Südsudan: Lagebericht 1-2018

Obgleich ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und bewaffneter Opposition unterzeichnet wurde, herrscht in vielen Teilen des Landes weiterhin Krieg. Die Leittragenden sind die Zivilbevölkerung, die zu mehr als 50 Prozent von Nahrungsmittelhilfe abhängig ist, größtenteils, weil ihr durch die bewaffneten Auseinandersetzungen der Zugang zu den Feldern unmöglich wurde. Über eine Million Menschen sind nach Uganda geflohen, 770.000 in den Sudan und 340.000 nach Äthiopien. Eine halbe Million Menschen wird seit dem Ausbruch des ersten Krieges im Dezember 2013 in Camps der UN Blauhelmmission versorgt. Über 85% der Flüchtenden sind Frauen und Kinder. Allen bewaffneten Gruppierungen, inklusive der Armee, werden der Tötung von Zivilisten, Angriffe auf zivile Ziele und Vergewaltigungen vorgeworfen. Krankenhäuser und Schulen sind zu großen Teilen zerstört und geplündert.

Das Land entwickelt sich rapide zu einem Warlordstaat, in dem weder Regierung noch Oppositionsführung die Kontrolle über große Teile der bewaffneten Gruppierungen hat.

Seit dem Scheitern des Friedensvertrags 2016 sind die ethnischen Gräben noch tiefer geworden, was eine Mobilisierung zu weiteren Gewaltanwendungen vereinfacht.

Die Ökonomische Situation im Land ist katastrophal, Gehälter im öffentlichen Dienst und Sold an die Soldaten wurde seit mehr als sechs Monaten nicht ausbezahlt, Investitionen werden unter den gegebenen Sicherheitsbedingungen kaum getätigt und die Ölförderung ist weiterhin größtenteils ausgesetzt. Die Bevölkerung ist auf Hilfe von außen angewiesen. Zusätzlich zur Kriegsführung und verbreitetem Viehdiebstahl nehmen andere kriminelle Tätigkeiten, wie das Erpressen von Geldern von Hilfsorganisationen und Wegzölle, deutlich zu.

Die Regierung in Juba schränkt politische Freiheiten deutlich ein, vor allem der Geheimdienst ist gegen Journalisten und politische Oppositionelle aktiv. Journalisten werden verfolgt und Oppositionelle verschwinden. Straflosigkeit ist ein umfassendes Problem, trotz Berichten von Kriegsverbrechen und politischer Repression wird niemand zur Rechenschaft gezogen.

Unter Führung der Regionalorganisation IGAD versuchen die Nachbarstaaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die beiden Kontrahenten; Präsident Salva Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten und Führer der bewaffneten Opposition Riek Machar zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu bewegen. Kurz vor Weihnachten kam es zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes, der allerdings schon wenige Tage später gebrochen wurde.