UA-240/2017: Schlechte Haftbedingungen

Südsudan

James Gatdet wird derzeit im Südsudan in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstes NSS unter schlechten Bedingungen festgehalten, nachdem er im November 2016 rechtswidrig aus Kenia abgeschoben worden war. Er ist unter anderem wegen „Landesverrats“ angeklagt, ein Straftatbestand, der lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe nach sich ziehen kann. Er darf seit dem 15. September keinen Besuch mehr von seinen Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten. 


UA-Nr: UA-240/2017   AI-Index: AFR 65/7283/2017   Datum: 19. Oktober 2017 – ar


James Gatdet war im November 2016 rechtswidrig aus Kenia in den Südsudan abgeschoben worden. Am 23. August wurden unter dem südsudanesischen Strafgesetzbuch von 2008 folgende Anklagen gegen ihn erhoben: „Anstiftung zur Gewalt“ (Paragraf 52), „Landesverrat“ (Paragraf 64), „Veröffentlichen bzw. Kommunizieren falscher Aussagen gegen den Südsudan“ (Paragraf 75) und „Untergrabung der Autorität bzw. Beleidigung des Präsidenten“ (Paragraf 76). Auf Landesverrat steht im Südsudan entweder lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Die erste gerichtliche Anhörung von James Gatdet fand am 30. August statt, die zweite am 6. September. In der ersten Anhörung thematisierte sein Rechtsbeistand die schlechten Haftbedingungen, unter denen sein Mandant festgehalten wird. Damals hatte James Gatdet bereits mehr als sieben Monate in Einzelhaft verbracht, wo er nur äußerst eingeschränkten Kontakt zu anderen Menschen hatte und sich weder körperlich betätigen noch im Freien aufhalten durfte. Nach der Gerichtsverhandlung wurde er in eine reguläre Zelle verlegt, allerdings sind die Haftbedingungen dort nach wie vor schlecht.

Am 15. September ordnete das Hohe Gericht die Vertagung des Prozesses gegen James Gatdet an und berief sich dabei auf Paragraf 265 („Überprüfungs- und Revisionsbefugnisse“) der Strafprozessordnung von 2008. Für die nächste Anhörung ist noch kein Datum festgelegt worden. James Gatdet darf seit dem 15. September keinen Besuch mehr von seinen Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hat er außerdem keinen Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Behandlung.

Hintergrundinformationen

Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, langandauernde Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass viele weitere Menschen nicht nur in der Zentrale des NSS in Juba, sondern auch in anderen Einrichtungen des NSS oder in militärischen Einrichtungen im gesamten Land willkürlich inhaftiert und schlechten Haftbedingungen ausgesetzt sind.

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Mechanismen zur richterlichen Überprüfung oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch dieser Befugnisse wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Verfahrensrechte, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). In der Vergangenheit hat Amnesty International Berichte erhalten, dass die Inhaftierten manchmal einen ganzen Tag lang nichts zu essen bekommen. Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige berichten über Schläge, zumeist während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Die Gefangenen dürfen pro Woche nur etwa eine Stunde an die frische Luft. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des mangelnden Zugangs zu medizinischer Versorgung hat sich der Gesundheitszustand mehrerer Gefangener sehr verschlechtert. Einige von ihnen sind Berichten zufolge nicht mehr in der Lage zu laufen und zeigen Symptome wie Blut im Stuhl, im Urin und in Erbrochenem. Einige Gefangene litten bereits vor ihrer Inhaftierung an Krankheiten wie Bluthochdruck, die sich durch die Haft noch verschlechtert haben. Im Juli 2016 ist ein Insasse Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion gestorben.

Der gegen James Gatdet erhobene Vorwurf der „Anstiftung“ zur Gewalt bezieht sich auf einen von ihm geposteten Facebook-Beitrag vom 8. Juli 2016, in dem es hieß, Präsident Kiir habe versucht, den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar nahe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Juba festzunehmen. James Gatdet wird vorgeworfen, mit dem Beitrag dafür gesorgt zu haben, dass die Leibwächter von Riek Machar den Präsidentenpalast angriffen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatte der Kläger jedoch weder die Erlaubnis von James Gatdet noch eine richterliche Anordnung zum Zugriff auf dessen persönliches Facebook-Profil, um sich Zugang zu diesem Beitrag zu verschaffen, der am 13. Juli 2016 von der Facebook-Seite von James Gatdet gelöscht worden war.

Schreiben Sie bitte Faxe, Emails, Twitter-Nachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Gewähren Sie James Gatdet bitte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie Besuche von seinen Angehörigen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod im Gewahrsam sowie zu Folter und anderweitiger Misshandlung. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.
  • Bitte verhängen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

 

Appelle an:

(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Kopien an:

Justizminister
Paulino Wanawilla Unango

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please write immediately

  • Calling on South Sudanese authorities to ensure that James Gatdet is granted access to adequate medical care, lawyers of their own choosing, and is allowed family visits.
  • Calling on them to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, deaths in custody, torture and other ill-treatment, to publicly disclose the findings, and to hold perpetrators accountable in fair trials without recourse to the death penalty.
  • Calling on them establish an official moratorium on executions with a view towards abolishing the death penalty.