Südsudan: Lagebericht 4-2018

Ende August 2018 kam es zu einer Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Präsident Salva Kiir und Rebellenchef Riek Machar. Neun Oppositionsparteien haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Sie begründen ihre Ablehnung damit, dass das Friedensabkommen nur Vorteile für den Sudan und Uganda bringen werde.

Riek Machar wird einer von fünf Vizepräsidenten. Insgesamt soll es 35 Minister geben, darunter ein General, der unter EU-Sanktionen steht. Beide Seiten verpflichten sich zu einer Waffenruhe, welche aber schon nach kurzer Zeit gebrochen wurde. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Equatoria, Unity State und Upper Nile. Anfang September mussten 3000 IDPs wegen schwerer Kämpfe in Juba kurzfristig umgesiedelt werden. Nach Kämpfen in Equatoria wurde ein UN-Konvoi beschossen.

In den letzten Jahren hatte Amnesty International (AI) mehrere Berichte veröffentlicht, in denen allen Konfliktparteien schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Massentötungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen vorgeworfen wurden.

AI und die Afrikanische Union (AU) stufen die Vorgänge als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Als Folge des anhaltenden Konflikts sind circa 5 Mio. Menschen auf der Flucht. Allein nach Uganda sind bisher über 1,7 Mio. Menschen geflüchtet. Experten rechnen damit, dass 2018 eine noch größere Hungersnot droht als im Vorjahr. Besonders Kinder, Frauen und alte Menschen leiden darunter. Die humanitäre Versorgung ist nach wie vor mangelhaft. Nach UN-Informationen sind seit 2013 knapp 400.000 Menschen Opfer des Konfliktes geworden, davon wurden 190.000 gewaltsam getötet.

Als Folge des Konflikts sind extrem viele Menschen inhaftiert, entführt oder verschwunden. Die Haftbedingungen sind sehr schlecht, es kommt zu Folter und Tötungen in der Haft. Präsident Salva Kiir hatte im Zuge des Friedensabkommens eine Amnestie für politische Gefangene ausgesprochen, die bisher aber nicht vollständig umgesetzt wurde. Anfang November wurden die politischen Gefangenen William Endley und James Gatdet freigelassen, für die sich AI zwei Jahre eingesetzt hatte.

Vor kurzem kam es zu einer bewaffneten Gefängnisrevolte in Juba, um auf die schreckliche Situation der Inhaftierten aufmerksam zu machen.

Ende September veröffentlichte AI einen Bericht zu Kriegsverbrechen in Unity State, in dem über die bewaffnete Offensive von Regierungstruppen und alliierten Milizen in den letzten 6 Monaten berichtet wird.

Nach UN-Schätzungen wurden dabei 232 Zivilisten getötet, mindestens 120 Frauen und Mädchen von einem oder mehreren Männern vergewaltigt, 21 Orte niedergebrannt und geplündert. Insgesamt wurden innerhalb weniger Wochen mehr als 31.000 Menschen vertrieben.

Das südsudanesische Militär (SPLA) griff während der Offensive zusammen mit jugendlichen Milizen zahlreiche Dörfer an. Dabei wurde mit einer ungeheuren Brutalität vorgegangen. Neben der gezielten und wahllosen Erschießung von Zivilisten verbrannte das Militär Menschen in ihren Häusern, hängte sie an Bäumen auf und ließ sie mit gepanzerten Fahrzeugen überfahren.

Zehntausende Menschen flohen vor diesen Angriffen, viele versteckten sich auf kleinen Inseln im Sumpf. Sogar dort wurden sie vom Militär gejagt. Die einzige Nahrungsquelle für viele Vertriebene waren die essbaren Teile von Seerosen, die zu einer Paste zermahlen und gekocht oder roh gegessen wurde.

Trotz dieser Gewaltverbrechen  herrscht im Südsudan ein System der Straflosigkeit.

Amnesty International besuchte Unity State Anfang 2016 und dokumentierte Verstöße während einer früheren Militäroffensive in südlichen Gebieten des Bundesstaates, darunter Leer County. Die Organisation konnte vier Personen identifizieren, die der Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, und forderte den südsudanesischen Militär-Stabschef auf, sie zu untersuchen. Bis jetzt gab es zu den Vorwürfen noch keine Stellungnahmen. UN-Berichten zufolge, besteht die Möglichkeit, dass diese Personen auch in die Verbrechen der Offensive 2018 involviert sind.

Amnesty International fordert die südsudanesische Regierung auf, jeglichen Missbrauch zu beenden und den Hybrid Court (HCSS) zu gründen, der seit 2015 in der Schwebe ist. Die Regierung muss unverzüglich die Absichtserklärung zum Hybriden Gerichtshof unterzeichnen, das Gesetz verabschieden und sicherstellen, dass das Gericht schnell einsatzfähig ist.

Ein UN-Bericht vom Oktober zeigt, dass die Regierungstruppen für die meisten Morde und Vergewaltigungen an Kindern verantwortlich sind (80 % von 987 Tötungen zwischen 2012 und 2018, 90 % von 658 sexuellen Gewalttaten). Zuletzt wurden 125 Frauen und Mädchen nach schwerer sexueller Gewalt im Norden Südsudans in einer Klinik behandelt.

Sowohl Regierungsarmee als auch Rebellen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten (ca. 7000).

Die UN fordert außerdem die Freilassung von 900 entführten Zivilisten in Western Equatoria.

Anfang November erlauben die Regierung und Opposition den humanitären Zugang und freie Beweglichkeit von Menschen um Juba, nachdem die Sicherheitslage dort außer Kontrolle geraten war.

Ende November hat die IGAD (Intergovernmental Authority on Development) entschieden, dass zusätzliche 1600 UNMISS-Soldaten aus fünf Ländern die Bevölkerung des Südsudan schützen sollen. 

Das UN-Waffenembargo gegen den Südsudan wurde bereits mehrmals von Sudan und Uganda verletzt. Besonders über Uganda kommen viele Waffen ins Land. Der jüngste Friedensvertrag des Landes hat dazu beigetragen, die im Bürgerkrieg teilweise zerstörten Ölanlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Nach Angaben der Regierung werden z.Zt. 20 000 Barrel pro Tag gefördert. Abnehmer des Öls sind hauptsächlich asiatische Staaten.

Erdölminister Ezekiel Lol Gatkuoth sagte, dass sich im Staat Unity die Produktion von 135.000 auf 155.000 Barrel pro Tag erhöht habe. Südafrika plant im Südsudan eine Raffinerie zu bauen und der russische Konzern Gazprom Neft hat mit dem Südsudan einen Vertrag über vier Ölblöcke unterzeichnet. Das Land will nun die Produktion auf 350.000 Barrel pro Tag steigern. Dies ist das Niveau, das 2011 erreicht wurde, als das Land die Unabhängigkeit vom Sudan erlangte.

Die Förderung des Erdöls hat für die Bevölkerung gravierende gesundheitliche Folgen. Durch giftige Abfälle aus der Ölproduktion soll das Trinkwasser von mehr als 600000 Menschen verseucht worden sein. Es wird befürchtet, dass durch das weit verbreitete Interesse an den Ölvorkommen des Südsudans (besonders vom Sudan und Uganda), es zu erneuten Konflikten in der Region kommen könnte.

Amnesty hat einen neuen Kurzbericht zur Todesstrafe im Südsudan veröffentlicht. Darin heißt es, dass in diesem Jahr 135 Menschen zum Tode verurteilt wurden, darunter ein Jugendlicher, ein Kind und eine stillende Mutter. 2018 wurden sieben Menschen hingerichtet, meistens durch Hängen. Das sind so viele Menschen wie noch nie seit der Unabhängigkeit 2011.

Amnesty bestätigt, dass sich zur Zeit 342 Menschen in Todeszellen im Südsudan befinden, doppelt so viele wie in 2011. Seit 2011 sind im Südsudan 32 Menschen hingerichtet worden.

 

 

 

  • Aktion zu Gewalt und Straflosigkeit in Unity State und weitere Infos unter: amnesty-sudan.de