Südsudan: Lagebericht 4-2018

Ende August 2018 kam es zu einer Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Präsident Salva Kiir und Rebellenchef Riek Machar. Neun Oppositionsparteien haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Sie begründen ihre Ablehnung damit, dass das Friedensabkommen nur Vorteile für den Sudan und Uganda bringen werde.

Riek Machar wird einer von fünf Vizepräsidenten. Insgesamt soll es 35 Minister geben, darunter ein General, der unter EU-Sanktionen steht. Beide Seiten verpflichten sich zu einer Waffenruhe, welche aber schon nach kurzer Zeit gebrochen wurde. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Equatoria, Unity State und Upper Nile. Anfang September mussten 3000 IDPs wegen schwerer Kämpfe in Juba kurzfristig umgesiedelt werden. Nach Kämpfen in Equatoria wurde ein UN-Konvoi beschossen.

In den letzten Jahren hatte Amnesty International (AI) mehrere Berichte veröffentlicht, in denen allen Konfliktparteien schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Massentötungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen vorgeworfen wurden.

AI und die Afrikanische Union (AU) stufen die Vorgänge als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Als Folge des anhaltenden Konflikts sind circa 5 Mio. Menschen auf der Flucht. Allein nach Uganda sind bisher über 1,7 Mio. Menschen geflüchtet. Experten rechnen damit, dass 2018 eine noch größere Hungersnot droht als im Vorjahr. Besonders Kinder, Frauen und alte Menschen leiden darunter. Die humanitäre Versorgung ist nach wie vor mangelhaft. Nach UN-Informationen sind seit 2013 knapp 400.000 Menschen Opfer des Konfliktes geworden, davon wurden 190.000 gewaltsam getötet.

Als Folge des Konflikts sind extrem viele Menschen inhaftiert, entführt oder verschwunden. Die Haftbedingungen sind sehr schlecht, es kommt zu Folter und Tötungen in der Haft. Präsident Salva Kiir hatte im Zuge des Friedensabkommens eine Amnestie für politische Gefangene ausgesprochen, die bisher aber nicht vollständig umgesetzt wurde. Anfang November wurden die politischen Gefangenen William Endley und James Gatdet freigelassen, für die sich AI zwei Jahre eingesetzt hatte.

Vor kurzem kam es zu einer bewaffneten Gefängnisrevolte in Juba, um auf die schreckliche Situation der Inhaftierten aufmerksam zu machen.

Ende September veröffentlichte AI einen Bericht zu Kriegsverbrechen in Unity State, in dem über die bewaffnete Offensive von Regierungstruppen und alliierten Milizen in den letzten 6 Monaten berichtet wird.

Nach UN-Schätzungen wurden dabei 232 Zivilisten getötet, mindestens 120 Frauen und Mädchen von einem oder mehreren Männern vergewaltigt, 21 Orte niedergebrannt und geplündert. Insgesamt wurden innerhalb weniger Wochen mehr als 31.000 Menschen vertrieben.

Das südsudanesische Militär (SPLA) griff während der Offensive zusammen mit jugendlichen Milizen zahlreiche Dörfer an. Dabei wurde mit einer ungeheuren Brutalität vorgegangen. Neben der gezielten und wahllosen Erschießung von Zivilisten verbrannte das Militär Menschen in ihren Häusern, hängte sie an Bäumen auf und ließ sie mit gepanzerten Fahrzeugen überfahren.

Zehntausende Menschen flohen vor diesen Angriffen, viele versteckten sich auf kleinen Inseln im Sumpf. Sogar dort wurden sie vom Militär gejagt. Die einzige Nahrungsquelle für viele Vertriebene waren die essbaren Teile von Seerosen, die zu einer Paste zermahlen und gekocht oder roh gegessen wurde.

Trotz dieser Gewaltverbrechen  herrscht im Südsudan ein System der Straflosigkeit.

Amnesty International besuchte Unity State Anfang 2016 und dokumentierte Verstöße während einer früheren Militäroffensive in südlichen Gebieten des Bundesstaates, darunter Leer County. Die Organisation konnte vier Personen identifizieren, die der Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, und forderte den südsudanesischen Militär-Stabschef auf, sie zu untersuchen. Bis jetzt gab es zu den Vorwürfen noch keine Stellungnahmen. UN-Berichten zufolge, besteht die Möglichkeit, dass diese Personen auch in die Verbrechen der Offensive 2018 involviert sind.

Amnesty International fordert die südsudanesische Regierung auf, jeglichen Missbrauch zu beenden und den Hybrid Court (HCSS) zu gründen, der seit 2015 in der Schwebe ist. Die Regierung muss unverzüglich die Absichtserklärung zum Hybriden Gerichtshof unterzeichnen, das Gesetz verabschieden und sicherstellen, dass das Gericht schnell einsatzfähig ist.

Ein UN-Bericht vom Oktober zeigt, dass die Regierungstruppen für die meisten Morde und Vergewaltigungen an Kindern verantwortlich sind (80 % von 987 Tötungen zwischen 2012 und 2018, 90 % von 658 sexuellen Gewalttaten). Zuletzt wurden 125 Frauen und Mädchen nach schwerer sexueller Gewalt im Norden Südsudans in einer Klinik behandelt.

Sowohl Regierungsarmee als auch Rebellen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten (ca. 7000).

Die UN fordert außerdem die Freilassung von 900 entführten Zivilisten in Western Equatoria.

Anfang November erlauben die Regierung und Opposition den humanitären Zugang und freie Beweglichkeit von Menschen um Juba, nachdem die Sicherheitslage dort außer Kontrolle geraten war.

Ende November hat die IGAD (Intergovernmental Authority on Development) entschieden, dass zusätzliche 1600 UNMISS-Soldaten aus fünf Ländern die Bevölkerung des Südsudan schützen sollen. 

Das UN-Waffenembargo gegen den Südsudan wurde bereits mehrmals von Sudan und Uganda verletzt. Besonders über Uganda kommen viele Waffen ins Land. Der jüngste Friedensvertrag des Landes hat dazu beigetragen, die im Bürgerkrieg teilweise zerstörten Ölanlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Nach Angaben der Regierung werden z.Zt. 20 000 Barrel pro Tag gefördert. Abnehmer des Öls sind hauptsächlich asiatische Staaten.

Erdölminister Ezekiel Lol Gatkuoth sagte, dass sich im Staat Unity die Produktion von 135.000 auf 155.000 Barrel pro Tag erhöht habe. Südafrika plant im Südsudan eine Raffinerie zu bauen und der russische Konzern Gazprom Neft hat mit dem Südsudan einen Vertrag über vier Ölblöcke unterzeichnet. Das Land will nun die Produktion auf 350.000 Barrel pro Tag steigern. Dies ist das Niveau, das 2011 erreicht wurde, als das Land die Unabhängigkeit vom Sudan erlangte.

Die Förderung des Erdöls hat für die Bevölkerung gravierende gesundheitliche Folgen. Durch giftige Abfälle aus der Ölproduktion soll das Trinkwasser von mehr als 600000 Menschen verseucht worden sein. Es wird befürchtet, dass durch das weit verbreitete Interesse an den Ölvorkommen des Südsudans (besonders vom Sudan und Uganda), es zu erneuten Konflikten in der Region kommen könnte.

Amnesty hat einen neuen Kurzbericht zur Todesstrafe im Südsudan veröffentlicht. Darin heißt es, dass in diesem Jahr 135 Menschen zum Tode verurteilt wurden, darunter ein Jugendlicher, ein Kind und eine stillende Mutter. 2018 wurden sieben Menschen hingerichtet, meistens durch Hängen. Das sind so viele Menschen wie noch nie seit der Unabhängigkeit 2011.

Amnesty bestätigt, dass sich zur Zeit 342 Menschen in Todeszellen im Südsudan befinden, doppelt so viele wie in 2011. Seit 2011 sind im Südsudan 32 Menschen hingerichtet worden.

 

 

 

  • Aktion zu Gewalt und Straflosigkeit in Unity State und weitere Infos unter: amnesty-sudan.de

Sudan: Lagerbericht 4-2018

Seit September 2018 hat die Einschränkung der Pressefreiheit im Sudan weiter zugenommen. Der nationale Sicherheitsdienst (NISS) hat von der Regierung weitere Zugeständnisse bekommen, um gegen Journalisten und Zeitungen vorzugehen. Zwischen Januar und Oktober 2018 wurden mindestens 15 Journalisten vom NISS inhaftiert und 10 Zeitungen mindestens 27 mal konfisziert. Al-Jareeda, eine der letzten unabhängigen Zeitungen im Sudan, ist dieses Jahr 13 mal konfisziert worden.

Am 16. und 23.10. wurden fünf Journalisten festgenommen, weil sie an einem Treffen von EU-, UN- und US- Diplomaten teilgenommen hatten.Mehrmals  wurden auch politische Talkshows vom NISS gestört oder abgebrochen.

Die Regierung geht wiederholt gegen christliche Kirchen und deren Gläubige vor. Im September hatte sie 19 Kirchen konfisziert, aber nach Protesten wieder zurückgegeben. Mehrmals wurden Christen und Priester wegen Apostasie in Haft gefoltert oder zum Tode verurteilt.

Es gab weiterhin an mehreren Unis im Land Studentenproteste. Mitte August sind an der Uni in Kassala 15 Studenten wegen der Proteste gegen schlechte Umweltbedingungen, Sanitäranlagen und Bewässerung verhaftet worden. Bis dahin gab es 146 Festnahmen von Studenten. Im Oktober wurden über 100 Studenten in El Gezira inhaftiert nachdem sie Gebäude auf dem Campus in Brand gesteckt hatten. Dort war es im Vorfeld zu Studentenunruhen gekommen.

Mitte August hat der Supreme Court des Sudans das Todesurteil gegen den Studenten Asim Omer zurückgezogen. Er befindet sich seit über zwei Jahren in Haft, angeklagt wegen eines angeblichen Polizistenmordes während einer Demonstration an der Uni Khartoum 2016. Wegen der schweren Misshandlungen, die Asim Omer während seiner Haft erlitten hat, kam es im ganzen Land zu großen Protesten.

Mitte September hat Präsident Al-Bashir seine Regierung aufgelöst und einige Minister neu benannt. Insgesamt erfolgte eine Reduzierung auf 21 Minister. Er möchte neue Reformen einführen, um eine bessere wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und das Umfeld für Investitionen aus dem Ausland zu verbessern. Präsident Al-Bashir will sich weiterhin für die Wahlen in 2020 aufstellen lassen. Dies wird von der größten Oppositions-Vereinigung “Sudan-Call” abgelehnt und planen deshalb, eine Kampagne gegen die Nominierung von Al-Bashir zu starten. Außerdem fordert der “Sudan Call” vom UNHCR einen Special Rapporteur für das Monitoring von Menschenrechtsverletzungen im Sudan.

Grenzsoldaten unter der Beteiligung des RSF (Rapid Support Forces) gehen weiterhin gegen Flüchtlinge, besonders an der Grenze zu Libyen, vor. Libyen schickt Flüchtlinge aus dem Sudan zurück und die RSF inhaftiert  Menschen, die vom Sudan nach Libyen geschmuggelt werden sollten. Eine sehr hohe Zahl von sudanesischen Flüchtlingen befindet sich in Haftzentren in Libyen, wo katastrophale Bedingungen herrschen.

Aber auch in  sudanesischen Flüchtlings-Camps ist die humanitäre Situation oft schlecht, wie z.B. in White Nile State, wo sich Tausende südsudanesiche Flüchtlinge befinden. Nach UN-Angaben gibt es momentan ca. 300000 zurückgekehrte Flüchtlinge im Sudan.

Der Sudan, Tschad und die UN haben beschlossen, mit der Rückführung von sudanesischen Flüchtlingen (300000) aus dem Tschad zu beginnen. Angeblich wollen 50 % der Flüchtlinge freiwillig zurückkehren. Es wird über eine extrem schlechte Situation in Camps im Ost-Tschad berichtet.

Der Sudan verhandelt mit mehreren Anrainerstaaten über Grenzschutzabkommen und Rücknahmeabkommen mit Italien. Die Regierung Al-Bashirs plant mit Ägypten, Äthiopien und Libyen eine Grenzschutzarmee gründen.

Die wirtschaftliche  Lage im Sudan ist weiterhin sehr schlecht. Die Versorgung mit Getreide, Brot und Treibstoff ist nicht gewährleistet, medizinisches Personal und Lehrer erhalten monatelang kein Gehalt. Außerdem ist die Inflationsrate extrem hoch. Deshalb kommt es weiterhin zu starken Protesten und Unruhen aus der Bevölkerung. Paradoxerweise sind die Rüstungsausgaben einer der höchsten Sub-Saharas.

Durch starke Umweltverschmutzung, mangelnde Hygiene und verschmutztes Trinkwasser kommt es in allen Teilen des Landes immer wieder zum Ausbruch von Epidemien und Krankheiten. Der “Sudan Call” legte wegen des katastrophalen Gesundheitssystems ein Memorandum bei der WHO vor. Die WHO möchte ein Monitoring-System für Krankheiten in vielen Provinzen einrichten um das Gesundheitssystem zu verbessern.

Im Sudan werden immer noch 65 % der Frauen beschnitten (2010: 88 %), und 37 % der Frauen, die heiraten sind minderjährig. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen haben in Khartoum eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Kinderheirat und erzwungener Heirat gestartet.

 

Darfur und Two Areas (Südkordofan, Jebel Marra)

Die Regierung des Sudans, UNDP und UNICEF starten ein neues Projekt in Golo, Jebel Marra, für Frieden und Entwicklung in Zusammenarbeit mit UNAMID, lokalen Autoritäten und Gemeinden.

In allen Regionen Darfurs kommt es immer wieder zum Ausbruch von Kämpfen, besonders auch zwischen rückkehrenden Flüchtlingen und derzeitigen Bewohnern. In Nord-Darfur sind über 100000 IDPs (Internal Displaced People) in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt. Die Situation ist aber alles andere als sicher, was die Regierung bestreitet. Vor kurzem hatte das Militär eine Moschee in Nord-Darfur angezündet, die von zurückgekehrten Flüchtlingen erbaut wurde.

Der geplante Rückzug von UNAMID aus Darfur schreitet zügig voran. Bisher sind acht Einheiten an die Regierung übergeben worden. Nur in der Region Jebel Marra wird der Einsatz von UNAMID wegen der schlechten Sicherheitslage und der mangelnden humanitären Versorgung verstärkt. In Golo wurde deshalb ein neues Camp eingerichtet. Seit September sind dort 16000 Menschen in Camps vertrieben worden wegen anhaltender Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und bewaffneten Rebellen (RSF und SLM-AW). Die Friedensverhandlungen scheitern bisher immer daran, dass sich die Rebellen von SLM-AW nicht beteiligen. Mit den anderen Rebellengruppen trifft sich die Regierung regelmäßig und die Friedensverhandlungen sind weiter vorangeschritten. Immerhin konnten sich alle Konfliktparteien im September darauf einigen, dass es eine dreimonatige Waffenruhe in Jebel Marra gibt und humanitäre Hilfe zugelassen wurde.

Besonders die RSF ist immer wieder für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich. Nach Kämpfen zwischen Rebellen und Paramilitärs zerstörten sie Felder in Jebel Marra. Sie sind auch verantwortlich für Waffentransporte in Richtung Libyen.

Die sexuelle Gewalt ist in allen Teilen Darfurs sehr gravierend. Oft werden sogar ganz junge Mädchen vergewaltigt.

Infolge des Rohstoffabbaus in Minen kommt es zu einer starken Umweltverschmutzung in Südkordofan. Dies führte bei der Bevölkerung zu einer Zunahme an Krankheiten und bei Neugeborenen wurden Missbildungen festgestellt.

Aktion gegen Folter und weitere Infos zu Sudan unter amnesty-sudan.de

UA-205/2018: FOLTERGEFAHR FÜR AKTIVISTEN

SUDAN

 UA-205/2018 AI-Index: AFR 54/9506/2018 Datum: 10. Dezemeber 2018 

Der sudanesische politische Aktivist Mohamed Hassan Alim Shareef wurde am 9. Oktober aus Ägypten in den Sudan abgeschoben. Angehörige des sudanesischen Geheimdienstes NISS nahmen ihn bei seiner Ankunft im Sudan fest. Er wird derzeit im NISS-Hauptquartier in Nord-Khartum festgehalten. Amnesty International betrachtet Mohamed Hassan Alim Shareef als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.


Herr MOHAMED HASSAN ALIM SHAREEF (auch bekannt als BUSHI), 33 Jahre


Angehörige des ägyptischen Sicherheitsdienstes hatten den 33-jährige Sudanesen und politischen Aktivisten Mohamed Hassan Alim Shareef (auch bekannt als Bushi) am 6. Oktober in seiner Wohnung in Kairo festgenommen. Sie legten weder einen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor, noch erläuterten sie die Gründe für seine Festnahme. Am 9. Oktober wurde er dann in den Sudan abgeschoben und bei seiner Ankunft vom NISS festgenommen. Seitdem befindet er sich im NISS-Hauptquartier in Nord-Khartum in Haft. Amnesty International befürchtet, dass Mohamed Hassan Alim Shareef Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein könnte. 

Im Sudan war Mohamed Hassan Alim Shareef jahrelang politisch aktiv. Er nutzte Soziale Medien wie Facebook, um regierungskritische Videos zu veröffentlichen und Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung anzuprangern. Auch seit seinem Umzug nach Ägypten im Jahr 2017 ist er weiterhin online aktiv. Einige seiner Videos verbreiteten sich viral und wurden zwischen 25.000 und 30.000 Mal angeschaut. Die sudanesischen Behörden hatten ihn bereits in den Jahren 2012 und 2013 für jeweils einige Wochen inhaftiert, ihn jedoch ohne Anklage wieder freigelassen. Am 11. Februar 2017 wurde er erneut festgenommen und am 30. April wieder freigelassen. Mohamed Hassan Alim Shareef gibt an, in Haft von Angehörigen des NISS misshandelt, bedroht und erpresst worden zu sein.

Sein Rechtsbeistand gab Amnesty International gegenüber an, dass er wegen sieben Straftaten unter dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt werden könnte. Davon könnten zwei der Vorwürfe „Untergrabung des Verfassungssystems“ (Paragraf 50) und „Kriegsführung gegen den Staat“ (Paragraf 51) lauten. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Weitere Straftaten, derer er angeklagt werden könnte, sind „Spionage“ (Paragraf 53), „Aufrühren von Feindseligkeiten zwischen religiösen Gruppen“ (Paragraf 64), „Verbreitung von Falschinformationen“ (Paragraf 66), „Störung des öffentlichen Friedens“ (Paragraf 69) und „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ (Artikel 77). Amnesty International betrachtet Mohamed Hassan Alim Shareef als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich aufgrund seiner friedlichen Arbeit als regierungskritischer Aktivist inhaftiert ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat Dutzende Fälle dokumentiert und zahlreiche Berichte darüber erhalten, wie der NISS in den Jahren 2016 und 2017 gegen regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen vorgegangen ist. Zwischen November 2016 und Februar 2017 nahm der NISS zahlreiche Mitglieder der Oppositionspartei und andere Aktivist_innen fest, die den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 unterstützt hatten, der sich gegen die steigenden Kosten für Treibstoff, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und Medikamente richtete. Die Inhaftierten wurden auf unterschiedliche Arten gefoltert und misshandelt, so zum Beispiel durch Elektroschocks, Schläge, Peitschenhiebe, Einzelhaft und psychischen Druck wie Vergewaltigungsdrohungen
während der Verhöre. In vielen Fällen wurden die Aktivist_innen über Wochen oder Monate inhaftiert, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.

Auch zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 wurden im Sudan mindestens 140 Mitglieder der Oppositionspartei, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtsaktivist_innen vom NISS festgenommen und inhaftiert. Dabei standen die Festnahmen ebenfalls im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Im April 2018 wurden alle Inhaftierten ohne Anklage wieder freigelassen.

Das Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act 2010, NSA) gibt dem NISS weitreichende Befugnisse, wie z. B. Verdächtige für bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung zu inhaftieren. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren, und viele von ihnen werden dann gefoltert und anderweitig misshandelt. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft.

Durch die Änderung entwickelte sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder E-Mails mit folgenden Forderungen: 

  • Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die sudanesischen Behörden Mohamed Hassan Alim Shareef umgehend und bedingungslos freilassen. 
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, medizinischer Behandlung und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält. 
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ahmed Bilal Osman
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum, SUDAN

 

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S.E.Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Januar 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Mohamed Hassan Alim Shareef immediately and unconditionally. 
  • Urging them to ensure that Mohamed Hassan Alim Shareef is granted regular access to his family, medical treatment and a lawyer of his choice without delay. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is protected from torture and other ill-treatment.

Die Situation der Todesstrafe in Südsudan

Das Land hat in diesem Jahr schon mehr Hinrichtungen durchgeführt als in jedem anderen Jahr seit seiner Unabhängigkeit im Juli 2011. Von sieben Personen ist bekannt, dass sie von Januar bis Ende Oktober 2018 am Galgen endeten, darunter auch ein Jugendlicher.

Amnesty international fürchtet um das Leben von weiteren 135 Gefangenen, die im Laufe dieses Jahres aus anderen Gefängnissen im ganzen Land zu zwei Hafteinrichtungen verbracht wurden, die für die Vollstreckung von Todesurteilen berüchtigt sind.

 

Hintergrund
Das Strafgesetzbuch Südsudans sieht die Anwendung der Todesstrafe für Mord vor. Führt eine bewusste Falschaussage zur Hinrichtung einer unschuldigen Person, kann derjenige, der dies verursacht hat, ebenfalls mit dem Tode bestraft werden. Unter Todesstrafe stehen ferner Terrorismus, Banditentum, Aufstand oder Sabotage, wenn dabei eine Person zu Tode kommt. Des Weiteren kann ein besonders schwerer Fall von Drogenhandel sowie Regierungsumsturz und Hochverrat mit dem Tode bestraft werden.

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass Todesurteile durch den Strang vollstreckt werden. Bevor eine zum Tode verurteilte Person hingerichtet werden kann, müssen der Oberste Gerichtshof und der Präsident das Todesurteil bestätigen.

 

Mehr über die Anwendung der Todesstrafe in Südsudan können Sie auf der Seite der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe lesen oder in diesem englischsprachigen Bericht.

STOPPING THE VIOLENCE AND ENDING IMPUNITY IN SOUTH SUDAN

Seit fast fünf Jahren herrscht im Südsudan ein blutiger Bürgerkrieg. Obwohl es Ende August 2018 zu einer Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Präsident Salva Kiir und Rebellenchef Riek Machar kam, sind erneut Kämpfe ausgebrochen. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Equatoria, Unity State und Upper Nile.

In den letzten Jahren hatte Amnesty International (AI) mehrere Berichte veröffentlicht, in denen allen Konfliktparteien schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Massentötungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen vorgeworfen wurden. AI und die Afrikanische Union (AU) stufen die Vorgänge als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Als Folge des anhaltenden Konflikts sind circa 5 Mio. Menschen auf der Flucht. Allein nach Uganda sind bisher über 1,7 Mio. Menschen geflüchtet. Experten rechnen damit, dass 2018 eine noch größere Hungersnot droht als im Vorjahr. Besonders Kinder, Frauen und alte Menschen leiden darunter. Die humanitäre Versorgung ist nach wie vor mangelhaft. Nach UN-Informationen sind seit 2013 knapp 400.000 Menschen Opfer des Konfliktes geworden, davon wurden 190.000 gewaltsam getötet.

Als Folge des Konflikts sind extrem viele Menschen inhaftiert, entführt oder verschwunden. Die Haftbedingungen sind sehr schlecht, es kommt zu Folter und Tötungen in der Haft. Präsident Salva Kiir hatte im Zuge des Friedensabkommens
eine Amnestie für politische Gefangene ausgesprochen, die bisher aber nicht umgesetzt wurde. Vor kurzem kam es deshalb zu einer bewaffneten Gefängnisrevolte in Juba, um auf die schreckliche Situation der Inhaftierten aufmerksam zu machen.

Ende September veröffentlichte AI einen Bericht zu Kriegsverbrechen in Unity State, in dem über die bewaffnete Offensive von Regierungstruppen und alliierten Milizen in den letzten 6 Monaten berichtet wird. Nach UN-Schätzungen wurden dabei 232 Zivilisten getötet, mindestens 120 Frauen und Mädchen von einem oder mehreren Männern vergewaltigt, 21 Orte niedergebrannt und geplündert. Insgesamt wurden innerhalb weniger Wochen mehr als 31.000 Menschen vertrieben.

Das südsudanesische Militär (SPLA) griff während der Offensive zusammen mit jugendlichen Milizen zahlreiche Dörfer an. Dabei wurde mit einer ungeheuren Brutalität vorgegangen. Neben der gezielten und wahllosen Erschießung von Zivilisten verbrannte das Militär Menschen in ihren Häusern, hängte sie an Bäumen auf und ließ sie mit gepanzerten Fahrzeugen überfahren. Zehntausende Menschen flohen vor diesen Angriffen, viele versteckten sich auf kleinen Inseln im Sumpf. Sogar dort wurden sie vom Militär gejagt.

“Wir verbrachten den ganzen Mai und Juni im Sumpf….. Familien machten große schwimmende Plattformen aus Schilf, damit die Menschen weiterleben konnten…..Meine Plattform hatte 10 Leute…..Wir haben auf Seerosen überlebt.”

Die einzige Nahrungsquelle für viele Vertriebene waren die essbaren Teile von Seerosen, die zu einer Paste zermahlen und gekocht oder roh gegessen wurde.

Trotz dieser Gewaltverbrechen herrscht im Südsudan ein System der Straflosigkeit. Amnesty International besuchte Unity State Anfang 2016 und dokumentierte Verstöße während einer früheren Militäroffensive in südlichen Gebieten des Bundesstaates, darunter Leer County. Die Organisation konnte vier Personen identifizieren, die der Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, und forderte den südsudanesischen Militär-Stabschef auf, sie zu untersuchen. Bis jetzt gab es zu den Vorwürfen noch keine Stellungnahmen. UN-Berichten zufolge, besteht die Möglichkeit, dass diese Personen auch in die Verbrechen der Offensive 2018 involviert sind.

Es ist unmöglich, die grausame Realität zu ignorieren. Die Regierung muss sicherstellen, dass Zivilisten geschützt werden, dass diejenigen, die für solch abscheuliche Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Amnesty International fordert die südsudanesische Regierung auf, jeglichen Missbrauch zu beenden und den Hybrid Court (HCSS) zu gründen, der seit 2015 in der Schwebe ist. Die Regierung muss unverzüglich die Absichtserklärung zum Hybriden Gerichtshof unterzeichnen, das Gesetz verabschieden und sicherstellen, dass das Gericht schnell einsatzfähig ist.

 


Nehmen Sie jetzt an unserer Aktion teil.  
Wir haben Musterbriefe formuliert 
und

Petitionslisten erstellt. 

Die Aktion läuft bis zum 31.03.2019!

 

 


 

Briefvorlage und Petitionsliste

 

 

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Amnesty International

Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan

Sudan: Relentless harassment, intimidation and censorship of journalists must end

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESS RELEASE

Embargoed for 0001 hours GMT 2 November 2018

Sudanese authorities have this year been unrelenting in their quest to silence independent media by arresting and harassing journalists, and censoring both print and broadcast media, Amnesty International said today.

The organization documented the arrest and detention of at least 15 journalists between January and October 2018 by the government’s National Intelligence and Security Agency (NISS). In addition, the entire print run of 10 newspapers was confiscated on at least 27 occasions. Al Jareeda, one of the last independent newspapers, has been confiscated at least 13 times this year. 

“Since the beginning of 2018 the Government of Sudan, through its security machinery, has been unrelenting in its crackdown on press freedom by attacking journalists and media organizations,” said Sarah Jackson, Amnesty International’s Deputy Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

“Instead of embracing freedom of expression, the hostility directed towards independent media shows the lengths to which the Sudanese authorities will go to silence dissidence.”

Journalist arrests and intimidation

Virtually every month this year, journalists have been summoned and interrogated for several hours, with some being arrested and charged, and others imprisoned simply for doing their job.

On 29 October, the Press Court in Khartoum sentenced Zine El Abeen Al-A’jab, a former editor of Al Mustagila newspaper to one and a half months in prison, or a fine of 5,000 pounds ($104).

One of his charges was “dissemination of false information” under Article 66 of Sudan’s 1991 Criminal Act, for publishing two reports alleging that Sudan provides support to the Islamic state, and that the country received money from Qatar in 2015. He was also charged under Article 26 of the Press and Printed Materials Act for ‘responsibility of the editor-in-chief’.

On 23 and 16 October, five journalists – Osman Merghanie, Maha Al Telib, Lina Ygoub, Ashraf Abdel Aziz, and Shamel Al Nour – were summoned by the State Security Prosecutor and questioned about a meeting with the delegation of the European Union, European and United States diplomats on 2 October.

The journalists were taken to task for, among other things, tarnishing the reputation of the country and discussing the Press and Publication bill before it had been passed into law. “The authorities are not only trampling on press freedom and freedom of expression in the country, but they are also violating all manner of rights that journalists should be enjoying without restrictions,” said Sarah Jackson.

Amnesty International documented three instances when Ashraf Abdel Aziz, Editor-in-Chief of the highly targeted Al Jareeda newspaper, was summoned and interrogated for hours in the months of September and October. In March, he was arrested, charged and sentenced to one month in jail, or a fine of 35,000 Sudanese Pounds (about $740) for a story on corruption in the government.

Maha Al Telib, a journalist with the Al Tayar newspaper, who has been summoned and interrogated three times this year told Amnesty International she was questioned about a variety of articles she had written, including on the Islamic State in Libya, the US-Sudan relationship, and the South Sudan peace process.

“The reasons for summoning her were clearly arbitrary and she was asked to reveal her news sources during interrogations, which is outright unethical. This incessant harassment of journalists for reporting on pertinent events is forcing many reporters to self-censor for fear of being targeted by the authorities. No journalist should have to work under such circumstances,” said Sarah Jackson.

A couple of journalists were even banned from practicing journalism.

Salma Altigani, a UK-based Sudanese journalist told Amnesty International: “I was banned [by NISS] from writing for Akhbar Al Watan newspaper and Albaath Alsudani newspapers [in Sudan on 25 July]. Two months ago, I wrote an article about the genocide in Jebel Marra, Darfur for a Gulf country newspaper and the Sudanese ambassador in that country requested the newspaper to stop publishing my articles, and they informed me that I can’t write for them anymore.”

Another journalist, Ahmed Younis, who writes for the London-based pan-Arab daily Al-Sharq Al-Awsat was summoned and interrogated on 8 May and again on 10 June about articles on corruption in the Sudan Railway Corporation, confiscation of newspapers and political tensions within the ruling National Congress Party. This resulted in the revocation of his license to work in Sudan on 14 June. His license was reinstated in September.

Newspapers confiscated

Over the course of 2018, Amnesty International also noted an increase in pre-press censorship whereby newspaper editors receive a daily call from NISS agents to discuss their planned editorial content and are asked to justify their storylines.

NISS agents also often show up at newspaper printing presses to review each edition ordering editors to drop certain stories before publication, or altogether confiscate entire print-runs.

“Journalists and the media remain a vital component in realizing the right to freedom of information and must be allowed to do their work without such interference and intimidation,” said Sarah Jackson.

Between May and October, the Al Jareeda newspaper was confiscated at least 13 times, Al Tayar was confiscated five times and Al Sayhafour times. A host of other newspapers including Masadir, Al Ray Al Aam, Akhirlahza, Akhbar Al Watan, Al Midan, Al Garar and Al Mustugliawere each confiscated once or twice.

TV talk shows banned

The broadcast media has not been spared either.

On 10 October, the NISS suspended a political talk show – State of the Nation hosted by Sudania24 TV – after they interviewed a commander of the paramilitary Rapid Support Forces and he defended his militia against accusations of human rights violations.

On 31 August, another talk show on Omdurman TV was also banned after interviewing politicians who criticized a decision of the ruling National Congress Party to nominate President Omar Al-Bashir to stand for a third term in 2020.

“The Sudanese authorities must stop this shameful assault on freedom of expression and let journalists do their jobs in peace. Journalism is not a crime,” said Sarah Jackson.”

“Sudan must amend the laws that are being used to trample on press freedomin the name of regulation, and instead enable and facilitate freedom of expression in the country.”

Amnesty International calls on the Sudanese government to immediately revise the Press and Printed Materials Act of 2009, to align it with international standards that allow freedom of the press and freedom of expression to flourish.

Public Document

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For more information or to arrange an interview please contact
Catherine Mgendi on:
+254 737 197 614
email: catherine.mgendi@amnesty.org 

 

Aktion gegen Folter im Sudan

„Sie haben mich gefoltert und misshandelt“,

berichtete Abdala Abdel Algyoum Abddalias, 54 Jahre alter Vater von vier Kindern und Gründungsmitglied der El Gedaref Salvation Initiative, gegenüber Amnesty International.

“Ich wurde in einen Innenhof gebracht und musste bis zum Sonnenuntergang mit dem Gesicht zur Wand stehen. Dann begannen sieben Sicherheitsbeamte mich mit Stöcken und Peitschen zu schlagen.“

Amnesty International hat in den letzten Jahren durch Zeugenaussagen von Opfern und ihren Familien die systematische und weit verbreitete Anwendung von Folter im Sudan dokumentiert. Zur Anwendung in den Haftanstalten kamen Elektroschlagstöcke, Peitschen und Stromkabel. Es gibt Berichte, dass Gefangene, die während der Folter in Ohnmacht fielen, vergewaltigt wurden.

Menschen aus den Konfliktgebieten Darfur, Südkordofan und Blauer Nil leiden unter besonders schlechten Haftbedingungen, Zusätzlich sind sie rassistischen Beschimpfungen und Demütigungen ausgesetzt.

Der Journalist Mohammed Abdaharan berichtete Amnesty International:

„Sie haben uns aus den Redaktionsräumen geholt und in die Büros des Sicherheitsdienstes gebracht. Sie begannen uns zu schlagen und zu misshandeln. Sie haben versucht, uns das Gefühl zu geben, dass dies das Ende unseres Lebens sei.“  

Der Sudan hat  1986 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  unterzeichnet. Allerdings wurde das Abkommen bisher nicht ratifiziert.

Amnesty International fordert daher die Regierung der Republik Sudan auf, umgehend Schritte zu unternehmen, damit die Antifolter Konvention ratifiziert wird.

 


Nehmen Sie jetzt an unserer Aktion teil.  
Wir haben Musterbriefe formuliert 
und

Petitionslisten erstellt. 

Die Aktion läuft bis zum 31.03.2019!

 

 


Briefvorlage und Petitionslisten

Briefvorlage

Petitionsliste_Präsident

Petitionsliste_Justizministerium

Petitionsliste_Übersetzung

Zusatzmaterial

Der Fall Mohammed Awad

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Amnesty International

Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan

Sudan: Brutal beating that led to hospitalization of imprisoned student must be investigated

11 October 2018, 18:41 UTC

 

The brutal beating of 24-year-old student activist Asim Omar Hassan by prison guards in Kober prison must be independently and thoroughly investigated and those responsible brought to justice, Amnesty International said today as he was admitted to hospital.

Asim Omar was repeatedly beaten with blunt instruments and whipped across his chest until he fainted. He was unable to appear in court because of his injuries.               

According to his lawyers, on 3 October – just days before he was due in court for the hearing of his case, now under re-trial – Asim Omar was repeatedly beaten with blunt instruments and whipped across his chest until he fainted. He was unable to appear in court because of his injuries, prompting the court to order his hospitalization.

“This young man has already suffered enormously at the hands of the politically compromised justice system in Sudan. He has been in detention for more than two years, held in at least three different detention centres, where he was severely beaten and subjected to other torture during interrogations,” said Joan Nyanyuki, Amnesty International’s Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

Asim Omar was arrested on 2 May 2016 and accused of killing a police officer during protests at the University of Khartoum the previous month. He pleaded not guilty but was convicted and sentenced to death on 24 September 2017.

He has been in detention for more than two years, held in at least three different detention centres, where he was severely beaten and subjected to other torture during interrogations.        

However, Sudan’s Supreme Court overturned the conviction on appeal, rescinded the death penalty and ordered a re-trial on grounds including the fact that key witnesses were prevented from testifying and the prosecution was seen in open court providing its witnesses with answers.

“The Sudan authorities must do everything they can to ensure Asim Omar is safe and gets a fair trial following the overturning of his conviction and death sentence just a couple of months ago. He must not be subjected to any further torture or any other ill-treatment, harassment or intimidation,” said Joan Nyanyuki.

“His family and lawyers must also be allowed full access to him to ensure the second trial is free and fair.”

Sudan: Five years on, no justice for 185 protesters shot dead by security forces

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESS RELEASE

09 October 2018

The Sudanese authorities are yet to bring  to justice a single person for the killing of at least 185 people who were shot either in the head, chest or back by Sudan’s National Intelligence and Security Service (NISS) and the police during the country’s infamous September 2013 protests on the high cost of living, Amnesty International said today in a statement to the UN Human Rights Committee.

“Without a single conviction five years on, it is clear that the investigations have either been woefully inadequate, or there is a cover-up to protect the officers deployed to quell the protests. This points to deeply ingrained impunity in Sudan,” said Joan Nyanyuki, Amnesty International’s Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

The government claims it established three State Commissions of Inquiry to investigate the September 2013 protest killings, but the findings have not been made public, and no one suspected to be responsible has been brought to justice for the killings.

“The families of all those killed are still waiting helplessly for truth, justice and reparations. So far only one suspect has been brought to court and charged – their case was dismissed and the suspect freed,” said Joan Nyanyuki.

Amnesty International and the African Centre for Justice and Peace Studies (ACJPS) published a report documenting excessive and deadly use of force during the protests. As well as 185 deaths, hundreds more were injured and about 800 people arbitrarily arrested, held for weeks, tortured and subjected to other ill-treatment.

“When we critically look at Sudan’s human rights record in the past four years, we see limited progress. Whether it’s university students, journalists, human rights defenders or minority groups such as the Darfuris – all have experienced first-hand the ugly unrelenting force of repression in Sudan,” said Joan Nyanyuki.

Amnesty International calls on Sudan to ensure that human rights defenders, journalists and other civil society activists can carry out their human rights activities without intimidation, hindrance, harassment or reprisals.

 

Background

Today the United Nations Human Rights Committee will perform a fifth review of the human rights record of Sudan, focused on the country’s implementation of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). Amnesty International made a submission in September 2018, which is under consideration today.

 

 

South Sudan: Juba prison revolt underscores deep problems in justice system

7 October 2018, 11:58 UTC

Responding to a revolt in the Blue House National Security Service (NSS) detention facility in South Sudan’s capital Juba overnight, Sarah Jackson, Amnesty International’s Deputy Regional Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes said:

“South Sudanese authorities should urgently de-escalate the situation at the notorious Blue House detention facility, where prolonged incommunicado detention, torture and deaths in custody are rife.”                                                            

“Independent observers should be able to monitor any intervention by authorities to help prevent the use of excessive force or other human rights violations. Any use of force must be a last resort and in strict compliance with international law. The right to life and personal security of everyone, including prison guards and bystanders, must be respected.”

“The Blue House revolt points to deep problems within South Sudan’s justice system. President Salva Kiir should keep his promise to release detainees unless they are charged with a recognizable criminal offence. Concerted action is needed to improve the dire conditions in detention.”