Fluch aus Afrika – Teil 3

Sudan – vom Schurkenstaat zum Partner ist der Titel eines Artikels von  Annette Weber, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Und damit hat sie vollkommen Recht.

In Rom fand am 6. Juli 2017 eine internationale Konferenz zum Thema Migration statt. Neben dem italienischen Außenminister Angelino Alfano waren Abgesandte der EU, der UNO, Libyens sowie Vertreter einiger der afrikanischen Herkunfts- und Transitländer wie Niger, Tunesien und Äthiopien anwesend. Für Deutschland nahm der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, an der Konferenz teil. Sogar Vertreter des Sudans, gegen dessen Präsidenten al-Baschir wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl erlassen  ist, waren geladen.

Das Treffen hatte mehrere Ziele. Zum einen möchte man die Partnerschaft mit einigen afrikanischen Staaten stärken, um – so heißt es im offiziellen Dokument – „die Außengrenze der EU durch einen neuen ganzheitlichen Ansatz zu schützen, der auf den Prinzipien Solidarität und Sicherheit basiert“. Der zweite Punkt ist der mögliche Anstieg von freiwilligen Rückführungen der Migranten in ihre Herkunftsländer.

Die Konferenz in Rom wurde von Menschenrechtsorganisationen äußerst kritisch bewertet. Aus Sicht von Amnesty International ist die EU-Politik für die Menschen auf der Flucht gefährlich, auch und vor allem, wenn es um die von Italien und anderen Staaten so gewünschte Zusammenarbeit mit der anerkannten libyschen Regierung gehe. „Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert“, erklärte René Wildangel, Experte für Nordafrika bei AI.


 
Der gefährliche Weg durch die Sahara

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtet am 7.Juli 2017 mitten in der Sahara sind 23 Flüchtlinge gerettet worden, die von ihrem Schlepper in der riesigen afrikanischen Wüste ausgesetzt worden waren. Unter den Geretteten sei ein siebenjähriges Mädchen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Die Flüchtlinge, darunter Gambier und Senegalesen, seien rund 300 Kilometer von der nigrischen Stadt Agadez entfernt gefunden worden, sagte ein IOM-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.

In der Sahara gibt es immer wieder Suchaktionen, um gestrandete Flüchtlinge zu retten. Hunderte von westafrikanischen Migranten wurden tot aufgefunden oder sind verschwunden. Bei der Durchquerung der  Sahara in Richtung Mittelmeer sind im Niger nach Angaben des örtlichen Roten Kreuzes am 8. Juli 2017 44 Flüchtlinge  verdurstet.

Der Laster der Schlepper blieb auf der Route von Agadez nach Dirkou liegen, nur sechs Menschen konnten sich zu Fuß bis zur nächsten Wasserquelle durchschlagen, berichtete der Leiter des Roten Kreuzes der Region Bilma, Lawal Taher. Zwei der Überlebenden führten Retter demnach zum Unglücksort, an dem die Leichen gefunden wurden, darunter 17 Frauen und sechs Kinder.

Behördenvertreter in Agadez haben jüngst in einem Bericht festgestellt: Agadez ist ein wichtiger Startpunkt für afrikanische Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa die Sahara durchqueren wollen.

Im Mai und Juni waren die Leichen von 52 Menschen in der Wüste gefunden worden, darunter mehrere Babys. Etwa 50 weitere Flüchtlinge wurden laut IOM als vermisst registriert und sind wahrscheinlich ebenfalls tot. Vergangene Woche sagte die Europäische Union Niger wegen der Flüchtlingskrise zehn Millionen Euro zu.



Tausende Jugendliche verlassen jedes Jahr ihre afrikanischen Heimatländer

Die Organisation Reach hat im Auftrag von UNICEF Hunderte afrikanischer Flüchtlinge befragt.

Über die Hälfte von ihnen gab an, Europa war nicht ihr erstes Ziel und ursprünglich wollten sie auch  gar nicht ihren Kontinent verlassen. Erst die katastrophalen Bedingungen in Libyen hätten sie dazu gebracht, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. Außerdem sind die Jugendlichen oft ohne Absprache oder das Wissen ihrer Familien aufgebrochen.

75 Prozent der in Italien befragten Jugendlichen haben die Entscheidung zur Flucht allein getroffen. Außer der schwierigen politischen Lage wurden fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, aber auch familiäre Probleme oder häusliche Gewalt als Gründe angegeben. Weniger als die Hälfte hatten ursprünglich vor, nach Europa zu gehen. Vielmehr suchten die Jugendlichen zunächst in den Nachbarländern Schutz.

Geflüchtete Jugendliche in Italien gaben einstimmig an, dass ihre Zeit in Libyen der schlimmste Teil ihrer Route war. Fast die Hälfte berichtete, dass sie dort festgehalten wurden, um Lösegeld zu erpressen. Einige sagten, dass sie willkürlich verhaftet und ohne Angabe von Gründen eingesperrt worden seien.

Diejenigen, die Europa als Ziel hatten, wurden von der Aussicht auf weiterführende Bildung, Respekt für ihre Rechte und den Wunsch, im Leben weiterzukommen, angetrieben. Allerdings sieht die Realität, wenn sie in Europa ankommen, leider ganz anders aus.



Europas nächste große Flüchtlingskrise entsteht im Südsudan

Das jedenfalls sagt Barani Eduardo Hiiboro Kussala, katholischer Bischof im Südsudan und Präsident der noch immer gesamtsudanesischen Bischofskonferenz.

Im jüngsten Land der Welt hat der Bürgerkrieg Millionen Menschen  vertrieben. Der Bischof warnt vor einem Massenaufbruch nach Norden.

„Lässt sich beschreiben, was ein Volk ertragen muss, wenn seine Menschen ihr Leben lang keine Heimat finden? Für die Situation der südsudanesischen Flüchtlinge findet sich weltweit kein Vergleich,“ schreibt Stella Gaitano in der Berliner Zeitung.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Südsudan, als Folge des Krieges und des gefallenen Ölpreises, lässt viele junger Südsudanesen darüber nachdenken, sich auf den Weg nach Norden zu machen. Aber sind diese Afrikaner darauf aus, ein Meer zu überqueren, um einen Tod in der Sahara oder im Mittelmeer gegen den anderen zu tauschen, in der verzweifelten Hoffnung, ein neues, aber unsicheres Leben zu beginnen? Möchten sie nicht lieber in ihrer Heimat leben, ein gutes Leben führen?

Szella Gaitano schreibt weiter: “Ich glaube fest daran, dass jeder Mensch einen Wert, eine Würde hat, dass jede Kultur ihren Wert hat, aber ich kann in den gegenwärtigen Migrationsbewegungen nur einen Prozess der Erosion und sozialen Verwüstung erkennen, der jede Vielfalt und alle Unterschiede vernichtet. Würde ist abhängig von Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Würde bedeutet, Wünsche und Ziele einfordern zu können. Sind die gastgebenden Länder in der Lage, all diese Erwartungen zu erfüllen? Und Kann man solche Forderungen überhaupt stellen? Ich glaube nicht.“

Wer seine Heimat verliert, verliert auch seine Unabhängigkeit und seine Würde.



Die Afrika-Strategie der Europäischen Union

Die Afrika-Strategie der EU: Abschottung statt Fluchtursachenbekämpfung

Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2015 verabschiedete die EU eine Vielzahl an Maßnahmen. Ziel ist, das Migrationsmanagement in Afrika zu stärken, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. De facto liegt der Schwerpunkt auf der Blockade von Fluchtrouten, u.a. durch den Aufbau einer Küstenwache in Libyen. Oder den Einsatz von Milizen gegen Flüchtlinge im Sudan, z.B. der Sudan Rapid Force (SRF), die In Darfur schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hat.

Die eingeleiteten Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung lassen eine schlüssige Strategie vermissen: In Äthiopien wird nach dem Gießkannenprinzip der Arbeitsmarkt gefördert, aber wenig für die Flüchtlingslager getan. In Eritrea, wo es keinerlei Rechtsstaat gibt, sollen Staatsanwälte zur Unterbindung des Menschenschmuggels ausgebildet werden; im Sudan kommen berüchtigte Milizen zur Grenzsicherung zum Einsatz, und in Libyen werden trotz fehlender staatlicher Strukturen Grenzschützer ausgebildet.  Insgesamt wertet der derzeitige Ansatz der EU autoritäre Regierungen auf, die als Partner bei der Migrationsbekämpfung gesehen werden. Dies macht politische Reformen unwahrscheinlich. Die Motive der Flüchtenden werden undifferenziert als rein ökonomisch bewertet. In Libyen verstößt die EU gegen ihren eigenen Menschenrechtskodex, wenn sie trotz Warnungen von UN-Organisationen Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken lässt, die dort unter extrem unmenschlichen Verhältnissen in Lagern gehalten werden.



Gute Fluchthelfer, böse Fluchthelfer

Es gab mal eine Zeit, da waren Fluchthelfer gute Menschen, als sie an deren Menschen bei der Flucht aus Nazideutschland geholfen haben oder über andere Grenzen hinweg in die Freiheit.

So auch Lisa und Hans Fittko, die selbst verfolgt waren und damals viele Menschen über die Pyrenäen nach Port Bou in Spanien geleitet haben. So hat Lisa  Fittko   1940 auch Walter Benjamin, Geschichtsphilosoph und Kulturkritiker, von Frankreich bis Port Bou begleitet.

Heute sind Fluchthelfer kriminelle Schlepper und Menschenschmuggler, skrupellos, ausbeuterisch, menschenverachtend. War Fluchthilfe einmal notwendige Hilfe in der Not, gilt sie heute oft als illegal.

Bernd Mesovic von Pro Asyl beklagt diese Verschiebung: „Heute wird Fluchthilfe kriminalisiert und als Teil der organisierten Kriminalität dargestellt, obwohl empirische Funde vorliegen, dass ein großer Teil der Menschen auf der Flucht immer noch eher mit der Unterstützung familiärer Netzwerke flüchtet.“

Nur wenige Menschen fliehen in Afrika aus ihren Heimatländern  wegen kommerzieller, wirtschaftlicher Gründe. Die meisten fliehen vor Hunger, Not und Elend,  vor Krieg und Bürgerkrieg, vor Diktatoren und den Geheimdiensten in menschenverachtenden Regimen.

Flucht aus Afrika – Teil 2

Der Fluchtweg über Libyen wird immer gefährlicher, deswegen rechnen Beobachter damit, dass Algerien Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnen wird.  Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft.

Algerien ist schon lange ein Transitland für Flüchtlinge; vor allem die Wüstenstadt Tamanrasset im Süden des Landes ist ein traditioneller Umschlagplatz für Transporte von Waren aller Art, aber auch für Menschen, die sich auf dem Weg aus Afrika südlich der Sahara in die Küstengebiete am Mittelmeer befinden.  Flüchtlinge kreuzen Algerien häufig auf dem Weg nach Marokko, um dort entweder in eine der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen oder aber per Schiff direkt nach Europa überzusetzen.



Transitland für Flüchtlinge

Im Osten Nordafrikas ist Ägypten ist in der jüngeren Vergangenheit immer stärker in den zum Transitland für Flüchtlinge, vor allem aus Ostafrika geworden. UNHCR geht von weit über 500.000 Flüchtlingen aus, die sich im Land aufhalten.  Die Zahl nimmt zu, weil die traditionelle Fluchtroute über Libyen wegen der dort herrschenden Milizen manchen mittlerweile als allzu gefährlich gilt. Zudem treibt der steigende Druck, dem zum Beispiel eritreische Flüchtlinge auf Betreiben Berlins und der EU im Sudan ausgesetzt sind , diese seit einiger Zeit von Süden her in noch höherer Zahl nach Norden. Viele durchqueren Ägypten nach wie vor auf dem Weg an die libysche Küste.

Die EU und die Bundesregierung unterstützen im Rahmen des Khartoum Prozesses den Aufbau einen sudanesischen Grenzsicherungssystems, in das auch die RSF-Milizen (Sudan Rapid Forces) integriert ist, Diese verüben seit Jahren Überfälle, Entführungen, ja sogar Tötungen in Darfur.

Amnesty International kritisiert, dass auch mit deutschen Geldern ein Grenzsystem finanziert wird, in das auch die RSF-Milizen integriert sind. Denen schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit zur Flüchtlingsabwehr zu einer repressiv-militärische Kooperation mit dem Kairoer Regime ausgebaut, obwohl den ägyptischen Repressionsbehörden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.



Flüchtlingsabwehr

Kooperation mit Diktatoren und Stammesfürsten


Mit viel Geld für rivalisierende Stämme und Wirtschaftshilfe soll das Schleusergeschäft mit Migranten eingedämmt werden. Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen.

Nach Angaben der italienischen Regierung wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden.

Nach Informationen aus Libyen wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden.

Bleibt die Frage, wie viel Italien investiert wird, um die Stämme, die vom lukrativen Schleuser-und Menschenhandelsgeschäft profitieren, für die italienischen und europäischen Interessen einzuspannen und die andere Frage ist, ob sich die Stämme auch künftig an das Abkommen halten werden.Wie der Standard, auf italienische Quellen gestützt, berichtet, waren die Verhandlungen schwierig und das Geschäft „sehr kostspielig“. Genaue Zahlen werden nicht genannt.

Auch Deutschland fordert einen EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf dem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen. Das Ziel soll sein,  schnellstmöglich eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger aufzubauen. Damit würden Migranten gestoppt, bevor sie das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Libyen erreichen.

Zwischen 8000 und 9000 Migranten werden derzeit nach offiziellen Angaben in libyschen Haftzentren festgehalten.

Im Sudan wurden im Juni 2016 wurden Hunderte von RSF-Milizionären in der abgelegenen Wüste des Nordstaates kurz nach einer Beschwerde des Gouverneurs des Drogen- und Menschenhandels durch die kriminellen Netzwerke eingesetzt.
Der Sudan gilt als Herkunftsland und Transit für die illegale Einwanderung und den Menschenhandel. Tausende von Menschen aus Eritrea und Äthiopien überqueren monatlich die Grenze in die sudanesischen Gebiete auf ihrem Weg nach Europa durch Libyen oder Ägypten.

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union ein Entwicklungspaket von 100 Mio. € zur Eindämmung der  irregulären Migration im Sudan gewährt. Die finanzielle Unterstützung ergab sich nach einem Versprechen der sudanesischen Regierung, mit Brüssel zusammenzuarbeiten, um den Menschenhandel nach Europa zu stoppen.Die EU wird die RSF und andere Sicherheitskräfte bei der Errichtung von zwei Lagern mit Haftanstalten für Migranten unterstützen und die sudanesischen Streitkräfte mit Kameras, Scannern und elektronischen Geräten für die Registrierung von Flüchtlingen ausstatten. Die Miliz wurde im August 2013 unter dem Kommando der National Intelligence and Security Services (NISS) wieder aktiviert und umstrukturiert, um die Rebellengruppen aus der Region Darfur, Südkordofan und Blue Nile zu bekämpfen. Im Januar ve2017 rabschiedete das sudanesische Parlament das RSF-Gesetz, das die Milizen in die sudanesische Armee integriert.

Amnesty International hat diese Maßnahmen scharf kritisiert, ehemalige Angehörige der Janjaweed Milizen, die im Darfur Konflikt schwerste Menschenrechtverletzungen begangen haben, in den Sicherheitsdienst und fie Armee zu integrieren.

Amnesty International lehnt auch jede Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Regime ab, gegen dessen Präsident von Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl ein Haftbefehl erlassen wurde wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.



 
G 20  Afrika Konferenz
am 12. und 13. Juni 2017 in Berlin

Partnerschaft mit Afrika
– mehr Investitionen, mehr Jobs, mehr Wohlstand – weiniger Flüchtlinge ???

Perspektiven für die Menschen zu schaffen und so die Die Bundesregierung hofft, mit Investitionen vor Ort Migration nach Europa zu verringern. Es ist die Angst vor mehr Afrikanern, die die Regierung antreibt.

„Der afrikanische Kontinent wird sich bis 2050 bevölkerungsmäßig verdoppeln. Jedes Jahr sind 20 Millionen neue Arbeitsplätze notwendig“, so Entwicklungsminister Gerd Müller. „Schafft der Kontinent das nicht mit unserer Hilfe, werden sich Millionen aufmachen, eine neue Völkerwanderung in Richtung Europa sich in Gang setzen.“  

Es ist zu kritisieren, dass auf der G 20 Konferenz und bei allen Verhandlungen, die Wirtschaft zu stark im Mittelpunkt steht.

Der Verdacht liegt also also nahe, dass es weniger darum geht, die demokratische Entwicklung in Afrika zu fördern und dafür zu sorgen, dass die, die es am nötigsten brauchen, Hilfe bekommen. Viel attraktiver ist die Suche nach neuen Absatzgebieten auf dem Kontinent, aus denen dann wiederum Kapital fließt in die Industriestaaten, ein bekannter Mechanismus.

Die Großmacht China macht in Afrika seit Jahren vor, wie so etwas im schlimmsten Fall funktioniert. Im Gegenzug für riesige Infrastrukturprojekte erhält China Rohstoffe und riesige Flächen, um dort Landwirtschaft zu betreiben. Oft bringen die chinesischen Investoren ihre eigenen Arbeitskräfte mit. Demokratie spielt dabei keine Rolle. Dieser krude Neokolonialismus darf kein Modell sein für westliche Länder. werden. Es ist aber zu befürchten, dass die westlichen Industriestaaten sich ähnlich verhalten werden.

Der linke Entwicklungspolitiker Niema Movassat nannte die zweitägige G 20 Konferenz „brandgefährlich“ für die Zukunft des Kontinents. „Sie dient lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern.“ Das eine boomende Wirtschaft in einem afrikanischen Land noch keine Garantie für mehr Demokratie und weniger Flüchtlinge ist, zeigt sich eindeutig am Beispiel Äthiopien.

Deutsche Regierungsstellen bemühen sich um einen Ausbau des deutschen Einflusses in Äthiopien, einem strategisch zentralen Land am Horn von Afrika. Äthiopien gilt derzeit als eines der Boomländer des Kontinents mit einer zweistelligen Wachstumsrate. Aber auch auf anderen Gebieten forciert die Bundesrepublik seit einigen Jahren die Kooperation mit Äthiopien.

Recht weit gediehen ist etwa die deutsch-äthiopische Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr. So unterstützt Addis Abeba den sogenannten Khartoum-Prozess, der auf ein Treffen der EU-Außen- und -Innenminister mit afrikanischen Ressortkollegen im Jahr 2014 in Rom zurückgeht.

Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreibt derzeit zwei grenzüberschreitende Projekte zur Flüchtlingsabwehr und Migrationskontrolle  in Afrika, in die auch Äthiopien eingebunden ist. Äthiopien empfiehlt sich für die Flüchtlingsabwehr nicht zuletzt durch eines der höchstgerüsteten Repressionssysteme auf dem Kontinent.

So gilt die äthiopische Armee, die auf bis zu 200.000 Mann geschätzt wird, als eine der größten und schlagkräftigsten Afrikas. Ihre militärische Stärke kommt schon seit Jahren deutschen Interessen zugute, Das Regime in Äthiopien stützt sich auf einen hochgerüsteten Repressionsapparat, der zudem über eines der weltweit am besten ausgebildeten Spitzelsysteme verfügt.

Afrika: mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Menschenrechte, weiniger Flüchtlinge.



EU nimmt bei Kooperation mit libyscher Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf

BERLIN, 23.06.2017 – Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der heute über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dort auf. Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache führt ohne wirkungsvolle Maßnahmen und ein Monitoring des Menschenrechtsschutzes zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten.

Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Flüchtlinge und Migranten in Libyen werden inhaftiert, vielfach misshandelt und oft gefoltert. Viele werden Opfer von Erpressungen und Vergewaltigungen durch organisierte Banden und bewaffnete Gruppen. Dies ist ausreichend dokumentiert und den Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedstaaten bekannt. Diese Menschen suchen und brauchen Schutz.
Trotz der bekannten schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützt die EU eine Küstenwache, die Menschen  wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt. Eine solche Kooperation mit der libyschen Küstenwache darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die aufgenommenen Menschen nicht weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, sei es durch die Küstenwache selbst oder in Haftzentren. Diese Sicherheit gibt es aktuell in Libyen nicht.“

Amnesty International hat dokumentiert, dass die libysche Küstenwache jene Menschen, die sie auf See aufgreift, in Haftzentren bringt. Seit 2011 zeigen Berichte schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Dazu gehört die willkürlich und zeitlich unbegrenzte Inhaftierung sowie Folter, Misshandlung, Ausbeutung und sexualisierte Gewalt in Haft.  

 

24.06.2017
Alfred Bus
Amnesty Unternational
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan

Fortsetzung folgt.

Flucht aus Afrika – Teil 1

Das Bevölkerungswachstum in Afrika ist groß – Europa wirkt da wie ein Magnet.
Doch auch wenn die schlimmsten Brandherde in Afrika eingedämmt werden können, an dem Wohlstandsgefälle wird sich so schnell nichts ändern. Deswegen ist die Forderung einleuchtend, dass das Problem von Flucht und Wanderung in den Herkunfts- und Transitländern an gegangen werden muss und das auf der politischen, ökonomischen und sozialen Ebene.

Also nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!

Die Dynamik des Bevölkerungswachstums in Afrika ist enorm gestiegen und es gibt keine Weltregion, die demographisch schneller wächst. Das Land mit der vielleicht größten Wachstumsdynamik ist Nigeria, dessen Bevölkerung Mitte des Jahrhunderts auf knapp vierhundert Millionen geschätzt wird; und bis zum Ende des Jahrhunderts soll sich diese Zahl noch einmal mehr als verdoppeln. 2050 könnte Nigeria das fünftgrößte bevölkerungsreichste Land der Welt sein. 

Schnell wächst ebenfalls die  Bevölkerung in Tansania, Kongo, Uganda, Kenia und in Äthiopien. Nach Schätzungen der UN werden in 35 Jahren sechs afrikanische Länder unter den Top 20 in der Kategorie Bevölkerungsgröße sein. Gegen Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung lässt sich vieles einwenden, zumal dann, wenn sie langfristig angelegt sind. Es können immer demographisch relevante Ereignisse auftreten, aber das entkräftet nicht den demographischen Trend in Afrika; er ist eindeutig.



Auf dem Weg nach Europa

Die meisten Asylsuchenden kommen aus dem ostafrikanischen Staat Eritrea. Mehr als 100.000 kamen seit 2012 in die EU, 13.000 allein nach Deutschland. Vor allem junge Eritreer treibt der zeitlich oft unbegrenzte Wehrdienst in die Flucht. Das Regime unterdrücke zudem systematisch die Menschenrechte der Bürger.

Auch aus Nigeria flüchteten im letzten Jahr nach Angaben der EU zufolge fast 20.000 Menschen vor der Terrormiliz Boko Haram nach Europa. Weitere zwei Millionen sind innerhalb des ölreichen Landes auf der Flucht. Die Terrormiliz wütet vor allem im Nordosten der größten Volkswirtschaft Afrikas.

Nicht nur Gewalt sondern auch Hunger treibt Menschen aus Somalia zur Flucht, denn das Land hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr und wird in Teilen von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz beherrscht. Sie versucht in Somalia das strenge Scharia-Recht durchzusetzen. 16.500 Menschen flohen 2014 und 2015 aus dem westafrikanischen Land nach Europa.

In Mali herrscht vor allem im Norden des Landes Krieg. Die Blauhelmtruppen der Vereinten Nationen können nur geringfügig Ordnung in einem der ärmsten Länder der Welt schaffen. Aus Mali flohen 2014 knapp 13.000 Menschen vor Armut und Kämpfen zwischen  Islamisten, kriminellen Banden und Regierungstruppen in die EU.

In Gambia herrscht bittere Armut. Die Hälfte der Bevölkerung sind nach UNICEF zu Folge Analphabeten. Das kleinste Land Afrikas wird bis auf einen Küstenstreifen komplett vom Senegal umschlossen und mit harter Hand regiert. Die EU hat 2015 mehr als 11.500 Flüchtlinge aus Gambia gezählt. Verarmung zwingen immer mehr Menschen zur Flucht.

Der Sudan war jahrelang Transitland vor allem für Flüchtlinge aus ostafrikanischen Ländern. Die nun veröffentlichten neuen Angaben der Internationalen Migrationsorganisation IOM belegen, dass der Sudan seit 2016 von einem Transit- zu einem Herkunftsland von Flüchtlingen geworden ist. Die anhaltenden Bürgerkriege, Repressionen, Menschenrechtsverletzungen und die zunehmende Verfolgung Oppositioneller zwingen die Menschen zur Flucht. Außerdem leben 1,5 Millionen Illegale aus Äthiopien, Eritrea und Somalia im Sudan und wollen weiter Richtung Norden, das sagte Ende Februar 2017 Yasin Mohamed El. Hassan vom von sudanesischen Innenministerium.



Arme können nicht fliehen

Der britische Migrationsforscher Paul Collier hat in seinem Buch „Exodus“ geschrieben: Die Einkommen in den Ländern südlich der Sahara haben eine glockenförmige Verteilung. 

Ganz arme Menschen haben kaum die Möglichkeit zu fliehen, weil sie buchstäblich nichts haben. Daher kommen relativ wenige Flüchtlinge aus entlegenen Gegenden der Sahelzone. Weiter rechts auf der Achse, wo sich die mittleren Einkommen ballen, existieren genug Informationen und Geld, um die Söhne in eine erhoffte bessere Zukunft loszuschicken. Erst bei einem hohen Einkommen wird informelle Migration überflüssig.

Eines sollte sich deshalb jeder klar machen, der mit Entwicklungshilfe Fluchtursachen bekämpfen will: erfolgreiche Entwicklungshilfen haben den Effekt, dass sich die Kurve aus der Armutsecke heraus verschiebt und Migration erst einmal wachsen lässt. Bisher hat niemand eine annähernde Vorstellung davon, bis zu welchem Einkommen die Migrationsneigung steigt, weil sie eben von einem komplexen Faktorenmix abhängt.

Länder des Nordens sollten daher möglichst viel geregelte Migration zulassen.
Was aber heißt das konkret? Das einfachste Beispiel ist Bildung.
Wenn gute schulische und berufliche Bildung die Chancen erhöht, in der Einwanderungslotterie für Europa zu gewinnen, wird die Nachfrage nach solider Schulbildung wachsen – und damit der Druck auf Erziehungsministerien und Lehrer in den Heimatländern. Außerdem: Seit Jahren kehren Teile der weit verstreuten Diaspora nach Äthiopien, Ghana oder Ruanda zurück; meist behalten sie ein Standbein in Kanada oder ähnlichen sicheren Herkunftsländern bei, weil man ja nie weiß. Diese Rückkehrer tragen viel mehr zur wirtschaftlichen Entwicklung bei als westliche Entwicklungshilfe.



Drehscheibe Agadez

Die Wüstenstadt Agadez in Niger, mit einer schönen Altstadt, war einst Ziel vieler Touristen, die auch Geld in den Ort  brachten. Heute ist Agadez zur Drehscheibe von Flüchtenden auf dem Weg nach Europa geworden und eine Goldmine für Kriminelle und Schleuser. In der Stadt ist die  Prostitution allgegenwärtig.

Vom 27 Meter hohen Minarett blickt man weit in die Sahara, sie ist dort flach, sandig, staubig, endlos. In der 1980er Jahren lebten dort ca. 50 000 Menschen, heute mögen es fast 200 000 sein.

Früher sind von hier aus Kamel-Karawanen Richtung Nordafrika gezogen, heute sind es Lastwagen, Pickup-Transporter und Busse. Heute wird nicht mehr Salz transportiert. Jetzt sind es Flüchtlinge, Menschen aus Westafrika vor allem, die weiter Richtung Norden, nach Algerien oder weiter nach LLibyen wollen, ans Mittelmeer. In der Hoffnung, von dort aus mach Europa zu kommen.

Die meisten Flüchtlinge, die von Agadez aus Richtung Norden starten, kommen aus verschiedenen westafrikanischen Ländern. Menschen aus dem Niger, dem ärmsten Land der Welt,  können sich das meist nicht leisten.

Auf der Hoggar Route über Assamaka, Tamanrasset, In Salah und El Golea sind es fast 30.000 km bis zur Küste des Mittelmeers von Algerien oder Marokko. Von Tammanrasset über Fort Gardel und In Guezzam nach Libyen sind es noch 500 km weiter. Es gibt Berichte, dass auf dem Rückweg Waffen transportiert werden. Alles ist möglich, denn die Grenzen, Pisten und Straßen werden dort kaum oder gar nicht kontrolliert.



An der Küste des Mittelmeers – und was nun….?

Etwa 180.000 Menschen kamen 2016 in Italien an, die meisten aus Libyen.   EU-Vertretern zufolge wird geschätzt, dass derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land auf die Überfahrt nach Europa warten. Nichtregierungsorganisationen gehen allerdings von einer deutlich höheren Zahl aus und nennen eine Größenordnung von rund 100.000 Personen.

Auf dem EU-Gipfel am 03.02.2017  in Valletta wurde  eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache diskutiert,  die schon jetzt im Rahmen der EU-Operation „Sophia“ trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür bekannt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft oder vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Trotzdem beschließt die EU den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl sprach in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.



EU-Flüchtlingsgipfel in Valetta – 03.02.2017

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen auf Malta auf ein Zehn-Punkte-Programm verständigt.

  • Es geht um die Frage, wie es gelingen könnte, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen, sondern in ihren Heimatländern in Afrika bleiben.
  • Die EU will vor allem die libysche Regierung in die Lage versetzen, Flüchtlinge noch im eigenen Hoheitsgebiet aufzugreifen.

Der Zehn-Punkte-Plan  hat ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vor.

Die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ in Libyen versorgt werden.

Menschenrechts- und  Hilfsorganisationen haben keinerlei Verständnis für die Pläne. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl sagte: „Der Deal mit Libyen ist menschenverachtend. Damit liefert die EU die Flüchtlinge in eine Situation aus, die für die Betroffenen chancenlos ist. Dabei haben die Menschen, etwa aus Eritrea, in Deutschland eine enorm hohe Anerkennungsquote. Das Land ist eine brutale Militärdiktatur, und in Somalia fliehen die Menschen vor den Warlords. Es ist wie beim Türkei-Deal: Das ist aus unserer Sicht Fluchtverhinderung.“

 

Für die Zukunft braucht die Migrationspolitik der EU in Afrika einen Richtungswechsel!

 

Alfred Buss
Amnesty International
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan
März 2017

Fortsetzung folgt.