Waffenembargo für Darfur und der französische Technologietransfer

 

Das Waffenembargo für Darfur und die französischen Technologietransfers in den Sudan

Seit mehr als 10 Jahren wird in Darfur ein Konflikt ausgetragen, für den sich bisher keine Lösung abgezeichnet hat. Menschenrechtsverletzungen bleiben dabei weit verbreitet. Von allen bewaffneten Akteuren werden in dem weitläufigen Wüstengebiet des Darfur geländegängige Fahrzeuge gebraucht. Einige der verwendeten Lastwagen sind europäische Modelle, wie der Renault Midlum, welche von der Firma GIAD im Sudan zusammengebaut werden. Bereits 2008 wurden Fotos von Renault Midlum Lastwagen in Tarnfarben publiziert, die von den regierungsnahen Janjaweed Milizen eingesetzt wurden. Die Janjaweed haben nachweislich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Die französische Firma Renault Trucks, eine Tochter von Volvo, verkauft die Midlum 210.13 4×4 Lastwagen als “militarisierbare Zivilfahrzeuge” in Bausets mit den wichtigsten Teilen und Komponenten an die sudanesische Firma GIAD. Seit 2007 gibt es US-Sanktionen gegen GIAD, weil diese Firma “zum Konflikt in Darfur beiträgt”.

Renault brauchte keine Exportlizenz zu beantragen, weil diese Fahrzeuge nach Auffassung des französischen Außenministeriums weder auf der EU-Militärgüterliste noch auf EU-Doppelnutzungslisten stehen. Renault Trucks behauptetet entgegen seines eigenen Marketings und trotz des nachgewiesenen Einsatzes durch eine bewaffnete Gruppe in Darfur, dass die Fahrzeuge lediglich zivil genutzt werden können. Im Jahr 2010 erneuerte Renault Trucks seine Verträge mit GIAD und der Advanced Engineering Works Company (AEW).

Ein weiteres Renault-Fahrzeug, das leichte Aufklärungs- und Unterstützungs-Fahrzeug VLRA, wurde offenbar auf einer sudanesischen Militärparade im Dezember 2007 fotografiert. 155 dieser Fahrzeuge waren zwischen 2005 und 2007 durch die Renault-Tochter ACMAT in den Sudan exportiert worden. Renault behauptet, dass dies in Übereinstimmung mit geltendem Recht und Gesetz und mit einer Vorab-Genehmigung der französischen Behörden geschehen ist. Auf die entsprechende Anfrage von Amnesty International im November 2012 wiederholte Renault seine bisherige Position, dass diese Fahrzeuge keine Waffen seien und die Kunden sie nicht für Militärzwecke verwenden dürften. Das französische Amt für Verteidigung und nationale Sicherheit informierte Amnesty International in einem Brief vom Dezember 2012, dass Frankreich seit 2005 keine Lizenzen mehr für den Export militärischen Geräts in den Sudan erteilt habe.

In Anbetracht der Menschenrechtslage in Darfur und anderen Teilen Sudans und der Tatsache, dass Sudan als Ganzes einem EU Waffenembargo unterliegt, vertritt Amnesty International die Ansicht, dass die französische Regierung die genannten Fahrzeuge in die Rüstungsexportlisten einzubeziehen sollte, damit derartige Exporte auch kontrolliert werden können.

Die Resolution 1556 (2004) des UN-Sicherheitsrats verhängte ein Waffenembargo, das es der Regierung des Sudan zwar erlaubt, Waffen über Khartum oder Port Sudan zu importieren, aber nicht, diese ohne vorherige Genehmigung des UN Sanctions Committee direkt nach Darfur zu überführen. Für die EU- Mitgliedsstaaten besteht seit 1994 ein Verbot, Waffen, Munition oder militärische Ausrüstung an irgendeine Partei im Sudan zu liefern. Im Jahr 2004 wurde das Verbot auf jegliche Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Ausrüstung ausgeweitet.

Angesichts der Einschränkungen des Waffenembargos vom UN-Sicherheitsrat, das lediglich Darfur betrifft und schlecht umgesetzt wird, hat Amnesty International alle Staaten aufgefordert, sämtliche Waffenlieferungen an die Regierung des Sudan einzustellen. Außerdem muss das Waffenembargo auf den gesamten Sudan ausgeweitet werden. Dies würde helfen, weitere schwere Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte zu verhindern. Während der UN-Konferenz im Juli 2012 hatten viele Staaten gefordert, dass ein Waffenkontrollvertrag ausdrücklich alle Arten von Militärfahrzeugen sowie deren Teile, Komponenten und Techniktransfers beinhalten sollte. Der hier genannte Fall illustriert die Notwendigkeit einer solchen strikten Kontrolle.

Neuer Bericht über die Waffenlieferung in den Südsudan

Neuer Bericht „South Sudan: Overshadowed conflict“

Lieferungen von Waffen aus China, Ukraine und Sudan sind Mitursache von Angriffen der südsudanesischen Streitkräfte als auch bewaffneter Oppositionsgruppen auf zivile Ziele in Südsudan, das hat Amnesty International in einem neuen Bericht South Sudan: Overshadowed Conflict dokumentiert. Der Bericht untersucht die Auswirkungen unverantwortlicher Lieferungen von Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen. Zahllose Menschen wurden getötet, Dörfer wurden zerstört, Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land.

„Governments must immediately stop supplying South Sudan with conventional arms which have been used to commit violations of international humanitarian and human rights law until adequate systems of training and accountability are in place,“ sagte Erwin van der Borght, Amnesty International’s Afrika Direktor.

Amnesty International fordert die Regierungen auf, jede Lieferung von konventionellen Waffen an Südsudan zu unterbinden. welche mit Verletzungen des Internationalen Völkerrechts einhergehen.

Amnesty International fordert darüber hinaus alle Regierungen auf, sich für ein effektives Waffenhandelsabkommen einzusetzen, welches im Juli in New York ausgehandelt werden soll:

Der verantwortungslose und unterkontrollierte globale Waffenhandel unterstützt schwere Menschenrechtsverletzungen, Waffengewalt, Armut und Konflikte in der ganzen Welt und muss beendet werden.

Kein Ende der Gewalt in Darfur

Kein Ende der Gewalt in Darfur

„Wir hörten zuerst, wie ‚die Hababil‘ (Helikopter) näher kamen und wir sahen sie und die Flugzeuge über das Dorf fliegen. Erst flogen sie nur über das Dorf, hinweg ohne zu schießen oder Bomben zu werfen. Dann kamen sie von Osten her zurück und starteten den Angriff“ – ein vertriebener Zaghawa beschreibt den Einsatz von Waffengewalt, unter dem Angehörige dieser ethnischen Minderheit in Darfur leiden müssen.

Der neue Amnesty-Bericht Sudan: No end to violence in Darfur dokumentiert im Detail, dass China, Russland und Weissrussland (Belarus) weiterhin Waffen und Munition in den Sudan liefern. Die drei Länder nehmen damit bewusst in Kauf, dass diese Waffen gegen Zivilpersonen in Darfur eingesetzt werden. Die Exporte umfassen bedeutende Mengen an Munition, Kampfhelikoptern und -flugzeugen, Luft-Boden-Raketen und Panzerfahrzeugen.

Die gelieferten Waffen verschärfen den bewaffneten Konflikt. Angriffe der sudanesischen Armee und von Milizen im östlichen Darfur gegen die ethnische Gruppe der Zaghawas führten 2011 zur Vertreibung von rund 70‘000 Menschen.

Vom 13. Bis 17. Februar 2012 diskutiert der Uno-Sicherheitsrat erneut das bestehende Waffenembargo gegen den Sudan, es ist zugleich die letzte Vorbereitungskonferenz für das geplante Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty).

Der Bericht von Amnesty International zeigt, dass bestehende Regelungen bei weitem nicht ausreichen, um den internationalen Waffenhandel zu kontrollieren oder zu unterbinden. Seit 2004 besteht ein Waffenembargo für die Region Darfur. Seit 2011 finden dort vermehrt Kämpfe und Bombardierungen statt. Über 70.000 Angehörige der ethnischen Minderheit der Zaghawa sind aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben worden. Der Fall Darfur macht deutlich, dass derzeitiges internationales Recht nicht ausreicht, um die Verbreitung von Waffen und Munition zu kontrollieren.

Millionen von Menschen leiden weltweit unter den Folgen von verantwortungslosen Waffenverkäufen so wie die Zivilbevölkerung in Darfur.

Amnesty International fordert deshalb, dass das bestehende Embargo für Darfur auf den gesamten Sudan ausgeweitet wird und dass die Einhaltung angemessen überwacht wird. Außerdem fordert Amnesty International, dass die UN mit dem geplanten Waffenhandelsabkommen (ATT) auch ein strikteres Kontrollsystem für internationale Waffenexporte einführt.