatschefs aus der Sahara-Region an einem Gipfel zur sogenannten Großen Grünen Mauer teilnehmen, mit der die Ausbreitung der Wüste verhindert werden soll, teilte die amtliche Nachrichtenagentur AMI mit. Al-Baschir droht keine Festnahme in Mauretanien, da das westafrikanische Land nicht dem IStGH angehört.

Am 03.08.2015 meldet Reuters:

Sudanese President Omar Hassan al-Bashir, who has been indicted by the International Criminal Court on war crimes and genocide charges, is planning to travel to New York in September to speak at the United Nations, Sudan’s deputy U.N. envoy said on Monday. A provisional U.N. agenda for a sustainable development summit lists the Sudanese head of state as scheduled to speak on Sept. 26. The summit is due to formally adopt a plan for the world’s sustainable development over the next 15 years. When asked if Bashir would be attending the summit, Sudan’s Deputy U.N. Ambassador Hassan Hamid Hassan said: “Yes.” He gave no further details. A provisional agenda for the U.N. General Assembly meeting of world leaders, which begins on Sept. 28, only lists Sudan as being represented at ministerial level.

Vor zwei Jahren gab es schon einmal die Ankündigung, dass  Bashir vor der UN-Vollversammlung sprechen wolle. Die Reise fand dann aber nicht statt. Dazu gab es aus Sudan die offizielle Meldung, das Visum zur Einreise in die USA sei nicht rechtzeitig ausgestellt worden.

Auch zwei Reisen in asiatische Länder wurden nicht durchgeführt aus Sorge, die Präsidentenmaschine könnte von Abfangjägern zur Landung gezwungen werden. Auch die geplante Reise Bashirs nach Uganda wurde trotz Versicherung der dortigen Regierung, ihn nicht zu verhaften, abgesagt, Man befürchtete offensichtlich, das Drama von Südafrika könnte sich wiederholen, wenn Menschenrechtsorganisationen ein Gericht in Kampala anrufen würden.

Am 3. September findet in China die größte Militärparade seit Ende des 2. Weltkrieges statt.  Rund 30 ausländische Staatsgäste nehmen teil, allen voran Russlands Präsident Wladimir Putin, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Präsidentin Park Geun-hye aus Südkorea, das auch unter Japans Aggression gelitten hatte. Ansonsten ist die Liste der Teilnehmer wenig beeindruckend, wenn nicht gar bedrückend: So reist sogar Sudans Präsident Omar al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes gesucht wird, nach Peking. China erkennt den internationalen Haftbefehl gegen ihn nicht an. Man wird ihn also unbehelligt wieder nach Khartoum fliegen lassen.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wird.

Alfred Buss
Amnesty International
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan

International court issues arrest warrant for Darfur rebel accused of peacekeeper attack

THE HAGUE, Netherlands (AP) — The International Criminal Court has issued an arrest warrant for a Darfur rebel accused of leading a deadly attack on African Union peacekeepers in Sudan and has scrapped a plan to start his trial on Nov. 18.

The court issued the warrant Thursday for Abdallah Banda Abakaer Nourain, who was charged in 2009 with leading a Sept. 29, 2007, attack on the peacekeepers’ camp in Haskanita, Sudan, that left 12 African Union soldiers dead and eight seriously wounded.

Banda has always said he wants to appear for trial voluntarily. The court issued the warrant after the Sudanese government failed to cooperate in facilitating his appearance in The Hague.

The court has no police force and has to rely on cooperation from other countries to carry out its work.

Published September 11, 2014 Associated Press

Aktuelle Situation

 

Die Lage in Darfur

Seit Februar 2010, als die zweite Vorbereitungsphase für die Friedensverhandlungen in Doha (Katar)begannen, hat sich die Situation in Darfur drastisch verschlimmert. Berichten zufolge wurden über 100.000 Zivilisten im Jahr 2010 vertrieben. Außerdem wurde humanitären Organisationen und der UNAMID-Mission der Zugang zu mehreren Teilen Darfurs für einige Monate untersagt. Unter anderem zählte die Region Jebel Marra im Westen Darfurs dazu. Es fanden auch vermehrt Kämpfe statt, nachdem die sudanesische Regierung und die sudanesische Befreiungs-Armee unter Minni Minawi (SLA/ MM) ihre Kooperation verstärkten, obwohl die SLA/MM 2006 das Darfur Friedensabkommen unterzeichnet hatte. Regierungstruppen griffen Flüchtlingslager von Binnenflüchtlingen in Dar el Salam, Shangil Tobaya und Khor Abeche an. Nach UN-Angaben führte die Gewalt allein im Dezember dazu, dass 40.000 Menschen vertrieben wurden. Wegen der Kämpfe wurden viele Zivilisten getötet oder verletzt und das Eigentum von Zivilisten wurde geplündert oder zerstört.

Erneuter Druck für Aufschub des Haftbefehls gegen Bashir mithilfe des Artikels 16 infolge des Referendums

Am 09. Januar 2011 fand das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans statt, so wie es im Friedensabkommen (CPA) von 2005 vereinbart worden war. Dass der Präsident Al-Bashir die Ergebnisse akzeptierte, wurde von der internationalen Gemeinschaft positiv wahrgenommen und kommentiert. Sein ‚gütiges‘ Verhalten wurde mit viel Anerkennung bedacht. Zum Beispiel scheinen die USA an einer neuen Beziehung zum Sudan zu arbeiten, die darauf hin zielt Schulden zu erlassen, Sanktionen aufzuheben und den Sudan aus der Liste des staatlich geförderten Terrorismus zu streichen. Außerdem gab es Hinweise verschiedener Regierungsvertreter, dass man sich im Sicherheitsrat gegen das Verfahren des ICC gegen Al-Bashir einsetzen wolle, indem man mithilfe des Artikel 16 einen Aufschub erreicht.

Artikel 16 der Rom-Statuten

Artikel 16 sagt aus, dass der Sicheitsrat, sollte er der Meinung sein, dass eine Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit besteht, eine Resolution unter Kapitel 7 erlassen kann und damit einen Fall des ICC für 12 Monate aussetzen.Eine derartige Resolution kann erneuert werden.

Amnesty International hat sich gegen Artikel 16 ausgesprochen, weil er: die internationalen Gerechtigkeit umgehen und den Versuch der internationalen Gemeinschaft, eine glaubwürdige Abschreckung gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu etablieren, untergraben würde. an alle Straftäter ein Signal senden würde, dass die internationale Gemeinschaft nicht ernsthaft am Ende der Straflosigkeit von Verbrechen nach internationalem Recht interessiert ist. den UN-Sicherheitsrat angreifbar für Erpressung macht, inklusive der Gefahr, dass eine Erneuerung der Aussetzung durch die Androhung von Gewalt erzwungen wird. dem Sicherheitsrat das Gefühl geben könnte, dass er unbegrenzte Erneuerungen der Aussetzung beschließen kann, was zu de facto Straflosigkeit führt.

Amnesty International veröffentlicht Dokument zum rechtlichen Hintergrund des Auslieferungsverfahrens gegen Omar al-Bashir

Das neu veröffentlichte Dokument analysiert die Auswirkungen der fehlenden Immunität von Staatsoberhäuptern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im Detail geht es vor allem um die rechtliche Grundlage der ausgebliebenen Auslieferungen von Präsident Omar al-Bashir durch Unterzeichner der Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs.

Hier können Sie das vollständige Dokument herunterladen.

Haftbefehl wegen Völkermord gegen Präsidenten Sudans

Den Haag hat für den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir jetzt
auch einen Haftbefehl wegen Völkermordes ausgestellt. Ihm werde die
Verantwortung für Völkermord in der sudanesischen Region Darfur in
drei konkreten Fällen vorgeworfen, teilte der IStGH am Montag in Den
Haag mit. Der neue Haftbefehl ergänze den bereits im März 2009
ausgestellten Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit.

Bashir für weitere Amtszeit vereidigt

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir ist am Donnerstag, den 27. Mai 2010 ungeachtet internationaler Proteste für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Gegen al Baschir besteht wegen Kriegsverbrechen in der Region Darfur ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Erst tags zuvor hatte der IStGH dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt, dass der Sudan sich geweigert habe, zwei weitere Staatsbürger festzunehmen, einen Minister und einen Milizführer. Die beiden werden ebenfalls wegen Kriegsverbrechen in Darfur gesucht. Der Sudan erkennt den IStGH nicht an und weigert sich, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Für den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, ist eine Verhaftung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nur “nur eine Frage der Zeit”. Bashir sei international isoliert, sagte er am Dienstag, 1. Juni 2010 am Rande einer internationalen Konferenz in der ugandischen Hauptstadt Kampala. “Er kann in kein Land reisen, das die Römischen Statuten unterzeichnet hat. Niemand, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, kann dem Internationalen Gerichtshof entkommen”, so der Ankläger.