Allgemeine Informationen zum ICC

Der internationale Strafgerichtshof und die Straflosigkeit

Bereits im 19. Jahrh. gab es Ideen zur Errichtung eines internationalen

THE HAGUE, NETHERLANDS: View of the International Criminal Court. (Photo by Michel Porro/Getty Images)

Strafgerichtshofes. Schon 1872 hatte der Schweizer Gustave Moynier unter dem Eindruck der Grausamkeiten, die Krieg m 1870/71 begangenen wurden, den ersten förmlichen Vorschlag zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs unterbreitet.

Im Zeitalter der Nationalstaaten und des ausgeprägten Souveränitätsdenkens hatte dieser Vorschlag aber lange Zeit keine Chance. Allerdings wurde diese Idee wegen der Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg begangenen wurden und unter dem Eindruck der Tätigkeit der Internationalen Militärgerichtshöfe nach dem 2. Weltkrieg in den Vereinten Nationen bald nach deren Gründung neu belebt.

Die 1948 beschlossene Völkermordkonvention sah in Artikel VI ein internationales Strafgericht vor, zu dessen Gründung es aber nicht kam. Ebenfalls 1948 beauftragte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Völkerrechtskommission mit einem solchen Vorhaben. Diese stellte bei ihrer ersten Sitzung 1949 fest, dass die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs sowohl wünschenswert als auch möglich sei. Weitere Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen blieben jedoch bald in den Spannungen und Rivalitäten des Kalten Krieges stecken. Erst 1990, mehr als 40 Jahre nach den ersten Beratungen, erneuerte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Auftrag an die Völkerrechtskommission, das Strafgerichtshofsvorhaben neu zu prüfen.

Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) . wurde das Römische Statut.

Es wurde von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedet. Ratifiziert haben es bis Ende Juni 2009 110 Staaten, weitere 40 haben die Verträge unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Der IStGH wird die nationale Strafgerichtsbarkeit der Staaten allerdings nicht ersetzen. Seine Gerichtsbarkeit ist auf vier Verbrechen beschränkt: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, womit ein Angriffskrieg gemeint ist. Das Statut ist in 13 Teile und 128 Artikel unterteilt und definiert damit die einzelnen Verbrechen. Seit Sommer 2005 untersucht der Internationale Strafgerichtshof völkerrechtliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt im Sudan.

Es ist dies der dritte Fall und liegt wie die beiden anderen, in einem afrikanischen Staat. Oberstes Prinzip ist immer die Strafverfolgung von Tätern, allerdings kommen sich in der Praxis Recht und Politik immer wieder in die Quere. Der erste Fall betrifft die Demokratischen Republik Kongo. Die aufgelisteten Verbrechend sind erschreckend: Massenmord, Massenexekution, systematische Vergewaltigung, Folter, Zwangsumsiedlung und der Einsatz von Kindersoldaten. Monatelang hat der argentinische Chefankläger Luis Moreno-Ocampo diese Vorwürfe geprüft. Am 23. Juni 2004 war es soweit: Ocampo kündigt Untersuchungen dieser Menschenrechtsverbrechen an. „Ein bedeutender Schritt vorwärts für die Internationale Justiz, gegen die Straflosigkeit und zum Schutz der Opfer“, wie Moreno-Ocampo den Startschuss bezeichnete.

Der zweite Fall betrifft Uganda: Präsident Museveni hatte sich im Juli 2004 wegen der Lord´s Resistance Army an den ICC gewandt. Diese bekämpft seit 18 Jahren die Regierung. Es wurde Material gesammelt, um die Schuldigen für den Einsatz von KindersoldatInnen, für Morde, Vergewaltigungen, sexuelle Sklaverei, Zwangsschwangerschaften und Zwangsumsiedlungen zur Verantwortung ziehen zu können.

Ein besonders heikler Fall, in dem der ICC jüngst Untersuchungen aufgenommen hat, ist die Darfur-Krise im Sudan. Der Sudan ist kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichthofs. In solchen Staaten ist dieser eigentlich nicht berechtigt, Verbrechen zu verfolgen. Das Römer Statut erlaubt ihm aber, in einer Konfliktsache tätig zu werden, wenn ihm der UN-Sicherheitsrat die Zuständigkeit überträgt. Und dies geschah im Fall von Darfur im März 2005 durch die UN-Resolution 1593. Am 6. Juni des Jahres entschied Moreno-Ocampo daraufhin auf Grund der ihm vorliegenden Informationen, Untersuchungen einzuleiten. Die Ermittlungen betraffen den Tod Tausender Zivilisten sowie Gewaltakte, die über 2 Mio. Menschen zu Flüchtlingen machten. Zehntausende starben durch Seuchen und Hunger. Hinzu kommen systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, Gruppenvergewaltigungen sowie die Bedrohung humanitären Personals. Präsident Bashir wollte die Untersuchungen stoppen mit der Begründung, die Friedensverhandlungen könnten als Faustpfand dienen. Auch der damalige Justizminister al-Mahrdi sagte, die sudanesische Justiz sei selbst in der Lage, die entsprechenden Ermittlungen zu führen. Außerdem würden Ermittlungen auf dem Gebiet des Sudan nicht erlaubt und kein sudanesischer Bürger wird an ein internationales Gericht ausgeliefert. Ende des Jahres 2005 hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan verlangt, die Verantwortlichen für die Massenmorde in Darfur vor dem ICC anzuklagen. Chefankläger Ocampo hatte dem Weltsicherheitsrat über den Stand der Ermittlungen berichtet. Er sagte auch, dass sich ihm mittlerweile ein umfassendes Bild der Verbrechen in Darfur biete. Er habe aber noch nicht entschieden, wen er genau anklagen werde. Annan hatte Ocampo im April 2005 einen versiegelten Umschlag mit 51 Namen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern übergeben. Diese Liste war von einer Expertenkommission zusammengestellt worden, die im Auftrag von Annan die Gewalttaten untersucht hatte. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen stehen auf der Liste Mitglieder der Regierung, Anführer der Milizen und auch Befehlshaber der Rebellengruppen. In einer UN-Meldung hieß es, dass der Strafgerichtshof in den letzten Wochen Untersuchungen in vielen Länder außerhalb Sudans verlegt habe. In 17 Ländern gebe es etwa 100 wichtige Zeugen, die bereits befragt wurden, weitere 100 würden demnächst befragt. Im April sollen erste Fälle veröffentlicht werden. Über laufende Ermittlungen dringt natürlich relativ wenig nach außen. Und Darfur ist der erste Fall, der von ICC gegen den Willen eines Landes, einer Regierung verfolgt wird.

Für die tatsächliche Habhaftwerdung der Täter und die Beweiserhebung ist man auf die Kooperation mit den betreffenden Staaten angewiesen. Diese ist zwar essenziell für die Arbeit des ICC, er kann sie aber nicht erzwingen. Gilbert Bitti vom ICC sieht darin die größte Schwäche des ICC. Ist der Internationale Strafgerichtshof also ein Papiertiger? Keineswegs, wie die aktuelle Arbeit beweist. Der ICC gilt vielen als die wichtigste internationale Organisation seit Gründung der Vereinten Nationen. Seine Bedeutung liegt in der präventiven Wirkung, zeigt sich Universitätsprofessor Otto Triffterer, Österreichs Experte für Internationales Strafrecht, überzeugt. Dazu reiche oft schon der Machtverlust, der den Tätern durch eine mögliche Strafverfolgung droht. Der größte Erfolg wäre ein tatsächliches Ende der Straflosigkeit, aber jede Ausweitung der Strafverfolgung sei bereits erfreulich. Der ICC sei, so Triffterer, so stark wie wir alle, insbesondere die Mitgliedstaaten der UNO und die Vertragsstaaten, die ihn haben wollen. „Jede internationale Unterstützung ist wünschenswert, besonders die der USA. Aber das Fehlen eines oder mehrerer Staaten wird die Entwicklungen des Völkerstrafrechts und des ICC nicht mehr aufzuhalten vermögen.“