UA-095/2018: Nach Vergewaltigung zum Tode verurteilt

Sudan

Die neunzehnjährige Noura Hussein Hamad Daoud wurde am 10. Mai zum Tode verurteilt, nachdem sie in Notwehr ihren Ehemann getötet hatte, als er zum zweiten Mal versuchte, sie zu vergewaltigen. Ein sudanesisches Gericht fand sie am 29. April schuldig, ihren Ehemann Abdulrahman Mohamed Hammad getötet zu haben. Noura Hussein Hamad Daouds Fall verdeutlicht das Versagen der sudanesischen Regierung, das Problem der Frühverheiratung und Vergewaltigung in der Ehe zu lösen.


UA-Nr: UA-095/2018   AI-Index: AFR 54/8404/2018   Datum: 15. Mai 2018 – mr

Frau Noura Hussein Hamad Daoud, 19 Jahre


Die 19-jährige Noura Hussein Hamad Daoud wurde auf der Grundlage von Paragraf 130 des sudanesischen Strafgesetzbuchs von 1991 des Mordes an ihrem Ehemann Abdulrahman Mohamed Hammad schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Ihre Rechtsbeistände können bis zum 25. Mai Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Ihr Gerichtsverfahren begann im Juli 2017 und das Zentralgericht von Omdurman befand Noura Hussein Hamad Daoud am 29. April schuldig, ihren Ehemann ermordet zu haben. Der Vorsitzende Richter wandte ein veraltetes Gesetz an, das Vergewaltigung in der Ehe nicht als Straftat anerkennt. Das Strafmaß sollte später bestimmt werden, um den Angehörigen des verstorbenen Ehemanns die Möglichkeit zu geben, zwischen einer Begnadigung und einer finanziellen Entschädigung, die unter dem Begriff Diya bzw. „Blutgeld“ bekannt ist, zu wählen oder die Todesstrafe zu fordern. Die Familie sprach sich für die Verhängung der Todesstrafe aus.

Nach eigenen Angaben wurde Noura Hussein Hamad Daoud im Alter von 16 Jahren gegen ihren Willen mit Abdulrahman Mohamed Hammad verlobt und im April 2017 mit ihm verheiratet. Nach sudanesischem Recht können Kinder ab dem Alter von zehn Jahren verheiratet werden. Als sich Noura Hussein Hamad Daoud weigerte, die Ehe zu vollziehen, lud Abdulrahman Mohamed Hammad zwei seiner Brüder und einen Cousin ein, die die junge Frau dann festhielten, während er sie vergewaltigte. Am nächsten Morgen, dem 3. Mai, versuchte Abdulrahman Mohamed Hammad erneut sie zu vergewaltigen und Noura Hussein Hamad Daoud verteidigte sich mit einem Messer. Ihr 27-jähriger Ehemann starb an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen. Eine ärztliche Untersuchung zeigte, dass auch Noura Hussein Hamad Daoud durch das Handgemenge mit ihrem Ehemann Verletzungen davongetragen hatte.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode.

Hintergrundinformationen

Noura Hussein Hamad Daoud ist 19 Jahre alt und hat die High School abgeschlossen. Sie wurde mit 16 Jahren zur Heirat gezwungen. Die Eheschließung fand zwei Jahre später im April 2017 statt. Als sie sich sechs Tage lang weigerte, die Ehe zu vollziehen, schlug ihr Mann sie mit Hilfe von Angehörigen und ließ sie festhalten, während er sie vergewaltigte. Am folgenden Tag versuchte er erneut, sie zu vergewaltigen, doch sie konnte in die Küche flüchten und griff dort zu einem Messer. Bei dem folgenden Handgemenge erlitt Abdulrahman Mohamed Hammad tödliche Stichverletzungen.

Noura Hussein Hamad Daoud floh dann zu ihrer Familie, doch ihr Vater übergab sie der Polizei und sie wurde anschließend des Mordes beschuldigt. Im Bericht einer ärztlichen Untersuchung steht, dass sie Verletzungen, darunter eine Bisswunde und Kratzspuren, aufwies. Seit dem 3. Mai 2017 ist sie im Frauengefängnis von Omdurman inhaftiert. Ihr Strafverfahren begann im Juli 2017.

In den vergangenen Jahren setzen sich Frauenorganisationen ohne Unterlass für eine Änderung des Personenstandsrechts im Sudan, darunter auch das Mindestheiratsalter, ein. Das sudanesische Recht erlaubt, Kinder mit zehn Jahren zu verheiraten und verstößt damit gegen die sudanesische Übergangsverfassung von 2005. Artikel 21 der Übergangsverfassung definiert ein Kind als „eine Person unter 18 Jahren“. Der Sudan hat zudem das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert, das ein Kind ebenfalls als eine Person unter 18 Jahren bezeichnet.

Bis 2015 war Vergewaltigung im sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 gleichbedeutend mit Zina (außerehelichem Geschlechtsverkehr). Das bedeutete, dass, wenn ein weibliches Vergewaltigungsopfer die Vergewaltigung nicht beweisen konnte, sie wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr belangt werden konnte, der bei nicht verheirateten Frauen mit 100 Hieben und bei verheirateten Frauen mit Steinigung geahndet wurde.

Nach einer intensiven Kampagne wurde Paragraf 149 des sudanesischen Strafgesetzbuchs im Februar 2015 reformiert und die Definition von Vergewaltigung im Strafrecht weiter gefasst. Der reformierte Paragraf definiert Vergewaltigung nicht länger in Bezug auf außerehelichen Geschlechtsverkehr, was dazu beigetragen hat, den im alten Gesetz gleichbedeutenden Straftatbestand der Vergewaltigung und des außerehelichen Geschlechtsverkehrs voneinander abzugrenzen. Die Reform bezeichnet die Vergewaltigung in der Ehe zwar nicht explizit als Straftatbestand, doch ist nach der neuen Definition jede sexuelle Handlung eine Vergewaltigung und damit ein Straftatbestand, die gewaltsam, durch Einschüchterung, Zwang oder Machtmissbrauch zustande kam.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Heben Sie bitte den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Noura Hussein Hamad Daoud umgehend auf.
  • Bitte gewähren Sie ihr ein Neuverfahren unter Beachtung der mildernden Umstände und im Einklang mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe.
  • Setzen Sie bitte die Empfehlungen des Ausschuss für die Rechte des Kindes um und reformieren sie das sudanesische Personenstandsrecht, um das Heiratsalter von zehn auf 18 Jahre anzuheben.

 

Appell an:  Kopie an: 

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President, People’s Palace,
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior, PO Box 873
Khartoum
SUDAN

 

Rechtsberaterin
Khadija al-Fadil Mohamed Moussa,
Department of Human Rights and
International Humanitarian Law in the
Ministry of Justice, PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail : Khadiga@moj.gov.sd

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juni 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to immediately quash the conviction and death sentence against Noura Hussein Hamad Daoud.
  • Urging them to take into consideration the mitigating circumstances in this case in a retrial in proceedings that fully comply with international standards for a fair trial and without recourse to the death penalty.
  • Urging them to implement the recommendation of the Committee on the Rights of the Child and amend the Sudan Personal Status Law to raise the legal age of marriage from 10 to 18 years old.

 

Niger: More than a hundred Sudanese nationals deported to Libya in critical situation and at risk of serious abuses including torture

More than a hundred Sudanese nationals arrested in Niger are at risk of serious abuses including unlawful detention in harsh conditions, torture and other forms of ill-treatment, often for the purpose of extortion, after they were deported back to Libya last week, said Amnesty International.

The group of around 145 people – including women and children – had fled Libya because of the brutal conditions they endured there, and had been living in a displacement camp in the Nigerien city of Agadez where they hoped to claim asylum.

On 2 May authorities in Niger rounded them up, packed them onto trucks and drove back towards the Libya border. Authorities confirmed the deportation, saying it had been carried out because the groups were not ‘’refugees but possible members of armed groups’’ in Libya, and therefore threatened the security of the country.

“By forcibly sending back these people to Libya, authorities in Niger are violating the very principle of asylum and refugee protection,” said Gaetan Mootoo, Amnesty International West Africa researcher.

“Libya is simply not a safe country. Our research has shown how migrants and refugees are subject to torture, detention and extortion there. The authorities must allow these people back to Niger in line with its obligations under the Refugee Convention and work with the UN refugee agency to find a safe alternative for them.”

Amnesty International spoke to a Sudanese national in Agadez who managed to escape the deportation after being arrested with the group. He stayed in contact with some of them by phone and confirmed that they had been taken to Libya. He said: “When we left the mosque at sundown on 2 May, we found the police waiting for us. They took us all to the police station in Agadez where we spent the night. We were 145 men, and four families with one child around 10 years old. We spent four nights in prison…They took them to Libya. I was supposed to be with them but I managed to escape. Yesterday at 3 am one of those deported called me. They are now in a border location between Libya and Niger. The area is completely deserted and they have been left in the middle of nowhere for five days now.”

The authorities in Niger confirmed that nationals from Sudan had been sent back to the border with Libya and added that “these people did not respect the law and rules of the country” and that “they were threatening the security of the country.”

Over the past five years, thousands of refugees and migrants transited through Niger on their way to Libya and Algeria. At the end of 2017, an estimated 2,000 Sudanese nationals arrived in Agadez. Some of them came from displacement camps in Sudan and refugee camps in Chad, and others were returning from Libya.

Another Sudanese national who escaped the deportation back to Libya told Amnesty International that he went to Libya looking for work. However when he arrived he was arrested along with around 50 other people, and held in horrendous conditions for six months. He said: “I was beaten every day and sometimes with a stick. I had to work and dig in the ground. They wanted money and told me to call my family. I had no one to call. I saw others around me being beaten and some died following their injuries and diseases. After six months they let me go… From there, I went [looking] for security and everywhere I went there was none. I found a big car going to Niger transporting goods. I got in and went to Niger, where I have been since 2014”.

“Sending back people to Libya where they can be at serious risk of torture constitutes a dangerous precedent,” said Gaetan Mootoo.

“Authorities in Niger should make sure they honor their international obligations to protect the rights of all refugees or migrants and ensure they are not exploited and abused.”

Sudan: Death sentence for raped teenager is an intolerable cruelty

A Sudanese court’s sentencing today of a 19-year-old woman to death for killing her rapist husband in self-defence highlights the failure of the authorities to tackle child marriage, forced marriage and marital rape, Amnesty International said today. 

Noura Hussein Hamad has been held in the Omdurman Women’s Prison since May 2017, and was today handed the death sentence for killing the man her father forced her to marry when she was 16 years old.

“Noura Hussein life-long wish was to become a teacher but she ended up being forced to marry an abusive man who raped and brutalized her. Now she has been slapped with a death sentence by a court which refused to recognize the existence of rape within marriage. Noura Hussein is a victim and the sentence against her is an intolerable act of cruelty,” said Seif Magango, Amnesty International’s Deputy Regional Director for East Africa, the Horn and the Great Lakes.

“The death penalty is the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment and to apply it to a rape victim only highlights the failure of the Sudanese authorities to acknowledge the violence she endured. The Sudanese authorities must quash this grossly unfair sentence and ensure that Noura gets a fair retrial that takes into account her mitigating circumstances.”

The death penalty is the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment and to apply it to a rape victim only highlights the failure of the Sudanese authorities to acknowledge the violence she endured.

Noura Hussein was married against her will to Abdulrahman Mohamed Hammad at the age of 16. The first marriage ceremony involved the signing a marriage contract between her father and Abdulrahman. The second part of the marriage ceremony took place in April 2017, when she was forced to move into Abdulrahman’s home upon having completed high school. When she refused to consummate the marriage, Abdulrahman invited two of his brothers and a male cousin to help him rape her. Sudanese law allows children over the age of 10 to marry.

On 2 May 2017, the three men held Noura Hussein down while Abdulrahman raped her. The next morning he tried to rape her again but she managed to escape to the kitchen where she grabbed a knife. In the ensuing scuffle, Abdulrahman sustained fatal knife wounds.

Noura then fled to her family home, but her father handed her over to the police, who opened a case against her. A medical examination report from the fight with Abdulrahman indicated she had sustained injuries including a bite and scratches.

At her trial in July 2017, the judge applied an outdated law which did not recognize marital rape.  Noura Hussein was charged under the Criminal Act (1991) and found guilty of intentional murder on 29 April 2018 at the Central Criminal Court of Omdurman.

Amnesty International opposes the death penalty in all cases without exception regardless of the nature or circumstances of the crime; guilt, innocence or other characteristics of the individual; or the method used by the state to carry out the execution. As of today, 106 countries have abolished the death penalty for all crimes and more than two-thirds of the world’s countries are abolitionist in law or practice.

South Sudan: Reveal fate and whereabouts of two men

Delays in peace talks originally scheduled for April 26, 2018 should not excuse ongoing detentions and inaction on enforced disappearances, Amnesty International and Human Rights Watch said today. South Sudan’s leaders should act immediately to impartially investigate the enforced disappearances of two men, and release or charge everyone in their custody who has been arbitrarily detained, the human rights organizations said.

“South Sudanese leaders should demonstrate their commitment to basic human rights and take concrete action on enforced disappearances and unlawful detention,” said Jehanne Henry, a team leader in Human Rights Watch’s Africa division. “They should investigate the shocking forced disappearance of two prominent men and make good on their pledges to release wrongfully held political detainees.”

Dong Samuel Luak, one of the forcibly disappeared men, is a human rights lawyer and outspoken critic of the government who had refugee status in Kenya. Aggrey Idri is a member of the political opposition loyal to Riek Machar, the former vice president and head of the opposition. Idri was also a vocal critic of the government. The two men were abducted from the streets of Nairobi, Kenya on January 23 and 24, 2017, respectively.

On January 27, 2017, a Kenyan court ruled against their deportation to South Sudan. However, credible sources told both Human Rights Watch and Amnesty International that they had seen Luak and Idri in National Security Service (NSS) detention in Juba on January 25 and 26. The men were then removed from the facility on January 27 to an unknown location. Their abduction is widely viewed as the result of collusion between South Sudan and Kenya, but both governments have denied having custody of the men, or knowledge of their whereabouts.

Aggrey Idri is a member of the political opposition loyal to Riek Machar, the former vice president and head of the opposition. Idri was also a vocal critic of the government.

South Sudanese leaders agreed to release “any person who has been deprived of his or her liberty for reasons related to the conflict” as part of a December 21, 2017 Cessation of Hostilities agreement signed by parties to the conflict.  While the government had released around 30 people it called “political detainees” in August 2017, both Amnesty International and Human Rights Watch believe that many more remain in detention without charge, most of them accused of communicating with, or mobilizing people on behalf of the opposition.

The disappearances of Dong Luak and Aggrey Idri are part of a larger pattern by the South Sudan government to silence its critics by harassing, intimidating, arbitrarily detaining, and forcibly disappearing them, the two organisations said. Both organizations have continuously documented how government agents arbitrarily arrest and detain perceived opponents in official and unofficial national security and military detention facilities across the country. In many cases, people are held for long periods without charge or access to family or lawyers, and have been subjected to torture and other ill-treatment.

 

These abuses have reached across South Sudan’s borders. South Sudanese human rights activists and opposition members living in Uganda and Kenya have reported intimidation and threats, allegedly from South Sudan’s government agents. In November 2016, Kenyan authorities unlawfully deported the former opposition spokesperson, James Gatdet, from Nairobi to South Sudan, despite the fact that he had refugee status. He was held in NSS detention in Juba without charge for almost a year, and was then charged with treason and other offenses in August 2017. A court sentenced him to death by hanging in February 2018, in violation of human rights norms. His sentencing occurred despite credible information that the court proceedings for James Gatdet likely did not meet international standards for a fair trial.

“South Sudanese authorities continue to show their total disregard for human life and dignity by appearing to condone or turn a blind eye to unlawful detentions and enforced disappearances,” said Seif Magango, Amnesty International’s Deputy Regional Director for East Africa, the Horn and Great Lakes. “They must take concrete steps to promptly, effectively and impartially investigate the disappearances of Dong Luak and Aggrey Idri, and charge, or release all remaining political detainees in line with South Sudan’s domestic and international legal obligations.”

 

Südsudan: Lagebericht 2-2018

Die humanitäre Situation im Südsudan ist nach wie vor katastrophal. Es droht eine noch schlimmere Hungersnot als 2017. 50 % der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und ⅓ sind auf der Flucht, 90 % davon sind Frauen und Kinder. Es kommt immer wieder zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt von beiden Konfliktparteien. Sowohl Regierungstruppen als auch Oppositionsgruppen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten, weshalb oft Kinder entführt werden. Vor kurzem wurden zwar 250 Kindersoldaten von den Rebellen freigelassen, aber es gibt schätzungsweise immer noch 20000 im Land.

In Uganda leben mittlerweile etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan. Das größte Flüchtlingscamp Bidi Bidi nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Wegen der anhaltenden dramatischen Lage im Südsudan wird international vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Das UNHCR meldet, dass bisher erst ⅓ der benötigten Gelder zur Flüchtlingshilfe eingegangen sind. UNMISS wurde mit 17000 Soldaten um ein Jahr verlängert.

Der seit Jahren anhaltende Konflikt zwischen Regierung und Oppositionsgruppen hat sich eher noch zugespitzt, da es immer weitere Abspaltungen von der Regierung aber auch der Opposition gibt. Der ehemalige Armeechef Malong hat vor kurzem eine eigene Rebellengruppe gegründet und wird jetzt von der Regierung verdächtigt, einen Aufstand zu planen. Weiterhin wird von allen Konfliktparteien Propaganda hinsichtlich der Kampfhandlungen gemacht. Obwohl die Opposition noch nie so geschlossen bei den IGAD-Verhandlungen aufgetreten ist, wurden diese in Addis Abeba erneut abgebrochen, da es zu keinen Einigungen kam. Eine erneute Runde der Friedensverhandlungen waren für Ende April vorgesehen, sind  aber erneut verschoben worden.

Es gibt immer wieder viele Tote und Verletzte bei Kämpfen um Weideland.

Wegen der extremen Korruption und der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land haben die USA und Kanada Sanktionen gegen hochrangige Militärs und Regierungsmitglieder verhängt. Die USA verhängten außerdem ein Waffenembargo gegen den Südsudan. Eine Möglichkeit der Ausweitung im UN-Sicherheitsrat ist leider unwahrscheinlich. Die Waffenlieferungen kommen zur Zeit hauptsächlich aus Uganda und Ägypten. Die humanitäre Situation im Südsudan ist nach wie vor katastrophal. Es droht eine noch schlimmere Hungersnot als 2017. 50 % der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und ⅓ sind auf der Flucht, 90 % davon sind Frauen und Kinder. Es kommt immer wieder zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt von beiden Konfliktparteien. Sowohl Regierungstruppen als auch Oppositionsgruppen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten, weshalb oft Kinder entführt werden. Vor kurzem wurden zwar 250 Kindersoldaten von den Rebellen entlassen, aber es gibt trotzdem noch ca. 20000 im Land.

In Uganda leben mittlerweile etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan. Das größte Flüchtlingscamp Bidi Bidi nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Wegen der anhaltenden dramatischen Lage im Südsudan wird international vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Das UNHCR meldet, dass bisher erst ⅓ der benötigten Gelder zur Flüchtlingshilfe eingegangen sind. UNMISS wurde mit 17000 Soldaten um ein Jahr verlängert.

Die UN-Kommission fordert eine Anklage von Kriegsverbrechern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Bericht identifizierte mehr als 40 hochrangige Militäroffiziere und Politiker, die in den vergangenen 2 Jahren für die Grausamkeiten im Land verantwortlich waren. Die UN-Kommission für Menschenrechte wurde um 1 Jahr verlängert.

Die geplanten Wahlen für 2018 werden immer unwahrscheinlicher, die jetzige Legislaturperiode läuft noch bis Juli. Die letzte Übergangsverfassung wurde 2015 um drei Jahre verlängert. Es wird wahrscheinlich eine erneute Verlängerung der Übergangsperiode geben.

Der ehemalige Rebellensprecher des Oppositionsführers Riek Machar, James Gatdet Dak, wurde im Februar zum Tode verurteilt.

Sudan: Lagebericht 2-2018

Die Situation im Sudan war in den letzten Monaten geprägt von den Unruhen und Demonstrationen gegen die enormen Preiserhöhungen von Lebensmitteln und Rohstoffen (Brotunruhen). Auf EU-Ebene gab es dazu einen Appell an die sudanesische Regierung. Während der Demonstrationen kam es zu Hunderten willkürlichen Festnahmen durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NISS). Besonders betroffen waren Mitglieder von Oppositionsgruppen, Menschenrechtsaktivisten und Studenten. Sie wurden alle ohne Anklage inhaftiert. Am 19.2. ließ die Regierung 80 politische Gefangene frei und im April verkündete Präsident al-Bashir, dass er alle politischen Gefangenen freilassen werde. Daraufhin kamen nochmals 53 willkürlich Inhaftierte frei, aber nach Angaben von AI befinden sich mindestens noch 50 politische Gefangene in Haft.

Die Pressefreiheit ist weiterhin stark eingeschränkt und es werden immer noch Journalisten willkürlich inhaftiert (auch die bekannte, von AI ausgezeichnete, Journalistin Amal Habani), Zeitungen konfisziert und Redaktionen geschlossen.

In einem neuen Bericht von Amnesty wird über die weitverbreitete Anwendung von Folter im Land berichtet. Besonders politische Gefangene und Studenten berichteten nach ihrer Freilassung von schweren Misshandlungen während ihrer Haft. Der Sudan hat die Anti-Folterkonvention bis heute noch nicht ratifiziert.

Bei Studentenprotesten gab es erneut viele Verletzte. Die wirtschaftliche Situation im Sudan ist sehr schlecht und die Korruption extrem hoch. Die Inflationsrate ist mit 122 % die zweithöchste nach Venezuela weltweit. Durch die Aufhebung der US- Wirtschaftssanktionen hofft die Regierung auf internationale Investitionen im Land. Es gibt sehr gute Verbindungen zu Russland und China, aber auch zur Türkei. Zuletzt wurde mit Russland ein Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerks im Sudan abgeschlossen.

Die Beziehungen zu Ägypten und Äthiopien sind wegen des Baus eines Staudamms in Äthiopien weiterhin sehr angespannt.

Präsident al-Bashir plant eine Umbildung des Kabinetts. Er möchte wieder mehr Hardliner aufnehmen. Vor kurzem hat der Präsident seinen Außenminister entlassen, weil er die finanzielle Situation im Land kritisiert hatte. Angeblich haben viele hohe Beamte schon monatelang kein Gehalt mehr bekommen.

Mehrere Oppositionsparteien haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen (Sudan Call), um mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Sie lehnen aber den bisherigen Dialog mit der Regierung ab. Dem Sprecher von Sudan Call El Mahdi wird von der Regierung vorgeworfen, mit bewaffneten Rebellen zusammenzuarbeiten.

In den Grenzregionen zu Libyen und Eritrea gehen Grenzsoldaten, Rebellen und RSF(Rappid Support Forces, NISS) weiter gegen Menschenschmuggel vor. Dabei kommt es immer wieder zu Verletzten und Toten. Aufgefangene Flüchtlinge werden inhaftiert und es ist unklar, was mit ihnen passiert. Auf jeden Fall hat der Sudan schon vermehrt Flüchtlinge zurück nach Eritrea abgeschoben, was gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt. AU, EU und UN unterstützen durch ihre Migrationsabkommen mit dem Sudan diese Praxis, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die sudanesischen Sicherheitskräfte Menschenrechtsverletzungen begehen.

Außerdem verüben Angehörige der RSF immer wieder Überfälle mit Verletzten und Toten an der Bevölkerung, besonders an den Grenzen zu Libyen und Eritrea.

Zurzeit gibt es 3,3 Mio. Binnenflüchtlinge im Land, die vorwiegend aus Südsudan, Demokratischer Republik Kongo, Eritrea und dem Tschad kommen.

 

Darfur

Die Menschenrechtssituation in Darfur hat sich etwas verbessert, ist aber trotzdem noch als problematisch anzusehen. In allen Regionen kam es wiederholt zu Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungssoldaten mit vielen Toten, Verletzten und Zerstörungen von Dörfern. Besonders betroffen ist die Region Jebel Marra. Vor kurzem wurden dort 13 Dörfer vom Militär geplündert und zerstört. Deshalb sind ca. 30000 Menschen von dort auf der Flucht. Das ist auch der Grund, weshalb die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb von Darfurs besonders von der internationalen Gemeinschaft als sehr umstritten gesehen wird. Trotzdem möchte die Regierung bis Ende 2018 alle Flüchtlingscamps schließen, Nahrungsmittelhilfe und den Einsatz von Hilfsorganisationen beenden.

Das Mandat für den UNAMID-Einsatz in Darfur wurde zwar gerade um ein Jahr verlängert, aber die Anzahl der Soldaten drastisch reduziert. Vertriebene Darfuris sollen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, obwohl ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Immerhin haben UNAMID und die sudanesische Regierung eine Vereinbarung getroffen, um ein Camp in Golo in Jebel Marra zu errichten.  Dies wird hoffentlich den Zugang zu humanitärer Hilfe gewährleisten.

Es gibt weiterhin viele Proteste und Demonstrationen von Studenten in Darfur, mit willkürlichen Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, Folter und Todesurteile. Es sind noch immer ca. 300 politische Gefangene in Haft, obwohl  der Präsident alle freilassen wollte.

Ein UN-Bericht schildert das weiterhin große Ausmaß an sexueller Gewalt in Darfur, trotz Verbesserung der Sicherheit. Auch der sexuelle Missbrauch an Kindern ist sehr hoch, es gibt jeden Tag 4-6 Fälle.

Auch in Darfur kommt es immer wieder zu gewalttätigen Eingriffen von RSF-Soldaten auf die Bevölkerung. Zuletzt haben sie 66 Migranten entführt und in Untersuchungshaft gebracht. Besonders in Norddarfur ist die RSF verantwortlich für Entführung, Folter und Tote.

Die humanitäre und medizinische Versorgung ist nach wie vor in vielen Regionen Darfurs mangelhaft. Besonders die Anzahl der Todesfälle durch Cholera steigt ständig. Bisher sind daran 35000 Menschen gestorben.

 

Two Areas : Südkordofan/Blue Nile

Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen der SPLM-N in den Nuba Bergen und der Region Blue Nile bestehen weiterhin. Es kommt zu Angriffen und Bombardierungen auf die Zivilbevölkerung. Da sich die Oppositionsgruppen der SPLM-N immer mehr zersplittern, gibt es keine einheitliche Verhandlungsbasis der Opposition mehr.

Die Friedensgespräche zwischen Regierung und SPLM-N El Hilu, die vor kurzem in Addis Abeba stattfanden, sind gescheitert, da die Regierung nicht bereit ist, den Zugang für Hilfslieferungen zu erlauben. Die Regierung möchte zuerst eine Sicherheitsvereinbarung durchsetzen. Außerdem nimmt nur eine SPLM-N-Gruppe an den Gesprächen teil, da die anderen die Bedingungen der Regierung ablehnen, aber auch wegen der Brotpreisproteste im Land.

Ein großes Problem sind auch die zunehmenden Erkrankungen durch Umweltverschmutzungen in den Goldminen und durch die Erdölförderung, besonders in Südkordofan. Es wurden viele Missbildungen bei Kindern festgestellt.

Südsudan: Lagebericht 1-2018

Obgleich ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und bewaffneter Opposition unterzeichnet wurde, herrscht in vielen Teilen des Landes weiterhin Krieg. Die Leittragenden sind die Zivilbevölkerung, die zu mehr als 50 Prozent von Nahrungsmittelhilfe abhängig ist, größtenteils, weil ihr durch die bewaffneten Auseinandersetzungen der Zugang zu den Feldern unmöglich wurde. Über eine Million Menschen sind nach Uganda geflohen, 770.000 in den Sudan und 340.000 nach Äthiopien. Eine halbe Million Menschen wird seit dem Ausbruch des ersten Krieges im Dezember 2013 in Camps der UN Blauhelmmission versorgt. Über 85% der Flüchtenden sind Frauen und Kinder. Allen bewaffneten Gruppierungen, inklusive der Armee, werden der Tötung von Zivilisten, Angriffe auf zivile Ziele und Vergewaltigungen vorgeworfen. Krankenhäuser und Schulen sind zu großen Teilen zerstört und geplündert.

Das Land entwickelt sich rapide zu einem Warlordstaat, in dem weder Regierung noch Oppositionsführung die Kontrolle über große Teile der bewaffneten Gruppierungen hat.

Seit dem Scheitern des Friedensvertrags 2016 sind die ethnischen Gräben noch tiefer geworden, was eine Mobilisierung zu weiteren Gewaltanwendungen vereinfacht.

Die Ökonomische Situation im Land ist katastrophal, Gehälter im öffentlichen Dienst und Sold an die Soldaten wurde seit mehr als sechs Monaten nicht ausbezahlt, Investitionen werden unter den gegebenen Sicherheitsbedingungen kaum getätigt und die Ölförderung ist weiterhin größtenteils ausgesetzt. Die Bevölkerung ist auf Hilfe von außen angewiesen. Zusätzlich zur Kriegsführung und verbreitetem Viehdiebstahl nehmen andere kriminelle Tätigkeiten, wie das Erpressen von Geldern von Hilfsorganisationen und Wegzölle, deutlich zu.

Die Regierung in Juba schränkt politische Freiheiten deutlich ein, vor allem der Geheimdienst ist gegen Journalisten und politische Oppositionelle aktiv. Journalisten werden verfolgt und Oppositionelle verschwinden. Straflosigkeit ist ein umfassendes Problem, trotz Berichten von Kriegsverbrechen und politischer Repression wird niemand zur Rechenschaft gezogen.

Unter Führung der Regionalorganisation IGAD versuchen die Nachbarstaaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die beiden Kontrahenten; Präsident Salva Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten und Führer der bewaffneten Opposition Riek Machar zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu bewegen. Kurz vor Weihnachten kam es zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes, der allerdings schon wenige Tage später gebrochen wurde.

Sudan: Lagebericht 1-2018

Der Regierung des Sudan ist eine Verbesserung der Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren gelungen, ohne Konzessionen im Menschenrechtsbereich machen zu müssen. Sowohl die teilweise Aufhebung der US amerikanischen Wirtschaftssanktionen, als auch die Migrationskooperation der EU mit dem Sudan wurden ohne Forderungen an Waffenruhen und Verbesserung politischer und sozialer Rechte vereinbart.

Regional ist dem Sudan neues Gewicht zugewachsen. Zum einen erhielt das Land durch die Mitarbeit in der saudischen Allianz im Jemenkrieg finanzielle Zuwendungen, und durch seine Rolle in den Konflikten zwischen Ägypten und Äthiopien zur Nilfrage wird dem Sudan eine Mittlerrolle zugedacht.

In der politischen Aufstellung zeigt sich nach Abschluss des Nationalen Dialogs wenig Veränderung oder Öffnung. Weiterhin werden politische Oppositionelle festgenommen oder an der Ausreise gehindert, vor allem Student*innen aus Darfur stehen unter Generalverdacht, Demonstrationen wurden gewaltvoll aufgelöst, bei den ‚Brotunruhen‘ gab es einen Toten. Es kommt vermehrt zu Folter und Misshandlungen in der Haft.

 

Darfur

In Darfur haben sich die Kampfhandlungen weiter verlagert und finden nun zunehmend zwischen arabischen Gruppierungen statt, so ist ein Führungskampf in den Jenjaweed zwischen Musa Hilal (gegen den ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs vorliegt) und Hamiti (der die Grenze zu Libyen gegen Flüchtlinge sichert) ausgebrochen. Von den ursprünglichen Darfur-Rebellengruppen sind SLM/A Minni Minawi und JEM zu größten Teilen nicht mehr in Darfur sondern verdingen sich in Libyen oder dem Südsudan als Söldner.

 

Two Areas/ Südkordofan und südlicher Blauer Nil

In den Nuba Bergen und der blauen Nilregion halten die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und SPLM/Nord weiterhin an, die Leittragenden sind vorrangig die Zivilbevölkerung, die durch Regierungsbombardements und Angriffe auf zivile Ziele direkt bedroht ist. Durch die Spaltung in der SPLM/N zwischen Abdel Aziz al-Hilu und der Fraktion von Malik Agar und Yasir Arman ist die bewaffnete Opposition deutlich geschwächt.

Konventionen gegen Folter

Sudan hat die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und abwertende Behandlungen und Bestrafungen(Convention against torture-CAT)1986 unterschrieben, aber eine Ratifizierung dieser ist noch nicht erfolgt, trotz wiederholter Aufforderungen dies zu tun.

Freiheit von Folter und Misshandlung ist ein universelles Menschenrecht. Das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen ist Teil des Völkerrechts, welches für alle Staaten verbindlich ist, unabhängig davon, ob sie das Übereinkommen unterzeichnet haben oder nicht, aber das Übereinkommen bietet nützliche Inhalte und Einzelheiten zu diesem allgemeinen Verbot. Die Ratifizierung der Konvention und seine Umsetzung in Recht, Politik und Praxis wären ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Menschenrechte in Sudan.

Durch das Unterschreiben der CAT hat Sudan sich gesetzlich verpflichtet, Handlungen, die unter den Begriff Folter fallen, zu unterlassen. Darüber hinaus ist es an Artikel 5 der Afrikanischen Charta über Menschen- und Völkerrecht und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) gebunden, die Folter und andere Misshandlungen verbieten. Desweiteren ist das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen in der Sudanesischen Verfassung von 2005 verankert.

Nach Artikel 2 und 4 der CAT müssen die Vertragsstaaten Folter im nationalen Gesetz wirksam unter Strafe stellen. Es gibt einige Bestimmungen im sudanesischen Recht, die einen gewissen Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen bieten. Dieser Schutz ist allerdings nicht vollständig. Unter anderem gibt es keine Definition von Folter im sudanesischen Recht und Folter wird nicht ausreichend unter Strafe gestellt. So sieht der NSA Act von 2010 vor, dass Agenten für jede Handlung, die sie im Rahmen ihrer Arbeit begangen haben, vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden, was zu institutionalisierter Straflosigkeit geführt hat.

Das sudanesische Strafgesetzbuch und die Gesetze der öffentliche Ordnung erlauben international verbotene Bestrafungen, wie Amputation, Steinigung und Auspeitschen. Auspeitschen ist im Sudan nach wie vor weit verbreitet und wird in vielen Gefängnissen in ganz Sudan als Disziplinarmaßnahme angewendet.

Seit Januar 2018 hat Amnesty International (AI) vermehrt Razzien gegen oppositionelle politische Aktivisten dokumentiert im Zusammenhang mit sporadischen Protesten auf Grund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten im Sudan. Hunderte wurden festgenommen und inhaftiert, nur weil sie  ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt hatten. Viele der Freigelassenen berichteten, dass sie in der Haft Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren.

Im Januar 2017 veröffentlichte AI einen Bericht, der sich auf Menschenrechtsverletzungen gegen Studenten aus Darfur seit 2014 konzentriert. In diesem wurden sechs Fälle von Folter und Misshandlung von Darfuri-Studenten durch die Agenten des Nationalen Geheimdienstes (NISS) hervorgehoben.

Im September 2017 veröffentlichte AI ein Briefing, welches den Umgang mit oppositionellen Parteimitgliedern, Gewerkschaftsaktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Studenten beschreibt, welche zwischen Oktober 2016 bis April 2017 inhaftiert waren. Sieben von ihnen wurden in der Haft gefoltert, darunter fallen schwere Schläge, Aussetzen extremer Hitze und Kälte, Todesdrohungen, Vergewaltigungen und Demütigungen.

 

Amnesty International wiederholt nachdrücklich seine früheren Forderungen und fordert Sudan auf, das Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.

 


Nehmen Sie jetzt an unserer Aktion teil.  
Wir haben Musterbriefe formuliert 
und Petitionslisten erstellt. 

Die Aktion läuft bis zum 30.09.2018!

 

 

 


 

Briefvorlage und Petitionsliste an den Präsidenten

Briefvorlage_Präsident

Petitionsliste_Präsident

Briefvorlage und Petitionsliste an den Justizminister

Briefvorlage_Justizministerium

Petitionsliste_Justizministerium

Zusatzmaterialien

Background information

Übersetzung_der_Petitionsliste

 

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Amnesty International
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan

 

UA-070/2018: Religionslehrer willkürlich festgenommen

Sudan

Der Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein wurde am 1. April vom sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) in Zalingei, der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im westlichen Sudan festgenommen. Seine Sehkraft ist stark eingeschränkt. Derzeit wird er in der Haftanstalt des NISS im Kober-Gefängnis der Hauptstadt Khartum ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen gefangen gehalten. Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis deutliche Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur- geäußert. Möglicherweise drohen ihm in der Haft Folter und andere Formen der Misshandlung.


UA-Nr: UA-070/2018 AI-Index: AFR 54/8232/2018 Datum: 18. April 2018 – ls

Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer


Matar Younis Ali Hussein leidet unter einer Einschränkung seiner Sehkraft. Er ist Vater von acht Kindern und Religionsgelehrter der Moschee in Zalingei in der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im Westen des Sudans. Der Geheimdienst NISS hatte ihn am 1. April festgenommen und in Zalingei inhaftiert, bevor Matar Younis Ali Hussein ein paar Tage darauf in die Haftanstalt des NISS ins Kober-Gefängnis nach Khartum überführt wurde.

Schon im Gefängnis in Zalingei wurde seiner Familie der Kontakt zu ihm verwehrt und noch immer hat sie keine Möglichkeit, ihn in Khartum zu besuchen. Außerdem hat Matar Younis Ali Hussein keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Ehemalige Mitgefangene im Kober-Gefängnis berichteten Amnesty International, dass keine Anklage gegen ihn vorliege und sich die Gefängnisleitung weigere, ihn mit einem Blindenstock auszustatten, der unerlässlich für seine Fortbewegung im Gefängnis ist. Amnesty International befürchtet, dass Matar Younis Ali Hussein infolge seiner willkürlichen Festnahme Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein
könnte.

Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis Ali Hussein lautstarke Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur geäußert. Außerdem prangerte er in der Vergangenheit öffentlich die Regierung dafür an, dass sie in der Region tausende junger Menschen für die Armee rekrutiere und die Region mit Waffen beliefere. Den Friedensprozess in Darfur bezeichnete er darüber hinaus als „Scheinfrieden“ und forderte den Schutz von Vertriebenen in Darfur.

Hintergrundinformationen

Laut Angaben der Vereinten Nationen ist die Sicherheitslage in Darfur bis heute instabil. Einer der Gründe ist die Zunahme bewaffneter Gruppen in der Region. Einige davon können als regierungsfreundlich eingestuft werden, die Position von anderen ist nicht bekannt. Ein weiterer Grund ist das Fehlen greifbarer Fortschritte im Friedensprozess zur Bewältigung der Ursachen und Folgen des Konflikts. Rechtswidrige Tötungen, Entführungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen sind, ebenso wie Plünderungen, weit verbreitet.

Dennoch beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage in Darfur immer wieder als verbessert und „stabil“. Interne Kämpfe innerhalb der Sudan Liberation Army – Abdel Wahid (SLA-AW), der Sudanesischen Befreiungsarmee, in der Region East Jebel Marra sowie Kämpfe zwischen der SLA-AW und Regierungstruppenlösten jedoch im Zeitraum von November 2017 bis März 2018 massive Vertreibungen aus.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung sind in der gesamten Region ebenfalls weit verbreitet. Diese Repressionsmaßnahmen werden von den sudanesischen Behörden regelmäßig eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und regierungskritische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen oder Organisationen von Binnenvertriebenen in Darfur zu bestrafen. Der Grund ist einzig deren friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit werden in Darfur massiv eingeschränkt. Abgesehen von der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung von Matar Younis Ali Hussein befinden sich noch Dutzende andere Inhaftierte aus Darfur nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und unter schlechtesten Bedingungen in Gewahrsam, wie Amnesty International anhand glaubwürdiger Berichte bestätigt.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NSS großflächige Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt.

Schreiben Sie bitteLuftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Matar Younis Ali Hussein unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und allein wegen seiner friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. 
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht Opfer von Folter und anderen Formen der Misshandlung wird. 
  • Gewähren Sie Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.  
  • Veranlassen Sie außerdem unverzüglich die Freilassung aller anderen Inhaftierten in Darfur, sofern sie keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben und in diesem Fall zügig vor Gericht gestellt werden.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister 
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN
Justizminister 
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Tel: 030-890 69 80
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  •  Calling on the Sudanese authorities to release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.  
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.  
  • Calling on them to either charge all other detainees from Darfur with recognizable criminal offences or immediately release them

 

Hintergrundinformationen – Fortsetzung 
Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (NSA) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.