Südsudan: Lagebericht 2-2018

Die humanitäre Situation im Südsudan ist nach wie vor katastrophal. Es droht eine noch schlimmere Hungersnot als 2017. 50 % der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und ⅓ sind auf der Flucht, 90 % davon sind Frauen und Kinder. Es kommt immer wieder zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt von beiden Konfliktparteien. Sowohl Regierungstruppen als auch Oppositionsgruppen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten, weshalb oft Kinder entführt werden. Vor kurzem wurden zwar 250 Kindersoldaten von den Rebellen freigelassen, aber es gibt schätzungsweise immer noch 20000 im Land.

In Uganda leben mittlerweile etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan. Das größte Flüchtlingscamp Bidi Bidi nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Wegen der anhaltenden dramatischen Lage im Südsudan wird international vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Das UNHCR meldet, dass bisher erst ⅓ der benötigten Gelder zur Flüchtlingshilfe eingegangen sind. UNMISS wurde mit 17000 Soldaten um ein Jahr verlängert.

Der seit Jahren anhaltende Konflikt zwischen Regierung und Oppositionsgruppen hat sich eher noch zugespitzt, da es immer weitere Abspaltungen von der Regierung aber auch der Opposition gibt. Der ehemalige Armeechef Malong hat vor kurzem eine eigene Rebellengruppe gegründet und wird jetzt von der Regierung verdächtigt, einen Aufstand zu planen. Weiterhin wird von allen Konfliktparteien Propaganda hinsichtlich der Kampfhandlungen gemacht. Obwohl die Opposition noch nie so geschlossen bei den IGAD-Verhandlungen aufgetreten ist, wurden diese in Addis Abeba erneut abgebrochen, da es zu keinen Einigungen kam. Eine erneute Runde der Friedensverhandlungen waren für Ende April vorgesehen, sind  aber erneut verschoben worden.

Es gibt immer wieder viele Tote und Verletzte bei Kämpfen um Weideland.

Wegen der extremen Korruption und der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land haben die USA und Kanada Sanktionen gegen hochrangige Militärs und Regierungsmitglieder verhängt. Die USA verhängten außerdem ein Waffenembargo gegen den Südsudan. Eine Möglichkeit der Ausweitung im UN-Sicherheitsrat ist leider unwahrscheinlich. Die Waffenlieferungen kommen zur Zeit hauptsächlich aus Uganda und Ägypten. Die humanitäre Situation im Südsudan ist nach wie vor katastrophal. Es droht eine noch schlimmere Hungersnot als 2017. 50 % der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und ⅓ sind auf der Flucht, 90 % davon sind Frauen und Kinder. Es kommt immer wieder zu Vergewaltigungen und sexueller Gewalt von beiden Konfliktparteien. Sowohl Regierungstruppen als auch Oppositionsgruppen rekrutieren weiterhin Kindersoldaten, weshalb oft Kinder entführt werden. Vor kurzem wurden zwar 250 Kindersoldaten von den Rebellen entlassen, aber es gibt trotzdem noch ca. 20000 im Land.

In Uganda leben mittlerweile etwa 1,4 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan. Das größte Flüchtlingscamp Bidi Bidi nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Wegen der anhaltenden dramatischen Lage im Südsudan wird international vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Das UNHCR meldet, dass bisher erst ⅓ der benötigten Gelder zur Flüchtlingshilfe eingegangen sind. UNMISS wurde mit 17000 Soldaten um ein Jahr verlängert.

Die UN-Kommission fordert eine Anklage von Kriegsverbrechern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Bericht identifizierte mehr als 40 hochrangige Militäroffiziere und Politiker, die in den vergangenen 2 Jahren für die Grausamkeiten im Land verantwortlich waren. Die UN-Kommission für Menschenrechte wurde um 1 Jahr verlängert.

Die geplanten Wahlen für 2018 werden immer unwahrscheinlicher, die jetzige Legislaturperiode läuft noch bis Juli. Die letzte Übergangsverfassung wurde 2015 um drei Jahre verlängert. Es wird wahrscheinlich eine erneute Verlängerung der Übergangsperiode geben.

Der ehemalige Rebellensprecher des Oppositionsführers Riek Machar, James Gatdet Dak, wurde im Februar zum Tode verurteilt.