Sudan: Lagerbericht 4-2018

Seit September 2018 hat die Einschränkung der Pressefreiheit im Sudan weiter zugenommen. Der nationale Sicherheitsdienst (NISS) hat von der Regierung weitere Zugeständnisse bekommen, um gegen Journalisten und Zeitungen vorzugehen. Zwischen Januar und Oktober 2018 wurden mindestens 15 Journalisten vom NISS inhaftiert und 10 Zeitungen mindestens 27 mal konfisziert. Al-Jareeda, eine der letzten unabhängigen Zeitungen im Sudan, ist dieses Jahr 13 mal konfisziert worden.

Am 16. und 23.10. wurden fünf Journalisten festgenommen, weil sie an einem Treffen von EU-, UN- und US- Diplomaten teilgenommen hatten.Mehrmals  wurden auch politische Talkshows vom NISS gestört oder abgebrochen.

Die Regierung geht wiederholt gegen christliche Kirchen und deren Gläubige vor. Im September hatte sie 19 Kirchen konfisziert, aber nach Protesten wieder zurückgegeben. Mehrmals wurden Christen und Priester wegen Apostasie in Haft gefoltert oder zum Tode verurteilt.

Es gab weiterhin an mehreren Unis im Land Studentenproteste. Mitte August sind an der Uni in Kassala 15 Studenten wegen der Proteste gegen schlechte Umweltbedingungen, Sanitäranlagen und Bewässerung verhaftet worden. Bis dahin gab es 146 Festnahmen von Studenten. Im Oktober wurden über 100 Studenten in El Gezira inhaftiert nachdem sie Gebäude auf dem Campus in Brand gesteckt hatten. Dort war es im Vorfeld zu Studentenunruhen gekommen.

Mitte August hat der Supreme Court des Sudans das Todesurteil gegen den Studenten Asim Omer zurückgezogen. Er befindet sich seit über zwei Jahren in Haft, angeklagt wegen eines angeblichen Polizistenmordes während einer Demonstration an der Uni Khartoum 2016. Wegen der schweren Misshandlungen, die Asim Omer während seiner Haft erlitten hat, kam es im ganzen Land zu großen Protesten.

Mitte September hat Präsident Al-Bashir seine Regierung aufgelöst und einige Minister neu benannt. Insgesamt erfolgte eine Reduzierung auf 21 Minister. Er möchte neue Reformen einführen, um eine bessere wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und das Umfeld für Investitionen aus dem Ausland zu verbessern. Präsident Al-Bashir will sich weiterhin für die Wahlen in 2020 aufstellen lassen. Dies wird von der größten Oppositions-Vereinigung “Sudan-Call” abgelehnt und planen deshalb, eine Kampagne gegen die Nominierung von Al-Bashir zu starten. Außerdem fordert der “Sudan Call” vom UNHCR einen Special Rapporteur für das Monitoring von Menschenrechtsverletzungen im Sudan.

Grenzsoldaten unter der Beteiligung des RSF (Rapid Support Forces) gehen weiterhin gegen Flüchtlinge, besonders an der Grenze zu Libyen, vor. Libyen schickt Flüchtlinge aus dem Sudan zurück und die RSF inhaftiert  Menschen, die vom Sudan nach Libyen geschmuggelt werden sollten. Eine sehr hohe Zahl von sudanesischen Flüchtlingen befindet sich in Haftzentren in Libyen, wo katastrophale Bedingungen herrschen.

Aber auch in  sudanesischen Flüchtlings-Camps ist die humanitäre Situation oft schlecht, wie z.B. in White Nile State, wo sich Tausende südsudanesiche Flüchtlinge befinden. Nach UN-Angaben gibt es momentan ca. 300000 zurückgekehrte Flüchtlinge im Sudan.

Der Sudan, Tschad und die UN haben beschlossen, mit der Rückführung von sudanesischen Flüchtlingen (300000) aus dem Tschad zu beginnen. Angeblich wollen 50 % der Flüchtlinge freiwillig zurückkehren. Es wird über eine extrem schlechte Situation in Camps im Ost-Tschad berichtet.

Der Sudan verhandelt mit mehreren Anrainerstaaten über Grenzschutzabkommen und Rücknahmeabkommen mit Italien. Die Regierung Al-Bashirs plant mit Ägypten, Äthiopien und Libyen eine Grenzschutzarmee gründen.

Die wirtschaftliche  Lage im Sudan ist weiterhin sehr schlecht. Die Versorgung mit Getreide, Brot und Treibstoff ist nicht gewährleistet, medizinisches Personal und Lehrer erhalten monatelang kein Gehalt. Außerdem ist die Inflationsrate extrem hoch. Deshalb kommt es weiterhin zu starken Protesten und Unruhen aus der Bevölkerung. Paradoxerweise sind die Rüstungsausgaben einer der höchsten Sub-Saharas.

Durch starke Umweltverschmutzung, mangelnde Hygiene und verschmutztes Trinkwasser kommt es in allen Teilen des Landes immer wieder zum Ausbruch von Epidemien und Krankheiten. Der “Sudan Call” legte wegen des katastrophalen Gesundheitssystems ein Memorandum bei der WHO vor. Die WHO möchte ein Monitoring-System für Krankheiten in vielen Provinzen einrichten um das Gesundheitssystem zu verbessern.

Im Sudan werden immer noch 65 % der Frauen beschnitten (2010: 88 %), und 37 % der Frauen, die heiraten sind minderjährig. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen haben in Khartoum eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Kinderheirat und erzwungener Heirat gestartet.

 

Darfur und Two Areas (Südkordofan, Jebel Marra)

Die Regierung des Sudans, UNDP und UNICEF starten ein neues Projekt in Golo, Jebel Marra, für Frieden und Entwicklung in Zusammenarbeit mit UNAMID, lokalen Autoritäten und Gemeinden.

In allen Regionen Darfurs kommt es immer wieder zum Ausbruch von Kämpfen, besonders auch zwischen rückkehrenden Flüchtlingen und derzeitigen Bewohnern. In Nord-Darfur sind über 100000 IDPs (Internal Displaced People) in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt. Die Situation ist aber alles andere als sicher, was die Regierung bestreitet. Vor kurzem hatte das Militär eine Moschee in Nord-Darfur angezündet, die von zurückgekehrten Flüchtlingen erbaut wurde.

Der geplante Rückzug von UNAMID aus Darfur schreitet zügig voran. Bisher sind acht Einheiten an die Regierung übergeben worden. Nur in der Region Jebel Marra wird der Einsatz von UNAMID wegen der schlechten Sicherheitslage und der mangelnden humanitären Versorgung verstärkt. In Golo wurde deshalb ein neues Camp eingerichtet. Seit September sind dort 16000 Menschen in Camps vertrieben worden wegen anhaltender Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und bewaffneten Rebellen (RSF und SLM-AW). Die Friedensverhandlungen scheitern bisher immer daran, dass sich die Rebellen von SLM-AW nicht beteiligen. Mit den anderen Rebellengruppen trifft sich die Regierung regelmäßig und die Friedensverhandlungen sind weiter vorangeschritten. Immerhin konnten sich alle Konfliktparteien im September darauf einigen, dass es eine dreimonatige Waffenruhe in Jebel Marra gibt und humanitäre Hilfe zugelassen wurde.

Besonders die RSF ist immer wieder für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich. Nach Kämpfen zwischen Rebellen und Paramilitärs zerstörten sie Felder in Jebel Marra. Sie sind auch verantwortlich für Waffentransporte in Richtung Libyen.

Die sexuelle Gewalt ist in allen Teilen Darfurs sehr gravierend. Oft werden sogar ganz junge Mädchen vergewaltigt.

Infolge des Rohstoffabbaus in Minen kommt es zu einer starken Umweltverschmutzung in Südkordofan. Dies führte bei der Bevölkerung zu einer Zunahme an Krankheiten und bei Neugeborenen wurden Missbildungen festgestellt.

Aktion gegen Folter und weitere Infos zu Sudan unter amnesty-sudan.de