UA-035/2018-2 (Update): Wieder mehr als 50 Aktivist_innen freigelassen!

Sudan

Am 10. April wurden 56 Parteimitglieder und Menschenrechtsverteidiger_innen ohne Anklage freigelassen, die im Januar und Februar festgenommen worden waren. Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte sie in Verbindung mit Protestveranstaltungen gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Medizin im Sudan seit Anfang Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.


UA-Nr: UA-035/2018-2 AI-Index: AFR 54/8235/2018 Datum: 18. April 2018 – mr


Freigelassen:

Herr Omer Yousef El Digair Herr Amjed Farid 
Herr Almahi Suliman Herr Omer Ushari 
Herr Mohamed Mukhtar Al Khatib Herr Salih Mahmoud Osman
Herr Mohamed Farouk Salman Herr Khalid Omer Yousif
Herr Mohieldeen Eljalad Herr Ismail Adam Hamid
Herr Sidgi Kaballo und andere

Am 10. April wurden 56 Mitglieder einer Oppositionspartei und Menschenrechtsverteidiger_innen ohne Anklage freigelassen. Zu den Freigelassenen zählen Omer Yousef El Digair, der Vorsitzende der Sudanese Congress Party (SCP); Almahi Suliman, der Vorsitzende der SCP im Bundesstaat Sennar; Mohamed Mukhtar al Khatib, der politische Sekretär der Sudanese Communist Party; Mohamed Farouk Salman, ein führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces; Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanese Communist Party; Ismail Adam Hamid, ein politischer Aktivist; Amjed Farid, ein Arzt und Menschenrechtsverteidiger; Omer Ushari, ein Menschenrechtsverteidiger; Salih Mahmoud Osman, ein weiterer Menschenrechtsverteidiger und stellvertretender Vorsitzende des Anwaltsvereins Darfur, sowie Khalid Omer Yousif, der amtierende Vorsitzende der SCP, der nach der Festnahme von Omer Yousef benannt wurde. Fünf weitere wegen derselben Angelegenheit Inhaftierte wurden bereits im März freigelassen.

Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte die Mitglieder der Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in Verbindung mit Protestveranstaltungen gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Medizin im Sudan seit Anfang Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Fast drei Monate lang wurden sie unter schlechten Haftbedingungen im Gefängnis gehalten. Nach Angaben einiger Freigelassener waren über 20 Gefangene in einer 5 mal 7 Meter kleinen Zelle untergebracht. Alle Gefangenen mussten auf dem Boden schlafen. Sie hatten weder Zugang zu Rechtsbeiständen noch zu Büchern oder anderem Lesestoff (außer in ihrer letzten Haftwoche) und ihren Familien wurde nur alle zwei Wochen ein 30-minütiger, überwachter Besuch in Anwesenheit eines NISS-Mitarbeiters gestattet. Auch durften sie während dieser Familienbesuche nicht über die Haftbedingungen oder die politische Lage im Land sprechen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.

Weitere Informationen zu UA-035/2018 (AFR 54/7886/2018, 15. Februar 2018 und AFR 54/7976/2018, 2. März 2018)

 



Einige Aktivist_innen freigelassen

Sudan

Etwa 79 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen, die im Januar und Februar festgenommen und inhaftiert wurden, sind wieder frei. Mindestens 61 weitere Gefangene bleiben jedoch trotz der öffentlichen Ankündigung ihrer Freilassung am 18. Februar im Gewahrsam des sudanesischen Geheimdienstes NISS. Anlass der Festnahmen waren Proteste gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente.


UA-Nr: UA-035/2018-1 AI-Index: AFR 54/7976/2018 Datum: 2. März 2018 – sa


Freigelassen:

Frau Amel Habani Frau Nahid Jabralla
Frau Egbal Mohamed Ali Frau Hanan Hassan Hussein
Frau Sarah Nugdallah Herr Mohamed Abdalla Aldoma

Noch in Haft:

Herr Omer Yousef El Digair Herr Almahi Suliman
Herr Mohamed Mukhtar Al Khatib Herr Mohamed Farouk Salman
Herr Mohieldeen Eljalad Herr Sidgi Kaballo
Herr Amjed Farid Herr Omer Ushari
Herr Salih Mahmoud Osman Herr Khalid Omer Yousif
Herr Ismail Adam Hamid und andere

Zwischen dem 18. und 28. Februar wurden etwa 79 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen freigelassen, nachdem die Regierung am 18. Februar die Freilassung „aller politischen Gefangenen“ angekündigt hatte.
61 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger_innen sind aber noch immer im Gewahrsam des NISS (Sudanese National Intelligence and Security Services). Unter ihnen befinden sich Omer Yousef El Digair, Vorsitzender der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP), Almahi Suliman, Vorsitzender der SCP im Bundesstaat Sannar, Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party), Mohamed Farouk Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces, Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei, Ismail Adam Hamid, politischer Aktivist, Amjed Farid, Arzt und Menschenrechtsverteidiger, Omer Ushari, Menschenrechtsverteidiger, Salih Mahmoud Osman, Menschenrechtsverteidiger und stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Khalid Omer Yousif, amtierender Vorsizender der SCP seit Omer Yousef El Digairs Festnahme.

Seit Januar organisieren Aktivist_innen der Opposition Protestveranstaltungen gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Im Zuge dieser Proteste waren die Betroffenen im Januar und Februar vom Geheimdienst NISS festgenommen worden. Zunächst hatten die Behörden ihre Aufenthaltsorte nicht bekanntgegeben.
Am 20. Februar sagte der Generaldirektor des Geheimdienstes NISS gegenüber Pressevertreter_innen, die übrigen Inhaftierten würden erst freigelassen, wenn ihre Parteien ihr „Verhalten verbesserten und die Demonstrationen und Sabotage stoppten“ sowie „ihre Forderungen nach einem gewaltsamem Umsturz der Regierung zurücknehmen“.

Hintergrundinformationen
Am 7. und 8. Januar 2018 wurden drei Führungskräfte der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP) willkürlich festgenommen und inhaftiert, unter ihnen Omer Yousef El Digair, Vorsitzender der Partei, und Almahi Suliman, der Vorsitzende der Partei im Bundesstaat Sannar. Zwischen dem 16. Januar und dem 1. Februar wurden weitere Sprecher_innen von Oppositionsparteien festgenommen. Darunter Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party), Mohamed Farouk
Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces und die Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo. Drei Menschenrechtsverteidiger wurden im Januar und Februar festgenommen: Omer Ushari am 16. Januar, der Arzt Amjed Farid am 18. Januar
und Salih Mahmoud Osman, stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise wie dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, am 1. Februar. Der politische Aktivist Ismail Adam Hamid wurde am 16. Januar festgenommen. Khalid Omer Yousif, amtierender Vorsizender der SCP seit der Festnahme des ehemaligen Vorsitzenden Omer Yousef El Digair, wurde am 23. Februar festgenommen.

Amel Habani, Journalistin und Empfängerin des Amnesty International Ginetta Sagan Award 2015, und Nahid Jabrallah, Direktorin des Sima Centre for Training and Protection of Women and Children’s Rights, sowie Egbal Mohamed Ali und Hanan Hassan Hussein, beide Mitglieder der oppositionellen SCP und Sarah Nugdallah,
Generalsekretärin der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party – NUP), wurden am 18. Februar freigelassen. Mohamed Abdalla Aldoma, stellvertretender Vorsitzender der NUP, wurde am 19. Februar freigelassen.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie die nach wie vor inhaftierten 61 Oppositionellen und Menschenrechtsverteidiger_innen bitte umgehend und bedingungslos frei, weil sie lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, und stellen Sie die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen ein.
  • Sorgen Sie zudem dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßig Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien und medizinischer Versorgung haben.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, Sudan
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, Sudan
Justizminister
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, Sudan
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. April 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately:

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release the remaining 61 opposition members and human rights defenders and any others detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression and peaceful assembly, and abandon any criminal proceedings against them.
  • Urging them to ensure that, pending their release, they have regular access to lawyers of their choosing, family visits and any medical treatment they may require.
  • Calling on them to ensure that pending their release they are protected from torture and other ill-treatment while in detention.

Hintergrundinformationen – Fortsetzung
Ende 2017 verabschiedete die sudanesische Regierung einen neuen Staatshaushalt für das Jahr 2018, der weitere wirtschaftliche Sparmaßnahmen und Einschnitte bei den Ausgaben für Gesundheit und Bildung vorsieht, während die Ausgaben für den Sicherheitsbereich angehoben wurden. Diese Maßnahmen haben zu einer erheblichen Preissteigerung bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt. Der Preis für einen Laib Brot etwa stieg von 50 Cent auf 1 sudanesisches Pfund (SDG). Dieser Anstieg der Lebenshaltungskosten hat in mehreren Städten des Landes zu zahlreichen öffentlichen Protesten geführt. Seit Beginn der Proteste Anfang Januar sind im gesamten Sudan mehr als 319 Menschen festgenommen worden. Mindestens 61 von ihnen befinden sich noch immer in Haft. 

Seit Bekanntgabe des neuen Staatshaushalts setzt sich der Wertverfall des sudanesischen Pfunds weiter fort. Der Umtauschkurs für den US-Dollar auf dem Parallelmarkt ist seit Anfang März von 24 auf 37 sudanesische Pfund angestiegen.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit (NSA: National Security Act) räumt dem NISS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein, die dann bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden können. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung verwandelte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf die Informationsbeschaffung und -analyse sowie auf beratende Tätigkeiten konzentrierte, in eine vollwertige Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Reihe von Aufgaben, die normalerweise von Streitkräften oder Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.



Hunderte festgenommen – Verbleib unbekannt

Sudan

Mindestens 140 Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierende und Frauenrechtler_innen wurden zwischen dem 6. Januar und 10. Februar 2018 vom sudanesischen Geheimdienst NISS (Sudanese National Intelligence and Security Services) festgenommen und inhaftiert. Die Festnahmen waren eine Reaktion auf die Proteste gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente. Der Verbleib der Festgenommenen ist nach wie vor unbekannt.


UA-Nr: UA-035/2018  AI-Index: AFR 54/7886/2018  Datum: 15. Februar 2018 – dm


 

Frau Amel Habani Frau Nahid Jabrallah
Herr Egbal Mohamed Ali Frau Hanan Hassan Hussein
Frau Sarah Nugdallah Herr Omer Yousef El Digair
Herr Almahi Suliman Herr Mohamed Mukhtar al Khatib
Herr Mohamed Abdalla Aldoma Herr Mohamed Farouk Salman
Herr Mohieldeen Eljalad Herr Sidgi Kaballo
Herr Amjed Farid Herr Omer Ushari
Herr Salih Mahmoud Osman und andere

Die Frauenrechtlerinnen Amel Habani, Journalistin und Empfängerin des Amnesty International Ginetta Sagan Award 2015, und Nahid Jabrallah, Direktorin des Sima Centre for Training and Protection of Women and Children’s Rights, sowie Egbal Mohamed Ali und Hanan Hassan Hussein, beide Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party – SCP) und Sarah Nugdallah, Generalsekretärin der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party – NUP), wurden am 16. und 17. Januar willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Am 7. und 8. Januar wurden drei Führungskräfte der SCP, unter ihnen Omer Yousef El Digair, der Vorsitzende der Partei, und Almahi Suliman, der Vorsitzende der Partei im Bundesstaat Sannar, ebenfalls willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zwischen dem 16. Januar und dem 1. Februar wurden weitere führende Oppositionspolitiker_innen festgenommen. Zu ihnen gehören Mohamed Mukhtar al Khatib, politischer Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (Sudanese Communist Party); Mohamed Abdalla Aldoma, stellvertretender Vorsitzender der NUP; Mohamed Farouk Salman, führendes Mitglied der Sudan National Alliance – Forces; sowie Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, beide Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei.

Darüber hinaus wurden drei Menschrechtsverteidiger festgenommen: der Arzt Amjed Farid am 18. Januar, der Journalist und Rechtsanwalt Omer Ushari am 16. Januar und der stellvertretende Vorsitzende der Anwaltskammer von Darfur (Darfur Bar Association) und Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise Salih Mahmoud Osman am 1. Februar.

Sie gehören zu den mindestens 140 Oppositionellen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Studierenden und Frauenrechtler_innen, die seit Anfang Januar vom NISS im Zusammenhang mit den Protesten gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Medikamente festgenommen wurden. Trotz mehrerer Anfragen von Verwandten weigern sich die Behörden, Auskunft über den Verbleib der Inhaftierten zu geben.

Hintergrundinformationen

Salih Mahmoud Osman, Menschenrechtsverteidiger und stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Darfur ist Empfänger zahlreicher Menschenrechtspreise, einschließlich des jährlich vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises.

Ende 2017 verabschiedete die sudanesische Regierung einen neuen Staatshaushalt für das Jahr 2018, der weitere wirtschaftliche Sparmaßnahmen und Einschnitte bei den Ausgaben für Gesundheit und Bildung vorsieht, während die Ausgaben für den Sicherheitsbereich angehoben wurden. Diese Maßnahmen haben zu einer erheblichen Preissteigerung bei Lebensmitteln und Medikamenten geführt. Der Preis für einen Laib Brot etwa stieg von 50 Cent auf 1 sudanesisches Pfund (SDG), was nach offiziellem Umtauschkurs circa 0,045 Euro entspricht. Dieser Anstieg der Lebenshaltungskosten hat in mehreren Städten des Landes zu zahlreichen öffentlichen Protesten geführt. Seit Beginn der Proteste Anfang Januar sind im gesamten Sudan mehr als 319 Menschen festgenommen worden. Mindestens 140 von ihnen befinden sich immer noch in Haft. Ihr Aufenthaltsort ist weiterhin unbekannt.

Seit Bekanntgabe des neuen Staatshaushalts setzt sich der Wertverfall des sudanesischen Pfunds weiter fort. Der Umtauschkurs für den US-Dollar auf dem Parallelmarkt ist seit Anfang Februar von 24 auf 34 sudanesische Pfund angestiegen.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie bitte umgehend und bedingungslos alle Personen frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, und stellen Sie die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen ein.
  • Geben Sie bitte die Aufenthaltsorte aller Gefangenen bekannt und stellen Sie sicher, dass sie Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu ihren Familien haben und die notwendige medizinische Versorgung erhalten.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

 

Appelle an: Kopien an:
Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, Sudan
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, Sudan
Justizminister
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, Sudan
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de

 


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle
möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. März 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 Please write immediately:

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release all those arrested detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression and peaceful assembly, and abandon any criminal proceedings against them.
  • Urging them to reveal the whereabouts of all those arrested and ensure they have access to lawyers of their choosing, family visits and any medical treatment they may require.
  • Calling on them ensure that they are not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.

 

Hintergrundinformationen – Fortsetzung

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit (NSA: National Security Act) räumt dem NISS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein, die dann bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden können. Angehörige des NISS setzen ihre Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen außerdem Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung verwandelte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf die Informationsbeschaffung und -analyse sowie auf beratende Tätigkeiten konzentrierte, in eine vollwertige Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Reihe von Aufgaben, die normalerweise von Streitkräften oder Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen werden. Zudem gab dieser Schritt dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit bei der Entscheidung, was genau eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf solch eine Bedrohung zu reagieren ist. Weder das NSA noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung relevanter internationaler, transnationaler oder nationaler Gesetze.