Flucht aus Afrika – Teil 4

Gipfeltreffen in Paris zur EU-Flüchtlingspolitik:
Deutsche und französische Vorschläge sind eine Farce 

Das meint Amnesty International in einer Presseerklärung vom 29.08.2017.
Das Gipfeltreffen in Paris zur europäischen Flüchtlingspolitik hatte vor allem ein Ziel: Das Leid von Schutzbedürftigen und Migranten soll aus dem Blickfeld der Europäer verschwinden, indem die europäischen Außengrenzen de facto vollends nach Afrika verlagert werden. „Die Vorschläge der deutschen und französischen Regierungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten aus Subsahara-Afrika sind eine Farce“, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Migrationskooperationen mit dem Tschad, mit Niger und Libyen schätzt Amnesty zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der dortigen Menschenrechtssituation als problematisch ein.“
Der Armee des Tschad werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, so haben Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr wiederholt mit exzessiver Gewalt friedliche Demonstrationen niedergeschlagen, dabei wurden immer wieder Menschen erschossen. In Niger ließ die Regierung im vergangenen Jahr im Kampf gegen Boko Haram Hunderte Menschen einsperren, denen ohne ausreichende Beweise Unterstützung von Boko Haram unterstellt wurde.    
„Die neuen Vorschläge aus Deutschland und Frankreich zur Flüchtlingspolitik lenken ab von akuten Problemen, bei denen es dringenden Handlungsbedarf gibt: Weiterhin machen sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa, um Folter und Haft in Libyen zu entkommen“, sagt Vilmar.
Dieses von Konflikten erschütterte Land hat – aufgerüstet und geschult durch die EU – seine eigene Seenotrettungszone ausgerufen und Rettungsschiffe von Menschenrechtsorganisationen vertrieben. Die europäischen Staaten haben die libyschen Gewaltdrohungen gegen Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer billigend in Kauf genommen.  
„Amnesty International fordert die europäischen Regierungen dringend dazu auf, eine europäische Seenotrettung im Mittelmeer einzurichten“, so Vilmar.



Eine Grenze aus Sand

Die EU will Migranten und Flüchtlinge aus Afrika stoppen, bevor sie sich auf die Mittelmeerroute wagen.

Die EU-Kommission und Italien haben beschlossen, Libyen mit Ausbildung, Wasser- und Landfahrzeugen, Kommunikationsmitteln sowie dem Aufbau von Kommandozentren zu helfen. Nun soll ein neues Projekt hinzukommen: an Libyens Südgrenze soll eine  Erkundungsmission festgelegt werden.

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich Geld, Material und Munition für die 5000-köpfige gemeinsame Militäreinheit der Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso, „G5 Sahel Joint Force“, beisteuern, die Migranten schon vor Libyen abfangen soll. Nach Informationen der Bundesregierung wird diese Truppe 423 Millionen Euro kosten.

Libyens Südgrenze, die sich über viele Hundert Kilometer der Sahara erstreckt, wird man kaum kontrollieren und dichtmachen n können.   Die Maßnahmen werden zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen,

Migration durch die Sahara – Europas tödlicher Wall aus Sand

Europäer verurteilen gerne Donald Trumps Idee, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, um damit Einwanderer von den USA fernzuhalten.

Europas Regierungen brauchen keine eigene Mauer. Sie haben das Mittelmeer und dahinter, weiter südlich, 3000 Kilometer Wüste. Eine Art riesiger Abwehrwall gegen Menschen aus dem Subsahara – Afrika. Dort – im Meer und in der Sahara – verschwanden 2016 geschätzte 20.000 Menschen. Die meisten dürften verdurstet sein.

Schon früher galt, dass Schlepper ihre menschliche Fracht mitunter im Nirgendwo zurückließen. Wer von der Ladefläche fällt, stirbt in der Wüste. Die Internationale Organisation für Migration) (IOM) schätzt, dass 15.000 Menschen im Jahr in der Sahara verschwanden – dreimal so viele, wie im Mittelmeer verloren gingen und mutmaßlich ertrunken sind.



Ende des individuellen Asyls?

Abschied also vom individuellen Recht auf Asyl in Europa

Die Pläne der EU und der afrikanischen Länder stoßen auf massive Kritik. Ziel der Pläne sei es laut der NGO „Pro Asyl“, „Flüchtlinge möglichst weit weg von europäischen Grenzen abzuwehren und ihr Elend so möglichst unsichtbar zu machen.“ Auch würden Fluchtursachen nicht bekämpft werden: „Ein klarer Abschied also vom individuellen Recht auf Asyl in Europa, eine Abkehr von Menschenrechten und aktionistische Abschottung statt dem Versuch einer wirklichen Bekämpfung der Ursachen von Flucht. Denn die werden vielmehr befeuert, wenn Europa auf dem halben Kontinent Waffen und Geld für die Flüchtlingsabwehr verteilt und dabei auch vor Diktaturen wie dem Tschad – oder anderen »Migrationspartnern«, z.B. Sudan, Südsudan und Eritrea – oder Staatsruinen wie Libyen nicht Halt macht“, so Pro Asyl.



Transitland Sudan

Auf einem Forum in Khartoum zur illegalen Einwanderung Anfang Oktober 2017  bestätigten die Delegierten, dass der Sudan zu einem der größten Aufnahme- und Transitländer für illegale Einwanderer geworden ist. Der Direktor der  sudanesischen Flüchtlingskommission, Bilal Ahmed Mousa, sagte, „die Zahl der in der vergangenen Woche registrierten Flüchtlinge sei in den letzten Wochen weiter gestiegen.“

In der letzten Woche seien 314 Flüchtlinge registriert worden. Nach einem Zusammenstoß zwischen der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und Grenzschutzbeamten in der Nähe der sudanesisch-libyschen Grenze, sind 17 Grenzschutzbeamte tot aufgefunden worden. Die RSF gaben an, sie dachten, dass sie auf Menschenhändler geschossen hätten.

Im August wurden im Osten des Sudans nahe der Grenze zu Eritrea 22 eritreische Flüchtlinge befreit, darunter drei Mädchen, die Mitte August entführt wurden. Berichte von Entführten an der Grenze Eritrea/Sudan sind keine Seltenheit. Berichten zufolge ist ein Lösegelder von 1.500 bis 5.000 US-Dollar pro Person gezahlt worden.

Deportation

Die internationale Gemeinschaft hat mit Besorgnis über die von Sudan gemeldete Deportation eritreischer Flüchtlinge reagiert. Am 17. September haben die Behörden im sudanesischen Kassala-Staat 36 Eritreer, die wegen illegaler Einreise in den Sudan verurteilt worden waren, in ihr Herkunftsland abgeschoben, nachdem sie zwei Monate im Gefängnis verbracht hatten. Diese jüngste Deportation folgt der Zwangsrückkehr von 104 eritreischen Flüchtlingen im August. Unter den Ende September  nach Eritrea deportierten 66 Personen befanden sich  30 Minderjährige, die Anfang Juli von der sudanesischen Armee festgenommen worden waren. Die am Grenzübergang El Laffa deportierten Eritreer waren wegen „illegaler Einwanderung in das sudanesische Hoheitsgebiet“ zu zwei Monaten Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Aktivisten und Menschenrechtler haben den Prozess gegen Flüchtlinge und Asylsuchende durch das Passgesetz und nicht durch das Flüchtlingsgesetz verurteilt, das die Rechte von Flüchtlingen garantiert. Sie forderten die UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR) auf, unverzüglich einzugreifen, um die Massendeportationen zu stoppen.



Sudanesen aus Libyen abgeschoben

Am 12. Oktober haben die libyschen Behörden in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms 170 sudanesische Migranten in den Sudan zurückgeführt. Die Migranten wurden in einem von der IOM gecharterten Flugzeug von Tripolis nach Khartum transportiert. Sie waren illegal auf der Suche nach Arbeit in Libyen eingereist oder, wie die meisten von ihnen, bei dem Versuch, Italien auf dem Seeweg zu erreichen, festgehalten worden.

Flüchtlinge, die nach Europa wollen, werden oft von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Haftanstalten transportiert.
Die IOM gibt ihnen die Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren. Zweimal pro Woche organisiert die internationale Organisation Reisedokumente und Privatflugzeuge zu verschiedenen Zielen in Afrika für diejenigen, die aus libyschen Haftzentren zurückkehren möchten. Der Flug am 12. Oktober war der erste, der sudanesische Staatsbürger zurückbrachte.
„Das IOM-Programm soll den in Libyen stecken gebliebenen Menschen ohne Geld, Arbeit oder Mittel helfen“, sagte Othman Belbeisi, der Missionsleiter der IOM für Libyen. „Es ist freiwillig, wobei jeder Migrant individuell befragt wird und jederzeit seine Meinung ändern kann.“ Die Organisation flog im vergangenen Jahr 2.775 afrikanische Migranten zurück und erwartet, dass diese Zahl in diesem Jahr auf 7.000 bis 10.000 steigen wird, mit neuen europäischen Mitteln. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 hat die Organisation mehr als 11.000 Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.



Der Migrationsdruck aus Afrika wird weiter steigen

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte Anfang September die Präsidenten des Niger, des Tschad und den libyschen Regierungschef in den Élysée-Palast geladen, um nach Lösungen für die Flüchtlingskrise zu suchen. Mit dabei waren die Staatschefs Italiens und Spaniens sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Ergebnisse des Migrationsgipfels gehen zwar in die richtige Richtung, haben aber auch viele Schwachstellen. Problematisch ist die Auslagerung der europäischen Außengrenzen bis kurz vor die libysche Küste und auch  die Sahelzone,

Die deutsche Bundesregierung hat ein erhöhtes Interesse an Afrika, weil sie befürchtet, dass die Immigration in der Öffentlichkeit unpopulär ist. So zeigen Umfragen zur Bundestagswahl 2017, dass es kein anderes Thema gibt, das die Deutschen derzeit so sehr umtreibt, wie die Zuwanderung und Integration von Ausländern: Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten hält die Migration und die möglichen Komplikationen, die sich daraus ergeben, für das größte gesellschaftliche Problem, dem Deutschland gegenüberstehe.

Tatsächlich hatte die irreguläre Migration nach Deutschland und Europa – hauptsächlich über das Mittelmeer – bis 2015 stark zugenommen. Noch ist die Migration aus Afrika im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und zur Flüchtlingswelle aus Vorderasien gering. Aber diese Zahl wird steigen und mit ihr auch der politische Druck auf die europäischen Regierungen.

Bis 2050 wird sich Afrikas Bevölkerung laut UN-Projektionen auf 2,5 Milliarden verdoppeln

So z.B. in Afrikas bevölkerungsreichsten Staat Nigeria, das heute bereits knapp 200 Millionen Einwohner hat.  Südlich der Sahara vollzieht sich der Rückgang der Geburtenrate quälend langsam: Die Ziffer fiel von 5,1 im Zeitraum 2000-2005 auf nur 4,7 in der Periode 2010-2015. Bis 2050 wird sich Afrikas Bevölkerung laut UN-Projektionen auf 2,5 Milliarden verdoppeln.

Medizinische Fortschritte und der Ausbau der Gesundheitssysteme sorgen zwar für eine höhere Lebenserwartung, der Lebensstandard blieb aber nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Bevölkerungsexplosion gering. Man muss befürchten, dass ohne Geburtenkontrolle und energische Bildungsmaßnahmen für die jungen Afrikanerinnen der Kontinent noch lange in der ersten Phase des demografischen Übergangs verbleibt.

Die  Fluchtursachen sind vielfältig. Kriege, Hunger, Not und Elend zwingen viele Menschen, den langen und  oft gefährlichen Weg einer Flucht anzutreten, In vielen Ländern werden Menschenrechtler bedroht, verfolgt und inhaftiert. Es gibt politische Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Es ist zu vermuten, dass in den kommenden Jahrzehnten pro Jahr 20 Millionen Menschen aus Afrika auswandern werden

Die meisten auswanderungswilligen Afrikaner wollen inzwischen nach Westeuropa. Und wenn die Europäer keinen klaren Strategiewechsel vollziehen, wird sich daran auch künftig nichts ändern. Nötig wäre vielmehr eine klarere rechtliche Ordnung, die über kurzfristige Eindämmungsversuche hinausgeht. Dazu zählen etwa die Umsetzung eines europäischen Einwanderungsgesetzes oder eine deutliche Ausweitung der Finanzierung sowie Wirtschaftskooperationen, die die Perspektiven auf dem afrikanischen Kontinent verbessern.

Auf dem Gipfel im Elysee-Palast haben die europäischen Regierungen erneut lediglich deutlich gemacht, dass sie die wachsende Migration aus Afrika mit aller Macht verhindern wollen, auch um den Preis der Aufgabe humanitärer Grundprinzipien.

 

Wird fortgesetzt..

Alfred Buss
Amnesty International