UA-087/2016-7 (update): Weiter willkürlich Inhaftiert

Südsudan

Am 10. August entließ der sudanesische Geheimdienst NSS zahlreiche Gefangene aus seinem Gewahrsam. Darunter befanden sich auch die 15 oben erwähnten Personen. Fünf weitere Männer befinden sich nach wie vor willkürlich in der NSS-Zentrale in Haft, und gegen eine Person ist Anklage erhoben worden.


UA-Nr: UA-087/2016-7   AI-Index: AFR 65/7144/2017   Datum: 19. Oktober 2017 – ar


Aus der Haft entlassen:
Angelo Banaveso, Chandiga Felix, Daniel Bakumba, Davide Peter,
Emilio Paul, Michael Sokiri, John Mboliako, Justin Wanis
Justine Wanawila, Lokolong Joseph, Martin Augustino, Ocitti Richard Okumu, 
Otihu Lawrence, Sokiri Felix Wani, Timothy Nyewe Mori

Weiter in Haft:
Ayume Dada, Lado James, Ochaya Godfrey Saverio, 
Tartisio Oshini, William Endley

Angeklagt:
James Gatdet

 

Am 10. August ließ der sudanesische Geheimdienst NSS 15 von 21 Gefangenen frei, für die sich Amnesty bereits seit einiger Zeit einsetzt. Die Männer, von denen sich manche seit fast zwei Jahren willkürlich in Haft befunden hatten, wurden ohne Anklage entlassen.

Tartisio Oshini, Ayume Dada, Lado James, Ochaya Godfrey Saverio und William Endley sind nach wie vor willkürlich in der NSS-Zentrale inhaftiert. Gegen James Gatdet wurde unter dem südsudanesischen Strafgesetzbuch von 2008 Anklage erhoben wegen „Anstiftung“ zur Gewalt (Paragraf 52), „Landesverrat“ (Paragraf 64), „Veröffentlichen bzw. Kommunizieren falscher Aussagen gegen den Südsudan“ (Paragraf 75) und „Untergrabung der Autorität bzw. Beleidigung des Präsidenten“ (Paragraf 76).

Es besteht Sorge um die körperliche und geistige Gesundheit der Inhaftierten. Den meisten von ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition kommuniziert bzw. die Opposition unterstützt zu haben; bis auf James Gatdet sind sie jedoch bisher nicht angeklagt worden. Ihnen wird das Recht verweigert, zeitgerecht vor Gericht gestellt zu werden und die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anfechten zu dürfen.

Hintergrundinformationen

Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, langandauernde Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass neben diesen sechs inhaftierten Männern noch viele weitere Menschen nicht nur in der Zentrale des NSS in Juba, sondern auch in anderen Einrichtungen des NSS oder in militärischen Einrichtungen im gesamten Land willkürlich inhaftiert und schlechten Haftbedingungen ausgesetzt sind.

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Mechanismen zur richterlichen Überprüfung oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch dieser Befugnisse wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Verfahrensrechte, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Schreiben Sie bitte Faxe, Emails, Twitter-Nachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte klagen Sie Tartisio Oshini, Ayume Dada, Lado James, Ochaya Godfrey Saverio und William Endley umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung an, falls Beweise hierfür vorliegen. Stellen Sie sie bitte unverzüglich vor Gericht oder lassen Sie sie andernfalls umgehend frei.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Inhaftierten weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie zu ihren Familienangehörigen erhalten.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod im Gewahrsam sowie zu Folter und anderweitiger Misshandlung. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie etwaige für Straftaten Verantwortliche ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.
  • Ich möchte Sie zudem bitten, umgehend eine angemessene Wiedergutmachung für all diejenigen Personen zu gewährleisten, die ohne Anklage freigelassen wurden; hierzu zählt auch psychologische und medizinische Rehabilitation.

Appelle an:

(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Kopien an:

Justizminister
Paulino Wanawilla Unango

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-087/2016 (AFR 65/3833/2016, 15. April 2016; AFR 65/3916/2016, 29. April 2016; AFR 65/4016/2016, 12. Mai 2016; AFR 65/4494/2016, 22. Juli 2016; AFR 65/5293/2016, 20. Dezember 2016; AFR 65/6283/2017, 24. Mai 2017 und AFR 65/6747/2017, 20. Juli 2017)

Please write immediately

  • Insisting that the South Sudanese authorities, if credible evidence of a recognized offence exists, charge the remaining NSS detainees promptly and present them in court or release them immediately.
  • Urging them to ensure that detainees are not subjected to torture and other ill-treatment while in detention and are granted access to adequate medical care, lawyers of their own choosing, and are allowed family visits.

  • Calling on them to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, deaths in custody, torture and other ill-treatment, to publicly disclose the findings, and where there is evidence of the commission of criminal offences to hold perpetrators accountable in fair trials without recourse to the death penalty.
  • Calling on them to provide prompt and adequate reparation to individuals released without charge, including medical and psychological rehabilitation.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG

In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). In der Vergangenheit hat Amnesty International Berichte erhalten, dass die Inhaftierten manchmal einen ganzen Tag lang nichts zu essen bekommen. Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige berichten über Schläge, zumeist während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Die Gefangenen dürfen pro Woche nur etwa eine Stunde an die frische Luft. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des mangelnden Zugangs zu medizinischer Versorgung hat sich der Gesundheitszustand mehrerer Gefangener sehr verschlechtert. Einige von ihnen sind Berichten zufolge nicht mehr in der Lage zu laufen und zeigen Symptome wie Blut im Stuhl, im Urin und in Erbrochenem. Einige Gefangene litten bereits vor ihrer Inhaftierung an Krankheiten wie Bluthochdruck, die sich durch die Haft noch verschlechtert haben. Im Juli 2016 ist ein Insasse Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion gestorben.

 



UA-087/2016-6: Willkürliche Haft unter schlechten Bedingungen

Am 25. Mai ist George Livio Bahara aus der Haft entlassen worden. Er gehörte zu der Gruppe von Männern, die willkürlich in einem Gefängnis des Geheimdienstes NSS gefangen gehalten werden. Myke Tyson, ein anderer Häftling, starb am 29. Juni im Gefängnis. 21 Männer bleiben weiterhin unter sehr schlechten Bedingungen in dem NSS-Gefängnis inhaftiert. Es gibt keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

 

UA-Nr: UA-087/2016-6     AI-Index: AFR 65/6747/2017     Datum: 20. Juli 2017 –jh

in der Haft gestorben:
Myke Tyson
 
aus der Haft entlassen:
George Livio Bahara
weiter in Haft:
Angelo Banaveso, Ayume Dada, Chandiga Felix, Daniel Bakumba, Davide Peter, Emilio Paul, Michael Sokiri, James Gatdet, John Mboliako, Justin Wanis, Justine Wanawila, Lado James, Lokolong Joseph, Martin Augustino, Ochaya Godfrey Saverio, Ocitti Richard Okumu, Otihu Lawrence, Sokiri Felix Wani, Tartisio Oshini, Timothy Nyewe Mori, William Endley

George Livio Bahara, ein Journalist des UN-Radios Miraya, wurde am 22. August 2014 in Wau festgenommen, der Hauptstadt des Bundesstaats Western Bahr el Ghazal. Nachdem er zwei Nächte lang in einer Haftanstalt des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) in Wau festgehalten wurde, brachte man ihn am 24. August 2014 in die Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba. Am 24. Mai 2017 ordnete das Büro des Präsidenten seine Freilassung an, woraufhin er am 25. Mai ohne Anklage aus der Haft entlassen wurde. Justine Wanawila und Martin Augustino wurden etwa zur selben Zeit wie George Livio in Wau festgenommen. Sie bleiben jedoch weiterhin in Haft.

Am 29. Juni starb Mike Tyson im NSS-Gefängnis; sein Leichnam wurde ins Lehrkrankenhaus von Juba gebracht. Er war Mitte 2014 in seinem Wohnort Ikotos festgenommen und anfangs in der Haftanstalt des NSS in Juba festgehalten worden, bis man ihn Ende 2016 in die Zentrale des NSS verlegte. Amnesty International ist der Ansicht, dass die schlechten Haftbedingungen und der Mangel an medizinischer Versorgung zu seinem Tod beigetragen haben.

Amnesty International ist um die physische und psychische Gesundheit von mindestens 21 verbleibenden Gefangenen besorgt, denen größtenteils vorgeworfen wird, Verbindungen zur Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee – in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition – SPLM/A-IO) zu haben oder sie zu unterstützen. Es liegen jedoch keine Anklagen wegen strafbarer Handlungen gegen sie vor. Den Inhaftierten wird das Recht vorenthalten, umgehend einem Gericht vorgeführt zu werden, sowie das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft prüfen zu lassen. Einige von ihnen werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen festgehalten. Amnesty International hat Berichte erhalten, dass die Gefangenen nur noch unregelmäßig Mahlzeiten bekommen; teilweise nicht einmal eine einzige am Tag. James Gatdet, der am 3. November 2016 rechtswidrig aus Kenia abgeschoben worden war, wird seit nun bald sieben Monaten in Einzelhaft gehalten, ohne die Möglichkeit, Tageslicht zu sehen oder sich körperlich zu betätigen, und mit extrem eingeschränkter sozialer Interaktion.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, anhaltende Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Amnesty International befürchtet, dass zusätzlich zu diesen 21 Personen viele weitere Menschen nicht nur in der Zentrale des NSS in Juba, sondern auch in anderen Einrichtungen des NSS oder in militärischen Einrichtungen im gesamten Land willkürlich inhaftiert und schlechten Haftbedingungen ausgesetzt sind.

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Die Gefangenen haben pro Woche nur etwa eine Stunde Ausgang. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des mangelnden Zugangs zu medizinischer Versorgung hat sich der Gesundheitszustand mehrerer Gefangener sehr verschlechtert. Einige sind Berichten zufolge nicht mehr in der Lage zu laufen oder zeigen Symptome wie Blut in Stuhl und Urin und Erbrechen. Einige Gefangene litten bereits vor der Haft an Krankheiten wie Bluthochdruck, die sich durch die Haft noch verschlechtert haben. Im Juli 2016 ist ein Insasse Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion gestorben. James Lual und Anthony Nyero arbeiten für die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS). Sie befinden sich weiterhin in Haft, ohne angeklagt oder einem Gericht vorgeführt worden zu sein.

Schreiben Sie bitte Faxe, Emails, Twitter-Nachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die NSS-Gefangenen ohne Verzögerungen angeklagt und einem Gericht vorgeführt werden, sofern glaubwürdige Beweise einer international als Straftat anerkannten Handlung vorliegen. Lassen Sie sie andernfalls umgehend frei.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.
  • Gewähren Sie ihnen bitte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie Besuche von ihren Angehörigen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod im Gewahrsam sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Personen, die ohne Anklage aus der Haft entlassen wurden, unverzüglich angemessene Entschädigungen erhalten, was sowohl die medizinische als auch psychologische Rehabilitation umfasst.

 

Appelle an:

(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

über 
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Kopien an:

Justizminister
Paulino Wanawilla Unango

über
Botschaft der Republik Südsudan

 

Botschaft der Republik Südsudan
E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. August 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-087/2016 (AFR 65/3833/2016, 15. April 2016; AFR 65/3916/2016, 29. April 2016; AFR 65/4016/2016, 12. Mai 2016; AFR 65/4494/2016, 22. Juli 2016; AFR 65/5293/2016, 20. Dezember 2016 und AFR 65/6283/2017, 24. Mai 2017)

 



UA-087/2016-5 Drei Gefangene gestorben – Weitere in Gefahr

In einem Gefängnis in der Zentrale des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) in Juba sind im Februar und März drei willkürlich inhaftierte Männer infolge schlechter Haftbedingungen und mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Amnesty International befürchtet, dass mindestens 23 weitere Männer, die sich ebenfalls in willkürlicher Haft des NSS befinden, in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung sind.

Südsudan
UA-Nr: UA-087/2016-5   AI-Index: AFR 65/6283/2017   Datum: 24. Mai 2017 –jh

 

In der Haft gestorben:
Alison Mogga Tadeo
Andria Baambe
Richard Otti
Weiter in Haft:
Angelo Banaveso, Ayume Dada, Chandiga Felix, Daniel Bakumba, Davide Peter, 
Emilio Paul, George Livio Bahara, James Gatdet, John Mboliako, Justin Wanis, 
Justine Wanawila, Lado James, Lokolong Joseph, Martin Augustino, Michael Sokiri, 
Mike Tyson, Ochaya Godfrey Saverio, Ocitti Richard Okumu, Otihu Lawrence, 
Sokiri Felix Wani, Tartisio Oshini, Timothy Nyewe Mori, William Endley

 

Alison Mogga Tadeo wurde am 25. Juli 2014 in Kajokeji festgenommen. Am 23. Februar starb er in der NSS-Haft. Andria Baambe wurde 2014 in Tombura vom NSS festgenommen und starb am 2. März. Richard Otti wurde 2014 in Magwi festgenommen und starb am 10. März im NSS-Gefängnis. Keiner von ihnen wurde je einer Straftat angeklagt. Amnesty International geht davon aus, dass die schlechten Haftbedingungen in der Hafteinrichtung des NSS zu ihrem Tod beigetragen haben. Dazu zählt auch der Mangel an rechtzeitiger und angemessener medizinischer Versorgung.

Amnesty International ist um die physische und psychische Gesundheit von mindestens 23 verbleibenden Gefangenen besorgt, denen größtenteils vorgeworfen wird, Verbindungen zur Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee – in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition – SPLM/A-IO) zu haben oder sie zu unterstützen. Es liegen jedoch keine Anklagen wegen strafbarer Handlungen gegen sie vor. Den Inhaftierten wird das Recht vorenthalten, umgehend einem Gericht vorgeführt zu werden, sowie das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft prüfen zu lassen. Einige der Inhaftierten werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen festgehalten. Amnesty International hat Berichte erhalten, dass einige der Gefangenen nicht mehr gehen können oder sich übergeben müssen und Blut im Stuhl haben. James Gatdet, der am 3. November 2016 rechtswidrig aus Kenia abgeschoben worden war, wird seit  nun bald sieben Monate in Einzelhaft gehalten, ohne die Möglichkeit, Tageslicht zu sehen oder sich körperlich zu betätigen und mit extrem eingeschränkter sozialer Interaktion. Fünf Gefangene wurden ohne Anklage freigelassen; einer im Januar, zwei im März, einer im April und einer im Mai.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 sind willkürliche Festnahmen, anhaltende Inhaftierungen und Fälle von Verschwindenlassen vermeintlicher Regierungsgegner_innen durch den südsudanesischen Geheimdienst NSS und den militärischen Geheimdienst der Armee angestiegen. Amnesty International hat zahlreiche Inhaftierungen durch den NSS in verschiedenen Hafteinrichtungen dokumentiert, in denen die Inhaftierten häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden. Amnesty International befürchtet, dass zusätzlich zu diesen 23 Personen viele weitere Menschen nicht nur in der Zentrale des NSS in Juba, sondern auch in anderen Einrichtungen des NSS oder in militärischen Einrichtungen im gesamten Land willkürlich inhaftiert und schlechten Haftbedingungen ausgesetzt sind.

Schreiben Sie bitte Faxe, Emails, Twitter-Nachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die NSS-Gefangenen ohne Verzögerungen angeklagt und einem Gericht vorgeführt werden, sofern glaubwürdige Beweise einer international als Straftat anerkannten Handlung vorliegen. Lassen Sie sie andernfalls umgehend frei.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.
  • Gewähren Sie ihnen bitte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie Besuche von ihren Angehörigen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine zielführende und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zu Fällen von Verschwindenlassen, Tod im Gewahrsam sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Personen, die ohne Anklage aus der Haft entlassen wurden, unverzüglich angemessene Entschädigungen erhalten, was sowohl die medizinische als auch psychologische Rehabilitation umfasst.

 

Appelle an:

(bitte schicken Sie Ihre Briefe über die Botschaft)

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan

über 
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Kopien an:

Justizminister
Paulino Wanawilla Unango

über
Botschaft der Republik Südsudan

 

Botschaft der Republik Südsudan
E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juli 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-087/2016 (AFR 65/3833/2016, 15. April 2016; AFR 65/3916/2016, 29. April 2016; AFR 65/4016/2016, 12. Mai 2016 und AFR 65/4494/2016, 22. Juli 2016, AFR 65/5293/2016, 20. Dezember 2016)

Please write immediately

  • Insisting that the South Sudanese authorities, if credible evidence of a recognised offence exists, charge the NSS detainees promptly and present them in court or release them immediately.
  • Urging them to ensure that detainees are not subjected to torture and other ill-treatment while in detention;
  • Urging them to grant the detainees access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and also allow visits from their families.
  • Calling on them to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, deaths in custody, torture and other ill-treatment, to publicly disclose the findings, and to hold perpetrators accountable in fair trials without recourse to the death penalty.
  • Calling on them to provide prompt and adequate reparation to individuals released without charge, including medical and psychological rehabilitation.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – Fortsetzung

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der Geheimdienst berechtigt, Staatsangehörige festzunehmen und zu inhaftieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel von Juba erhalten die Gefangenen eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Die Gefangenen haben pro Woche nur etwa eine Stunde Ausgang. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen und dem mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung hat sich der Gesundheitszustand mehrerer Gefangener sehr verschlechtert. Einige sind Berichten zufolge nicht mehr in der Lage zu laufen oder zeigen Symptome wie Blut in Stuhl und Urin und Erbrechen. Einige Gefangene litten bereits vor der Haft an Krankheiten wie Bluthochdruck, die sich durch die Haft noch verschlechtert haben. Im Juli 2016 ist ein Gefangener Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion gestorben.