UA-070/2018: Religionslehrer willkürlich festgenommen

Sudan

Der Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein wurde am 1. April vom sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) in Zalingei, der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im westlichen Sudan festgenommen. Seine Sehkraft ist stark eingeschränkt. Derzeit wird er in der Haftanstalt des NISS im Kober-Gefängnis der Hauptstadt Khartum ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen gefangen gehalten. Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis deutliche Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur- geäußert. Möglicherweise drohen ihm in der Haft Folter und andere Formen der Misshandlung.


UA-Nr: UA-070/2018 AI-Index: AFR 54/8232/2018 Datum: 18. April 2018 – ls

Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer


Matar Younis Ali Hussein leidet unter einer Einschränkung seiner Sehkraft. Er ist Vater von acht Kindern und Religionsgelehrter der Moschee in Zalingei in der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im Westen des Sudans. Der Geheimdienst NISS hatte ihn am 1. April festgenommen und in Zalingei inhaftiert, bevor Matar Younis Ali Hussein ein paar Tage darauf in die Haftanstalt des NISS ins Kober-Gefängnis nach Khartum überführt wurde.

Schon im Gefängnis in Zalingei wurde seiner Familie der Kontakt zu ihm verwehrt und noch immer hat sie keine Möglichkeit, ihn in Khartum zu besuchen. Außerdem hat Matar Younis Ali Hussein keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Ehemalige Mitgefangene im Kober-Gefängnis berichteten Amnesty International, dass keine Anklage gegen ihn vorliege und sich die Gefängnisleitung weigere, ihn mit einem Blindenstock auszustatten, der unerlässlich für seine Fortbewegung im Gefängnis ist. Amnesty International befürchtet, dass Matar Younis Ali Hussein infolge seiner willkürlichen Festnahme Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein
könnte.

Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis Ali Hussein lautstarke Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur geäußert. Außerdem prangerte er in der Vergangenheit öffentlich die Regierung dafür an, dass sie in der Region tausende junger Menschen für die Armee rekrutiere und die Region mit Waffen beliefere. Den Friedensprozess in Darfur bezeichnete er darüber hinaus als „Scheinfrieden“ und forderte den Schutz von Vertriebenen in Darfur.

Hintergrundinformationen

Laut Angaben der Vereinten Nationen ist die Sicherheitslage in Darfur bis heute instabil. Einer der Gründe ist die Zunahme bewaffneter Gruppen in der Region. Einige davon können als regierungsfreundlich eingestuft werden, die Position von anderen ist nicht bekannt. Ein weiterer Grund ist das Fehlen greifbarer Fortschritte im Friedensprozess zur Bewältigung der Ursachen und Folgen des Konflikts. Rechtswidrige Tötungen, Entführungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen sind, ebenso wie Plünderungen, weit verbreitet.

Dennoch beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage in Darfur immer wieder als verbessert und „stabil“. Interne Kämpfe innerhalb der Sudan Liberation Army – Abdel Wahid (SLA-AW), der Sudanesischen Befreiungsarmee, in der Region East Jebel Marra sowie Kämpfe zwischen der SLA-AW und Regierungstruppenlösten jedoch im Zeitraum von November 2017 bis März 2018 massive Vertreibungen aus.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung sind in der gesamten Region ebenfalls weit verbreitet. Diese Repressionsmaßnahmen werden von den sudanesischen Behörden regelmäßig eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und regierungskritische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen oder Organisationen von Binnenvertriebenen in Darfur zu bestrafen. Der Grund ist einzig deren friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit werden in Darfur massiv eingeschränkt. Abgesehen von der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung von Matar Younis Ali Hussein befinden sich noch Dutzende andere Inhaftierte aus Darfur nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und unter schlechtesten Bedingungen in Gewahrsam, wie Amnesty International anhand glaubwürdiger Berichte bestätigt.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NSS großflächige Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt.

Schreiben Sie bitteLuftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Matar Younis Ali Hussein unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und allein wegen seiner friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. 
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht Opfer von Folter und anderen Formen der Misshandlung wird. 
  • Gewähren Sie Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.  
  • Veranlassen Sie außerdem unverzüglich die Freilassung aller anderen Inhaftierten in Darfur, sofern sie keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben und in diesem Fall zügig vor Gericht gestellt werden.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister 
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN
Justizminister 
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Tel: 030-890 69 80
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  •  Calling on the Sudanese authorities to release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.  
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.  
  • Calling on them to either charge all other detainees from Darfur with recognizable criminal offences or immediately release them

 

Hintergrundinformationen – Fortsetzung 
Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (NSA) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.