Fluch aus Afrika – Teil 3

Sudan – vom Schurkenstaat zum Partner ist der Titel eines Artikels von  Annette Weber, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Und damit hat sie vollkommen Recht.

In Rom fand am 6. Juli 2017 eine internationale Konferenz zum Thema Migration statt. Neben dem italienischen Außenminister Angelino Alfano waren Abgesandte der EU, der UNO, Libyens sowie Vertreter einiger der afrikanischen Herkunfts- und Transitländer wie Niger, Tunesien und Äthiopien anwesend. Für Deutschland nahm der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, an der Konferenz teil. Sogar Vertreter des Sudans, gegen dessen Präsidenten al-Baschir wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl erlassen  ist, waren geladen.

Das Treffen hatte mehrere Ziele. Zum einen möchte man die Partnerschaft mit einigen afrikanischen Staaten stärken, um – so heißt es im offiziellen Dokument – „die Außengrenze der EU durch einen neuen ganzheitlichen Ansatz zu schützen, der auf den Prinzipien Solidarität und Sicherheit basiert“. Der zweite Punkt ist der mögliche Anstieg von freiwilligen Rückführungen der Migranten in ihre Herkunftsländer.

Die Konferenz in Rom wurde von Menschenrechtsorganisationen äußerst kritisch bewertet. Aus Sicht von Amnesty International ist die EU-Politik für die Menschen auf der Flucht gefährlich, auch und vor allem, wenn es um die von Italien und anderen Staaten so gewünschte Zusammenarbeit mit der anerkannten libyschen Regierung gehe. „Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert“, erklärte René Wildangel, Experte für Nordafrika bei AI.


 
Der gefährliche Weg durch die Sahara

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtet am 7.Juli 2017 mitten in der Sahara sind 23 Flüchtlinge gerettet worden, die von ihrem Schlepper in der riesigen afrikanischen Wüste ausgesetzt worden waren. Unter den Geretteten sei ein siebenjähriges Mädchen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Die Flüchtlinge, darunter Gambier und Senegalesen, seien rund 300 Kilometer von der nigrischen Stadt Agadez entfernt gefunden worden, sagte ein IOM-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP.

In der Sahara gibt es immer wieder Suchaktionen, um gestrandete Flüchtlinge zu retten. Hunderte von westafrikanischen Migranten wurden tot aufgefunden oder sind verschwunden. Bei der Durchquerung der  Sahara in Richtung Mittelmeer sind im Niger nach Angaben des örtlichen Roten Kreuzes am 8. Juli 2017 44 Flüchtlinge  verdurstet.

Der Laster der Schlepper blieb auf der Route von Agadez nach Dirkou liegen, nur sechs Menschen konnten sich zu Fuß bis zur nächsten Wasserquelle durchschlagen, berichtete der Leiter des Roten Kreuzes der Region Bilma, Lawal Taher. Zwei der Überlebenden führten Retter demnach zum Unglücksort, an dem die Leichen gefunden wurden, darunter 17 Frauen und sechs Kinder.

Behördenvertreter in Agadez haben jüngst in einem Bericht festgestellt: Agadez ist ein wichtiger Startpunkt für afrikanische Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa die Sahara durchqueren wollen.

Im Mai und Juni waren die Leichen von 52 Menschen in der Wüste gefunden worden, darunter mehrere Babys. Etwa 50 weitere Flüchtlinge wurden laut IOM als vermisst registriert und sind wahrscheinlich ebenfalls tot. Vergangene Woche sagte die Europäische Union Niger wegen der Flüchtlingskrise zehn Millionen Euro zu.



Tausende Jugendliche verlassen jedes Jahr ihre afrikanischen Heimatländer

Die Organisation Reach hat im Auftrag von UNICEF Hunderte afrikanischer Flüchtlinge befragt.

Über die Hälfte von ihnen gab an, Europa war nicht ihr erstes Ziel und ursprünglich wollten sie auch  gar nicht ihren Kontinent verlassen. Erst die katastrophalen Bedingungen in Libyen hätten sie dazu gebracht, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. Außerdem sind die Jugendlichen oft ohne Absprache oder das Wissen ihrer Familien aufgebrochen.

75 Prozent der in Italien befragten Jugendlichen haben die Entscheidung zur Flucht allein getroffen. Außer der schwierigen politischen Lage wurden fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, aber auch familiäre Probleme oder häusliche Gewalt als Gründe angegeben. Weniger als die Hälfte hatten ursprünglich vor, nach Europa zu gehen. Vielmehr suchten die Jugendlichen zunächst in den Nachbarländern Schutz.

Geflüchtete Jugendliche in Italien gaben einstimmig an, dass ihre Zeit in Libyen der schlimmste Teil ihrer Route war. Fast die Hälfte berichtete, dass sie dort festgehalten wurden, um Lösegeld zu erpressen. Einige sagten, dass sie willkürlich verhaftet und ohne Angabe von Gründen eingesperrt worden seien.

Diejenigen, die Europa als Ziel hatten, wurden von der Aussicht auf weiterführende Bildung, Respekt für ihre Rechte und den Wunsch, im Leben weiterzukommen, angetrieben. Allerdings sieht die Realität, wenn sie in Europa ankommen, leider ganz anders aus.



Europas nächste große Flüchtlingskrise entsteht im Südsudan

Das jedenfalls sagt Barani Eduardo Hiiboro Kussala, katholischer Bischof im Südsudan und Präsident der noch immer gesamtsudanesischen Bischofskonferenz.

Im jüngsten Land der Welt hat der Bürgerkrieg Millionen Menschen  vertrieben. Der Bischof warnt vor einem Massenaufbruch nach Norden.

„Lässt sich beschreiben, was ein Volk ertragen muss, wenn seine Menschen ihr Leben lang keine Heimat finden? Für die Situation der südsudanesischen Flüchtlinge findet sich weltweit kein Vergleich,“ schreibt Stella Gaitano in der Berliner Zeitung.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Südsudan, als Folge des Krieges und des gefallenen Ölpreises, lässt viele junger Südsudanesen darüber nachdenken, sich auf den Weg nach Norden zu machen. Aber sind diese Afrikaner darauf aus, ein Meer zu überqueren, um einen Tod in der Sahara oder im Mittelmeer gegen den anderen zu tauschen, in der verzweifelten Hoffnung, ein neues, aber unsicheres Leben zu beginnen? Möchten sie nicht lieber in ihrer Heimat leben, ein gutes Leben führen?

Szella Gaitano schreibt weiter: “Ich glaube fest daran, dass jeder Mensch einen Wert, eine Würde hat, dass jede Kultur ihren Wert hat, aber ich kann in den gegenwärtigen Migrationsbewegungen nur einen Prozess der Erosion und sozialen Verwüstung erkennen, der jede Vielfalt und alle Unterschiede vernichtet. Würde ist abhängig von Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Würde bedeutet, Wünsche und Ziele einfordern zu können. Sind die gastgebenden Länder in der Lage, all diese Erwartungen zu erfüllen? Und Kann man solche Forderungen überhaupt stellen? Ich glaube nicht.“

Wer seine Heimat verliert, verliert auch seine Unabhängigkeit und seine Würde.



Die Afrika-Strategie der Europäischen Union

Die Afrika-Strategie der EU: Abschottung statt Fluchtursachenbekämpfung

Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2015 verabschiedete die EU eine Vielzahl an Maßnahmen. Ziel ist, das Migrationsmanagement in Afrika zu stärken, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. De facto liegt der Schwerpunkt auf der Blockade von Fluchtrouten, u.a. durch den Aufbau einer Küstenwache in Libyen. Oder den Einsatz von Milizen gegen Flüchtlinge im Sudan, z.B. der Sudan Rapid Force (SRF), die In Darfur schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hat.

Die eingeleiteten Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung lassen eine schlüssige Strategie vermissen: In Äthiopien wird nach dem Gießkannenprinzip der Arbeitsmarkt gefördert, aber wenig für die Flüchtlingslager getan. In Eritrea, wo es keinerlei Rechtsstaat gibt, sollen Staatsanwälte zur Unterbindung des Menschenschmuggels ausgebildet werden; im Sudan kommen berüchtigte Milizen zur Grenzsicherung zum Einsatz, und in Libyen werden trotz fehlender staatlicher Strukturen Grenzschützer ausgebildet.  Insgesamt wertet der derzeitige Ansatz der EU autoritäre Regierungen auf, die als Partner bei der Migrationsbekämpfung gesehen werden. Dies macht politische Reformen unwahrscheinlich. Die Motive der Flüchtenden werden undifferenziert als rein ökonomisch bewertet. In Libyen verstößt die EU gegen ihren eigenen Menschenrechtskodex, wenn sie trotz Warnungen von UN-Organisationen Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken lässt, die dort unter extrem unmenschlichen Verhältnissen in Lagern gehalten werden.



Gute Fluchthelfer, böse Fluchthelfer

Es gab mal eine Zeit, da waren Fluchthelfer gute Menschen, als sie an deren Menschen bei der Flucht aus Nazideutschland geholfen haben oder über andere Grenzen hinweg in die Freiheit.

So auch Lisa und Hans Fittko, die selbst verfolgt waren und damals viele Menschen über die Pyrenäen nach Port Bou in Spanien geleitet haben. So hat Lisa  Fittko   1940 auch Walter Benjamin, Geschichtsphilosoph und Kulturkritiker, von Frankreich bis Port Bou begleitet.

Heute sind Fluchthelfer kriminelle Schlepper und Menschenschmuggler, skrupellos, ausbeuterisch, menschenverachtend. War Fluchthilfe einmal notwendige Hilfe in der Not, gilt sie heute oft als illegal.

Bernd Mesovic von Pro Asyl beklagt diese Verschiebung: „Heute wird Fluchthilfe kriminalisiert und als Teil der organisierten Kriminalität dargestellt, obwohl empirische Funde vorliegen, dass ein großer Teil der Menschen auf der Flucht immer noch eher mit der Unterstützung familiärer Netzwerke flüchtet.“

Nur wenige Menschen fliehen in Afrika aus ihren Heimatländern  wegen kommerzieller, wirtschaftlicher Gründe. Die meisten fliehen vor Hunger, Not und Elend,  vor Krieg und Bürgerkrieg, vor Diktatoren und den Geheimdiensten in menschenverachtenden Regimen.