Aktion: Proteste gegen Bedrohung und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftsaktivisten und Studenten

Der Verbleib von mindestens 23 Mitgliedern oppositioneller Parteien, die zwischen dem 4. und 27. November 2016 vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen wurden, ist unbekannt. Sie befinden sich in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Zur Zeit ihrer Festnahme war es zu Protesten gegen einen Anstieg der Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung gekommen.

Dr. Mohamed Yasin Abdalla, der Vorsitzende des Zentralkomitees sudanesischer Ärzte (Central Committee of Sudanese Doctors – CCSD) wurde am 22. April von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS in Khartum festgenommen. Er wird zurzeit ohne Anklage im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum festgehalten. Ihm drohen in der Haft Folter und andere Misshandlungen.

Am 22. August wurde der ehemalige Vorstand der Studierendenvereinigung der Region Darfur an der Universität Holy Quran, Naser Aldeen Mukhtar Mohamed, vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen. Naser Aldeen Mukhtar Mohamed wird ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in der Haftanstalt des NISS in Omdurman, nördlich von Khartum, festgehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Aktuelle Meldung: Dem Studentenführer Asim Omar droht die Todesstrafe.


Hintergrundinformationen

Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsaktivisten, und Studenten werden im Sudan bedroht, inhaftiert und auch zu Haftstrafen verurteilt. In den letzten Monaten sind über 70 Personen von Sicherheitskräften (National Intelligence und Security Service/(NISS) verhaftet worden: Haft im Sudan bedeutet in sehr vielen Fällen Folter und Misshandlung.

Im Oktober 2016, kündigte das Zentralkomitee der sudanesischen Ärzte (CCSD), ein unabhängiges Gremium, einen landesweiten Streik an, um gegen den sich verschlechternden Zustand des nationalen Gesundheitsdienstes zu protestieren. Der Streik wurde durch die staatlichen Kürzungen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung und des Mangels an Angehörigen der Gesundheitsberufe in öffentlichen Krankenhäusern ausgelöst. Dies hat zur Verschlechterung des gesamten Gesundheitssystems im Sudan geführt.

Desweiteren hat die Regierung des Sudans am 3. November 2016 neue ökonomische Sparmaßnahmen beschlossen, um das Handelsdefizit zu senken und den sich verschlechternden Wechselkurs des sudanesischen Pfunds zu stoppen. Diese neuen Maßnahmen, führten zu höheren Preisen für Medikamente, Strom, Treibstoff, aber auch zu höheren Preisen bei Grundnahrungsmitteln wie beispielsweise Brot. Dies hatte zur Folge, dass die Zivilbevölkerung und die Gewerkschaften protestierten. Um die Proteste zu begrenzen, wurden sofort Dutzende politische Aktivisten, aber auch Zivilisten verhaftet.

Die Proteste, die auch von fast allen Oppositionsparteien unterstützt wurden, weiteten sich in den folgenden Wochen und Monaten weiter aus. Zeitungen, die kritisch über die Situation berichteten, wurden verboten.

Trotzdem behauptete die Regierung öffentlich, dass die zivilen Aktionen keinen Einfluss haben und erklärte: „Alles ist normal“.

Der Nationale Sicherheitsdienst hat große Befugnisse um Verhaftungen und Inhaftierungen durchzuführen, so dass Verdächtige bis zu viereinhalb Monate ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden können. Die NISS-Befugnisse wurden im Rahmen einer Verfassungsänderung zu Artikel 151 der Interims-Nationalverfassung vom Sudan 2005, die am 5. Januar 2015 verabschiedet wurde, weiter ausgebaut.


Nehmen Sie jetzt an unserer Aktion teil.  
Wir haben Musterbriefe formuliert 
und Petitionslisten erstellt. 

Die Aktion läuft bis zum 31.03.2018!

 

 

Briefvorlage und Petitionsliste an den Präsidenten

Briefvorlage an den Präsidenten
Petitionsliste an den Präsidenten

Petitionsliste an den Justizminister

Petitionsliste Justizminister

Übersetzung der Petitionsliste

Übersetzung Petitionsliste

Hintergrundinformationen

Hintergrundinformationen

Stimmen des Protestes

Stimmen des Protests

 

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Amnesty International
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan

Oktober 2017