UA-240/2017-1 (Update): Zwei Männer zum Tode durch den Strang verurteilt

Südsudan

James Gatdet und William Endley, die beide willkürlich beim sudanesischen Geheimdienst NSS in Juba inhaftiert waren, sind am 12. bzw. 23. Februar von einem Hohen Gericht schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Sie haben gegen dieses Urteil bereits Rechtsmittel eingelegt.


UA-Nr: UA-240/2017-1 AI-Index: AFR 65/8036/2018 Datum: 20. März 2018


Herr James Gatdet
Herr William Endley

Der Südsudanese James Gatdet wurde am 12. Februar zum Tode durch den Strang verurteilt, nachdem er ohne einen Rechtsbeistand des Landesverrats nach Paragraf 64 des südsudanesischen Strafgesetzbuchs von 2008 schuldig gesprochen wurde.

Er erhielt zudem 20 Jahre Haft wegen Anstiftung zur Gewalt und ein Jahr Haft wegen
‚Untergrabung der Autorität oder Beleidigung des Präsidenten‘. James Gatdet, der ehemalige Sprecher des Vorsitzenden der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung in Opposition (SPLM-IO), Riek Machar, wurde am 3. November 2016 rechtswidrig von Kenia in den Südsudan abgeschoben. James Gatdet verbrachte mehr als sieben Monate in Einzelhaft im NSS-Gefängnis, ehe er in eine normale Zelle verlegt wurde. In Einzelhaft hatte er nur äußerst eingeschränkten Kontakt zu anderen Menschen und durfte sich weder körperlich betätigen noch im Freien aufhalten. Am 23. August 2017 wurde Anklage gegen ihn erhoben. Doch auch danach durfte er weder seinen
Rechtsbeistand noch seine Familie sehen.

Der südafrikanische Staatsangehörige und ehemalige Berater von Riek Machar, William Endley, wurde am 23. Februar schuldig gesprochen und nach Paragraf 57 des Gesetzes des Nationalen Sicherheitsdienstes von 2014 zum Tode durch den Strang verurteilt. Ihm werden Agententätigkeit, Terrorismus, Versuche die verfassungsmäßige Regierung zu stürzen und Spionage zur Last gelegt. Er wurde zudem nach Paragraf 67 des südsudanesischen Strafgesetzbuchs von 2008 wegen Aufstand, Banditentum, Sabotage oder Terrorismus zu sieben Jahren und nach Paragraf 68 wegen der Rekrutierung oder des Trainings von Aufständischen, Banditen, Saboteuren oder Terroristen zu vier Jahren Haft verurteilt. Weitere zwei Jahre erhielt er nach Paragraf 38-2 des Pass- und Einwanderungsgesetzes von 2011 wegen illegaler Einreise in den Südsudan. Er wurde am 18. August 2016 in Juba festgenommen und beim NSS festgehalten. Er hatte zwar zur Zeit der Urteilsverkündung einen Rechtsbeistand, doch zwei Anhörungen fanden ohne eine rechtliche Vertretung statt, da sein Rechtsbeistand sich zu dieser Zeit von dem Fall zurückgezogen hatte.

Beide Männer haben Rechtsmittel gegen ihre Urteile eingelegt. Amnesty International ist sehr besorgt, dass die südsudanesischen Gerichte weiterhin die Todesstrafe verhängen, auch im Licht von Hinweisen darauf, dass die Gerichtsverfahren von James Gatdet und William Endley den internationalen Standards für faires Gerichtsverfahren wahrscheinlich nicht entsprochen haben.

Hintergrundinformationen
Gegen James Gatdet wurde am 23. August 2017 unter dem Strafgesetzbuch von 2008 Anklage erhoben wegen Anstiftung zur Gewalt (Paragraf 52), Landesverrat (Paragraf 64), Veröffentlichung oder Weitergabe von Falschaussagen, die dem Südsudan schaden (Paragraf 75) und Untergrabung der Autorität oder Beleidigung des Präsidenten (Paragraf 76). Er war fast ein Jahr lang ohne Anklage in Haft.

Der gegen James Gatdet erhobene Vorwurf der „Anstiftung“ zur Gewalt bezieht sich auf einen von ihm geposteten Facebook-Beitrag vom 8. Juli 2016, in dem es hieß, Präsident Kiir habe versucht, den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar nahe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Juba festzunehmen. James Gatdet wird vorgeworfen, mit dem Beitrag dafür gesorgt zu haben, dass die Leibwächter von Riek Machar den Präsidentenpalast angriffen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatte der Kläger jedoch weder die Erlaubnis von James Gatdet noch eine richterliche Anordnung zum Zugriff auf dessen persönliches Facebook-Profil, um sich Zugang zu diesem Beitrag zu verschaffen, der am 13. Juli 2016 von der Facebook-Seite von James Gatdet gelöscht worden war.

Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, langandauernde Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden.

Am 21. Dezember 2017 unterzeichneten die Regierung des Südsudan und andere Konfliktparteien die Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten (COH), die am 24. Dezember 2017 in Kraft trat. Artikel 9 der Vereinbarung fordert die Konfliktparteien auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz „jede Person zu übergeben, die ihrer Freiheit im Zusammenhang mit dem Konflikt beraubt wurde; alle Kriegsgefangenen; alle politischen Gefangenen und Häftlinge und alle entführten Frauen und Kinder.” Die Konfliktparteien waren aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung dem Roten Kreuz eine vollständige Liste der Kriegsgefangenen und aller politischen Gefangenen und Häftlinge zu übergeben, die innerhalb von 14 Tagen freigelassen werden sollten. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails, Twitter-Nachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte heben sie die Schuldsprüche und Todesurteile gegen die beiden Männer auf und gewähren Sie ihnen ein Neuverfahren in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe. 
  • Bitte verhängen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. 
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod in Gewahrsam sowie zu Folter und anderweitiger Misshandlung. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.
Appelle an: 
(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)
Kopie an:

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

Botschaft der Republik Südsudan
Herr John Opiti Apiet
Geschäftsträger a. i., Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de
Justizminister
Paulino Wanawilla Unango
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Ständige Vertretung der Republik Südsudan bei den UN
336 East 45th Street, 5th Floor
New York, NY 10017, USA

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Mai 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-240/2017 (AFR 65/7283/2017, 19. Oktober 2017)

Please write immediately:

  • Calling on them to quash the convictions and death sentences of the two men and ensure that they are granted a retrial that will be in line with international standards for a fair trial and without recourse to the death penalty.
  • Calling on them establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty for all crimes.
  • Calling on them to initiate prompt, effective, independent and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, deaths in custody, torture and other ill-treatment, to publicly disclose the findings, and to hold suspected perpetrators accountable in fair trials without recourse to the death penalty.

Hintergrundinformationen – Fortsetzung
Südsudan behält die Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen bei und hat sich nicht verpflichtet und auch nicht auf der Agenda, keine Hinrichtungen mehr zu vollstrecken. Amnesty International dokumentiert seit der Unabhängigkeit vom Sudan am 9. Juli 2011 nach wie vor Hinrichtungen in dem Land. In seinem Bericht von 2012 unterstrich der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dass es „willkürlich ist, die Todesstrafe zu verhängen, wenn der Prozess nicht die höchsten Standards für einen faires Gerichtsverfahren eingehalten hat.“

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode. Bis heute haben 106 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft und mehr als zwei Drittel der Länder dieser Welt haben sie per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

 


UA-240/2017: Schlechte Haftbedingungen

Südsudan

James Gatdet wird derzeit im Südsudan in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstes NSS unter schlechten Bedingungen festgehalten, nachdem er im November 2016 rechtswidrig aus Kenia abgeschoben worden war. Er ist unter anderem wegen „Landesverrats“ angeklagt, ein Straftatbestand, der lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe nach sich ziehen kann. Er darf seit dem 15. September keinen Besuch mehr von seinen Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten. 


UA-Nr: UA-240/2017   AI-Index: AFR 65/7283/2017   Datum: 19. Oktober 2017 – ar


James Gatdet war im November 2016 rechtswidrig aus Kenia in den Südsudan abgeschoben worden. Am 23. August wurden unter dem südsudanesischen Strafgesetzbuch von 2008 folgende Anklagen gegen ihn erhoben: „Anstiftung zur Gewalt” (Paragraf 52), „Landesverrat“ (Paragraf 64), „Veröffentlichen bzw. Kommunizieren falscher Aussagen gegen den Südsudan“ (Paragraf 75) und „Untergrabung der Autorität bzw. Beleidigung des Präsidenten“ (Paragraf 76). Auf Landesverrat steht im Südsudan entweder lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Die erste gerichtliche Anhörung von James Gatdet fand am 30. August statt, die zweite am 6. September. In der ersten Anhörung thematisierte sein Rechtsbeistand die schlechten Haftbedingungen, unter denen sein Mandant festgehalten wird. Damals hatte James Gatdet bereits mehr als sieben Monate in Einzelhaft verbracht, wo er nur äußerst eingeschränkten Kontakt zu anderen Menschen hatte und sich weder körperlich betätigen noch im Freien aufhalten durfte. Nach der Gerichtsverhandlung wurde er in eine reguläre Zelle verlegt, allerdings sind die Haftbedingungen dort nach wie vor schlecht.

Am 15. September ordnete das Hohe Gericht die Vertagung des Prozesses gegen James Gatdet an und berief sich dabei auf Paragraf 265 („Überprüfungs- und Revisionsbefugnisse“) der Strafprozessordnung von 2008. Für die nächste Anhörung ist noch kein Datum festgelegt worden. James Gatdet darf seit dem 15. September keinen Besuch mehr von seinen Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hat er außerdem keinen Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Behandlung.

Hintergrundinformationen

Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, langandauernde Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass viele weitere Menschen nicht nur in der Zentrale des NSS in Juba, sondern auch in anderen Einrichtungen des NSS oder in militärischen Einrichtungen im gesamten Land willkürlich inhaftiert und schlechten Haftbedingungen ausgesetzt sind.

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Mechanismen zur richterlichen Überprüfung oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch dieser Befugnisse wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Verfahrensrechte, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). In der Vergangenheit hat Amnesty International Berichte erhalten, dass die Inhaftierten manchmal einen ganzen Tag lang nichts zu essen bekommen. Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige berichten über Schläge, zumeist während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Die Gefangenen dürfen pro Woche nur etwa eine Stunde an die frische Luft. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des mangelnden Zugangs zu medizinischer Versorgung hat sich der Gesundheitszustand mehrerer Gefangener sehr verschlechtert. Einige von ihnen sind Berichten zufolge nicht mehr in der Lage zu laufen und zeigen Symptome wie Blut im Stuhl, im Urin und in Erbrochenem. Einige Gefangene litten bereits vor ihrer Inhaftierung an Krankheiten wie Bluthochdruck, die sich durch die Haft noch verschlechtert haben. Im Juli 2016 ist ein Insasse Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion gestorben.

Der gegen James Gatdet erhobene Vorwurf der „Anstiftung“ zur Gewalt bezieht sich auf einen von ihm geposteten Facebook-Beitrag vom 8. Juli 2016, in dem es hieß, Präsident Kiir habe versucht, den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar nahe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Juba festzunehmen. James Gatdet wird vorgeworfen, mit dem Beitrag dafür gesorgt zu haben, dass die Leibwächter von Riek Machar den Präsidentenpalast angriffen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatte der Kläger jedoch weder die Erlaubnis von James Gatdet noch eine richterliche Anordnung zum Zugriff auf dessen persönliches Facebook-Profil, um sich Zugang zu diesem Beitrag zu verschaffen, der am 13. Juli 2016 von der Facebook-Seite von James Gatdet gelöscht worden war.

Schreiben Sie bitte Faxe, Emails, Twitter-Nachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Gewähren Sie James Gatdet bitte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie Besuche von seinen Angehörigen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod im Gewahrsam sowie zu Folter und anderweitiger Misshandlung. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.
  • Bitte verhängen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

 

Appelle an:

(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Kopien an:

Justizminister
Paulino Wanawilla Unango

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that James Gatdet is granted access to adequate medical care, lawyers of their own choosing, and is allowed family visits.
  • Calling on them to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, deaths in custody, torture and other ill-treatment, to publicly disclose the findings, and to hold perpetrators accountable in fair trials without recourse to the death penalty.
  • Calling on them establish an official moratorium on executions with a view towards abolishing the death penalty.