Sudan: Lagebericht 2-2018

Die Situation im Sudan war in den letzten Monaten geprägt von den Unruhen und Demonstrationen gegen die enormen Preiserhöhungen von Lebensmitteln und Rohstoffen (Brotunruhen). Auf EU-Ebene gab es dazu einen Appell an die sudanesische Regierung. Während der Demonstrationen kam es zu Hunderten willkürlichen Festnahmen durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NISS). Besonders betroffen waren Mitglieder von Oppositionsgruppen, Menschenrechtsaktivisten und Studenten. Sie wurden alle ohne Anklage inhaftiert. Am 19.2. ließ die Regierung 80 politische Gefangene frei und im April verkündete Präsident al-Bashir, dass er alle politischen Gefangenen freilassen werde. Daraufhin kamen nochmals 53 willkürlich Inhaftierte frei, aber nach Angaben von AI befinden sich mindestens noch 50 politische Gefangene in Haft.

Die Pressefreiheit ist weiterhin stark eingeschränkt und es werden immer noch Journalisten willkürlich inhaftiert (auch die bekannte, von AI ausgezeichnete, Journalistin Amal Habani), Zeitungen konfisziert und Redaktionen geschlossen.

In einem neuen Bericht von Amnesty wird über die weitverbreitete Anwendung von Folter im Land berichtet. Besonders politische Gefangene und Studenten berichteten nach ihrer Freilassung von schweren Misshandlungen während ihrer Haft. Der Sudan hat die Anti-Folterkonvention bis heute noch nicht ratifiziert.

Bei Studentenprotesten gab es erneut viele Verletzte. Die wirtschaftliche Situation im Sudan ist sehr schlecht und die Korruption extrem hoch. Die Inflationsrate ist mit 122 % die zweithöchste nach Venezuela weltweit. Durch die Aufhebung der US- Wirtschaftssanktionen hofft die Regierung auf internationale Investitionen im Land. Es gibt sehr gute Verbindungen zu Russland und China, aber auch zur Türkei. Zuletzt wurde mit Russland ein Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerks im Sudan abgeschlossen.

Die Beziehungen zu Ägypten und Äthiopien sind wegen des Baus eines Staudamms in Äthiopien weiterhin sehr angespannt.

Präsident al-Bashir plant eine Umbildung des Kabinetts. Er möchte wieder mehr Hardliner aufnehmen. Vor kurzem hat der Präsident seinen Außenminister entlassen, weil er die finanzielle Situation im Land kritisiert hatte. Angeblich haben viele hohe Beamte schon monatelang kein Gehalt mehr bekommen.

Mehrere Oppositionsparteien haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen (Sudan Call), um mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Sie lehnen aber den bisherigen Dialog mit der Regierung ab. Dem Sprecher von Sudan Call El Mahdi wird von der Regierung vorgeworfen, mit bewaffneten Rebellen zusammenzuarbeiten.

In den Grenzregionen zu Libyen und Eritrea gehen Grenzsoldaten, Rebellen und RSF(Rappid Support Forces, NISS) weiter gegen Menschenschmuggel vor. Dabei kommt es immer wieder zu Verletzten und Toten. Aufgefangene Flüchtlinge werden inhaftiert und es ist unklar, was mit ihnen passiert. Auf jeden Fall hat der Sudan schon vermehrt Flüchtlinge zurück nach Eritrea abgeschoben, was gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt. AU, EU und UN unterstützen durch ihre Migrationsabkommen mit dem Sudan diese Praxis, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die sudanesischen Sicherheitskräfte Menschenrechtsverletzungen begehen.

Außerdem verüben Angehörige der RSF immer wieder Überfälle mit Verletzten und Toten an der Bevölkerung, besonders an den Grenzen zu Libyen und Eritrea.

Zurzeit gibt es 3,3 Mio. Binnenflüchtlinge im Land, die vorwiegend aus Südsudan, Demokratischer Republik Kongo, Eritrea und dem Tschad kommen.

 

Darfur

Die Menschenrechtssituation in Darfur hat sich etwas verbessert, ist aber trotzdem noch als problematisch anzusehen. In allen Regionen kam es wiederholt zu Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungssoldaten mit vielen Toten, Verletzten und Zerstörungen von Dörfern. Besonders betroffen ist die Region Jebel Marra. Vor kurzem wurden dort 13 Dörfer vom Militär geplündert und zerstört. Deshalb sind ca. 30000 Menschen von dort auf der Flucht. Das ist auch der Grund, weshalb die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb von Darfurs besonders von der internationalen Gemeinschaft als sehr umstritten gesehen wird. Trotzdem möchte die Regierung bis Ende 2018 alle Flüchtlingscamps schließen, Nahrungsmittelhilfe und den Einsatz von Hilfsorganisationen beenden.

Das Mandat für den UNAMID-Einsatz in Darfur wurde zwar gerade um ein Jahr verlängert, aber die Anzahl der Soldaten drastisch reduziert. Vertriebene Darfuris sollen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, obwohl ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Immerhin haben UNAMID und die sudanesische Regierung eine Vereinbarung getroffen, um ein Camp in Golo in Jebel Marra zu errichten.  Dies wird hoffentlich den Zugang zu humanitärer Hilfe gewährleisten.

Es gibt weiterhin viele Proteste und Demonstrationen von Studenten in Darfur, mit willkürlichen Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, Folter und Todesurteile. Es sind noch immer ca. 300 politische Gefangene in Haft, obwohl  der Präsident alle freilassen wollte.

Ein UN-Bericht schildert das weiterhin große Ausmaß an sexueller Gewalt in Darfur, trotz Verbesserung der Sicherheit. Auch der sexuelle Missbrauch an Kindern ist sehr hoch, es gibt jeden Tag 4-6 Fälle.

Auch in Darfur kommt es immer wieder zu gewalttätigen Eingriffen von RSF-Soldaten auf die Bevölkerung. Zuletzt haben sie 66 Migranten entführt und in Untersuchungshaft gebracht. Besonders in Norddarfur ist die RSF verantwortlich für Entführung, Folter und Tote.

Die humanitäre und medizinische Versorgung ist nach wie vor in vielen Regionen Darfurs mangelhaft. Besonders die Anzahl der Todesfälle durch Cholera steigt ständig. Bisher sind daran 35000 Menschen gestorben.

 

Two Areas : Südkordofan/Blue Nile

Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen der SPLM-N in den Nuba Bergen und der Region Blue Nile bestehen weiterhin. Es kommt zu Angriffen und Bombardierungen auf die Zivilbevölkerung. Da sich die Oppositionsgruppen der SPLM-N immer mehr zersplittern, gibt es keine einheitliche Verhandlungsbasis der Opposition mehr.

Die Friedensgespräche zwischen Regierung und SPLM-N El Hilu, die vor kurzem in Addis Abeba stattfanden, sind gescheitert, da die Regierung nicht bereit ist, den Zugang für Hilfslieferungen zu erlauben. Die Regierung möchte zuerst eine Sicherheitsvereinbarung durchsetzen. Außerdem nimmt nur eine SPLM-N-Gruppe an den Gesprächen teil, da die anderen die Bedingungen der Regierung ablehnen, aber auch wegen der Brotpreisproteste im Land.

Ein großes Problem sind auch die zunehmenden Erkrankungen durch Umweltverschmutzungen in den Goldminen und durch die Erdölförderung, besonders in Südkordofan. Es wurden viele Missbildungen bei Kindern festgestellt.