Flucht aus Afrika – Teil 5

Und noch ein Afrikagipfel

Ende November 2017 trafen sich in Abidjan/Elfenbeinküste Kanzlerin Merkel und Staats- und Regierungschefs aus Dutzenden weiteren Staaten.

Dort wurde über eine verstärkte Zusammenarbeit der Kontinente beraten. Deutschland und die anderen EU-Staaten erhoffen sich dadurch auch einen Rückgang der Migration. Hilfsorganisationen warfen der EU vor, auch mit Ländern zu kooperieren, die keinen Schutz vor Verfolgung und Gewalt bieten. So wird etwa aus Libyen immer wieder berichtet, dass Migranten in Lagern vergewaltigt, gefoltert oder sogar getötet werden.


Bereits im Vorfeld des Gipfels forderte die Weltkirche: “Mehr Einsatz, bitte!”

Europäische und afrikanische Bischöfe haben die Politiker beider Kontinente zu mehr Einsatz für die Menschenwürde aufgerufen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Flüchtlinge. So heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Bischofskommission COMECE und des Symposiums der afrikanischen Bischofskonferenzen SECAM.

Darin begrüßen die Bischöfe, dass die Belange von Jugendlichen im Mittelpunkt des kommenden Gipfeltreffens von EU und Afrikanischer Union stehen sollen. Eine Stärkung der lokalen Märkte und Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft könnten jungen Menschen eine bessere Perspektive in Afrika schaffen.

Weiter betonen die Bischöfe die engen historischen, geographischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Afrika. Mit Blick auf die Jugendlichen halten sie fest, die Heranwachsenden in beiden Kontinenten stünden vor ähnlichen Herausforderungen wie beispielsweise den Folgen des Klimawandels. Umso wichtiger sei es, langfristig wirksame Strategien für eine gemeinsame Zukunft zu entwerfen.

Die Bischöfe appellierten an die Verantwortlichen, künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Dann könnten afrikanische und europäische Länder ihre Ziele auch besser in globalen Organisationen wie den Vereinten Nationen erreichen.  (kna/pm 09.11.2017 mg)


Amnesty macht Europa für Misshandlungen in Libyen verantwortlich

Europäische Regierungen haben sich nach Ansicht von Amnesty International bewusst mitschuldig daran gemacht, dass zehntausende Flüchtlinge in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag präsentierten Bericht. Ziel der EU-Staaten sei es, so viele Menschen wie möglich daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren.

Wer versuche, Fluchtrouten mit Gewalt zu schließen, trage menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen”, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt. Amnesty fordere daher von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektieren. “Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden”, so Patzelt.

Folter, Erpressung, Zwangsarbeit

Von der libyschen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge landeten oft in Hafteinrichtungen in Libyen, kritisiert Amnesty. Derzeit befänden sich bis zu 20.000 Personen unter unzumutbaren hygienischen Umständen in solchen überbelegten Einrichtungen. Betroffene berichteten Amnesty, dass sie selbst schwere Menschenrechtsverstößen erlebt oder beobachtet hätten, etwa willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler, bewaffnete Gruppen oder Milizen.

Zwar sei unklar, wie viele Mitarbeiter der libyschen Küstenwache mit Schleppern zusammenarbeiten. Es sei jedoch klar, dass die erhöhten Kapazitäten der Küstenwache – dank der Unterstützung der EU-Staaten – in den Jahren 2016 und 2017 vermehrt zu Einsätzen geführt hätten, bei denen Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht wurden. So seien 2017 bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen, nach Libyen zurückgebracht und dann umgehend in Einrichtungen inhaftiert worden, in denen Folter an der Tagesordnung stehe.

Italienisches Boot für Küstenwache

Zudem würden von Amnesty International gesichtete Videoaufnahmen, Bilder und Unterlagen darauf hindeuten, dass am 6. November ein von Italien im April zur Verfügung gestelltes Boot – die Ras Jadir – für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde. Dabei seien Schätzungen zufolge etwa 50 Menschen ertrunken, als sie während der teils unsachgemäß durchgeführten Rettungsaktion ins Meer stürzten oder vom Schiff der Küstenwache zu fliehen versuchten.

“Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, das sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Das sind keine menschenrechtskonforme Lösungen”, kritisierte Patzelt.

UNHCR sucht Plätze für Flüchtlinge

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat sucht unterdessen dringend Aufnahmeplätze für 1.300 Flüchtlinge, die in Libyen gestrandet sind. “Das ist ein verzweifelter Aufruf, Solidarität und Menschlichkeit zu zeigen”, sagte der stellvertretende Hochkommissar Volker Türk. “Wir müssen einige der besonders bedürftigen Flüchtlinge so schnell wie möglich aus Libyen herausholen.” Die Personen sollen bis spätestens Ende März umgesiedelt werden.

Das UNHCR hat bereits rund zwei Dutzend Personen, die aus solchen Lagern fliehen konnten, im Niger in Sicherheit gebracht. Die Menschen können aber nicht im Niger bleiben, weshalb das UNHCR Aufnahmeländer sucht. Es handle sich um Menschen etwa aus Syrien, dem Irak, Eritrea und dem Südsudan, die vor Verfolgung geflüchtet seien.

Wunsch an neue Regierung

Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, nahm den Abschluss des österreichischen Resettlement-Programms für Syrer am Montag zum Anlass, um Wünsche an die künftige Regierung zu richten. Es brauche rasch ein neues Programm, nachdem in den vergangenen vier Jahren “1.900 besonders vulnerable syrische Flüchtlinge auf sicherem Weg über Resettlement nach Österreich” gekommen seien. (APA, 12.12.2017)


Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen

wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen.

„Die Bundesregierung kann nicht so tun, als ob die dramatische Situation in Libyen nicht seit langer Zeit bekannt sei“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Wir haben seit Monaten öffentlich sowie in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung über das System von Ausbeutung und Zwangsarbeit gesprochen, das unsere Mitarbeiter in Libyen vorgefunden haben. Unsere Teams retten seit zweieinhalb Jahren im Mittelmeer Menschen auf der Flucht aus Libyen und leisten seit einem Jahr in zahlreichen offiziellen Internierungslagern in Tripolis und in der Region Misrata medizinische Hilfe. Wir haben immer offen über die völlig unhaltbaren Zustände in den libyschen Internierungslagern informiert. Die Unterstützung der libyschen Küstenwache ist nicht alternativlos, wie Sigmar Gabriel sagt – sie ist indiskutabel. Die EU und die Bundesregierung unterstützen durch die Rückführung von Menschen in libysche Internierungslager ein kriminelles System systematischer Ausbeutung und brutaler Misshandlung.“

Die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, hat nach einem Besuch in Internierungslagern in Tripolis im September einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, darunter auch Angela Merkel, geschrieben. Darin heißt es: „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“ In einem Video-Statement nach dem Besuch sagte sie: „Jeder – jede Nation und jede Regierung – der unterstützt, dass Menschen nach Libyen zurückgebracht oder in Libyen zurückgehalten werden, ist mitschuldig daran, dass diese Menschen schwere Misshandlungen erleiden müssen.“ Die Internierungslager, in denen Ärzte ohne Grenzen arbeitet, stehen alle unter Kontrolle der von der EU und der Bundesregierung unterstützen Einheitsregierung. (MsF) – 11.12.2017


Am 22. Januar 2018 meldet Radio Dabanga:
“Zwei sudanesische Flüchtlinge in Libyen zu Tode gefoltert.”

Bundesregierung mitverantwortlich für Folterlage in Libyen

In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat wird die vom Westen gestützte Regierung Libyens beschuldigt, an Folterlagern und Menschenschmuggel beteiligt zu sein.  Der Obmann der Bundestagsfraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss, Michel Brandt, kommentierte die Mitverantwortung der Bundesregierung in einer Pressemitteilung:

Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar.

Die Bundesregierung unterstützt den Betrieb von Auffanglagern in Libyen, obwohl es dort keine stabilen staatlichen Strukturen gibt und die Zustände in den Lagern unkontrollierbar sind. Zudem billigt die Merkel-Regierung die willkürliche Ausweitung der Zwölf-Seemeilen-Zone durch libysche Grenzschutzeinheiten.


Europas fragwürdiger Deal mit dem Tschad

Internationale Aufmerksamkeit erfährt der Tschad vor allem wegen seiner geopolitischen Lage: Das Binnenland grenzt im Norden an Libyen, im Osten an den Sudan, im Süden an die Zentralafrikanische Republik und im Westen an Kamerun, Niger und Nigeria. Damit ist der Tschad ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, das aber auch viele Flüchtlinge aufnimmt.

Vor diesem Hintergrund beschlossen auf dem Migrationsgipfel in Paris  mehrere europäische und afrikanische Länder, Asylansprüche künftig bereits dort prüfen zu wollen.

Laut Amnesty International  hat sich die Menschenrechtssituation in dem Staat in 2017  drastisch verschlechtert.

Im Tschad werden repressive Gesetze und der Geheimdienst zunehmend genutzt, um kritische Journalisten, Aktivisten und Bürgerbewegungen zum Schweigen zu bringen. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty  International.

Auf der Flucht vor Armut und der Terrormiliz Boko Haram fliehen Menschen aus Nigeria, Niger, Kamerun und dem Tschad. Die Region um den Tschadsee ist mit fast 2,3 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen zu einem gefährlichen Krisenherd geworden. Es mangelt an allem in einer Region, die ohnehin zu den ärmsten der Welt zählt.

Im Nordwesten des Tschad, einer ohnehin bettelarmen Region, suchen mittlerweile mehr als 130.000 Binnenvertriebene oder Flüchtlinge Zuflucht. Sie fliehen vor der Terrormiliz Boko Haram. Ähnlich sieht es im Nordosten Nigerias aus: Dort sind es mehr als anderthalb Millionen Vertriebene und Flüchtlinge. Hunderttausende sind es in Nord-Kamerun und im Süden von Niger. Die Region um den Tschadsee ist binnen weniger Jahre mit insgesamt fast 2,3 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen zu einem gefährlichen Krisenherd geworden. Internationale Schlagzeilen macht das kaum. Aber rund um den Tschadsee schwelt ein Konflikt, der sich seit mehr als zwei Jahrzehnten immer weiter ausbreitet. Die Folge: Eine der größten humanitären Krisen der Welt.

Die Konfliktursachen: schlechte Regierungsführung, Armut, Klimawandel, Terrorismus.


Millionen Menschen aus dem Süd-Sudan auf der Flucht

UNHCR warnt vor neuer Flüchtlingswelle aus Afrika

Mehr als zweieinhalb Millionen Süd-Sudanesen haben bereits ihr Land verlassen. Das UNHCR warnt vor neuer Flüchtlingswelle. Armut und Bürgerkrieg sorgen für einen Massen-Exodus.

Afrika bleibt ein Problemkontinent. Neue Flüchtlingswellen stehen bevor. Die meisten Flüchtlinge, die zurzeit nach Europa strömen, kommen aus Somalia, Eritrea, Gambia, Nigeria und Mali. Doch eine besonders große Flüchtlingswelle deutet sich aus dem Süd-Sudan an.

Bürgerkriegszustände und Armut herrschen im Süd-Sudan. Auch nach der Abspaltung vom arabisch und islamisch geprägten Nord-Sudan kommt das Land nicht zur Ruhe. Stammeskonflikte veheeren weite Regionen. Millionen Süd-Sudanesen sind auf der Flucht. Wie das UNHCR mitteilte, sind bereits rund 2,5 Millionen Süd-Sudanesen in die Nachbarländer Uganda, Kenia, Nord-Sudan, Äthiopien, Kongo und Zentralfrika geflohen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat ein Hilfsappell für das Krisengebiet gestartet. Allein in Uganda sind 1,4 Millionen Flüchtlinge angekommen. Die Lage sei schlimmer als damals in Ruanda. Es nicht auszuschließen, dass neue Flüchtlingswellen nach Europa schwappen, so das UNHCR.  

Afrika hat derzeit rund eine Milliarde Einwohner. Bis 2050 werden es rund zwei Milliarden sein. Um 2100 werden es circa vier Milliarden werden. Kein Kontinent der Erde hat eine so schnell wachsende Bevölkerung wie Afrika. Rund ein Drittel des Kontinents ist Wüste und Wüstensteppe (Sahara, Kalahari, Namib) oder desertifikationsgefährdet (Sahel-Zone). Wassermangel dürfte in den nächsten Jahrzehnten in vielen Regionen zum größten Problem werden. Ressourcenmangel und Überbevölkerung tragen auch zu mehr Stammeskonflikten bei.


Europa braucht eine andere Afrikapolitik

Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International;

„Die EU hat für die Bekämpfung von Fluchtursachen keine schlüssige Strategie und sie legt bei ihren Maßnahmen deutlich den Fokus auf die Unterbrechung von Migrations- und Fluchtrouten. In der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, einer Region, die bisher durch Freizügigkeit gekennzeichnet war, werden auf Drängen der EU die Grenzen verstärkt. Dies wird der ökonomischen Entwicklung der Region schaden und Flüchtlinge wie Migranten auf gefährlichere Routen zwingen. Eine  nennenswerte Schaffung legaler Zugangswege nach Europa findet dagegen nicht statt.”

“Die Gewährung von Entwicklungshilfe und der Zugang zum europäischen Markt werden zunehmend als Druckmittel eingesetzt, um die europäischen Abschottungsinteressen durchzusetzen. Die EU-Mitgliedstaaten scheuen sich dabei nicht, mit Diktaturen und repressiven Regierungen zusammenzuarbeiten, wie dem Sudan, Tschad, Eritrea und Äthiopien.“

 „Angesichts der allgemein bekannten Verbrechen an Migrant*innen und Flüchtlingen in Libyen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid al-Hussein die EU scharf als unmenschlich kritisiert. Die EU verstößt mit dieser Politik fundamental gegen ihre eigene ethische Grundlage, die Europäischen Menschenrechtskonvention.“

Eine neue EU-Afrika-Politik

Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurden in den letzten Jahren umfangreiche Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika vereinbart. Die Economic Partnership Agreements (EPA) könnten einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Afrika und der EU darstellen. Nach Jahrzehnten der fehlgeleiteten Entwicklungshilfe nach dem Gießkannenprinzip scheint sich auch in Brüssel die Ansicht durchzusetzen, dass eine europäische Afrikapolitik nötig ist, die auf Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Demokratie setzt. Wie diese seitens der EU aussehen soll, ist bislang jedoch unklar.


 EU-Afrika-Politik schürt Sklaverei und Vertreibung

Veröffentlicht am 29. Nov 2017 unter www.fluchtgrund.de

Die Europäische Union ist bekannt für ihre Abschottungsstrategie in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Die Versprechen der EU, Afrika mit ihren entwicklungspolitischen Programmen wieder auf Vordermann zu bringen, scheitern. Denn der Anspruch und die Wirklichkeit der europäischen Afrikapolitik klaffen weit auseinander, da sie sich eine enge Kooperation mit Afrikas Diktatoren und autoritär geführten Regierungen erlaubt. Diese Zusammenarbeit lässt die EU in einem schlechten Licht stehen. Menschenrechtsverletzungen gehören nicht in die Politik der Staatengemeinschaft, doch trotzdem werden Staatschefs unterstützt, die auf ihre eigene Bevölkerung keinen Wert legen, sie ausbeuten, mit Gewalt unterdrücken, wegen deren Widerstand töten lassen.

Im Rahmen des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels, der heute in der Elfenbeinküste angelaufen ist, setzt nun die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein klares Zeichen gegen ein derart menschenunwürdiges Vorgehen der westlichen Mächte in Europa. Die Hilfsorganisation fordert ein Ende der Verhandlungen mit Afrikas Diktatoren sowie ein konsequentes Engagement für mehr Rechte auf dem afrikanischen Kontinent.


Landwirtschaft – Afrikas Zukunft?

Kleinbauern, kaum Maschinen, niedrige Erträge: Afrikas Landwirtschaft ist noch lange nicht fit für die Zukunft.

Die Zahl ist ebenso erschreckend wie simpel: Wenn Afrika seine wachsende Bevölkerung ernähren will, muss die Nahrungsmittelproduktion in den kommenden 15 Jahren um 60 Prozent steigen. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung auf den Kontinent voraussichtlich verdoppeln – von jetzt 1,2 auf dann 2,4 Milliarden Menschen.

Die Investitionen werden dringend benötigt: Rund 60 Prozent aller Afrikaner arbeiten in der Landwirtschaft.  Die meisten von ihnen sind Kleinbauern. Rund 80 Prozent bestellen ihre Felder von Hand – ohne Hilfsmittel. Entsprechend niedrig sind ihre Erträge. Nötig sei es, geeignete Produkte für die Bauern zu entwickeln, meint Gary Collar, Vize-Chef des Landmaschinenherstellers AGCO: “Es ist nicht der 600-PS-Traktor, der Afrika verändert. Es ist der Traktor mit 70 bis 100 PS”, so Collar.

Viele afrikanische Staaten sind bei ihrem Kampf gegen Hunger besonders auf Saatgut und Pestizide angewiesen. Schwache Staaten könnten globalen Agrarunternehmen nur wenig entgegensetzen, heißt es von Seiten vieler Entwicklungshilfeorganisationen.

Afrika braucht Investitionen, die kleine und mittlere Bauern und Betriebe fördern.

Der Export von in Europa subventionierten Produkten muss aufhören und der Kauf von Landflächen ausländischer Investoren muss unterbunden werden, sonst bleibt vielen Menschen in Afrika keine andere Wahl als die Flucht aus Afrika.