UA-143/2018: Aktivist inhaftiert und ohne Rechtsbeistand

Sudan

Peter Biar Ajak, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, ist am 28. Juli vom Nationalen Sicherheitsdienst NSS im Internationalen Flughafen von Juba festgenommen worden. Er wird zurzeit in der NSS-Zentrale in Juba festgehalten. Der Grund für seine Festnahme wurde ihm nicht genannt und bislang wird ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.


UA-Nr: UA-143/2018 AI-Index: AFR 65/8853/2018 Datum: 31. Juli 2018 

Herr Peter Biar Ajak


 

Peter Biar Ajak ist ein südsudanesischer Aktivist, hat in Harvard studiert und ist Vorsitzender des Forums Junger Südsudanesischer Führungskräfte. Er wurde am 28. Juli von NSS-Mitarbeiter_innen im Internationalen Flughafen von Juba festgenommen, als er nach Aweil zu einem von ihm organisierten Jugendforum weiterreisen wollte. Peter Biar Ajak ist ein lautstarker Gegner der südsudanesischen Regierung.

Bei seiner Festnahme wurde ihm ein Haftbefehl vorgelegt, dessen Ausstellungsdatum über eine Woche zurücklag.

Seine Familie durfte ihn zwar in der NSS-Zentrale in Juba besuchen, doch Amnesty International befürchtet, dass er in Einzelhaft festgehalten wird. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Er wurde noch keinem Gericht vorgeführt und der Grund für seine Festnahme ist weiterhin unklar. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass seine Festnahme mit dem Jugendforum in Verbindung steht, das er in Aweil abhalten wollte.

Hintergrundinformationen

Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, beim Nationalen Sicherheitsdienst NSS und dem militärischen Geheimdienst in mehreren über die Hauptstadt verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden in Haft als „politische Gefangene“ eingestuft. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Opposition kommuniziert oder sie unterstützt zu haben.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in vielen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen festgehalten. Andere sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige Männer sind heftig geschlagen worden, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des mangelnden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.

Verlängerte und willkürliche Inhaftierung, das Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen setzen die südsudanesischen Behörden seit dem Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 häufig ein. Doch nach den Zusammenstößen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften in Juba im Juli 2016, die Teil der zunehmend brutalen Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen waren, geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an Regierungspositionen und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen. Dies wiederum erzeugt eine Stimmung von  Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen; die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr sicher, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails, Twitternachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Peter Biar Ajak umgehend frei, wenn Sie ihm – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationale Standards – keine erkennbar strafbare Handlung zur Last legen können.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Peter Biar Ajak bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, notwendiger Gesundheitsversorgung und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Der Südsudan ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und hat als solcher die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

 

Appelle an:  Kopien an:


Präsident der Republik Südsudan

Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan
über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe rechts)

Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe rechts)
 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. September 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to release Peter Biar Ajak or charge him with a recognizable criminal offence in accordance with international law and standards. 
  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that Peter Biar Ajak is not subjected to torture or other illtreatment while in detention. 
  • Calling on them to ensure Peter Biar Ajak is granted regular access to his family, any healthcare he may require and a lawyer of his choice. 
  • Urging them to comply with their obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), particularly the obligations to respect, protect and fulfil the rights to freedom of association and expression.

South Sudan: Arms embargo must be strictly enforced

AMNESTY INTERNATIONAL
QUOTE

13 July 2018

Responding to the imposition of an arms embargo on South Sudan by the UN Security Council, Seif Magango, Amnesty International’s Deputy Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes, said:

“The UN Security Council’s much-anticipated vote to impose an arms embargo on South Sudan is a step in the right direction towards minimizing harm to civilians in the war-torn nation. This decision is long overdue and critically needed to cut off the flow of weapons into the country.”

“Every day civilians are butchered using lethal arms in full view of the world. All states, especially South Sudan’s neighbours, must now strictly enforce the arms embargo and play their part in silencing the guns. The UN Security Council must also learn from past mistakes and implement robust mechanisms to monitor and enforce strict compliance with the embargo.”

Rückzug von UNAMID trotz anhaltender Kämpfe in Darfur

28.06.2018, Sudan 

Ein neuer Bericht von Amnesty International (AI) zeigt anhand von Satellitenbildern und Zeugenaussagen, dass es weiterhin zu schweren Zerstörungen und Angriffen auf Dörfer in Darfur kommt. Trotzdem hat der UN-Sicherheitsrat eine weitere Reduzierung der UNAMID-Mission beschlossen.
Besonders betroffen von den Angriffen ist der Osten von Jebel Marra, wo Regierungstruppen in den letzten drei Monaten 18 Dörfer niedergebrannt haben. Die Satellitenbilder stimmen mit den Zeugenaussagen aus 13 betroffenen Dörfern überein, die AI gesammelt hat.

“Der UN-Sicherheitsrat kann die Menschen in Darfur nicht durch einen Rückzug von UNAMID allein lassen, weil das ihre einzige Möglichkeit für Schutz und Sicherheit ist”, sagt Joan Nyanyuki, AI-Director für Ostafrika.

 

African Union-United Nation hybrid mission in Darfur – UNAMID

UNAMID (African Union-United Nation hybrid mission in Darfur) ist seit 31.7.2007 in Darfur. Sie wurde in erster Linie für den Schutz von Zivilisten eingesetzt, aber auch zur Konfliktlösung zwischen der Regierung und den bewaffneten Rebellen. 2017 wurde vom UN-Sicherheitsrat beschlossen, UNAMID in zwei Phasen zu reduzieren. Dies beruht unter anderem auch auf unwahren Behauptungen der sudanesischen Regierung, wonach der Darfur-Konflikt beendet sei. Die Regierung fordert den völligen Abzug von UNAMID bis 2020 aus Darfur.

Nach einem Waffenstillstandsabkommen 2016 zwischen Regierung und einigen bewaffneten Rebellengruppen nahmen die Angriffe bis Anfang 2017 ab, danach sind sie wieder angestiegen.

Am 11.6.2018 wurde das Mandat für UNAMID um ein Jahr verlängert, mit dem Zusatz, den allmählichen Rückzug nach eigenem Ermessen durchzuführen, je nachdem wie es die Sicherheitslage erlaubt.

Jedoch gibt es Vereinbarungen über Rückzüge an 14 Standorten in ganz Darfur, außer im Gebiet Jebel Marra. Die 13 Standorte dort sollen erhalten bleiben.

Die drei bewaffneten Oppositionsgruppen: Sudan Liberation Movement (SLM-MM), SLM-Transitional Council (SLM-TC) und Justice and Equality Movement (JEM) hatten kürzlich den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Plan zum Rückzug von UNAMID zu überdenken.

Aufgrund der neuen schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur verhandelt der UN-Sicherheitsrat gerade darüber, den Rückzug von UNAMID zu stoppen.

 

Weitere Informationen finden Sie im Dokument Publik Statement:

AI Public Statement UNAMID

 

Sudan: Downsized UN mission not an option amid ongoing attacks in Darfur

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESS RELEASE

Ahead of a critical vote at the UN Security Council on Saturday that will consider the restructuring and downsizing of the joint African Union-United Nations mission in Darfur (UNAMID), Amnesty International is releasing exclusive satellite and photo images showing extensive damage caused by ongoing attacks on villages in the region.

The images show at least 18 villages in the eastern parts of the Jebel Marra area of Darfur were burnt by government and allied militia forces over the past three months. These images corroborate witness accounts, earlier collected by Amnesty International, from at least 13 affected villages.

“The UN Security Council must not and cannot abandon the people of Darfur by downsizing UNAMID, their only source of security and safety,” said Joan Nyanyuki, Amnesty International’s Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

“For hundreds of thousands of displaced Darfuris, the ongoing looting and burning of their homes makes the prospect of returning to their villages unthinkable.”

Between March and May 2018, government forces and pro-government militias, especially the Rapid Support Force, attacked and burned villages in south-east Jebel Marra during military operations against the Sudan Liberation Army Al-Waahid (SLA/AW).

Between 12,000 and 20,000 people were displaced as a result of these attacks and are currently living in caves in the Jebel Marra Mountains in extreme hardship and with no access to humanitarian assistance.

“The Sudanese government has clearly failed to protect its own citizens, and this must not be allowed to continue. On its part, the UN Security Council must continue the mandate of UNAMID to protect and safeguard the lives and human rights of the people of Darfur,” said Joan Nyanyuki.

More than 1.5 million displaced people in the Darfur region of Sudan are unable to return home, 15 years after the start of the conflict.

 

 

UA-127/2018: Sorge um Gesundheit

Sudan

Der sudanesische Aktivist Husham Ali Mohammad Ali wurde am 29. Mai aus Saudi-Arabien in den Sudan abgeschoben, wo er vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen und inhaftiert wurde. Seine Familie hat seither Informationen erhalten, dass er im Gewahrsam verletzt wurde. Der NISS lässt weder Besuche von seiner Familie noch von seinem Rechtsbeistand zu. Amnesty International betrachtet Husham Ali Mohammad Ali als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.


UA-Nr: UA-127/2018 AI-Index: AFR 54/8741/2018 Datum: 6. Juli 2018

Herr HUSHAM ALI MOHAMED ALI, 46 Jahre


Amnesty International sorgt sich um den Gesundheitszustand des inhaftierten sudanesischen Aktivisten Husham Ali Mohammad Ali. Seine Familie gibt an, Informationen erhalten zu haben, nach denen sich der Aktivist im Gewahrsam Kopfverletzungen zugezogen habe, die zu Lähmungen und Sprachstörungen geführt haben. Es ist nicht klar, wie er sich diese Verletzungen zugezogen hat. Der NISS hat seit der Inhaftierung von Husham Ali Mohammad Ali alle Besuchsanträge seiner Angehörigen und Rechtsbeistände abgewiesen. Ohne Kontakt zur Außenwelt erhöht sich sein Risiko erheblich, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Husham Ali Mohammad Ali ist sudanesischer Staatsbürger und lebte seit 2010 in Saudi-Arabien, wo er als freiberuflicher Buchhalter arbeitete. Vor seinem Umzug nach Saudi-Arabien war er im Sudan jahrelang als Oppositionsaktivist tätig gewesen, und auch nach seinem Umzug beteiligte er sich weiterhin an Diskussionen in verschiedenen Online-Plattformen und unterstützte gemeinnützige Gruppen im Sudan. Nach dem scharfen Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft im Jahr 2013 begann Husham Ali Mohammad Ali, sich stärker online zu engagieren, indem er Beiträge und Artikel verfasste, in denen er die Korruption auf Regierungsebene anprangerte. Er hat zudem Informationen über Folter im Gewahrsam der sudanesischen Behörden veröffentlicht und auf seiner Facebookseite Unterstützung für den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 bekundet.

Am 18. November 2017 wurde Husham Ali Mohammad Ali in seiner Wohnung im saudi-arabischen Dschidda festgenommen. Daraufhin wurde er bis zu seiner Verlegung in eine Gemeinschaftszelle Anfang Januar 2018 ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten. Während dieser Zeit wurde er mehrmals zu seinen aktivistischen Tätigkeiten befragt und von den Gefängnisbehörden darüber informiert, dass er auf Geheiß der sudanesischen Behörden inhaftiert worden sei. Am 6. März 2018 wurde Husham Ali Mohammad Ali aus dem Dhaban-Gefängnis in das Einwanderungszentrum Al-Shumaisi außerhalb von Dschidda verlegt. Am 29. Mai wurde er in den Sudan abgeschoben, wo er bei seiner Ankunft in Khartum von Angehörigen des NISS festgenommen wurde.

Hintergrundinformationen

Husham Ali Mohammad Ali wurde am 29. Mai von Saudi-Arabien in den Sudan abgeschoben und bei seiner Ankunft in Khartum von NISS-Angehörigen festgenommen. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (nonrefoulement) untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit häufig gegen diesen völkerrechtlichen Grundsatz verstoßen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Non-Refoulement-Prinzip gilt als Völkergewohnheitsrecht, weshalb alle Staaten zu seiner Einhaltung verpflichtet sind, selbst wenn sie die jeweiligen Abkommen nicht ratifiziert haben. 2016 und 2017 dokumentierte Amnesty International die Inhaftierung der drei sudanesischen Aktivisten Elgassim Mohammed Seed Ahmed (52 Jahre), Elwaleed Imam Hassan Taha (44 Jahre) und Alaa Aldin al-Difana (44 Jahre), die zu diesem Zeitpunkt in Saudi-Arabien lebten. Alle drei Männer wurden im Dezember 2016 in Saudi-Arabien festgenommen, weil sie ihre Unterstützung für den
zivilen Ungehorsam im Sudan im November und Dezember 2016 bekundet hatten. Sie wurden am 11. Juli 2017 in den Sudan abgeschoben und bei ihrer Ankunft von Angehörigen des Geheimdienstes NISS festgenommen. Die Männer wurden in der NISS-Zentrale in Khartum-Nord festgehalten und berichteten Amnesty International, dass sie im Gewahrsam gefoltert oder anderweitig misshandelt worden seien. Elwaleed Imam Hassan Taha und Alaa Aldin Daffalla al-Difana wurden am 22. August 2017 ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt. Elgassim Mohamed Seed Ahmed kam am 3. Oktober 2017 ohne Anklageerhebung frei.

Von November 2016 bis Februar 2017 nahm der NISS Dutzende Oppositionsmitglieder und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten. Damals wurde gegen steigende Preise im Sudan demonstriert, insbesondere was Kraftstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente anging. Die Inhaftierten wurden auf verschiedenste Weise gefoltert und anderweitig misshandelt, zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und massiven psychischen Druck. Manchen von ihnen wurde während des Verhörs mit Vergewaltigung gedroht. In vielen Fällen wurden die Aktivist_innen wochen- oder monatelang ohne Anklage festgehalten.
Mindestens 140 Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtler_innen wurden zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 von NISS-Angehörigen festgenommen und inhaftiert. Dies geschah in Verbindung mit Protesten im ganzen Land gegen Preissteigerungen für Nahrungsmittel und Medikamente. Im April 2018 wurden sie alle ohne Anklage wieder freigelassen.

Fortsetzung Hintergrundinformationen:

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act – NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren, und häufig auch um sie zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (NSA) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie auf Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer
Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Sie gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert wird. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen rechtlichen Bestimmungen.

 

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Husham Ali Mohammad Ali bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte umgehend dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er angemessen medizinisch versorgt wird.

 

Appelle an:  Kopie an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ibrahim Mahmoud Hamid
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S. E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. August 2018 keine Appelle mehr zu verschicken. 

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Husham Ali Mohammad Ali immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that Husham Ali Mohammad Ali is granted regular access to his family and a lawyer of his choice without delay, pending his release.
  • Urging them to ensure that pending his release, he is protected from torture and other ill-treatment.
  • Calling on them to ensure that he is receiving proper medical treatment.

South Sudan: UN Security Council must impose arms embargo to help end atrocities

5 July 2018, 19:02 UTC

As the UN Security Council meets today to review measures aimed at bringing long-overdue peace and stability to South Sudan, Amnesty International is reiterating its longstanding call for the imposition of a comprehensive arms embargo to cut off the supply of weapons being used to kill, maim and destroy the lives of the South Sudanese people.

The people of South Sudan have suffered gross human rights violations and the world has done very little to end them. The UN Security Council must step up and take a leadership role in ending these atrocities by stopping the flow of arms into South Sudan.

 “The people of South Sudan have suffered gross human rights violations and war crimes for more than four years now and the world has done very little to end them. The UN Security Council must step up and take a leadership role in ending these atrocities by stopping the flow of arms into South Sudan,” said Seif Magango, Amnesty International’s Deputy Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

Amnesty International urges the Security Council and the international community, including manufacturers and suppliers of arms, to take decisive steps to end the mass atrocity crimes in South Sudan by drying up its supply of weapons.

We are asking all nations to show that they stand with civilians in South Sudan and stop selling or allowing arms destined for the country to be trafficked through their territories.

Seif Magango, Amnesty International’s Deputy Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

“We are asking all nations to show that they stand with civilians in South Sudan and stop selling or allowing arms destined for the country to be trafficked through their territories,” said Seif Magango.

Sudan: Quashing of Noura Hussein death sentence must now lead to legal reform

AMNESTY INTERNATIONAL
NEWSFLASH
26 June 2018

Today’s decision by a Sudanese court to quash Noura Hussein’s death sentence and replace it with a five-year prison term for killing her husband in self-defence during an attempted rape must be a catalyst for a legal review in Sudan, said Amnesty International.

Noura Hussein was sentenced to death on 10 May 2018. Her husband, Abdulrahman Mohamed Hammad, suffered fatal knife wounds during a scuffle at their home after he had attempted to force himself on her with the help of three other men. The revised sentence means she will spend five years in jail from the date of her arrest and will have to make a dia (blood money) payment of 337,500 Sudanese pounds (around US$8,400).

“While the quashing of this death sentence is hugely welcome news, it must now lead to a legal review to ensure that Noura Hussein is the last person to go through this ordeal,” said Seif Magango, Amnesty International’s Deputy Regional Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

Noura Hussein was the victim of a brutal attack by her husband and five years’ imprisonment for acting in self-defence is a disproportionate punishment.

“The Sudanese authorities must take this opportunity to start reforming the laws around child marriage, forced marriage and marital rape, so that victims are not the ones who are penalized.”

Background

Noura Hussein has been held in the Omdurman Women’s Prison in Sudan since May 2017.

After fatally stabbing her husband on 3 May 2017, Noura Hussein fled to her family home, but her father handed her over to the police, who opened a case against her. A medical examination report from the fight with her husband indicated she had sustained injuries including a bite and scratches.

At her trial in July 2017, the judge applied an outdated law which did not recognize marital rape.  Noura Hussein was charged under the Criminal Act (1991) and found guilty of intentional murder on 29 April 2018 at the Central Criminal Court of Omdurman.

Noura Hussein was married against her will to Abdulrahman Mohamed Hammad at the age of 16. The first marriage ceremony involved the signing a marriage contract between her father and Abdulrahman. The second part of the marriage ceremony took place in April 2017, when she was forced to move into Abdulrahman’s home upon having completed high school. When she refused to consummate the marriage, Abdulrahman invited two of his brothers and a male cousin to help him rape her. Sudanese law allows children over the age of 10 to marry.

 

Michael Parsons
Interim Media Manager – South East Asia Pacific Regional Office
Amnesty International
Michael.Parsons@amnesty.org
T: +44 (0)207 413 5696

It is time to end impunity for conflict-related sexual violence in South Sudan

 

By Alicia Luedke, South Sudan Researcher, Amnesty International

Angela, a refugee from South Sudan, was six months pregnant when she was raped while her children sat petrified under the bed. We met Angela on a trip to refugee settlements in northern Uganda in September 2017. She is amongst many women and girls who were brutally raped and gang raped in Yei, Morobo, Lainya and elsewhere in the Equatoria region of South Sudan in 2016 and 2017.

“At the time, we could hear gun shots and everyone was running so I ran with all of my children and we hid under the bed. They [the soldiers] came with guns banging on the door saying: “get out of the house, get out of the house” and then they broke down the door. I was pregnant. Immediately, they entered and one of them started removing his clothes and raping me…They told me: “we will do bad things to you whether you are woman, or if we find your husband, we will sleep with him in front of you, you will see!”

 

SEXUAL VIOLENCE CONTINUES   

Today marks the International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict, which signifies solidarity with survivors of conflict-related sexual violence around the world and recognizes those fighting to end impunity for such violence. But, despite the significant progress that has been made in efforts to eradicate sexual violence in wartime and provide justice for survivors of these horrific crimes, the fight is far from over. Sexual violence continues to be perpetrated by parties to conflicts around the globe, including in Nigeria and Iraq

South Sudan is no exception. Yet, there continues to be a limited appreciation about the scale and extent of sexual violence violations there. Sexual violence has been widespread since the conflict started almost 5 years ago on 15 December 2013. Thousands upon thousands of women, men and children have been subjected to rape, gang rape, sexual slavery, sexual mutilation, torture, castration and forced nudity at the hands of both government and opposition forces with complete impunity.

Rachel, another refugee from South Sudan, told us about how she was gang raped by government soldiers before fleeing for neighbouring Uganda. Since arriving in the refugee settlement, she gave birth to a child she conceived as a result of the rape.

These shocking crimes have continued unabated. Between February and November 2017 154 cases of sexual violence were identified in the capital city, Juba and surrounding areas, some of which involved women having had their ears and fingers removed. Just this April, there were reports of gang rapes and abductions of women and girls in fighting between government and opposition forces in parts of Unity State.

They told me: “we will do bad things to you whether you are woman, or if we find your husband, we will sleep with him in front of you, you will see!”

Angela, Kiryandongo refugee settlement, northern Uganda in September 2017: „It is not just women and girls who are subjected to sexual violence. We have found evidence of sexual violence against men and boys in South Sudan, including rape, castration and torture, with men rendered especially vulnerable when in custody and detention. Children have also been forced to watch their mothers and other family members raped in front of them, compounding the already dire mental health crisis where UNICEF estimates that 900,000 children are in need of psychological support and rehabilitation.“

DEMANDS FOR JUSTICE

But South Sudanese civilians are not giving up hope. Survivors of sexual violence in South Sudan repeatedly told us during research in 2017 that they wanted justice. Many people that we spoke to saw accountability as a prerequisite to ending vicious cycles of violence where the failure to address past abuses becomes a significant driver of renewed violence.

Unfortunately, South Sudanese leaders have continuously failed to make good on their past promises to improve access to justice and to hold those responsible to account. With the shortcomings in the domestic legal system, which has been razed by nearly five years of war, the Hybrid Court for South Sudan provided for by the August 2015 Agreement for the Resolution of the Crisis in South Sudan represents the most viable option for achieving the justice that South Sudanese survivors of sexual violence want and deserve.

Yet, despite the development of a Memorandum of Understanding and Statute for the court’s establishment in 2017, the South Sudan government has been dragging its feet on providing the signature needed for its creation. This signals to those responsible for sexual violence crimes that there will be no consequences for their actions, contributing to the continuation of abuses.

The absence of sustainable peace does not excuse injustice for conflict-related sexual violence and the government of South Sudan must heed to the calls for accountability from their own citizens. Survivors like Angela and Rachel have the right to redress.

The South Sudan government should show its commitment to the thousands of women, men and children who have been subjected to gross violations of human rights and act immediately to establish the Hybrid Court. South Sudanese civilians deserve genuine accountability for the crimes and suffering they have endured for almost five years. It is high-time that the government exercise political will and join the global fight to end impunity for conflict-related sexual crimes.

South Sudan: Victims of Torture and Detention Need Rehabilitation and Reparations

AMNESTY INTERNATIONAL
OPED

By Joan Nyanyuki

Gatwich, 34, was arrested by the South Sudan Military Intelligence Directorate in the aftermath of the July 2016 clashes in Juba and detained at the Gorom Military Base, 20Km south of Juba. During his initial arrest and interrogation, he was beaten and pierced with a dull knife. In detention, the ill-treatment continued.

Speaking to Amnesty International in December 2017, just after his release, he said: “In Gorom, you cannot talk. When we were heard talking, we are brought out, beaten and tortured. They used logs, bamboo sticks and belts for the beatings. If they decided to kill you, they will put a nail in your head, and make the rest of us watch.” 

But Gatwich is not alone. He is amongst hundreds of people, mostly men, who have been arbitrarily arrested and detained by the National Security Service and the Military Intelligence Directorate since the conflict started in December 2013.

Another ex-detainee 49-year-old Joseph, reflecting on his life before two years of detention, told us: “You cannot talk about before. That’s why people are dying in the sea in Italy. I cannot even send US$50 so my family can eat. The stresses that I have are (from) not being able to support my family. It is better for one to die.”

 Some detainees have died in custody as a result of abuses, ill-treatment and lack of medical services. Others, like Gatwich and Joseph, struggle to get the medical and psychological care they desperately need to get back to normal life. Most former detainees have difficulties rebuilding their broken lives.

“Before detention, my life was okay. There was no problem. But since I was detained – I was there for three years and two months – life has become difficult. When they arrested me, they went to my house and took everything. I was released and found nothing. Now I can’t afford to put the kids in school and pay rent. I cannot look for jobs because they took my documents when they arrested me, and my health is also not good,” said 32-year-old Moses.

The survivors spoke of how they often wondered whether they would ever make it out of detention alive, whether they would ever see their families again. Now they are free but live each day on edge with lingering fears of being re-arrested.

“I used to move freely without fear but now I have no protection and I am sure they are still following us to see whether their accusations against us are true. Most of us are traumatized; we need trauma healing,” said David, another 49-year-old another detainee, released in 2017 after three years in detention.

In addition to considerable mental anguish, a number described problems with their eyesight, they complained of high blood pressure, difficulty walking, among other medical conditions they contracted, or were aggravated by the cramped, unsanitary conditions in detention.

Due to inadequate healthcare in South Sudan, where even primary health care for the general populace is provided by NGOs, former detainees are not able to get the medical or psychological attention they need, and are entitled to.

Availability of and accessibility to mental health and psycho-social support services is extremely limited in South Sudan. Juba Teaching Hospital – the only public medical facility that provides psychiatric care – had capacity for only 12 patients as of July 2016. The country has very few practising psychiatrists. 

While some NGOs provide support to released detainees, there is a general absence of tailored support for victims. Men are particularly disadvantaged. Although Amnesty International has documented that men are also subjected to sexual and gender-based violence, particularly when in custody, there are hardly any specialised health and support services for male victims.

Prolonged arbitrary detention, torture and other ill-treatment have caused physical and psychological harm to hundreds. The South Sudan government must put an end to these violations, and ensure victims receive full reparation, including compensation for physical and psychological harm, and rehabilitation. The Government also must conduct independent, impartial investigations into reports of torture and prosecute those responsible in fair trials without recourse to the death penalty.

While the primary responsibility for the care of ex-detainees lies with the government, national and international NGOs have also a role to play by ensuring that their programmes cater to the full range of violations experienced by victims of South Sudan’s conflict, including prolonged and arbitrary detention, torture and other ill-treatment, sexual and gender-based violence. Mental and psychological health interventions should be mainstreamed to become part of the standard healthcare package provided in South Sudan in view of the on-going crisis.

 

Joan Nyanyuki is the Amnesty International Regional Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes

All names have been changed to protect their identity.

Sudan: Human rights activist arbitrarily detained and at risk of torture must be immediately released

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESS RELEASE
31 May 2018

 

Human rights activist and prisoner of conscience Husham Ali Mohammad Ali must be released from detention in Khartoum immediately and unconditionally, Amnesty International said today. Husham Ali was deported from Saudi Arabia this week, arrested upon arrival in Sudan and detained at the National Intelligence and Security Services (NISS) headquarters.

“Having been a courageous political and online activist against torture and corruption Husham Ali is at great risk of torture and other ill-treatment while in the hands of the NISS. Pending his release, he must be granted unfettered access to a lawyer of his choice and to his family,” said Joan Nyanyuki, Amnesty International Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

Husham Ali was arrested by the Saudi Arabian authorities in November 2017 and held in solitary confinement until January 2018, when he was moved to shared cell. In March 2018, he was moved from Dhaban prison to Al Shumaisi detention centre, an immigration centre outside Jeddah.

Amnesty International immediately raised alarm on his impending deportation asking the government of Saudi Arabia not to return him to Sudan, where he would be at risk of arrest, torture and other ill-treatment because of his human rights work. He was deported to Sudan on 29 May 2018.

“For at least the second time in two years, Saudi Arabia has violated with impunity the principle of non-refoulement, which prohibits nations from returning individuals to countries where they would face risk of human rights violations or abuses,” said Joan Nyanyuki.

Amnesty International continues to call on the Sudanese authorities to urgently ratify the Convention against Torture and repeal or substantially amend all laws, especiallythe National Security Act (NSA) 2010, which foster the horrendous violation of human rights.

Background

Husham Ali worked as a freelance accountant in Saudi Arabia, where he has resided since 2010 after immigrating for work purposes. He also wrote articles for various online forums. A political activist of many years, he took to online platforms in 2013 to expose government corruption.

He also published on torture in detention by the Sudanese authorities and expressed his support for acts of civil disobedience carried out during November and December 2016 in Sudan on his Facebook page.

Amnesty International documented in 2016 and 2017 the detention of three other Sudanese activists residing in Saudi Arabia; Elgassim Mohammed Seed Ahmed, 52, Elwaleed Imam Hassan Taha, 44, and Alaa Aldin al-Difana. They were arrested in Saudi Arabia in December 2016, for their online support to civil disobedience actions in Sudan in November and December 2016.

The three activists were deported to Sudan on 11 July 2017, and were also arrested upon arrival by the National Intelligence and Service Services (NISS) and held at the NISS headquarters in Khartoum North.

The NISS released Elwaleed Imam Hassan Taha and Alaa Aldin al-Difana on 22 August 2017 without a charge. Elgassim Mohamed Seed Ahmed remained in detention until he was released without a charge on 3 October 2017. They told Amnesty International that they had been subjected to torture and other ill-treatment during detention.