Sudan: Lagerbericht 3-2018

Über 3 Millionen Sudanesen sind im eigenen Land auf der Flucht (IDPs). Außerdem suchen etwa 1 Millionen Sudanesen außerhalb des Landes Schutz. Der Sudan ist weiterhin Ziel für Flüchtlinge aus dem Südsudan, der DRK und Eritrea.

 

Willkürliche Festnahmen

Willkürliche Festnahmen durch den sudanesischen Nationalen Sicherheitsdienst (NISS) bestehen noch immer fort, wie die des sudanesischen Aktivisten Husham Ali Mohammad Ali Ende Mai. Es gibt Hinweise darauf, dass dieser in der Haft verletzt wurde; Familie und Rechtsbeistand dürfen ihn nicht besuchen. Die Situation des sehbehinderten Religionslehrers Matar Younis Ali Hussein, der unter anderem der Untergrabung des Verfassungssystems angeklagt wurde, hat sich verbessert. Er ist seit Ende Juli wieder frei.

Noura Hussein, die 19-jährige Frau, welche im Mai zur Todesstrafe verurteilt wurde, nachdem sie ihren Mann umbrachte, welcher die junge Frau vergewaltigt hatte, wird nun dieser Strafe entgehen können. Stattdessen haben die sudanesischen Gerichte eine fünfjährige Gefängnisstrafe verhangen, laut Presseberichten von Ende Juni. Der Fall wird hoffentlich eine Diskussion über ähnliche Fälle auslösen, wie auch den Umständen von Kinderehen, Zwangsehen und Vergewaltigung in der Ehe.

Politik

Die südsudanesischen Friedensverhandlungen im Juni wurden von der sudanesischen Regierung genutzt, um das Ölförderungsabkommen zwischen den zwei Sudans zu erneuern und die Ölförderung Anfang Juli wieder aufzunehmen. Nach gescheiterten Versuchen, Geld aus den Golfstaaten zu bekommen, ist dies ein Versuch, die sudanesische Wirtschaft zu retten. Die Teilnahme Al-Bashirs an den südsudanesischen Friedensverhandlungen könnte ihm helfen, mit einem außenpolitischen Sieg von den innenpolitischen Krisen abzulenken.

Die Umbildung des sudanesischen Parlaments wird fortgesetzt. Im Mai hat der Präsident sieben neue Minister ernannt. Die geplanten Wahlen 2020 werden von mehreren Oppositionsparteien abgelehnt.

Es kommt weiterhin zu Konfiszierungen von Zeitungen und starken Einschränkungen der Pressefreiheit, was durch ein neues Gesetz noch gefördert wird. Die Inflationsrate steigt weiter und die Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln und Benzin führen in einigen Regionen zu großen Protesten.

Situation von Migranten und Flüchtlingen

Sehr besorgniserregend ist weiterhin die Situation von Migranten in Sudan, aber auch von Sudanesen in anderen Ländern (Libyen, Niger). Die sudanesische Regierung verhandelt mit der EU und erhält für die Flüchtlingsabwehr Geld. Der Sudan entwirft gerade eine Strategie zur Abwehr von Menschenhandel, die auch von der EU unterstützt wird. Regierungssoldaten stellen das Einfangen von illegalen Migranten immer als besonders positive Aktion dar, obwohl den Migranten meist eine Haftstrafe oder Schlimmers droht.

Dabei kam es in den letzten Wochen wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen. Besonders dramatisch ist die Lage in libyschen Haftzentren.  1500 Sudanesen sind dort in einem Gefängnis in den Hungerstreik getreten um gegen ihre Haft ohne Gerichtsverfahren und Urteil zu protestieren. 400 von ihnen sind über ein Jahr dort und wurden misshandelt, gefoltert oder litten unter Krankheiten. Libyen hat angekündigt, Dutzende Sudanesen zurückzuschicken.

Libyen, Sudan, Tschad und Niger haben ein Grenzschutzabkommen abgeschlossen, um Terrorismus, illegale Migration, Menschenhandel und Kriminalität zu verhindern.

Das Resettlement-Programm wurde vorerst ausgesetzt, da es nach Flüchtlingsaussagen zu Bestechungen und Korruption zwischen Regierung und UNHCR gekommen sein soll. Dies wird jetzt untersucht.

 

Darfur

Trotz neuer Berichte über weitere schwere Zerstörungen und Angriffe auf Dörfer in Darfur im März und April, strebt der UNSC eine weitere Reduzierung der UNAMID an. Das Mandat wurde Mitte Juni um ein Jahr verlängert, hält aber als Ziel fest, die Truppen bei Bedarf abbauen zu können. Die Oppositionsgruppen SLM-MM, SLM-TC und JEM forderten den UNSC auf, die Rückzugsziele stark zu überdenken. Auch der AU Peace and Security Council äußerte starke Bedenken. Grund für den geplanten Rückzug der UN und AU Mission seien die Kosten. Dieser Schritt würde das Leben von Zivilisten und den Monitoring-Prozess des andauernden Konflikts extrem gefährden.

Seit Juli 2017 kam es in Jebel Marra, aber auch in Nord-Darfur zu ungesetzlichen Tötungen, Entführungen, sexueller Gewalt, Plünderungen und willkürlichen Inhaftierungen. Dafür verantwortlich waren hauptsächlich die Rappid Support Forces (RSF). Ihre Angriffsmuster sind ähnlich wie in 2016.

Am 21.5.2018 kam es in Jebel Marra zu schweren Kämpfen mit 67 Toten und 51 verletzten Zivilisten. Die Kämpfe dauern an und es herrscht totale Straflosigkeit.

Zwischen 12000 und 20000 Menschen sind durch diese Kämpfe bisher vertrieben worden und leben jetzt in Höhlen in den Jebel Marra Bergen ohne humanitäre Hilfe. Nur etwa 5000 Menschen haben es geschafft, IDP-Camps in Süd-Darfur zu erreichen. Seit Januar 2018 gab es mindestens fünf Angriffe durch SRF-Soldaten auf IDP-Camps in Darfur mit vielen Toten und Verletzten.

Weiterhin sind mehr als 2,7 Millionen Darfuris auf der Flucht, 1,6 Millionen davon leben in mehr als 60 Flüchtlingslagern, die meisten davon im Tschad.

Im Juli wurde der Waffenstillstand offiziell verlängert bis Dezember 2018, trotz der eindeutigen Hinweise auf dessen Verletzung.

Alle bisherigen Friedensabkommen zu Darfur sehen eine freiwillige Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen vor.

Seit letztem Jahr sollen Tausende von ihnen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, da die sudanesische Regierung die Lage dort jetzt für sicher hält. Die Angriffe in den letzten Monaten in Darfur mit Plünderungen und Zerstörungen von Dörfern haben bewiesen, dass dies nicht möglich ist. Außerdem kam es wiederholt zu schweren Gewalttaten an den Rückkehrenden durch die neuen Eigentümer in den Dörfern. Die neuen Besitzer hatten das Land der Vertriebenen enteignet und verteidigten es nun mit Gewalt.

 

Two Areas: Südkordofan/Blue Nile

Mitte Juli verlängerte der sudanesische Präsident Al-Bashir die Waffenruhe in den Regionen Südkordofan und Blue Nile bis Dezember. Dies solle Grundlage für eine permanente Waffenruhe und die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen der SPLM-N und der sudanesischen Regierung sein. Die sudanesische Regierung hat Ende Juli eine afrikanische Mediation zwischen den Konfliktparteien gefordert.

Bisher sind 80000 IDPs in ihre Heimatdörfer in Südkordofan zurückgekehrt. Außerdem wurden 40000 Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen.

Urgent Actions Aktionen Aktueller Bericht

20.07.2018:
UA-070/2018-2: 
Inhaftiertem Religionslehrer droht die Todesstrafe

Konventionen gegen Folter Sudan: Downsized UN mission not an option amid ongoing attacks in Darfur | Amnesty International
14.06.2018:
UA-070/2018-1 (Update):
Religionslehrer werden Familienbesuche verweigert
Verlängerung der Aktion:
Journalisten im Sudan
 
09.07.2018:
UA-127/2018: 
Sorge um Gesundheit
   
17.05.2018:
UA-095/2018: 
Nach Vergewaltigung zum Tode verurteilt
   

Weitere Informationen findet ihr auf unserer Website www.amnesty-sudan.de