[Beendet] Konventionen gegen Folter

Unsere Aktion ist beendet, es wurden 45 Unterschriften verschickt.
Danke an allen, die sich daran beteiligt haben!

 

Sudan hat die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und abwertende Behandlungen und Bestrafungen(Convention against torture-CAT)1986 unterschrieben, aber eine Ratifizierung dieser ist noch nicht erfolgt, trotz wiederholter Aufforderungen dies zu tun.

Freiheit von Folter und Misshandlung ist ein universelles Menschenrecht. Das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen ist Teil des Völkerrechts, welches für alle Staaten verbindlich ist, unabhängig davon, ob sie das Übereinkommen unterzeichnet haben oder nicht, aber das Übereinkommen bietet nützliche Inhalte und Einzelheiten zu diesem allgemeinen Verbot. Die Ratifizierung der Konvention und seine Umsetzung in Recht, Politik und Praxis wären ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Menschenrechte in Sudan.

Durch das Unterschreiben der CAT hat Sudan sich gesetzlich verpflichtet, Handlungen, die unter den Begriff Folter fallen, zu unterlassen. Darüber hinaus ist es an Artikel 5 der Afrikanischen Charta über Menschen- und Völkerrecht und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) gebunden, die Folter und andere Misshandlungen verbieten. Desweiteren ist das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen in der Sudanesischen Verfassung von 2005 verankert.

Nach Artikel 2 und 4 der CAT müssen die Vertragsstaaten Folter im nationalen Gesetz wirksam unter Strafe stellen. Es gibt einige Bestimmungen im sudanesischen Recht, die einen gewissen Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen bieten. Dieser Schutz ist allerdings nicht vollständig. Unter anderem gibt es keine Definition von Folter im sudanesischen Recht und Folter wird nicht ausreichend unter Strafe gestellt. So sieht der NSA Act von 2010 vor, dass Agenten für jede Handlung, die sie im Rahmen ihrer Arbeit begangen haben, vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden, was zu institutionalisierter Straflosigkeit geführt hat.

Das sudanesische Strafgesetzbuch und die Gesetze der öffentliche Ordnung erlauben international verbotene Bestrafungen, wie Amputation, Steinigung und Auspeitschen. Auspeitschen ist im Sudan nach wie vor weit verbreitet und wird in vielen Gefängnissen in ganz Sudan als Disziplinarmaßnahme angewendet.

Seit Januar 2018 hat Amnesty International (AI) vermehrt Razzien gegen oppositionelle politische Aktivisten dokumentiert im Zusammenhang mit sporadischen Protesten auf Grund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten im Sudan. Hunderte wurden festgenommen und inhaftiert, nur weil sie  ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt hatten. Viele der Freigelassenen berichteten, dass sie in der Haft Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren.

Im Januar 2017 veröffentlichte AI einen Bericht, der sich auf Menschenrechtsverletzungen gegen Studenten aus Darfur seit 2014 konzentriert. In diesem wurden sechs Fälle von Folter und Misshandlung von Darfuri-Studenten durch die Agenten des Nationalen Geheimdienstes (NISS) hervorgehoben.

Im September 2017 veröffentlichte AI ein Briefing, welches den Umgang mit oppositionellen Parteimitgliedern, Gewerkschaftsaktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Studenten beschreibt, welche zwischen Oktober 2016 bis April 2017 inhaftiert waren. Sieben von ihnen wurden in der Haft gefoltert, darunter fallen schwere Schläge, Aussetzen extremer Hitze und Kälte, Todesdrohungen, Vergewaltigungen und Demütigungen.

 

Amnesty International wiederholt nachdrücklich seine früheren Forderungen und fordert Sudan auf, das Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.

 


Nehmen Sie jetzt an unserer Aktion teil.  
Wir haben Musterbriefe formuliert 
und Petitionslisten erstellt. 

Die Aktion läuft bis zum 30.09.2018!

 

 

 


 

Briefvorlage und Petitionsliste an den Präsidenten

Briefvorlage_Präsident

Petitionsliste_Präsident

Briefvorlage und Petitionsliste an den Justizminister

Briefvorlage_Justizministerium

Petitionsliste_Justizministerium

Zusatzmaterialien

Background information

Übersetzung_der_Petitionsliste

 

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Amnesty International
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan