UA-070/2018-2 (Update): Inhaftiertem Religionslehrer droht die Todesstrafe

SUDAN


UA-Nr: UA-070/2018-2 AI-Index: AFR 54/8759/2018 Datum: 11. Juli 2018
Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer



Gegen den sehbehinderten Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein wurde nach dem sudanensischen Strafgesetzbuch von 1991 wegen drei Straftaten Anklage erhoben. Für zwei dieser Straftraten drohen ihm im Sudan die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Matar Younis Ali Hussein wurde am 1. April offenbar wegen seiner Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur verhaftet. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass ihm in der Haft Folter und andere Formen der Misshandlung drohen.

Der unter einer Sehbehinderung leidende Matar Younis Ali Hussein ist ein 48-jähriger Religionslehrer und Vater von acht Kindern. Er wurde am 24. Juni dieses Jahres nach dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 wegen angeblicher „Untergrabung des Verfassungssystems“ (Artikel 50) und „Kriegsführung gegen den Staat“ (Artikel 51) angeklagt. Für diese beiden Straftaten drohen ihm die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Außerdem ist er wegen „Spionage“ gemäß Artikel 53 des Strafgesetzbuches angeklagt.

Bis zu seiner Inhaftierung äußerte Matar Younis Ali Hussein scharfe Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur und forderte den Schutz von Binnenvertriebenen. Der sudanesische Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) hatte ihn am 1. April in Zalingei, der Hauptstadt des Bundesstaates ZentralDarfur, festgenommen. Einige Tage später wurde er ins Kober-Gefängnis nach Khartum überführt, wo er bis zu seiner Verlegung Ende Mai in eine Hafteinrichtung der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten in Khartum inhaftiert blieb. Nachdem er am 24. Juni angeklagt worden war, wurde er zurück ins Kober-Gefängnis verlegt.

Seinem Rechtsbeistand zufolge haben ihn NISS-Agenten am 10. Juli erneut in die Hafteinrichtung der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten überführt.

Amnesty International betrachtet Matar Younis Ali Hussein als einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Amnesty International befürchtet außerdem, dass Matar Younis Ali Hussein unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wird und er aufgrund seiner fortgsetzten und anhaltenden Inhaftierung Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein könnte. Sein Prozess ist für den 12. Juli in Khartum anberaumt.

Hintergrundinformationen

Tötungen, Entführungen, und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen, sowie sexualisierte Gewalt und Plünderungen, sind in Darfur nach wie vor weit verbreitet.

Trotz der glaubhaften Informationen zur Menschenrechtslage in Darfur beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage dort immer wieder als verbessert und „stabil“. Am 28. Juni veröffentlichte Amnesty International exklusive Satellitenbilder und Aufnahmen, die schwere Schäden durch anhaltende Angriffe auf Dörfer in der Region zeigen. Die Aufnahmen zeigen mindestens 18 Dörfer im östlichen Teil der Region Jebel
Marra in Darfur, die in den letzten drei Monaten von der Regierung und verbündeten Milizen niedergebrannt worden waren. Sie bestätigen Zeugenaussagen aus mindestens 13 betroffenen Dörfern, die zuvor von AmnestyInternational gesammelt wurden. Von März bis Mai 2018 kam es zu massiven Vertreibungen aufgrund der Kämpfe zwischen der Sudanesischen Befreiungsarmee Abdel Wahid (SLA-AW) und Regierungstruppen in East Jebel Marra.

Folter und andere Formen der Misshandlung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind in der gesamten Region Darfur weiterhin weit verbreitet. Die sudanesischen Behörden setzen diese repressiven Maßnahmen regelmäßig ein, um regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Binnenvertriebene in Darfur zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in Darfur massiv eingeschränkt. Ein weiterer Gemeindesprecher einer Gruppe Binnenvertriebener, der 46-jährige Adam Haroun Shames Eldeen, wurde am 13. Dezember 2017 vom NISS verhaftet und inhaftiert. Er sieht sich ähnlichen Anschuldigungen gegenüber wie Matar Younis Ali Hussein.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Matar Younis Ali Hussein bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Gewähren Sie Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte lassen Sie alle Gefangenen in Darfur frei, die sich nur in Haft befinden, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrgenommen haben.

 

Appelle an:  Kopien an:

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Innenminister
Ibrahim Mahmoud Hamid
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Justizminister
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E.Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. August 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-070/2018 (AFR 54/8232/2018, 18. April 2018; AFR 54/8568/2018, 12. Juni 2018 )

Please write immediately

  • Calling on the Sudanese authorities to drop the charges and release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally, as he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment. 
  • Calling on them to release all other detainees in Sudan who are detained solely for the peaceful exercise of their human rights.


UA-070/2018-1 (Update): Religionslehrer werden Familienbesuche verweigert

Sudan

Der sehbehinderte Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein ist vom Kober-Gefängnis in ein von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit geführtes Haftzentrum verlegt worden. Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte ihn am 1. April festgenommen und verweigert ihm seither den Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand. Matar Younis Ali Hussein ist ein lautstarker Gegner der Regierungspolitik in Darfur. Ihm drohen in Haft Folter und andere Misshandlungen.


UA-Nr: UA-070/2018-1 AI-Index: AFR 54/8568/2018 Datum: 12. Juni 2018

Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer


Amnesty International hat erfahren, dass Matar Younis Ali Hussein Ende Mai vom Kober-Gefängnis in ein von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit geführtes Haftzentrum verlegt wurde.

Matar Younis Ali Hussein ist ein religiöser Lehrer in der Moschee der Stadt Zalingei, Vater von acht Kindern und hat eine Sehbehinderung. Der NISS nahm ihn am 1. April in Zalengi im Zentrum von Darfur fest. Dann wurde er einige Tage später nach Khartum gebracht, wo er bis zu seiner Verlegung blieb. Seit seiner Festnahme wird ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie verwehrt. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden.

Matar Younis Ali Hussein ist ein lautstarker Gegner der Regierungspolitik in Darfur und fordert Schutz für die Binnenvertriebenen. Im Februar 2018 kritisierte Matar Younis Ali Hussein, dass die Regierung mehr als 4.000 Personen rekrutiert sowie Waffen und Fahrzeuge verteilt habe. Er betrachtet diese Mobilisierung und die Bewaffnung als einen Widerspruch zu dem von der Regierung nach eigener Aussage beabsichtigten Frieden. Zudem beschreibt er den Friedensprozess in Darfur als einen falschen Frieden.

Hintergrundinformationen

Nach Angaben der UN ist die Sicherheitslage in Darfur aufgrund einer zunehmenden Zahl an regierungsnahen und anderen bewaffneten Gruppen sowie dem Mangel an einem spürbaren Fortschritt im Friedensprozess bei der Thematisierung der Gründe und Folgen des Konflikts insgesamt weiterhin instabil. Tötungen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen, Entführungen, Verschleppungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen sind weit verbreitet.

Trotz dieser glaubhaften Informationen zur Menschenrechtslage in Darfur beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage dort immer wieder als verbessert und „stabil“. Von November 2017 bis März 2018 kam es zu großen Vertreibungen aufgrund der Kämpfe innerhalb der Sudanesische Befreiungsarmee – Abdel Wahid (SLAAW)
in East Jebel Marra sowie zwischen der SLA-AW und Regierungstruppen.

Folter und andere Formen der Misshandlung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind in Darfur nach wie vor weit verbreitet. Die sudanesischen Behörden setzen diese repressiven Maßnahmen regelmäßig ein, um regierungskritische politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Binnenvertriebene in Darfur zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sind in Darfur stark eingeschränkt.

Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 (National Security Act – NSA) garantiert dem sudanesischen Geheimdienst umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monaten ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen Folter und anderweitigen Misshandlungen aus.

Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Angehörige zudem vor strafrechtlicher Verfolgung für Straftaten im Rahmen ihrer Arbeit. Dies hat zu einer Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden.

Es gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert werden darf. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Matar Younis Ali Hussein bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte lassen Sie alle Gefangenen in Darfur frei, die sich nur in Haft befinden, weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrgenommen haben.

 

Appelle an:  Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

 Innenminister
 Ibrahim Mahmoud Hamid
 Ministry of Interior
 PO Box 873, Khartoum, SUDAN

Justizminister 
Mohamed Ahmed Salim
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juli 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-070/2018 (AFR 54/8232/2018, 18. April 2018)

Please write immediately:

  • Calling on the Sudanese authorities to release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.
  • Calling on them to release all detainees from Darfur who are being held solely as a result of the peaceful exercise of their human rights.


UA-070/2018: Religionslehrer willkürlich festgenommen

Sudan

Der Religionslehrer Matar Younis Ali Hussein wurde am 1. April vom sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) in Zalingei, der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im westlichen Sudan festgenommen. Seine Sehkraft ist stark eingeschränkt. Derzeit wird er in der Haftanstalt des NISS im Kober-Gefängnis der Hauptstadt Khartum ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen gefangen gehalten. Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis deutliche Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur- geäußert. Möglicherweise drohen ihm in der Haft Folter und andere Formen der Misshandlung.


UA-Nr: UA-070/2018 AI-Index: AFR 54/8232/2018 Datum: 18. April 2018 – ls

Herr MATAR YOUNIS ALI HUSSEIN, 48-jähriger Religionslehrer


Matar Younis Ali Hussein leidet unter einer Einschränkung seiner Sehkraft. Er ist Vater von acht Kindern und Religionsgelehrter der Moschee in Zalingei in der Hauptstadt des Bundesstaates Zentral-Darfur im Westen des Sudans. Der Geheimdienst NISS hatte ihn am 1. April festgenommen und in Zalingei inhaftiert, bevor Matar Younis Ali Hussein ein paar Tage darauf in die Haftanstalt des NISS ins Kober-Gefängnis nach Khartum überführt wurde.

Schon im Gefängnis in Zalingei wurde seiner Familie der Kontakt zu ihm verwehrt und noch immer hat sie keine Möglichkeit, ihn in Khartum zu besuchen. Außerdem hat Matar Younis Ali Hussein keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Ehemalige Mitgefangene im Kober-Gefängnis berichteten Amnesty International, dass keine Anklage gegen ihn vorliege und sich die Gefängnisleitung weigere, ihn mit einem Blindenstock auszustatten, der unerlässlich für seine Fortbewegung im Gefängnis ist. Amnesty International befürchtet, dass Matar Younis Ali Hussein infolge seiner willkürlichen Festnahme Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sein
könnte.

Bis zu seiner Inhaftierung hat Matar Younis Ali Hussein lautstarke Kritik an der Regierungspolitik in der Region Darfur geäußert. Außerdem prangerte er in der Vergangenheit öffentlich die Regierung dafür an, dass sie in der Region tausende junger Menschen für die Armee rekrutiere und die Region mit Waffen beliefere. Den Friedensprozess in Darfur bezeichnete er darüber hinaus als „Scheinfrieden“ und forderte den Schutz von Vertriebenen in Darfur.

Hintergrundinformationen

Laut Angaben der Vereinten Nationen ist die Sicherheitslage in Darfur bis heute instabil. Einer der Gründe ist die Zunahme bewaffneter Gruppen in der Region. Einige davon können als regierungsfreundlich eingestuft werden, die Position von anderen ist nicht bekannt. Ein weiterer Grund ist das Fehlen greifbarer Fortschritte im Friedensprozess zur Bewältigung der Ursachen und Folgen des Konflikts. Rechtswidrige Tötungen, Entführungen, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen von Binnenvertriebenen und anderen Zivilpersonen sind, ebenso wie Plünderungen, weit verbreitet.

Dennoch beschreibt die sudanesische Regierung die Sicherheitslage in Darfur immer wieder als verbessert und „stabil“. Interne Kämpfe innerhalb der Sudan Liberation Army – Abdel Wahid (SLA-AW), der Sudanesischen Befreiungsarmee, in der Region East Jebel Marra sowie Kämpfe zwischen der SLA-AW und Regierungstruppenlösten jedoch im Zeitraum von November 2017 bis März 2018 massive Vertreibungen aus.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung sind in der gesamten Region ebenfalls weit verbreitet. Diese Repressionsmaßnahmen werden von den sudanesischen Behörden regelmäßig eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und regierungskritische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen oder Organisationen von Binnenvertriebenen in Darfur zu bestrafen. Der Grund ist einzig deren friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit werden in Darfur massiv eingeschränkt. Abgesehen von der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung von Matar Younis Ali Hussein befinden sich noch Dutzende andere Inhaftierte aus Darfur nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und unter schlechtesten Bedingungen in Gewahrsam, wie Amnesty International anhand glaubwürdiger Berichte bestätigt.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NSS großflächige Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt.

Schreiben Sie bitteLuftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Matar Younis Ali Hussein unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und allein wegen seiner friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. 
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht Opfer von Folter und anderen Formen der Misshandlung wird. 
  • Gewähren Sie Matar Younis Ali Hussein bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.  
  • Veranlassen Sie außerdem unverzüglich die Freilassung aller anderen Inhaftierten in Darfur, sofern sie keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben und in diesem Fall zügig vor Gericht gestellt werden.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister 
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN
Justizminister 
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Tel: 030-890 69 80
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudani-embassy@hotmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  •  Calling on the Sudanese authorities to release Matar Younis Ali Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression. 
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.  
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Matar Younis Ali Hussein is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.  
  • Calling on them to either charge all other detainees from Darfur with recognizable criminal offences or immediately release them

 

Hintergrundinformationen – Fortsetzung 
Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (NSA) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.