UA-070/2018-2 (Update): Inhaftiertem Religionslehrer droht die Todesstrafe

SUDAN


UA-Nr: UA-070/2018-2 AI-Index: AFR 54/8759/2018 Datum: 11. Juli 2018
Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer



Gegen den sehbehinderten Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein wurde nach dem sudanensischen Strafgesetzbuch von 1991 wegen drei Straftaten Anklage erhoben. Für zwei dieser Straftraten drohen ihm im Sudan die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Matar Younis Ali Hussein wurde am 1. April offenbar wegen seiner Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur verhaftet. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass ihm in der Haft Folter und andere Formen der Misshandlung drohen.

Der unter einer Sehbehinderung leidende Matar Younis Ali Hussein ist ein 48-jähriger Religionslehrer und Vater von acht Kindern. Er wurde am 24. Juni dieses Jahres nach dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 wegen angeblicher „Untergrabung des Verfassungssystems“ (Artikel 50) und „Kriegsführung gegen den Staat“ (Artikel 51) angeklagt. Für diese beiden Straftaten drohen ihm die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Außerdem ist er wegen „Spionage“ gemäß Artikel 53 des Strafgesetzbuches angeklagt.

Bis zu seiner Inhaftierung äußerte Matar Younis Ali Hussein scharfe Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur und forderte den Schutz von Binnenvertriebenen. Der sudanesische Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) hatte ihn am 1. April in Zalingei, der Hauptstadt des Bundesstaates ZentralDarfur, festgenommen. Einige Tage später wurde er ins Kober-Gefängnis nach Khartum überführt, wo er bis zu seiner Verlegung Ende Mai in eine Hafteinrichtung der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten in Khartum inhaftiert blieb. Nachdem er am 24. Juni angeklagt worden war, wurde er zurück ins Kober-Gefängnis verlegt.

Seinem Rechtsbeistand zufolge haben ihn NISS-Agenten am 10. Juli erneut in die Hafteinrichtung der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten überführt.

Amnesty International betrachtet Matar Younis Ali Hussein als einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Amnesty International befürchtet außerdem, dass Matar Younis Ali Hussein unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wird und er aufgrund seiner fortgsetzten und anhaltenden Inhaftierung Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein könnte. Sein Prozess ist für den 12. Juli in Khartum anberaumt.

Hintergrundinformationen

Tötungen, Entführungen, und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen, sowie sexualisierte Gewalt und Plünderungen, sind in Darfur nach wie vor weit verbreitet.

Trotz der glaubhaften Informationen zur Menschenrechtslage in Darfur beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage dort immer wieder als verbessert und „stabil“. Am 28. Juni veröffentlichte Amnesty International exklusive Satellitenbilder und Aufnahmen, die schwere Schäden durch anhaltende Angriffe auf Dörfer in der Region zeigen. Die Aufnahmen zeigen mindestens 18 Dörfer im östlichen Teil der Region Jebel
Marra in Darfur, die in den letzten drei Monaten von der Regierung und verbündeten Milizen niedergebrannt worden waren. Sie bestätigen Zeugenaussagen aus mindestens 13 betroffenen Dörfern, die zuvor von AmnestyInternational gesammelt wurden. Von März bis Mai 2018 kam es zu massiven Vertreibungen aufgrund der Kämpfe zwischen der Sudanesischen Befreiungsarmee Abdel Wahid (SLA-AW) und Regierungstruppen in East Jebel Marra.

Folter und andere Formen der Misshandlung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind in der gesamten Region Darfur weiterhin weit verbreitet. Die sudanesischen Behörden setzen diese repressiven Maßnahmen regelmäßig ein, um regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Binnenvertriebene in Darfur zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in Darfur massiv eingeschränkt. Ein weiterer Gemeindesprecher einer Gruppe Binnenvertriebener, der 46-jährige Adam Haroun Shames Eldeen, wurde am 13. Dezember 2017 vom NISS verhaftet und inhaftiert. Er sieht sich ähnlichen Anschuldigungen gegenüber wie Matar Younis Ali Hussein.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Matar Younis Ali Hussein bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Gewähren Sie Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte lassen Sie alle Gefangenen in Darfur frei, die sich nur in Haft befinden, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrgenommen haben.

 

Appelle an:  Kopien an:

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ibrahim Mahmoud Hamid
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E.Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. August 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-070/2018 (AFR 54/8232/2018, 18. April 2018; AFR 54/8568/2018, 12. Juni 2018 )

Please write immediately

  • Calling on the Sudanese authorities to drop the charges and release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally, as he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment. 
  • Calling on them to release all other detainees in Sudan who are detained solely for the peaceful exercise of their human rights.


UA-070/2018-1 (Update): Religionslehrer werden Familienbesuche verweigert

Sudan

Der sehbehinderte Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein ist vom Kober-Gefängnis in ein von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit geführtes Haftzentrum verlegt worden. Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte ihn am 1. April festgenommen und verweigert ihm seither den Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand. Matar Younis Ali Hussein ist ein lautstarker Gegner der Regierungspolitik in Darfur. Ihm drohen in Haft Folter und andere Misshandlungen.


UA-Nr: UA-070/2018-1 AI-Index: AFR 54/8568/2018 Datum: 12. Juni 2018

Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer


Amnesty International hat erfahren, dass Matar Younis Ali Hussein Ende Mai vom Kober-Gefängnis in ein von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit geführtes Haftzentrum verlegt wurde.

Matar Younis Ali Hussein ist ein religiöser Lehrer in der Moschee der Stadt Zalingei, Vater von acht Kindern und hat eine Sehbehinderung. Der NISS nahm ihn am 1. April in Zalengi im Zentrum von Darfur fest. Dann wurde er einige Tage später nach Khartum gebracht, wo er bis zu seiner Verlegung blieb. Seit seiner Festnahme wird ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie verwehrt. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden.

Matar Younis Ali Hussein ist ein lautstarker Gegner der Regierungspolitik in Darfur und fordert Schutz für die Binnenvertriebenen. Im Februar 2018 kritisierte Matar Younis Ali Hussein, dass die Regierung mehr als 4.000 Personen rekrutiert sowie Waffen und Fahrzeuge verteilt habe. Er betrachtet diese Mobilisierung und die Bewaffnung als einen Widerspruch zu dem von der Regierung nach eigener Aussage beabsichtigten Frieden. Zudem beschreibt er den Friedensprozess in Darfur als einen falschen Frieden.

Hintergrundinformationen

Nach Angaben der UN ist die Sicherheitslage in Darfur aufgrund einer zunehmenden Zahl an regierungsnahen und anderen bewaffneten Gruppen sowie dem Mangel an einem spürbaren Fortschritt im Friedensprozess bei der Thematisierung der Gründe und Folgen des Konflikts insgesamt weiterhin instabil. Tötungen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen, Entführungen, Verschleppungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen sind weit verbreitet.

Trotz dieser glaubhaften Informationen zur Menschenrechtslage in Darfur beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage dort immer wieder als verbessert und „stabil“. Von November 2017 bis März 2018 kam es zu großen Vertreibungen aufgrund der Kämpfe innerhalb der Sudanesische Befreiungsarmee – Abdel Wahid (SLAAW)
in East Jebel Marra sowie zwischen der SLA-AW und Regierungstruppen.

Folter und andere Formen der Misshandlung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind in Darfur nach wie vor weit verbreitet. Die sudanesischen Behörden setzen diese repressiven Maßnahmen regelmäßig ein, um regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Binnenvertriebene in Darfur zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sind in Darfur stark eingeschränkt.

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act – NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monaten ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen Folter und anderweitigen Misshandlungen aus.

Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Angehörige zudem vor strafrechtlicher Verfolgung für Straftaten im Rahmen ihrer Arbeit. Dies hat zu einer Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden.

Es gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert werden darf. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Matar Younis Ali Hussein bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte lassen Sie alle Gefangenen in Darfur frei, die sich nur in Haft befinden, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrgenommen haben.

 

Appelle an:  Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

 Innenminister
 Ibrahim Mahmoud Hamid
 Ministry of Interior
 PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Justizminister 
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juli 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-070/2018 (AFR 54/8232/2018, 18. April 2018)

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.
  • Calling on them to release all detainees from Darfur who are being held solely as a result of the peaceful exercise of their human rights.


UA-070/2018: Religionslehrer willkürlich festgenommen

Sudan

Der Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein wurde am 1. April vom sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) in Zalingei, der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im westlichen Sudan festgenommen. Seine Sehkraft ist stark eingeschränkt. Derzeit wird er in der Haftanstalt des NISS im Kober-Gefängnis der Hauptstadt Khartum ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen gefangen gehalten. Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis deutliche Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur- geäußert. Möglicherweise drohen ihm in der Haft Folter und andere Formen der Misshandlung.


UA-Nr: UA-070/2018 AI-Index: AFR 54/8232/2018 Datum: 18. April 2018 – ls

Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer


Matar Younis Ali Hussein leidet unter einer Einschränkung seiner Sehkraft. Er ist Vater von acht Kindern und Religionsgelehrter der Moschee in Zalingei in der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im Westen des Sudans. Der Geheimdienst NISS hatte ihn am 1. April festgenommen und in Zalingei inhaftiert, bevor Matar Younis Ali Hussein ein paar Tage darauf in die Haftanstalt des NISS ins Kober-Gefängnis nach Khartum überführt wurde.

Schon im Gefängnis in Zalingei wurde seiner Familie der Kontakt zu ihm verwehrt und noch immer hat sie keine Möglichkeit, ihn in Khartum zu besuchen. Außerdem hat Matar Younis Ali Hussein keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Ehemalige Mitgefangene im Kober-Gefängnis berichteten Amnesty International, dass keine Anklage gegen ihn vorliege und sich die Gefängnisleitung weigere, ihn mit einem Blindenstock auszustatten, der unerlässlich für seine Fortbewegung im Gefängnis ist. Amnesty International befürchtet, dass Matar Younis Ali Hussein infolge seiner willkürlichen Festnahme Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein
könnte.

Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis Ali Hussein lautstarke Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur geäußert. Außerdem prangerte er in der Vergangenheit öffentlich die Regierung dafür an, dass sie in der Region tausende junger Menschen für die Armee rekrutiere und die Region mit Waffen beliefere. Den Friedensprozess in Darfur bezeichnete er darüber hinaus als „Scheinfrieden“ und forderte den Schutz von Vertriebenen in Darfur.

Hintergrundinformationen

Laut Angaben der Vereinten Nationen ist die Sicherheitslage in Darfur bis heute instabil. Einer der Gründe ist die Zunahme bewaffneter Gruppen in der Region. Einige davon können als regierungsfreundlich eingestuft werden, die Position von anderen ist nicht bekannt. Ein weiterer Grund ist das Fehlen greifbarer Fortschritte im Friedensprozess zur Bewältigung der Ursachen und Folgen des Konflikts. Rechtswidrige Tötungen, Entführungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen sind, ebenso wie Plünderungen, weit verbreitet.

Dennoch beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage in Darfur immer wieder als verbessert und „stabil“. Interne Kämpfe innerhalb der Sudan Liberation Army – Abdel Wahid (SLA-AW), der Sudanesischen Befreiungsarmee, in der Region East Jebel Marra sowie Kämpfe zwischen der SLA-AW und Regierungstruppenlösten jedoch im Zeitraum von November 2017 bis März 2018 massive Vertreibungen aus.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung sind in der gesamten Region ebenfalls weit verbreitet. Diese Repressionsmaßnahmen werden von den sudanesischen Behörden regelmäßig eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und regierungskritische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen oder Organisationen von Binnenvertriebenen in Darfur zu bestrafen. Der Grund ist einzig deren friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit werden in Darfur massiv eingeschränkt. Abgesehen von der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung von Matar Younis Ali Hussein befinden sich noch Dutzende andere Inhaftierte aus Darfur nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und unter schlechtesten Bedingungen in Gewahrsam, wie Amnesty International anhand glaubwürdiger Berichte bestätigt.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NSS großflächige Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt.

Schreiben Sie bitteLuftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Matar Younis Ali Hussein unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und allein wegen seiner friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. 
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht Opfer von Folter und anderen Formen der Misshandlung wird. 
  • Gewähren Sie Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.  
  • Veranlassen Sie außerdem unverzüglich die Freilassung aller anderen Inhaftierten in Darfur, sofern sie keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben und in diesem Fall zügig vor Gericht gestellt werden.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister 
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN
Justizminister 
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Tel: 030-890 69 80
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  •  Calling on the Sudanese authorities to release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.  
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.  
  • Calling on them to either charge all other detainees from Darfur with recognizable criminal offences or immediately release them

 

Hintergrundinformationen – Fortsetzung 
Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (NSA) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.

UA-035/2018-2 (Update): Wieder mehr als 50 Aktivist_innen freigelassen!

Sudan

Am 10. April wurden 56 Parteimitglieder und Menschenrechtsverteidiger_innen ohne Anklage freigelassen, die im Januar und Februar festgenommen worden waren. Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte sie in Verbindung mit Protestveranstaltungen gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Medizin im Sudan seit Anfang Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.


UA-Nr: UA-035/2018-2 AI-Index: AFR 54/8235/2018 Datum: 18. April 2018 – mr


Freigelassen:

Herr Omer Yousef El Digair Herr Amjed Farid 
Herr Almahi Suliman Herr Omer Ushari 
Herr Mohamed Mukhtar Al Khatib Herr Salih Mahmoud Osman
Herr Mohamed Farouk Salman Herr Khalid Omer Yousif
Herr Mohieldeen Eljalad Herr Ismail Adam Hamid
Herr Sidgi Kaballo und andere

Am 10. April wurden 56 Mitglieder einer Oppositionspartei und Menschenrechtsverteidiger_innen ohne Anklage freigelassen. Zu den Freigelassenen zählen Omer Yousef El Digair, der Vorsitzende der Sudanese Congress Party (SCP); Almahi Suliman, der Vorsitzende der SCP im Bundesstaat Sennar; Mohamed Mukhtar al Khatib, der politische Sekretär der Sudanese Communist Party; Mohamed Farouk Salman, ein führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces; Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanese Communist Party; Ismail Adam Hamid, ein politischer Aktivist; Amjed Farid, ein Arzt und Menschenrechtsverteidiger; Omer Ushari, ein Menschenrechtsverteidiger; Salih Mahmoud Osman, ein weiterer Menschenrechtsverteidiger und stellvertretender Vorsitzende des Anwaltsvereins Darfur, sowie Khalid Omer Yousif, der amtierende Vorsitzende der SCP, der nach der Festnahme von Omer Yousef benannt wurde. Fünf weitere wegen derselben Angelegenheit Inhaftierte wurden bereits im März freigelassen.

Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte die Mitglieder der Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in Verbindung mit Protestveranstaltungen gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Medizin im Sudan seit Anfang Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Fast drei Monate lang wurden sie unter schlechten Haftbedingungen im Gefängnis gehalten. Nach Angaben einiger Freigelassener waren über 20 Gefangene in einer 5 mal 7 Meter kleinen Zelle untergebracht. Alle Gefangenen mussten auf dem Boden schlafen. Sie hatten weder Zugang zu Rechtsbeiständen noch zu Büchern oder anderem Lesestoff (außer in ihrer letzten Haftwoche) und ihren Familien wurde nur alle zwei Wochen ein 30-minütiger, überwachter Besuch in Anwesenheit eines NISS-Mitarbeiters gestattet. Auch durften sie während dieser Familienbesuche nicht über die Haftbedingungen oder die politische Lage im Land sprechen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.

Weitere Informationen zu UA-035/2018 (AFR 54/7886/2018, 15. Februar 2018 und AFR 54/7976/2018, 2. März 2018)

 



Einige Aktivist_innen freigelassen

Sudan

Etwa 79 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen, die im Januar und Februar festgenommen und inhaftiert wurden, sind wieder frei. Mindestens 61 weitere Gefangene bleiben jedoch trotz der öffentlichen Ankündigung ihrer Freilassung am 18. Februar im Gewahrsam des sudanesischen Geheimdienstes NISS. Anlass der Festnahmen waren Proteste gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente.


UA-Nr: UA-035/2018-1 AI-Index: AFR 54/7976/2018 Datum: 2. März 2018 – sa


Freigelassen:

Frau Amel Habani Frau Nahid Jabralla
Frau Egbal Mohamed Ali Frau Hanan Hassan Hussein
Frau Sarah Nugdallah Herr Mohamed Abdalla Aldoma

Noch in Haft:

Herr Omer Yousef El Digair Herr Almahi Suliman
Herr Mohamed Mukhtar Al Khatib Herr Mohamed Farouk Salman
Herr Mohieldeen Eljalad Herr Sidgi Kaballo
Herr Amjed Farid Herr Omer Ushari
Herr Salih Mahmoud Osman Herr Khalid Omer Yousif
Herr Ismail Adam Hamid und andere

Zwischen dem 18. und 28. Februar wurden etwa 79 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen freigelassen, nachdem die Regierung am 18. Februar die Freilassung „aller politischen Gefangenen“ angekündigt hatte.
61 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen sind aber noch immer im Gewahrsam des NISS (Sudanese National Intelligence and Security Services). Unter ihnen befinden sich Omer Yousef El Digair, Vorsitzender der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP), Almahi Suliman, Vorsitzender der SCP im Bundesstaat Sannar, Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party), Mohamed Farouk Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces, Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei, Ismail Adam Hamid, politischer Aktivist, Amjed Farid, Arzt und Menschenrechtsverteidiger, Omer Ushari, Menschenrechtsverteidiger, Salih Mahmoud Osman, Menschenrechtsverteidiger und stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Khalid Omer Yousif, amtierender Vorsizender der SCP seit Omer Yousef El Digairs Festnahme.

Seit Januar organisieren Aktivist_innen der Opposition Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Im Zuge dieser Proteste waren die Betroffenen im Januar und Februar vom Geheimdienst NISS festgenommen worden. Zunächst hatten die Behörden ihre Aufenthaltsorte nicht bekanntgegeben.
Am 20. Februar sagte der Generaldirektor des Geheimdienstes NISS gegenüber Pressevertreter_innen, die übrigen Inhaftierten würden erst freigelassen, wenn ihre Parteien ihr „Verhalten verbesserten und die Demonstrationen und Sabotage stoppten“ sowie „ihre Forderungen nach einem gewaltsamem Umsturz der Regierung zurücknehmen“.

Hintergrundinformationen
Am 7. und 8. Januar 2018 wurden drei Führungskräfte der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP) willkürlich festgenommen und inhaftiert, unter ihnen Omer Yousef El Digair, Vorsitzender der Partei, und Almahi Suliman, der Vorsitzende der Partei im Bundesstaat Sannar. Zwischen dem 16. Januar und dem 1. Februar wurden weitere Sprecher_innen von Oppositionsparteien festgenommen. Darunter Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party), Mohamed Farouk
Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces und die Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo. Drei Menschenrechtsverteidiger wurden im Januar und Februar festgenommen: Omer Ushari am 16. Januar, der Arzt Amjed Farid am 18. Januar
und Salih Mahmoud Osman, stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise wie dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, am 1. Februar. Der politische Aktivist Ismail Adam Hamid wurde am 16. Januar festgenommen. Khalid Omer Yousif, amtierender Vorsizender der SCP seit der Festnahme des ehemaligen Vorsitzenden Omer Yousef El Digair, wurde am 23. Februar festgenommen.

Amel Habani, Journalistin und Empfängerin des Amnesty International Ginetta Sagan Award 2015, und Nahid Jabrallah, Direktorin des Sima Centre for Training and Protection of Women and Children’s Rights, sowie Egbal Mohamed Ali und Hanan Hassan Hussein, beide Mitglieder der oppositionellen SCP und Sarah Nugdallah,
Generalsekretärin der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party – NUP), wurden am 18. Februar freigelassen. Mohamed Abdalla Aldoma, stellvertretender Vorsitzender der NUP, wurde am 19. Februar freigelassen.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie die nach wie vor inhaftierten 61 Oppositionellen und Menschenrechtsverteidiger_innen bitte umgehend und bedingungslos frei, weil sie lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, und stellen Sie die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen ein.
  • Sorgen Sie zudem dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßig Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien und medizinischer Versorgung haben.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, Sudan
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, Sudan
Justizminister
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, Sudan
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. April 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately:

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release the remaining 61 opposition members and human rights defenders and any others detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression and peaceful assembly, and abandon any criminal proceedings against them.
  • Urging them to ensure that, pending their release, they have regular access to lawyers of their choosing, family visits and any medical treatment they may require.
  • Calling on them to ensure that pending their release they are protected from torture and other ill-treatment while in detention.

Hintergrundinformationen – Fortsetzung
Ende 2017 verabschiedete die sudanesische Regierung einen neuen Staatshaushalt für das Jahr 2018, der weitere wirtschaftliche Sparmaßnahmen und Einschnitte bei den Ausgaben für Gesundheit und Bildung vorsieht, während die Ausgaben für den Sicherheitsbereich angehoben wurden. Diese Maßnahmen haben zu einer erheblichen Preissteigerung bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt. Der Preis für einen Laib Brot etwa stieg von 50 Cent auf 1 sudanesisches Pfund (SDG). Dieser Anstieg der Lebenshaltungskosten hat in mehreren Städten des Landes zu zahlreichen öffentlichen Protesten geführt. Seit Beginn der Proteste Anfang Januar sind im gesamten Sudan mehr als 319 Menschen festgenommen worden. Mindestens 61 von ihnen befinden sich noch immer in Haft. 

Seit Bekanntgabe des neuen Staatshaushalts setzt sich der Wertverfall des sudanesischen Pfunds weiter fort. Der Umtauschkurs für den US-Dollar auf dem Parallelmarkt ist seit Anfang März von 24 auf 37 sudanesische Pfund angestiegen.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit (NSA: National Security Act) räumt dem NISS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein, die dann bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden können. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung verwandelte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf die Informationsbeschaffung und -analyse sowie auf beratende Tätigkeiten konzentrierte, in eine vollwertige Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Reihe von Aufgaben, die normalerweise von Streitkräften oder Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.



Hunderte festgenommen – Verbleib unbekannt

Sudan

Mindestens 140 Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtler_innen wurden zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 vom sudanesischen Geheimdienst NISS (Sudanese National Intelligence and Security Services) festgenommen und inhaftiert. Die Festnahmen waren eine Reaktion auf die Proteste gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Der Verbleib der Festgenommenen ist nach wie vor unbekannt.


UA-Nr: UA-035/2018  AI-Index: AFR 54/7886/2018  Datum: 15. Februar 2018 – dm


 

Frau Amel Habani Frau Nahid Jabrallah
Herr Egbal Mohamed Ali Frau Hanan Hassan Hussein
Frau Sarah Nugdallah Herr Omer Yousef El Digair
Herr Almahi Suliman Herr Mohamed Mukhtar al Khatib
Herr Mohamed Abdalla Aldoma Herr Mohamed Farouk Salman
Herr Mohieldeen Eljalad Herr Sidgi Kaballo
Herr Amjed Farid Herr Omer Ushari
Herr Salih Mahmoud Osman und andere

Die Frauenrechtlerinnen Amel Habani, Journalistin und Empfängerin des Amnesty International Ginetta Sagan Award 2015, und Nahid Jabrallah, Direktorin des Sima Centre for Training and Protection of Women and Children’s Rights, sowie Egbal Mohamed Ali und Hanan Hassan Hussein, beide Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party – SCP) und Sarah Nugdallah, Generalsekretärin der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party – NUP), wurden am 16. und 17. Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Am 7. und 8. Januar wurden drei Führungskräfte der SCP, unter ihnen Omer Yousef El Digair, der Vorsitzende der Partei, und Almahi Suliman, der Vorsitzende der Partei im Bundesstaat Sannar, ebenfalls willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zwischen dem 16. Januar und dem 1. Februar wurden weitere führende Oppositionspolitiker_innen festgenommen. Zu ihnen gehören Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party); Mohamed Abdalla Aldoma, stellvertretender Vorsitzender der NUP; Mohamed Farouk Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces; sowie Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, beide Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei.

Darüber hinaus wurden drei Menschrechtsverteidiger festgenommen: der Arzt Amjed Farid am 18. Januar, der Journalist und Rechtsanwalt Omer Ushari am 16. Januar und der stellvertretende Vorsitzende der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise Salih Mahmoud Osman am 1. Februar.

Sie gehören zu den mindestens 140 Oppositionellen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierenden und Frauenrechtler_innen, die seit Anfang Januar vom NISS im Zusammenhang mit den Protesten gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente festgenommen wurden. Trotz mehrerer Anfragen von Verwandten weigern sich die Behörden, Auskunft über den Verbleib der Inhaftierten zu geben.

Hintergrundinformationen

Salih Mahmoud Osman, Menschenrechtsverteidiger und stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur ist Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise, einschließlich des jährlich vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises.

Ende 2017 verabschiedete die sudanesische Regierung einen neuen Staatshaushalt für das Jahr 2018, der weitere wirtschaftliche Sparmaßnahmen und Einschnitte bei den Ausgaben für Gesundheit und Bildung vorsieht, während die Ausgaben für den Sicherheitsbereich angehoben wurden. Diese Maßnahmen haben zu einer erheblichen Preissteigerung bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt. Der Preis für einen Laib Brot etwa stieg von 50 Cent auf 1 sudanesisches Pfund (SDG), was nach offiziellem Umtauschkurs circa 0,045 Euro entspricht. Dieser Anstieg der Lebenshaltungskosten hat in mehreren Städten des Landes zu zahlreichen öffentlichen Protesten geführt. Seit Beginn der Proteste Anfang Januar sind im gesamten Sudan mehr als 319 Menschen festgenommen worden. Mindestens 140 von ihnen befinden sich immer noch in Haft. Ihr Aufenthaltsort ist weiterhin unbekannt.

Seit Bekanntgabe des neuen Staatshaushalts setzt sich der Wertverfall des sudanesischen Pfunds weiter fort. Der Umtauschkurs für den US-Dollar auf dem Parallelmarkt ist seit Anfang Februar von 24 auf 34 sudanesische Pfund angestiegen.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie bitte umgehend und bedingungslos alle Personen frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, und stellen Sie die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen ein.
  • Geben Sie bitte die Aufenthaltsorte aller Gefangenen bekannt und stellen Sie sicher, dass sie Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu ihren Familien haben und die notwendige medizinische Versorgung erhalten.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, Sudan
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, Sudan
Justizminister
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, Sudan
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de

 


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle
möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. März 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 Please write immediately:

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release all those arrested detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression and peaceful assembly, and abandon any criminal proceedings against them.
  • Urging them to reveal the whereabouts of all those arrested and ensure they have access to lawyers of their choosing, family visits and any medical treatment they may require.
  • Calling on them ensure that they are not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.

 

Hintergrundinformationen – Fortsetzung

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit (NSA: National Security Act) räumt dem NISS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein, die dann bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden können. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung verwandelte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf die Informationsbeschaffung und -analyse sowie auf beratende Tätigkeiten konzentrierte, in eine vollwertige Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Reihe von Aufgaben, die normalerweise von Streitkräften oder Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.

 

Die Menschenrechtslage in Darfur

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur dauerten bereits das 13. Jahr an und hatten verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die humanitäre Situation.

Im Januar 2016 begannen Regierungstruppen mit einer großangelegten Militäroffensive in Jebel Marra in Darfur. Bis Mai fanden koordinierte Boden- und Luftangriffe auf Orte in der gesamten Jebel-Marra-Region statt. Die anschließende Zunahme der jahreszeitlich bedingten Regenfälle machte weitere Bodenangriffe in nahezu allen Teilen der Region unmöglich. Die Luftangriffe wurden jedoch bis Mitte September fortgesetzt.

Es wurden zahlreiche von den sudanesischen Regierungseinheiten begangene Verbrechen im Sinne des Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, so u. a. Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen; rechtswidrige Tötungen von Männern, Frauen und Kindern; Entführungen und Vergewaltigungen von Frauen; gewaltsame Vertreibungen von Zivilpersonen sowie Plünderungen und Zerstörungen von zivilem Eigentum, einschließlich der Zerstörung ganzer Dörfer.

Es gab Hinweise darauf, dass die Einheiten der Regierung bei ihren Angriffen in Jebel Marra mehrfach Chemiewaffen einsetzten. Satellitenbilder, über 200 ausführliche Befragungen Überlebender sowie die Aussagen von Sachverständigen, die Aufnahmen von Verletzungen analysierten, ließen darauf schließen, dass es von Januar bis September 2016 in Jebel Marra mindestens 30 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben hatte. Zwischen 200 und 250 Menschen starben vermutlich an den Folgen des Kontaktes mit Chemiewaffen. Viele von ihnen, wenn nicht sogar die meisten, waren Kinder. Die meisten Überlebenden der mutmaßlichen Angriffe mit Chemiewaffen hatten keinen Zugang zu einer angemessenen ärztlichen Versorgung.

Human Rights South Sudan

Despite the Agreement on the Resolution of the Conflict in the Republic of South Sudan (ARCSS), fighting continued between government and opposition forces, along with violations and abuses of international human rights and humanitarian law. A Transitional Government of National Unity (TGoNU) was formed in April, but it fell apart following heavy fighting between government and opposition forces in Juba in July. The reconstituted government in Juba was accepted by the international community but rejected by opposition leader Riek Machar and his allies. The ongoing fighting continued with devastating humanitarian consequences for civilian populations. Government security services actively suppressed independent and critical voices from the opposition, media and human rights defenders.

Background

Implementation of the ARCSS, the peace agreement, was slow and faced numerous hurdles including disagreement over the number of states, the cantonment of opposition fighters and security arrangements in the capital Juba.

On 26 April, opposition leader Riek Machar returned to Juba to be sworn in as First Vice-President of the TGoNU, as provided for in the ARCSS. Ministers of the TGoNU were sworn in the following week.

In early July, a series of violent clashes between government and opposition forces in Juba heightened tensions and led to a deadly shoot-out on 8 July between bodyguards of President Salva Kiir and then First Vice-President Riek Machar outside the Presidential Palace, where the two were meeting. On 10 and 11 July, there were heavy clashes between government and opposition forces in Juba.

The fighting in Juba forced Riek Machar and opposition forces to flee southward, where they evaded active pursuit by government forces over the next month. Meanwhile President Salva Kiir dismissed Riek Machar as First Vice-President and replaced him on 25 July with opposition politician Taban Deng Gai. Riek Machar rejected and denounced the dismissal which resulted in a split in the Sudan People’s Liberation Army/Movement in Opposition (SPLM/A-IO). The international community eventually accepted the new government and urged it to resume implementation of the ARCSS.

Relative calm was restored in Juba following the flight of Riek Machar and opposition forces but the fighting in Juba triggered a surge of violence in the southern Equatoria region, resulting in killings of civilians, looting, and arbitrary detentions. Lainya, Yei, Kajokeji, Morobo and Maridi counties were particularly affected. Between July and December, more than 394,500 South Sudanese arrived in northern Uganda as refugees as a result of the insecurity.

In September, the UN Security Council (UNSC) adopted resolution 2304 authorizing the establishment of a 4,000-member Regional Protection Force (RPF), as an addition to the existing 12,000 members of the UN Mission in South Sudan (UNMISS) peacekeeping force. The RPF mandate would be to facilitate safe movement in and out of Juba; protect the airport and key facilities in Juba; and engage any actor preparing for or engaging in attacks against civilians, humanitarian actors, or UN personnel and premises. However, the RPF was not in place by the end of the year.

The same resolution provided that the UNSC would consider the imposition of an arms embargo should South Sudan create political or operational impediments to operationalizing the RPF or obstruct UNMISS in the performance of its mandate. Despite reports of attacks on and obstruction of UNMISS staff and the government’s averseness to the RPF’s mandate and establishment, in December the UN Security Council failed to approve a resolution that would have imposed an arms embargo.

Internal armed conflict

Despite the ARCSS, there was fighting in many areas of the country throughout the year. The fighting was continuously accompanied by violations and abuses of international human rights and humanitarian law by parties to the conflict, including killings, looting and destruction of civilian property, abductions and sexual violence.

On 17 and 18 February, fighting took place in the UN Protection of Civilians site in Malakal, which housed around 45,000 people. Government soldiers entered the site and participated in the fighting. Around one third of the camp was burned to the ground, and at least 29 internally displaced people were killed.

In Western Bahr el Ghazal in early 2016, government soldiers carried out attacks against civilians: killings, torture including rape, looting and burning down of civilian homes. Clashes between government and opposition allied forces in Wau town on 24-25 June displaced an estimated 70,000 people and killed dozens.

During the July fighting in Juba, armed actors, particularly government soldiers, committed violations and abuses of international human rights and humanitarian law, including killings, sexual violence, and looting of civilian property and humanitarian assets. Government soldiers also fired indiscriminately near Protection of Civilians sites and, in some cases, deliberately targeted them. Fifty-four displaced people were killed in the sites during the fighting, according to the UN.

In September, the number of refugees who had arrived in neighbouring countries since the start of the conflict in December 2013, reached 1 million. The number of internally displaced people seeking protection in Protection of Civilians sites rose over the course of the year to 204,918 in October. A total of 1.83 million people continued to be displaced within the country and 4.8 million people were affected by food insecurity.

Arbitrary detentions and torture and other ill-treatment

South Sudan’s National Security Service (NSS) and the national army’s Military Intelligence Directorate continued to conduct arbitrary arrests, prolonged and – in some cases – incommunicado detentions, and enforced disappearances of perceived government opponents. Detainees were subjected to torture and other ill-treatment in multiple detention facilities.

Over 30 men were detained by the NSS at a two-storey detention facility within its headquarters in the Jebel neighbourhood of Juba. They were detained on accusations of supporting the SPLM/A-IO, but were not charged or presented in court. None of them had had access to legal counsel by the end of the year. The NSS restricted access to family members and failed to provide adequate medical care. Some were subjected to beatings and other forms of physical assault, especially during interrogation or as punishment for breaking internal detention rules. Some had been in detention for over two years.

The NSS continued to arbitrarily detain George Livio, a journalist with the UN’s Radio Miraya, without charge or trial, in Juba. The NSS arrested George Livio in Wau on 22 August 2014. The NSS has denied requests from his lawyer to meet him and has restricted his access to family members.

Loreom Joseph Logie, who had been arbitrarily detained by the NSS since September 2014, died on 17 July. Prior to his death he had suffered from a tapeworm infection that was untreated and caused liver damage.

A detention facility at a military base in Gorom, about 20km south of Juba, was used, at least between November 2015 and May 2016, to detain soldiers and civilians allegedly affiliated with the opposition. Detainees were held without charge or trial. They were held in poorly ventilated metal shipping containers, fed only once or twice a week and given insufficient drinking water. Many detainees died at this facility due to harsh conditions; others were victims of extrajudicial executions.

The Giyada military barracks in Juba remained a site where arbitrary and incommunicado detentions, torture and disappearances continued to be carried out. Conditions were particularly harsh in an underground military intelligence cell, where detainees were held without access to natural light or sanitary facilities.

Elias Waya Nyipouch, former Governor of Wau state, was arrested at his home on 26 June. He was detained in Juba at the Giyada military barracks and moved on 21 October to the Bilpam barracks, also in Juba. He was held without charge or trial at the end of the year.

Lack of accountability

There were no credible investigations and prosecutions of violations and abuses of international human rights and humanitarian law conducted in fair trials by civilian courts. Some crimes committed against civilians by government soldiers were reportedly prosecuted before military courts, despite the provision under South Sudan’s SPLA Act providing that if military personnel commit an offence against a civilian, the civil court should assume jurisdiction over the offence.

Although the ARCSS provided for the establishment of a Hybrid Court for South Sudan by the African Union Commission, little progress was made towards its establishment. There was also little progress towards the establishment of a Commission on Truth Reconciliation and Healing or a Compensation and Reparations Authority. These two bodies were also provided for in the ARCSS.

Freedom of expression

The space for journalists and human rights defenders to work freely continued to shrink, as it had since the start of the conflict. The authorities, especially the NSS, continued to harass and intimidate journalists, summoning them for questioning and arbitrarily arresting and detaining them. Numerous journalists and human rights defenders have fled South Sudan due to perceived security risks.

Joseph Afandi, a journalist in Juba with the daily El Tabeer, was arrested by the NSS on 23 December 2015 for criticizing in an article the human rights record of the Sudan People’s Liberation Movement (SPLM). He was held in incommunicado detention at the NSS headquarters in Juba until his release in February. While in detention, he was subjected to torture and other ill-treatment.

Alfred Taban, a journalist and chief editor of the daily Juba Monitor, published an opinion piece on 15 July in which he said that both Machar and Kiir had “completely failed” and “should not remain in their seats”. Alfred Taban was arrested the following day by NSS agents and detained at their headquarters in Juba for one week. He was then transferred to police custody and charged with “publishing or communicating false statements prejudicial to South Sudan” and with “undermining the authority of or insulting the president.” He was released on bail on 29 July. No court date had been set for a trial by the end of the year.

On 12 September, staff of the newspaper Nation Mirror were summoned by the NSS and shown a letter ordering the paper to “close down because they had indulged in activities incompatible with their status.” The order followed the publication of an opinion article condemning corruption within the armed forces and an article about corruption allegations against government officials.

Freedom of association

In February, two laws regulating NGOs activities’ were enacted. The laws restricted the right to freedom of association by mandating that all NGOs needed to register; non-registered NGOs were prohibited from operating. The Relief and Rehabilitation Commission held sweeping powers to register and monitor NGOs and to revoke registration of NGOs that were judged not to be in conformity with the NGO Act. The acceptable “objectives of NGOs” listed in the Act did not include human rights work or policy advocacy.

Right to health – mental health

Although levels of post-traumatic stress disorder and depression among the population remained high, the availability and accessibility of mental health and psychosocial support services remained limited. Juba Teaching Hospital – the only public medical facility that provided psychiatric care – still only had 12 beds in its psychiatric ward. The availability of psychotropic drugs was inconsistent and limited. There were only two practising psychiatrists in the country, both of whom were in Juba. Neither of them saw patients on a full-time basis. Due to the lack of appropriate services and facilities, people with mental health conditions continued to be routinely housed in prisons, even if they had not committed any crime. In prison, mental health patients continued to receive insufficient medical care and were sometimes chained or held in solitary confinement for long periods.

Legal, constitutional or institutional developments

In May, South Sudan completed ratification of the African Charter on Human and Peoples’ Rights and of the Organization of African Unity Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa.

Europäische Migrationspolitik: Der Khartoum-Prozess

Am Freitag, 28. November 2014, trafen sich in Rom die EU-Außen- und Innenminister, um die sogenannte „Khartoum Erklärung“ zu verabschieden. Vertreter von 58 Staaten Europas und Afrikas nahmen an den Verhandlungen teil. Der sogenannte Khartoum-Prozess soll zur Bekämpfung irregulärer Migration und krimineller Netzwerke die Kooperation zwischen der EU und Herkunfts- sowie Transitländern intensivieren. Kooperiert werden soll mit den Herkunftsländern Äthiopien, Sudan, Eritrea, Südsudan, Somalia. Djibouti und Kenia sowie den Transitländern Libyen, Ägypten und Tunesien.

Unsere mehrteilige Dokumentation zum Khartoum-Prozess und der Europäischen Migrationspolitik wird in den nächsten Monaten und Jahren immer weiter ergänzt und aktualisiert. 

Teil 1: Externalisierung der Flüchtlingspolitik



Khartum-Prozess: Aktualisierung August 2017, Ostafrikanische Länder

Im Rahmen des Khartum-Prozesses übernimmt Deutschland eine federführende Rolle.Das AA (Auswärtiges Amt) und das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) nehmen an Treffen des Steuerungskomitees teil, während die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) die Leitung des umstrittenen Projektes „Better Migration Management“, BMM hat. Das von April 2016 bis März 2019 laufende Projekt BMM ist ein Grenzschutzprogramm, das die Strafverfolgungsbehörden und Grenzbeamten ostafrikanischer Länder unterstützen soll. Ziele sind die Vereinheitlichung von Migrationspolitiken in ostafrikanischen Ländern und der Aufbau eines regionalen Migrationsmangements.

Anstatt legale Wege der Migration zu öffnen, um das Leiden und Sterben der Flüchtenden zu beenden, sollen Auslagerungsstrategien im „Dialog“ mit den betroffenen Ländern umgesetzt werden. Darunter Länder, die durch ihre katastrophale menschenrechtliche Situation zu den Ursachen von Flucht und Migration beitragen. Menschenrechte spielen bei diesem Dialog eine untergeordnete Rolle.

Sudan:

Der Sudan ist der zentrale Partner für das BMM. Es soll eine enge Zusammenarbeit mit der sudanesischen Flüchtlingskommission aufgebaut werden. So wird im Rahmen des BMM die Unterstützung bei der Entwicklung einer nationalen Migrationsstrategie und -politik angestrebt. Migranten soll der Zugang zu Hilfeleistungen verschafft und unbegleitete Minderjährige stärker geschützt werden.

Der Sudan ist Herkunftsland von 3,7 Mio. Flüchtlingen (davon 3,2 Mio. IDPs).

Seit es die Kooperationen mit der EU im Rahmen des Khartum-Prozesses gibt, hat der Sudan die Menschenrechtsstandards immer wieder verletzt. Darunter fällt das Recht auf Asyl, das Non-Refoulement-Gebot, keine pauschale Inhaftierung von Migranten/Flüchtlingen und keineTodesstrafe. Für Flüchtlinge und Migranten hat sich dadurch die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert.

Das BMM-Programm sieht für die Zukunft eine Einbindung der sudanesischen Polizei und anderem Strafverfolgungspersonal in deren Projekte als notwendig an. Es sollen aber nur Polizeikräfte in Gedaref geschult werden, weil laut BMM diese die einzigen seien, die nicht von der RSF (Rapid Sudanese Forces) unterlaufen sind. AI sieht jedoch jede Kooperation mit sudanesischen „Grenzbeamten“ oder „Polizeikräften“ als problematisch an, da sowohl die RSF als auch der sudanesische Geheimdienst NISS von der Regierung mit dem Grenzschutz beauftragt sind. Die RSF sind organisatorisch dem NISS zugeordnet und beide sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der RSF gehören auch Offiziere der Janjaweed an, die seit 13 Jahren systematisch gegen die Zivilbevölkerung in Darfur vorgehen und 2003/2004 für den mutmaßlichen Völkermord dort verantwortlich waren.

Da die Menschenrechtsverletzungen durch die RSF so systematisch und immanent sind, ist es nicht wahrscheinlich, dass diese durch Sicherheitskräfte nach Ausbildung/Ausstattung internationaler Partner ausgeschlossen werden können.

Außerdem gibt selbst das BMM zu, dass die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung durch starke Korruption ein Risiko darstellt. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass Regierungsangehörige in Schmuggel oder illegalem Handel involviert sind und damit den Erfolg der Projekte gefährden. Im Rahmen des BMM soll das nationale Komitee zur Bekämpfung von Menschenhandel befähigt werden, gegen dieses Problem vorzugehen.

 

Situation in den anderen ostafrikanischen Staaten

In Kenia ist das BMM Projekt am stärksten fortgeschritten. Unterstützung im Aufbau eines „Migration Training Institutes“ sowie im Migrationsdaten-Management sind geplant. Außerdem sollen Möglichkeiten zur Errichtung von „Safe Houses“ analysiert werden. Amnesty kritisiert im Bezug auf Kenias Flüchtlingspolitik besonders die versuchte Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab. Dies sei ein internationales Versagen, weil Kenia seit Jahrzehnten mit der Versorgung der Flüchtlinge allein gelassen wird.

In  Somalia gibt es ein Projekt, das das Dreiparteienabkommen zur Schließung Dadaabs in Somalia unterstützen sollte. Rückkehrende Flüchtlinge aus Kenia sollten unterstützt werden. AI hat bestätigt, das es sich bei den rückkehrenden Flüchtlingen mehrheitlich um zwangsweise Rückführungen handelte.

Durch Unterstützung von BMM und IOM soll eine Strategie erarbeitet werden, um die Migranten bei ihrer Rückkehr und Reintegration zu unterstützen und die Bekämpfung von illegalem Handel zu gewährleisten (Aufbau eines Migration Response Center).

Uganda ist jetzt auch Teil des BMM. Amnesty befürchtet, dass eine Schließung der Grenzen droht, weil durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen die Belastungsgrenze erreicht ist. Es wird diskutiert, inwieweit das Land weiter unterstützt werden kann. AI fordert wie in Kenia größeres internationales Engagement.

In Eritrea sind im Rahmen des BMM Trainings geplant, in denen nationale Behörden und Justizbeamte hinsichtlich Menschenhandel und Schleuserkriminalität sensibilisiert werden sollen. Die eritreische Regierung wendet massive Repressionen gegen Kritiker an, es gibt keinerlei Rechtsstaatlichkeit. AI lehnt Rückführungen nach Eritrea ab.

Das BMM-Programm in Äthiopien geht gegen den Menschenhandel vor. Es gibt Unterstützung bei Trainings und die Einrichtung eines e-immigrations- Systems ist geplant. Wie in Kenia wird die Einrichtung von „Safe Houses“ analysiert. Äthiopien ist ein wichtiger Partner Deutschlands und bietet eine Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung von Polizei  an. Ein geplantes Rücknahmeabkommen zwischen EU und Äthiopien wurde vorerst zurückgezogen. Die Bundesregierung plant aber weiterhin die Einrichtung eines Migrationszentrums. AI hat da große Bedenken, wegen des mangelhaften und politisch abhängigen Justizsystems.

Das BMM-Programm in Dschibuti konzentriert sich momentan auf den Flüchtlingsstrom nach Jemen. Es soll das Migrant Resource Center im Norden des Landes unterstützt werden. Außerdem soll eine umfassende Migrationspolitik entwickelt werden. Die Regierung wird bei der Überarbeitung  der nationalen Gesetzgebung bezüglich Menschenhandel und -schmuggel beraten.

4.9.2017

Presse Artikel zum Khartoum Prozess

Quelle: taz.de – 17.11.2016
Abschottung im Auftrag Europas
Früher verübten seine Kämpfer Verbrechen in Darfur. Heute jagt Generalmajor Daglo als Chef der Grenzpolizei Flüchtlinge, die nach Europa wollen.
 
Quelle: PRO ASYL – 05.12.2014
„Khartoum Erklärung“: Wie Europa Flüchtlinge aus Afrika abwehren möchte
In Rom trafen sich Vertreter von 58 Staaten Europas und Afrikas. Heraus kam die sogenannte „Khartoum Erklärung“, die eine Abwehr von Flüchtlingen bereits weit vor den EU-Grenzen vorsieht. Dabei scheint jedes Mittel recht. Mitreden durften auch Vertreter der Militärdiktatur Eritrea, dem „Nordkorea Afrikas“.
 

 

Quelle: taz.de – 11.11.2015
Der europäische Monolog
Europa und Afrika wollen die Flüchtlingsbewegungen eindämmen. Kritiker befürchten mehr Zusammenarbeit der EU mit repressiven Regimen.
 

 

Quelle: taz.de – 15.12.2016
Stillgestanden! Flüchtling – kehrt!
Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Es wird bezahlt, wenn Menschen festgehalten werden.
 

Sudan’s president has made 74 trips across the world in the seven years he’s been wanted for war crimes

 

President Omar al-Bashir of Sudan has clocked in thousands of miles flying across the world since 2009, despite being a wanted war criminal.  © qz.com

President Omar al-Bashir of Sudan has clocked in thousands of miles flying across the world since 2009, despite being a wanted war criminal. © qz.com

 

The International Criminal Court (ICC) issued a warrant for al-Bashir’s arrest seven years ago today (Mar. 4) for his role in the Darfur genocide, accusing him of overseeing murder, extermination, forcible transfer, rape, and torture, as well as directing pillaging and other attacks against civilians. The warrant has not stopped the dictator—one of the longest serving in the world—from traveling 74 times to 21 countries since then, seemingly without fear of prosecution. Few countries, including the seven he visited that are signatories to the ICC, harbor the political will to arrest him, despite the ICC urging all states to cooperate fully with the warrant for his arrest.

Bashir made his most recent trip abroad on Feb. 20, for the African Investment Forum (AIF) in Egypt, where Sudan, Egypt, and Ethiopia agreed to strengthen ties. It is his sixth trip since 2009 to the country, a signatory of the ICC that refuses to execute the warrant.

 Bashir does not just continue to travel widely. He also continues to fight wars in Sudan that observers say use tactics that amount to war crimes. Since the warrant was issued, violence has spiked in Darfur, a war and civilian bombing campaign was launched in Blue Nile and South Kordofan, protesters have been killed, and Khartoum continues to be accused of supporting the rebels in South Sudan.

After the warrant was issued, it was almost impossible for Bashir to travel. He was forced to cancel or cut short several trips as a result of international pressure or internal protests by civil society groups in countries that supported the ICC’s action. The latest diplomatic incident occurred when Bashir was able to visit South Africa without incident despite local protests and a court order that he be prevented from leaving the country until a decision was reached on whether to enforce the ICC arrest warrant. See more details of his trips on Nuba Reports’ interactive map.

A variety of bodies and governments have been complicit in allowing al-Bashir to dramatically increase the frequency of his trips in recent years.

Travels by Sudan president Omar al-Bashir since 2009

Travels by Sudan president Omar al-Bashir since 2009. © qz.com

The African Union has protected Bashir from arrest since day one. In 2009, the AU signed a declaration expressing concern over Bashir’s indictment derailing the Darfur peace process and another in 2010 stating the AU would not enforce the warrant against Bashir. By 2015, the AU called on the UN Security Council to suspend proceedings against the Sudanese president, urging them to withdraw the ICC referral. The AU has repeatedly accused the court of an unfair bias towards Africa since all current cases involve African countries. This argument ignores the fact that local prosecutors initiated all the cases except for Sudan and Libya.

 
 

Close alliances and foreign support from the Middle East has also eased travel restrictions. Saudi Arabia’s Sudan investments outdo all others with an estimated $11 billion in January and another $5 billion in military assistance one month later. A cash-strapped Bashir is all too happy to send troops to Yemen and possibly Syria for Saudi Arabia, expanding Sudan’s military ventures beyond the two internal conflicts.

Despite expressing concern over the conflicts in Darfur and Nuba Mountains, the European Union has provided Sudan €100 Million ($109 Million) to ostensibly curb migration and terrorism, according to a statement issued last month. These same issues have helped warm Sudan relations with the United States, Sudan’s foreign minister Ibrahim Ghandour said. Public claims by Sudan’s spy chief Mohamed Atta to deploy militias on the border to prevent movements of Libyan-based ISIS forces is well received by the US State Department.

In turn, the State Department has softened its public stance towards Khartoum. Last year, the its terrorism report to Congress praised Sudan for its cooperation on countering terrorism, news reports said. A more recent statement claims the rebels instigated the latest violence in Darfur, countering news reports citing the opposite. Foreign relations have thawed so much that Sudan has even requested US help in influencing rebel factions to participate in state-run peace talks. Several armed groups and opposition parties have rejected the peace talks termed a “National Dialogue” for undue government-influence.

The ICC warrant has, on occasion, curbed Bashir’s travels. A planned trip to Indonesia in April last year was scrapped after several countries, albeit anonymously, refused the Sudanese president permission to fly over their airspace. Diplomatic pressure also blocked Bashir traveling to the 2013 United Nations General Assembly in New York City despite the fact the US is not signatory to the ICC.

While Bashir has not booked a flight to western countries yet, international supporters have turned a blind eye to his foreign travels vis-à-vis the ICC arrest warrant. Khartoum’s pledges of support against enemies of the West and Saudi Arabia, and a continental union that defends African leaders before its citizenry, have assured visa stamps continue to appear in the president’s passport.

Bashir on tour

Präsident Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermord gesucht wird, hat trotzdem viele  Länder bereist. Zu seinen Reisezielen gehörten Indonesien, China, die meisten arabischen Länder, die Türkei sowie mehrere afrikanische Staaten, aber auch Nigeria, Kenia und Tschad. Letztere sind Vertragsstaaten des ICC, sie haben ihn aber nicht festgenommen und wurden dadurch vertragsbrüchig.

Am 13. Juni 2015 reiste Bashir zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg. Auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation entschied ein Gericht in Pretoria, Bashir dürfe das Land vorläufig nicht verlassen. Doch während ein Gericht in Pretoria noch über den Vollzug der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erlassenen Haftbefehle gegen al-Bashir verhandelte, hob die Präsidentenmaschine von einem Militärflughafen ab. In Khartoum wurde er mit Applaus empfangen. Südafrika ist ein Unterzeichnerstaat des ICC-Statuts und war damit verpflichtet, Bashir auf der Grundlage des Haftbefehls festzunehmen.

Am 27. Juli meldete die Nachrichtenagentur AFP:

Sudans Präsident Omar al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkermords in der Provinz Darfur gesucht wird, ist am Sonntag zu einem Umweltgipfel in Mauretanien eingetroffen. Al-Baschir werde am Montag in Nouakchott zusammen mit weiteren Staatschefs aus der Sahara-Region an einem Gipfel zur sogenannten Großen Grünen Mauer teilnehmen, mit der die Ausbreitung der Wüste verhindert werden soll, teilte die amtliche Nachrichtenagentur AMI mit. Al-Baschir droht keine Festnahme in Mauretanien, da das westafrikanische Land nicht dem IStGH angehört.

Am 03.08.2015 meldet Reuters:

Sudanese President Omar Hassan al-Bashir, who has been indicted by the International Criminal Court on war crimes and genocide charges, is planning to travel to New York in September to speak at the United Nations, Sudan’s deputy U.N. envoy said on Monday. A provisional U.N. agenda for a sustainable development summit lists the Sudanese head of state as scheduled to speak on Sept. 26. The summit is due to formally adopt a plan for the world’s sustainable development over the next 15 years. When asked if Bashir would be attending the summit, Sudan’s Deputy U.N. Ambassador Hassan Hamid Hassan said: “Yes.” He gave no further details. A provisional agenda for the U.N. General Assembly meeting of world leaders, which begins on Sept. 28, only lists Sudan as being represented at ministerial level.

Vor zwei Jahren gab es schon einmal die Ankündigung, dass  Bashir vor der UN-Vollversammlung sprechen wolle. Die Reise fand dann aber nicht statt. Dazu gab es aus Sudan die offizielle Meldung, das Visum zur Einreise in die USA sei nicht rechtzeitig ausgestellt worden.

Auch zwei Reisen in asiatische Länder wurden nicht durchgeführt aus Sorge, die Präsidentenmaschine könnte von Abfangjägern zur Landung gezwungen werden. Auch die geplante Reise Bashirs nach Uganda wurde trotz Versicherung der dortigen Regierung, ihn nicht zu verhaften, abgesagt, Man befürchtete offensichtlich, das Drama von Südafrika könnte sich wiederholen, wenn Menschenrechtsorganisationen ein Gericht in Kampala anrufen würden.

Am 3. September findet in China die größte Militärparade seit Ende des 2. Weltkrieges statt.  Rund 30 ausländische Staatsgäste nehmen teil, allen voran Russlands Präsident Wladimir Putin, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Präsidentin Park Geun-hye aus Südkorea, das auch unter Japans Aggression gelitten hatte. Ansonsten ist die Liste der Teilnehmer wenig beeindruckend, wenn nicht gar bedrückend: So reist sogar Sudans Präsident Omar al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes gesucht wird, nach Peking. China erkennt den internationalen Haftbefehl gegen ihn nicht an. Man wird ihn also unbehelligt wieder nach Khartoum fliegen lassen.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wird.

Alfred Buss
Amnesty International
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan

South Sudan govt protests over Machar’s political activities in Khartoum

KHARTOUM (28 Sep.) Radio T.

South Sudan’s Ambassador to Khartoum Mayan Dut Wol said that his government has presented a complaint officially to the Sudanese government over Machar’s political activities.

South Sudan armed opposition faction led by ousted vice president Riek Machar declared war against President Salva Kiir following secret meetings held recently in Khartoum.

Speaking to Radio Tamazuj yesterday, Mayan Dut stated the political activities being conducted by Machar contradict the Khartoum government’s previous statement that it received Machar for medical treatment only.

“We have protested and informed them that it is not good because when they received Riek Machar they said it was on humanitarian ground, “said Mayan.

“So we said this is a clear support, and we called on them to stop his from conducting such activities because he is here for humanitarian reasons only,” he added.

UN releases new report on threats and violence in S. Sudan

September 28, 2016 (JUBA) – A confidential report from the United Nations Secretary-General Ban Ki-moon to the Security Council has highlighted various ways in which South Sudanese government obstructs activities of the world body’s peacekeeping mission in the country.

According to Associated Press, in one incident last month, two South Sudanese soldiers stopped a UN vehicle and threatened to kill international workers.

In another, it adds, soldiers beat a driver of a U.N. truck “with an electric cord” in Juba.

The report comes weeks after members of the Security Council visited South Sudan to convince its government to accept the deployment of regional protection forces.

The 8 September report from Ki-moon chief reportedly described as “unacceptable” the situation in South Sudan, a country hit by civil war since mid-December 2013.

Under the terms of the UN operating agreement in South Sudan, its peacekeeping mission is allowed free movement throughout the country and these incidents, Ki-moon stressed, indicated South Sudan was failing to implement the agreement.

Citing various incidences of threats made against its peacekeepers in the young nation, the UN chief says they were in “direct violation” of the operating agreement.

According to the AP, in his report Ki-moon said the peacekeeping mission “does not currently possess the capacity to absorb an additional 4,000 troops within existing space and resources”.

SOUTH SUDAN LEADERS BLAMED

Last week, Ki-moon accused South Sudan leaders, including the country’s President Salva Kiir, of having “betrayed their people” by pursuing a violent path to power.

“In too many places, we see leaders rewriting constitutions, manipulating elections and taking other desperate steps to cling to power,” Ban said in his final speech before the world body’s General Assembly on Wednesday.

“My message to all is clear: serve your people. Do not subvert democracy; do not pilfer your country’s resources; do not imprison and torture your critics,” he added.

Ban criticized outside powers that have supported the warring parties on both sides of the South Sudanese conflict, but did not directly name these nation in his address.

Tens of thousands of people have been killed and millions displaced in South Sudan’s worst violence since its cessation from Sudan in July 2011. The UN has often accused the South Sudanese warring forces of gross human rights violations.

Several attempt by the world body and its member states to impose targeted sanctions, including asset freezes and travel bans, on those responsible for serious human rights abuses in South Sudan have often been thwarted by Russia.

(ST)