UA-213/2017: Kein Zugang zu rechtlichem Beistand

Sudan

Nabil Mohamed El-Niwari, ein politischer Aktivist und Mitglied der Oppositionspartei Sudanese Congress Party, wurde am 5. September in Khartum vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen. Er wird zurzeit ohne Anklage in der Hafteinrichtung des NISS im Kober-Gefängnis in Khartum-Nord festgehalten. Ihm wird der Zugang zu rechtlichem Beistand verwehrt und er läuft Gefahr, in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

 


UA-Nr: UA-213/2017   AI-Index: AFR 54/7101/2017   Datum: 15. September 2017 – ek

Herr Nabil Mohamed El-Niwari, 57 Jahre


Nabil Mohamed El-Niwari ist von Beruf Elektroingenieur, hat drei Kinder und verfügt sowohl über die sudanesische als auch über die irische Staatsangehörigkeit. Er ist Sekretär für auswärtige Beziehungen bei der Oppositionspartei Sudanese Congress Party im Vereinigten Königreich und in Irland. Familienangehörige teilten Amnesty International mit, dass Nabil Mohamed El-Niwari am 29. August vom Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) im Sudan festgenommen, für zehn Stunden inhaftiert und zu seiner Mitgliedschaft in der Sudanese Congress Party verhört wurde. Die Festnahme erfolgte kurz nachdem er beim letzten Gerichtstermin im Verfahren gegen den 23-jährigen Asim Omar Hassan, einen Studenten im ersten Jahr an der Universität Khartum und ebenfalls Mitglied der Sudanese Congress Party, anwesend war. Asim Omar Hassan stand wegen des Vorwurfs vor Gericht, im Mai 2016 einen Polizisten getötet zu haben. Das Gericht befand Asim Omar Hassan für schuldig. Ihm droht nun die Todesstrafe. Am 24. September soll endgültig über seinen Fall entschieden werden.

Nach seiner Freilassung erhielt Nabil Mohamed El-Niwari weiterhin täglich Anrufe von Angehörigen des NISS, die von ihm verlangten, dass er erneut bei ihnen vorstellig werden sollte, selbst während des Islamischen Opferfestes (Eid-Al-Adha) zwischen dem 31. August und dem 4. September. Am 5. September begab sich Nabil Mohamed El-Niwari zum Büro des NISS in Khartum. Dort wurde er erneut festgenommen und in die Hafteinrichtung im Kober-Gefängnis gebracht. Familienangehörige teilten Amnesty International mit, dass er nur einen 30-minütigen Besuch seiner Frau empfangen durfte, während er sich am 13. September im Hauptquartier des NISS in Khartum-Nord befand. Er durfte seine Rechtsbeistände nicht kontaktieren. Ihm drohen in Haft Folter und andere Misshandlungen. Amnesty International hat bereits zahlreiche Fälle von Personen dokumentiert, die in Haft Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige des NISS erfahren haben.

Amnesty International betrachtet Nabil Mohamed El-Niwari als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

 

Hintergrundinformationen

Amnesty International hat zahlreiche Berichte über ein andauerndes scharfes Vorgehen des Geheimdienstes NISS gegen die Aktivitäten von politischen Aktivist_innen und Mitgliedern der oppositionellen Sudanese Congress Party erhalten. Seit November 2016 wurden mindestens zwölf Mitglieder der Sudanese Congress Party durch den NISS inhaftiert und für einige Wochen festgehalten, bevor sie ohne Anklage wieder freigelassen wurden. Sie alle waren lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert. Amnesty International hat bereits zahlreiche Fälle von Mitgliedern der Sudanese Congress Party dokumentiert, die in Haft Folter und andere Misshandlungen durch Mitarbeiter_innen des NISS erfahren haben. Im Sudan haben Überlebende von Folter nur wenig bis keine Möglichkeiten, die Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen. Einige werden sogar für ihr Streben nach Gerechtigkeit und Aufklärung bestraft.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NSS großflächige Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutzt diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen und setzt viele dieser Gefangenen Folter und anderweitigen Misshandlungen aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Angehörige zudem vor der strafrechtlichen Verfolgung für Vergehen im Rahmen ihrer Arbeit. Dies führt zu einer Kultur der Straflosigkeit. Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen sowie Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Es gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert werden darf. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangt vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.

Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe, Twitternachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Nabil Mohamed El-Niwari bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Nabil Mohamed El-Niwari bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

Appelle an:

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Justizminister
Idris Ibrahim Jameel
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Kopien an:

Innenminister
Hamed al-Mannan
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudan-embassy.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release Nabil Mohamed El-Niwari, as he is being held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.
  • Calling on them to ensure that, pending his release, Nabil Mohamed El-Niwari is granted regular access to his family and a lawyer of his choice.