Angespannte Beziehung zu Libyen

Die sudanesische Regierung sendet vermehrt Soldaten an die lybische Grenze, da befürchtet wird, dass darfurische Rebellen mit Waffen aus Libyen beliefert werden könnten. Zudem wurde das libysche Konsulat in West-Darfur Anfang Mai aufgefordert das Land zu verlassen, was vor allem als Reaktion auf die Ausweisung sudanesischer Diplomaten aus dem Südosten Libyens aufgefasst werden kann.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 07.05.2011

Angespanntes Verhältnis zwischen Rebellen und sudanesischer Regierung

Anfang April stellte JEM die Gespräche mit Khartum ein, um so gegen das präsidentielle Dekret für ein Referendum über den Verwaltungsstatus Darfurs zu protestieren. LJM hingegen will die Verhandlungen über den administrativen Status weiterführen, wobei diese ausschließlich auf den Abkommen des Doha-Friedensprozesses basieren sollen. Nichtsdestotrotz kündigte der sudanesische Vizepräsident Ali Osman Taha zur gleichen Zeit an, Vorbereitungen für das Referendum wie die Wählerregistrierung einzuleiten. Am 10.4. berichtete die Allianz der darfurischen Rebellengruppen von Angriffen der sudanesischen Armee in Nord Darfur, die sie jedoch abwehren konnte. Die sudanesische Regierung äußerte sich dazu nicht.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 17.04.2011

Kritik an UNAMID und an Friedensmediator

In Kutum in Nord-Darfur griffen unbekannte Bewaffnete UNAMID-Friedenskräfte an. Sie entführten drei, wobei sie später zwei freiließen und einen töteten. Der Rebellenführer Abdel Wahid Al-Nur bedauerte öffentlich den Vorfall und machte die sudanesische Regierung dafür verantwortlich. Auf einer Homepage, die nahe Verbindungen zu den sudanesischen Sicherheitskräften pflegt, wurde der UNAMID unterstellt, darfurische Rebellengruppen materiell im Kampf gegen die Regierung zu unterstützen. Die afrikanische Union hingegen kritisierte den Hauptmediatoren der geteilten UN-AU-Friedensmission für Darfur, Dijibril Bassole, weil er Vorschläge des panafrikanischen Komitees weitgehend ignoriere und so auf einem Alleingang sei. Die darfurischen Rebellengruppen JEM und LJM sprechen sich jedoch für diesen aus und machen UNAMID für die Probleme im Friedensprozess verantwortlich.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 17.04.2011

Entwicklung der Doha Friedensgespräche

Nachdem die Friedensverhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und den beiden Rebellengruppen JEM und LJM wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des administrativen Status Darfurs zunächst unterbrochen wurden, beschlossen JEM und LJM Ende März im Doha Friedensprozess vermehrt zusammen zu arbeiten. Dies kann als ein Schritt in Richtung Vereinigung der beiden Gruppen gedeutet werden. Ende März unterzeichnete Al Bashir ein präsidentielles Dekret zur Durchführung eines Referendums bezüglich der Verwaltungslage Darfurs. Da sich jedoch darfurische Rebellengruppe weiterhin gegen ein solches Referendum aussprechen, kündeten sie bereits an, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 03.04.2011

Humanitäre Lage

Die sudanesische Regierung verhindert weiterhin die Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung in Darfur durch internationale Hilfsorganisationen. In vielen Fällen werden Sicherheitsrisiken als Vorwand genutzt, um den humanitären Helfern Zutritt zu den bedürftigsten Regionen zu untersagen. Friedenskräfte der UN und AU berichteten zudem von Luftangriffen auf die darfurische Bevölkerung in der letzten Märzwoche. Die Bevölkerung fühlt sich von Obama benachteiligt, der während seiner Wahlkampagne vermehrte Aufmerksamkeit und eine Flugverbotszone für Darfur versprach, nun jedoch durch das schnelle Eingreifen in Libyen sein relatives Desinteresse für Darfur offenbart habe.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 03.04.2011

Zweifelhafte Eingriffe der sudanesischen Regierung in Darfur

Minni Minnawi warnte UN-Friedenstruppen, Flughäfen in Darfur zu evakuieren, weil sie bald Ziele der darfurischen Rebellengruppe SLM/A seien. Er begründete dies damit, dass die sudanesische Regierung diese Flughäfen dazu benutze, Waffen nach Darfur zu liefern und Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu begehen. Ibrahim Gambari, Leiter der Friedensmission, berichtet vermehrte Konfrontationen zwischen Armee und Rebellen in Nord-Darfur. Seit Mitte Dezember flohen mindestens 100.000 Menschen vor fortwährenden Luftangriffen auf Darfur. Ende Februar hat die sudanesische Regierung außerdem die Arbeit des humanitären Hilfswerks Catholic Relief Services (CRS) in West Darfur eingestellt, da diese Bibeln in Flüchtlingslagern und Schulen verteilt habe. CRS, das sich vor allem für Bildung und sanitäre Versorgung einsetzt, will jedoch in Khartum und Südsudan weiterarbeiten.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 13.03.2011

Referendum bezüglich der Verwaltung Darfurs

Die sudanesische Regierung kündigte an, ein Referendum durchzuführen, welches darüber entscheiden soll, ob die zur Zeit noch unabhängig voneinander verwalteten Teilregionen Nord-, Süd- und West-Darfur in eine Verwaltungseinheit zusammengefasst werden sollen, womit sie einen Sonderstatus im Vergleich zu anderen sudanesischen Regionen erhalten würden. Dies ist ein jahrelanger Streitpunkt, da Rebellen der Regierung vorwerfen, Darfur in drei Regionen geteilt zu haben, um die Autorität und Organisationsfähigkeit dortiger Gruppen zu untergraben. Sowohl JEM als auch LJM sprechen sich jedoch gegen ein Referendum aus, da sie es als einen Versuch deuten, die laufenden Friedensgespräche in Doha zu vernachläsigen. Nur einige Tage nach der Ankündigung des Referendums bestätigte die sudanesische Regierung zudem die Schaffung zweier neuer Staaten in Darfur: Bahr Al-Arab state im Südosten und Jebel Marra im Zentrum. Damit wird es fünf darfurische Teilregionen geben.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 13.03.2011

Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bestätigten am 8. März die Anklage gegen die beiden darfurischen Rebellenführer Abdallah Banda Abakaer Nourain und Saleh Mohammed Jerbo Jamus. Ihnen wird ein Angriff auf Friedenstruppen der Afrikanischen Union im Jahr 2007 vorgeworfen, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen. Der Termin der Gerichtsverhandlung steht jedoch noch nicht fest.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 13.03.2011

Der Darfur-Konflikt im Schatten des Referendums zur Abspaltung Südsudans

Frankreich, die USA und Russland verlautbarten, dass sie sich für eine zumindest zeitweise Aufhebung des Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermords im Darfur-Konflikt aussprechen. Sie begründen dies mit Al-Bashirs Akzeptanz des Referendumsergebnisses zur Sezession Südsudans, welche seinen Willen zur Demokratisierung des Landes offenbare.

Dass das Referendum jedoch die Lage in Darfur wenig beeinflusste, wurde ersichtlich als der darfurische Rebellenführer Minni Minnawi am 9. Februar alle bewaffneten Truppen Darfurs aufforderte, gegen die sudanesische Regierung anzukämpfen. Zudem verwies die sudanesische Regierung die französische Hilfstruppe „Medecins du Monde“ aus Süd-Darfur, da sie unter Spionageverdacht stehe und angeblich die Rebellengruppe um Abdel Wahed Mohamed al-Nur unterstützt habe.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 20.02.2011

Friedensprozess

Einen Tag nach Beginn des Referendums zur Abspaltung Südsudans betont der Leiter der darfurischen Rebellengruppe SLM, Abdel Wahid Al Nur, wie wichtig friedliche Beziehungen zwischen Darfur und dem neuen Staat sein werden. Obwohl SLM nicht am Friedensprozess in Darfur beteiligt ist, will sich Abdel Wahid Al Nur für den Frieden in der Region einsetzen. JEM verkündete am 24. Januar, 13 südsudanesische Kriegsgefangene freizulassen, da sie im Zuge einer Abspaltung des Südens von Nordsudan nicht mehr als Feinde gelten würden.

Am 10. Januar erneuerte die sudanesische Regierung ihre Versprechungen im Doha-Prozess zur Beendigung des Darfur-Konflikts. Dennoch haben sich die Darfur-Abgeordneten der sudanesischen Nationalversammlung gegen den von den Rebellengruppen geforderten Zusammenschluss der drei darfurischen Regionen ausgesprochen, um einer weiteren Zersplitterung Sudans vorzubeugen. Die Mehrheit der darfurischen Bevölkerung sei ohnehin gegen die Forderung der Rebellen.

Amnesty International wirft den UN vor, Ahmed Haroun mit einem Helikopter nach Abyei geflogen zu haben, wo er auf einem Treffen mit den dortigen Misseriya teilnehmen wollte. Gegen Ahmed Haroun liegt ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt vor.

Amnesty International Koordinationsgruppe Sudan – 20.02.2011