STOPPING THE VIOLENCE AND ENDING IMPUNITY IN SOUTH SUDAN

Seit fast fünf Jahren herrscht im Südsudan ein blutiger Bürgerkrieg. Obwohl es Ende August 2018 zu einer Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Präsident Salva Kiir und Rebellenchef Riek Machar kam, sind erneut Kämpfe ausgebrochen. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Equatoria, Unity State und Upper Nile.

In den letzten Jahren hatte Amnesty International (AI) mehrere Berichte veröffentlicht, in denen allen Konfliktparteien schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Massentötungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen vorgeworfen wurden. AI und die Afrikanische Union (AU) stufen die Vorgänge als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Als Folge des anhaltenden Konflikts sind circa 5 Mio. Menschen auf der Flucht. Allein nach Uganda sind bisher über 1,7 Mio. Menschen geflüchtet. Experten rechnen damit, dass 2018 eine noch größere Hungersnot droht als im Vorjahr. Besonders Kinder, Frauen und alte Menschen leiden darunter. Die humanitäre Versorgung ist nach wie vor mangelhaft. Nach UN-Informationen sind seit 2013 knapp 400.000 Menschen Opfer des Konfliktes geworden, davon wurden 190.000 gewaltsam getötet.

Als Folge des Konflikts sind extrem viele Menschen inhaftiert, entführt oder verschwunden. Die Haftbedingungen sind sehr schlecht, es kommt zu Folter und Tötungen in der Haft. Präsident Salva Kiir hatte im Zuge des Friedensabkommens
eine Amnestie für politische Gefangene ausgesprochen, die bisher aber nicht umgesetzt wurde. Vor kurzem kam es deshalb zu einer bewaffneten Gefängnisrevolte in Juba, um auf die schreckliche Situation der Inhaftierten aufmerksam zu machen.

Ende September veröffentlichte AI einen Bericht zu Kriegsverbrechen in Unity State, in dem über die bewaffnete Offensive von Regierungstruppen und alliierten Milizen in den letzten 6 Monaten berichtet wird. Nach UN-Schätzungen wurden dabei 232 Zivilisten getötet, mindestens 120 Frauen und Mädchen von einem oder mehreren Männern vergewaltigt, 21 Orte niedergebrannt und geplündert. Insgesamt wurden innerhalb weniger Wochen mehr als 31.000 Menschen vertrieben.

Das südsudanesische Militär (SPLA) griff während der Offensive zusammen mit jugendlichen Milizen zahlreiche Dörfer an. Dabei wurde mit einer ungeheuren Brutalität vorgegangen. Neben der gezielten und wahllosen Erschießung von Zivilisten verbrannte das Militär Menschen in ihren Häusern, hängte sie an Bäumen auf und ließ sie mit gepanzerten Fahrzeugen überfahren. Zehntausende Menschen flohen vor diesen Angriffen, viele versteckten sich auf kleinen Inseln im Sumpf. Sogar dort wurden sie vom Militär gejagt.

“Wir verbrachten den ganzen Mai und Juni im Sumpf….. Familien machten große schwimmende Plattformen aus Schilf, damit die Menschen weiterleben konnten…..Meine Plattform hatte 10 Leute…..Wir haben auf Seerosen überlebt.”

Die einzige Nahrungsquelle für viele Vertriebene waren die essbaren Teile von Seerosen, die zu einer Paste zermahlen und gekocht oder roh gegessen wurde.

Trotz dieser Gewaltverbrechen herrscht im Südsudan ein System der Straflosigkeit. Amnesty International besuchte Unity State Anfang 2016 und dokumentierte Verstöße während einer früheren Militäroffensive in südlichen Gebieten des Bundesstaates, darunter Leer County. Die Organisation konnte vier Personen identifizieren, die der Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, und forderte den südsudanesischen Militär-Stabschef auf, sie zu untersuchen. Bis jetzt gab es zu den Vorwürfen noch keine Stellungnahmen. UN-Berichten zufolge, besteht die Möglichkeit, dass diese Personen auch in die Verbrechen der Offensive 2018 involviert sind.

Es ist unmöglich, die grausame Realität zu ignorieren. Die Regierung muss sicherstellen, dass Zivilisten geschützt werden, dass diejenigen, die für solch abscheuliche Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Amnesty International fordert die südsudanesische Regierung auf, jeglichen Missbrauch zu beenden und den Hybrid Court (HCSS) zu gründen, der seit 2015 in der Schwebe ist. Die Regierung muss unverzüglich die Absichtserklärung zum Hybriden Gerichtshof unterzeichnen, das Gesetz verabschieden und sicherstellen, dass das Gericht schnell einsatzfähig ist.

 


Nehmen Sie jetzt an unserer Aktion teil.  
Wir haben Musterbriefe formuliert 
und

Petitionslisten erstellt. 

Die Aktion läuft bis zum 31.03.2019!

 

 


 

Briefvorlage und Petitionsliste

 

 

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Amnesty International

Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan