Sudans Präsident Bashir für weitere fünf Jahre vereidigt

Am 2. Juni ist der Staatschef Omar al-Bashir für weitere fünf Jahre im Amt vereidigt worden. Unter den Teilnehmern der Zeremonie im Parlament in Khartums Zwillingsstadt Omdurman nahmen unter anderen Bashirs Kollegen aus Ägypten, Simbabwe und Kenia, Abdel Fatah al-Sisi, Robert Mugabe und Uhuru Kenyatta, teil.

Bashir, der seit mehr als 25 Jahren an der Macht ist, legte den Amtseid auf den Koran ab.

Der 71-Jährige hatte bei der Wahl im April ein Rekordergebnis von 94 Prozent der Stimmen erzielt. Die Mehrheit der Oppositionsparteien boykottierte die Abstimmung wie schon im Jahr 2010. Die Wahlbeteiligung war niedrig. Bashir regiert das Land seit seinem Putsch im Jahr 1989 mit harter Hand.

Gegen ihn liegt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vor. In dem Konflikt zwischen der Armee und mit ihr verbündeten Milizen einerseits und Rebellen andererseits wurden seit 2003 nach UN-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet. Zwei Millionen Einwohner ergriffen die Flucht. Die Regierung in Khartum gibt die Zahl der Toten mit 10.000 an. (APA, 2.6.2015)

8. Juni 2015 – Sudans Regierung ist umgebildet worden 

Die Minister:

Presidential Affairs – Salah-eddin Wansi (incumbent/reappointed)
Foreign Affairs – Ibrahim Ghandour, former presidential assistant
Cabinet Affairs – Ahmed Saad Omar (incumbent/reappointed)
Petroleum and Gas – Mohamed Zayed Awad 
Finance and Economic Planning – Badr al-Din Mahmoud Abbas (incumbent/reappointed)
Interior – Lt Gen Ismat Abdul-Rahman Zain al-Abdeen (incumbent/reappointed)
Justice – Awad al-Hassan al-Nur
Defense (acting) – Lt Gen Mustafa Osman al Obeid
Federal Government Chamber – Faisal Hassan Ibrahim (incumbent/reappointed)
Information – Ahmed Bilal Osman (incumbent/reappointed)
Agriculture and Forestry – Ibrahim Adam Ahmed Al-Dekhairi
Industry – Mohammed Yousif Ali Yousif
Water Resources, Irrigation and Electricity – Mutaz Musa Abdalla Salem (incumbent/reappointed)
Animal Resources – Musa Tibin Musa
Investment – Modathir Abdul-Ghani Abdul-Rahman 
Roads, Transport and Bridges – Makkawi Mohammed Awad (moved from petroleum ministry)
Minerals – Sadiq Ahmed Al-Karuri (incumbent/reappointed)
Trade – Mansour Yousif Al-Agab
International Cooperation – Al-Fatih Ali Sidiq
Environment, Natural Resources & Urban Development – Hassan Abdul-Gadir Hilal (incumbent/reappointed)
Tourism, Antiquities and Wildlife – Mohammed Abu Zaid Mustafa (incumbent/reappointed)
Education – Suad Abdul-Raziq (incumbent/reappointed)
Higher Education and Scientific Research – Sumayah Abu Kashawa (incumbent/reappointed)
Culture – Al-Tayeb Hassan Badawi (incumbent/reappointed)
Guidance and Endowments – Al-Fatih Taj al-Sir (incumbent/reappointed)
Social Welfare and Insurance – Mashayer Ahmed al-Dawalab (incumbent/reappointed)
Health – Bahar Idris Abu Garda (incumbent/reappointed)
Labor and Administrative Reform – Ahmed Babikir Nahar (incumbent/reappointed)
Human Resources Development – Al-Sadiq Al-Hadi Abdul-Rahman Al-Mahdi
Youth and Sport – Haider Galakumah (moved from West Darfur governor)
Communications and Information Technology – Tahani Abdalla Attia (incumbent/reappointed)

Sudans Staatschef al-Baschir erneut zum Präsidenten gewählt

27. April 2015  13:00 Uhr 

Khartum (AFP) Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir ist nach amtlichen Angaben mit 94,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das teilte der Chef der Nationalen Wahlkommission, Mochtar al-Asam, am Montag in der Hauptstadt Khartum mit. Al-Baschirs engster Herausforderer, Fadl el-Sajed Shuiab, kam demnach auf 1,43 Prozent. Die Beteiligung an der viertägigen Wahl lag den Angaben zufolge bei 46,4 Prozent. Die Beobachtermission der Afrikanischen Union sprach von einer „geringen Wahlbeteiligung“.

Die Wahlen im Sudan sind von der Wahlkommission auf den 13. April 2015 festgelegt worden. Das Ergebnis soll am 16. April bekannt gegeben werden

Die meisten großen Oppositionsparteien weigern sich, an den Wahlen teilzunehmen, und rufen zu einer Verlegung auf.

Sie fordern eine Übergangsregiering und eine neue Verfassung, um freie und faire Wahlen zu garantieren.
Die Führer der oppositionellen sudanesischen Kongresspartei (SCOP), Ibrahim al-Sheikh, sagte, es sei beschlossen, die Wahlen wegen r grundsätzlichen und strategischen Gründe zu boykottieren.
Al-Sheikh sagte auch, dass die Opposition nicht an der Ausarbeitung des Wahlgesetzes beteiligt gewesen sei und betonte, dass es von der NCP entworfen und von Parlament verabschiedet worden sei.
Der Generalsekretär des sudanesischen kommunistischen Partei (SCP), Mohamed Mokhtar al-Khatib, sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Awal al-Nahar, dassdie Organe und Institutionen des Staates komplett von der NCP gesteuert und kontrolliert würden.
Er zeigte auf, dass  eine große Anzahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in den Lagern sagen, dass sie nicht an den Wahlen teilnehmen können, solange im ganzen Land die kriegerischen Konflikte nicht beendet sind.
Politische Parteien werden von der Polizei daran gehindert auf öffentlichen Plätzen zu agieren, auch wenn sie eine Erlaubnis  haben.

Dies wird ihnen nur in ihren Büros erlaubt, die aber dann auch nocht von der NISS kontrolliert werden.

Auch Vertreter der UMMA und DUP fordern eine Verschiebung der Wahlen, weil in vielen Provinzen Krieg herrscht und die Menschen nicht die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei zu äußern.
Die Reform-Now-Bewegung (RNM) von Ghazi Salah al-Din al-Attabani

Al-Attabani sagte zu der Boykottkampagne seiner Partei, dass sie diese aus zehn Gründen beschlossen habe, darunter politische Instabilität, Fortsetzung des Krieges in Darfur, Süd-Kordofan und Blue Nile und dem Fehlen demokratischer Freiheiten.
Die Volkskongress-Partei (PCP) von Hassan al-Turabi will den mit der Regierung geführten nationalen Dialog fortzusetzen, weigert sich aber, diesen mit den Wahlen im April in Verbindung zu bringen.

Die PCP ist der einzige große Oppositionspartei, die ihre Beteiligung an dem nationalen Dialog nicht unterbrechen will und weiterhin für die Fortsetzung des Prozesses plädiert.

Vier Wochen vor den sudanesischen Parlamentswahlen gibt es starke Medienbeschränkungen

Etwa einen Monat vor den geplanten Parlamentswahlen am 2. April 2015 im Sudan haben Einschränkungen der Printmedien im Sudan durch den National Intelligence and Security Services (NISS) stark zugenommen.

Dazu gehören die Beschlagnahme von Tageszeitungen an mehreren auf einander folgenden Tagen, sowie die Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten.

Das afrikanische Zentrum für Gerechtigkeit und Frieden Studies (ACJPS) hat die Beschlagnahme von mindestens 33 vollständigen Druckausgaben von 15 Zeitungen seit Anfang 2015 dokumentiert.
Am 16. Februar wurden die Auflagen von 14 Zeitungen ohne irgendwelche formalen Gründen beschlagnahmt. Vier dieser Zeitungen wurden am 18. Februar erneut beschlagnahmt und zwar die Auflagen von Al -Intebaha, Al-Sudani, Al-Mejhar und Al-Tageer ohne Angabe von Gründen.
Gesamte Auflage der Tageszeitung Al Tayar ist diesem Jahr bereits sechsmal beschlagnahmt worden, darunter drei Mal im Januar und drei Mal im Februar (am 11., 16. und 17. 02).
Die Tageszeitung Akhir Lahza wurde dreimal eingezogen, am 28. Januar, 2 Februar und 16. Februar statt. Während Gründe für die Beschlagnahme von den Behörden nicht genannt wurden, sagte eine zuverlässige Quelle, die ACJPS, dass die Beschlagnahme am 2. Februar durch die Meldung erfolgt sei, dass die NCP, unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl b an der Macht leiben würde.
Die jüngsten Beschlagnahmen, Schikanierungen und Einschüchterungen von Journalisten. auch Strafanzeigen durch den NISS, gehen einher mit zunehmenden Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Sudan und in der Behinderung der Arbeit unabhängiger Organisationen.

Um 11 Uhr am 18. Januar drangen Beamte des Sicherheitsdienstes in Omdurman in das Mahmoud Mohamed Taha Zentrum ein während einer Zeremonie zum Gedenken an das Leben von Mahmoud Mohamed Taha.

Der 18. Januar 2015 war der 30. Jahre Jahrestag der Hinrichtung von Mahmoud Mohamed Taha, dem Gründer der republikanischen Partei im Sudan.

Am 21. Januar 2015 erhielt das Zentrum mit Brief Nr. 1/2015 vom Ministerium für Kultur die Aufhebung seiner Registrierung.

Amnesty International hat in den letzten Monaten über die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern berichtet und Eilaktionen herausgegeben, Dies In0ahftierungen, meist verbunden mit Folterungen,

reihen ein sich in eine Serie von Festnahmen von Personen ein, darunter auch Menschenrechtler_innen, die im Sudan wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen der NISS Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt hat.

Darunter HerrFarouk Abu Issa der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses National Consensus Forces (NCF), in dem sich 17 Oppositionsparteien usammengeschlossen haben. Das Bündnis wurde im Juli 2011 gegründet und hat ein Dokument mit dem Titel „Democratic Alternative Program“ verfasst, in dem ein friedlicher demokratischer Wandel für den Sudan gefordert wird. Die Regierungspartei NCP hat im Januar 2014 einen „Nationalen Dialog“ angekündigt. Die NCF weigert sich jedoch daran teilzunehmen, solange die Regierung nicht das entsprechende Umfeld schafft, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und die Kriege im Sudan beendet.

Dr. Amin Maki Madani, ebenfalls in Haft, ist Jurist und blickt auf eine lange Karriere bei regionalen und internationalen Organisationen zurück. Unter anderem hat er in Afghanistan, dem Irak und in Gaza für die Vereinten Nationen gearbeitet. 

Kandidaten und Verhaftungen in der Opposition

Die National Election Commission (NEC) gab am 27. Januar 2015 bekannt, dass sich 15 Kandidaten für das Präsidentenamt in die Listen haben eintragen lassen. Sadiq al-Mahdi, Führer der Umma – Oppositionspartei (NUP) und Sieger der Parlamentswahlen von 1986 gab bekennt, dass seine Partei die Wahlen boykottieren werde. Er forderte die erneut Bildung einer Übergangsregierung. Mökhtar al-Assam, der Vorsitzende der Wahlkommission, trat allen Spekulationen über eine Verschiebung der Wahlen entgegen und sagte, die NEC sei die einzige Stelle, die darüber entscheiden kann.

 Am 3. Februar begann die Oppositionsparteien in Omdourman eine Kampagne mit dem Ziel, die Wahlen im April zu boykottieren.Die Sicherheitsbehörden verhafteten in Sennar am 13.02. sieben Mitglieder der National Concensus Forces wegen der Vorbereitung eines Wahlboykotts.

Laut Radio Dabanga sind die Verhafteten: El Mahi Suleiman from the Sudanese Congress Party of the Sennar branch, student Shommo Hamid Zakaria, member of the Independent Student Congress at the University of Sennar, Marwan Abdel Moneim and Mohamed Nugdullah of the National Umma Party, Yousif Awad and Omar El Nur from the Democratic Front, and Abul Gader El Yas from the Sudanese Communist Party

Sarah Nugdallah, Secretary-General der Umma Party (NUP), sagte, dass ein Koordinationskommitee damit begonnen habe, Seminare in mehren Provinzen zu organisieren.

Sudans Präsident al-Bashir kandidiert für Wiederwahl

26 Jahre nach seiner Machtergreifung im Sudan tritt Präsident Omar al-Bashir bei der Präsidentschaftswahl im April für eine Wiederwahl an. Der 71-Jährige habe am Sonntag, den 11.01.2015 als erster seine Kandidatur für die Abstimmung eingereicht, teilte ein Vertreter der Wahlkommission in Khartum mit.

Am 13. Dezember 2014melden Presseagenturen, der Führer des Beja Congresses, Musa Mohamed Ahmed, habe die regierende Nationale Kongresspartei (NCP) aufgerufen, die für April 2015 geplanten Wahlen zu verschieben, um über Wege einer umfassenden Einigung zu diskutieren, sowie über eine neue Verfassung. Oppositionsparteien begrüßten diesen Vorschlag, um in einem nationalen Dialog einen Konsens aller politischen Kräfte zu erreichen. Präsidant Bashir lehnte diese Vorschläge aber umgehend ab.

Die Nationale Wahlen Kommission (NEC) gab am 21. Dezember offiziell bekannt, dass die Parlamentswahlen für den 2. April geplant sind.

Das staatlich geförderte sudanesische Medienzentrum (SMC) gab bekannt, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der Präsidentschaftswahl nach Artikel 41(2)des Nationalen Wahlgesetz von 2008 und der im Jahr 2011und 2014geänderten Fassung vorsieht, dass jeder Kandidat für die Präsidentschaftswahl Sudanese durchGeburt sein muss, mit gesundem Verstand ausgestattet, mindestens40 Jahre alt sein muss, lesen und schreiben können und ohneVerurteilung wegen einer Straftat sein muss.

Bashir sagte am 07, 01.2015, dass die nächste Regierung nur von Parteien gebildet werden soll, die an der Wahl teilgenommen haben.

Wahlen im Sudan am 02.04.2015

Für den 02. April 2015 hat die Nationale Wahlkommission Wahlen angekündigt. Seit Machtübernahme des amtierenden Staatspräsidenten Omar al-Bashir (National Congress Party, NCP) vor 25 Jahren wäre diese, nach der Wahl im Jahr 2010, erst die zweite Wahl im Sudan.

Omar al-Bashir – Der Diktator vor neuer Kandidatur?

Gewählt werden sowohl ein neuer Staatspräsident als auch Abgeordnete für das Nationalparlament und die Versammlungen der Bundesstaaten. Ob al-Bashir – gegen den Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegen – erneut antreten wird, ist noch unklar. Zwar hatte er sich in den vergangenen Jahren mehrmals ablehnend zu einer weiteren Kandidatur geäußert – er hatte aber auch angemerkt, dass die Entscheidung darüber noch ausstehe und von seiner Partei getroffen werde. Innerhalb der NCP gibt es zahlreiche Stimmen gegen eine erneute Präsidentschaft, um so die Weichen Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu stellen.

Heftige Kritik seitens der Opposition

Die letzte Wahl vor 4 Jahren wurde von Wahlbeobachtern stark kritisiert, da es neben Wahleinschüchterungen unvollständige Wahllisten und ungleichmäßig verteilte Wahlunterlagen gegeben hatte. Davon ausgehend und vor dem Hintergrund der massiv eingeschränkten Presse- und Meinungsfreiheit haben mehrere Oppositionsparteien auch für die Wahlen 2015 einen Wahlboykott angekündigt. Schon die Wahl im Jahr 2010 hatte, wegen der gleichen Vorbehalte gegenüber der Wahlkommission, ohne die Opposition stattgefunden.
Kamal Omer von der Popular Congress Party (PCP) äußerte sich dahingehend, dass das derzeitige politische Klima im Sudan eine faire, demokratische Wahl unmöglich mache. Das Land sei im Kriegszustand und leide unter einem Mangel an Freiheiten. Unter diesen Umständen hält die PCP eine Wahlteilnahme für unmöglich.
Ähnlich sieht das der Vorsitzende der größten sudanesischen Oppositionspartei Sudan’s National Umma Party (NUP), Al-Sadiq al-Mahdi. Er bezeichnete die angekündigten Wahlen als Albtraum sowie als absurde Entscheidung, die die Krise im Sudan nur verschärfen würde. Das Land leide unter großer politischer und ideologischer Polarisierung, einer schwierigen Wirtschaftslage, beispiellos schlechten Lebensbedingungen, einer unvorhersehbaren Sicherheitslage und regionaler wie internationaler Isolierung. Zudem sei der Sudan ein korrupter Staat ohne Pressefreiheit und weise eine sehr niedrige Entwicklungsrate auf. Al-Mahdi betonte, dass die Wahlen nicht das Ziel hätten, neue Politiker einzusetzen und frischen Wind in das politische System zu bringen, sondern nur zur Verfestigung undemokratischer und korrupter Strukturen führen würden.
Auch der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Mohamed Osman al-Mirhgan, droht mit Wahlboykott, wenn sich an den strukturellen Bedingungen nichts ändert. Er betrachtet die Wahl als Zeitverschwendung und, in Anspielung auf die teils verfälschte Wahl im Jahr 2010, als Wiederholung eines alten Szenarios. Erst wenn es die Garantie auf faire Wahlen, die Fortführung des nationalen Dialogs und eine Übergangsregierung gebe, würde sich seine Partei auf Wahlen einlassen.

Gewünschte Alternative zu Wahlen

Statt für Wahlen plädieren die sudanesischen Oppositionsparteien für eine Übergangsregierung und eine nationale Konferenz unter Einbeziehung aller Rebellengruppen, um so einem Frieden in den Regionen Darfur, Süd-Kordofan und Blauer Nil näherzukommen. Wahlen sollten erst dann stattfinden, wenn es ein politische Vereinbarung gebe, die grundsätzliche Verfassungsfragen klar beantworte und ein demokratisches System festlege.
Die Regierungspartei (NCP) hält jedoch an den Wahlen fest und fordert von den Oppositionsparteien ein Einlenken sowie von den Rebellen ein Friedensabkommen.

Quellen:

  • Deutsche Welle (20.04.2010): Internationale Kritik an Wahlen im Sudan, Internationale Kritik an Wahlen im Sudan | Afrika | DW.DE | 20.04.2010
  • Neues Deutschland (29.08.2014): Embargos treffen die Armen, Sudans Vizepräsident Ibrahim Gandur plädiert für eine politische Konfliktlösung in Südsudan, https://www.neues-deutschland.de/artikel/943993.embargos-treffen-die-armen.html
  • Reuters (13.10.2014): Sudan’s Popular Congress Party to boycott 2015 election, http://uk.reuters.com/article/2014/10/13/uk-sudan-election-idUKKCN0I21K820141013
  • SudanTribune (29.07.2014): Sudan’s NUP leader describes 2015 elections as “nightmare”, http://www.sudantribune.com/spip.php?article51834
  • SudanTribune (16.08.2014): National consensus is prerequisite for 2015 elections in Sudan: DUP, http://www.sudantribune.com/spip.php?article52061
  • SudanTribune (21.09.2014): Sudan’s ruling party maintains position on 2015 election, http://www.sudantribune.com/spip.php?article52476
  • SudanTribune (13.10.2014): Turabi’s party to boycott Sudan’s 2015 elections, http://www.sudantribune.com/spip.php?article52723
  • SudanTribune (14.10.2014): Nafie admits divisions within Sudan’s ruling party over Bashir’s candidacy for president, http://www.sudantribune.com/spip.php?article52721
  • Zeit Online Newsticker (06.08.2014): Sudan will im kommenden April Wahlen abhalten,http://www.zeit.de/news/2014-08/06/sudan-sudan-will-im-kommenden-april-wahlen-abhalten-06174002