Südsudan: Lagebericht 3-2018

Momentan sind etwa 2,5 Millionen südsudanesische Flüchtlinge außerhalb ihres Landes, die meisten davon in Uganda. Jede_r dritte Südsudanes_in ist auf der Flucht, davon über 80% Frauen und Kinder. Sexualisierte Gewalt und die Rekrutierung von Kindersoldaten findet auf allen Seiten der Konfliktparteien statt.
Nach UN- Angaben ist die sexuelle Gewalt von Soldaten besonders hoch in den Regionen Leer und Mayendit. Dort kam es auch zu Massenvergewaltigungen, auch an Schwangeren und Kindern. In den letzten drei Jahren des Krieges sind laut Unicef mehr als 1000 Kinder sexuell missbraucht und 72 % aller Frauen in IDPs in Juba wurden von Polizei und Soldaten vergewaltigt.

Südsudanesische Binnenflüchtlinge haben mithilfe der UNMISS ein eigenes mediatives, community-based Justizsystem aufgebaut, welches von der südsudanesischen Regierung mit Argwohn beobachtet wird. Anfang Juli wurden von südsudanesischen Regierungstruppen und deren Verbündeten über 230 Zivilisten getötet und 120 Frauen vergewaltigt. Die Ende Juni erschienene List of Shame der UN listet das erste Mal den Südsudan und deren Regierungstruppen wegen Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Peter Biar Ajak, ein bekannter südsudanesischer Menschenrechtsaktivist, wurde von Regierungsgruppen Ende Juli festgenommen.

Die im Juni begonnenen Friedensverhandlungen der südsudanesischen Kriegsparteien wurden in Addis Ababa, Äthiopien aufgenommen. Diese Gespräche mit dem Ziel den bis jetzt über fünf Jahre anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden waren die ersten seit zwei Jahren. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy fungierte als Mediator. Die Ende Juni beschlossene Waffenruhe wurde nach nur wenigen Stunden gebrochen.

Ende Juni trafen sich die Parteien dann in Khartoum, um mit der Hilfe des sudanesischen Präsidenten Al-Bashir als Mediator die Gespräche neu zu beginnen. Einige gemeinsame Punkte wurden laut sudanesischer Presse erreicht. Anfang Juli hieß es dann, dass Regierung und Opposition in Uganda ein neues Abkommen zur Regierungsmachtteilung unterzeichnen würden.
Teil dieses Abkommen solle sein, dass Riek Machar als Vizepräsident zurückkommen würde, wie auch eine permanente Waffenruhe. Das Abkommen hatte zusätzliche Probleme aufgrund der von der Regierung geplanten Verlängerung der Präsidentschaft von Kirr ohne Wahlen, die eigentlich diesen Juli stattfinden sollten. Riek Machar konnte bis jetzt trotz Abkommen nicht als Vizepräsident nach Juba zurückkehren.
Ende Juli wurde ein neuer Macht-Teilungsdeal unterzeichnet zwischen den beiden Parteien, laut sudanesischer Regierung. Anfang August soll dann die Endfassung unterzeichnet und damit der Bürgerkrieg beendet werden. Teil des Friedensabkommen ist es erneut Machar als Vize zu vereidigen, sowie vier weitere Vizepräsidenten als Repräsentanten anderer Oppositionsgruppen. Nicht alle Teilnehmer der Gespräche haben die vorläufige Fassung unterschrieben. Gespräche dauern weiterhin an mit allen Konfliktparteien. Vorsichtig optimistisch schaut die Staatengemeinschaft auf diese Entwicklung.

Mitte Juli wurde ein Waffenembargo über den Südsudan verhangen durch den UNSC. Die Hoffnungen waren hoch, dass, zusammen mit den beginnenden Friedensverhandlungen die Zivilbevölkerung besser geschützt werden könne. Die Frage bleibt, ob die AU das Waffenembargo unterstützen wird.

Aktuell sind 5 Mio. Menschen vom Hunger bedroht. Die Situation ist noch akuter als in 2017.

In den letzten Wochen kam es besonders in Wau-State zu wiederholten schweren Kämpfen mit vielen Toten. In Mabau, Upper Nile, haben Protestierende ein UNMISS-Camp überfallen und Einrichtungen von humanitären NGOs geplündert und zerstört.

 

Aktionen

Es gibt eine Postkartenaktion zu südsudanesischen Flüchtlingen in Uganda.

Weitere Informationen findet ihr auf unserer Website www.amnesty-sudan.de