Aktion: Pressefreiheit im Sudan

Das Recht auf freie Meinungsäußerung im Sudan wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Die Behörden schlossen einige Zeitungsredaktionen und beschlagnahmten regelmäßig ganze Druckauflagen von Zeitungen. Im Jahr 2016 waren zwölf Zeitungen von 22 Beschlagnahmungen betroffen.

Besonders hart trifft es die Journalisten, die im Sudan arbeiten. Ihre Arbeitsbedingungen sind äußerst gefährlich. Sie werden regelmäßig eingeschüchtert, schikaniert, willkürlich inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Verantwortlich für diese Taten sind die Medienabteilung des Nationalen Sicherheitsdienstes (NISS) und die für Presse und Publikationen zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft in Khartoum. Obwohl die sudanesische Verfassung Pressefreiheit garantiert, hat der Sicherheitsdienst die Autorität über die Medien, deren Arbeitsmöglichkeiten extrem eingeschränkt wurden.

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt den NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für begangene Handlungen.

Dies hat zu einer Kultur der Straflosigkeit geführt. Durch Verfassungsänderungen im Januar 2015 wurde die Lage noch verschärft. Diese räumt dem NISS uneingeschränkte Befugnisse ein, zu bewerten, was eine wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und zu entscheiden, wie sie auf eine solche Bedrohung reagiert. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch die Verfassungsänderung verpflichten den NISS bei seiner Tätigkeit das Völkerrecht, regionale Abkommen oder nationale Gesetze einzuhalten.

Sowohl sudanesische als auch ausländische Journalisten sind von den Einschränkungen und Schikanen betroffen. In vielen Landesteilen ist es Journalisten verboten zu arbeiten oder zu recherieren. Besonders stark von den Restriktionen betroffen sind die Gebiete Jebel Marra in der Region Darfur sowie die Nuba Mountains und Blue Nile State.

Die beiden Journalisten Daoud Hari und Phil Cox haben in der Region Jebel Marra recheriert, um die mutmaßlichen Angiffe mit chemischen Waffen durch die sudanesische Armee zu bestätigen. Sie wurden von Sicherheitskräften für zwei Monate inhaftiert und während der Verhöre schwer gefoltert.  

Die Situation in den Nubabergen und Blue Nile State sind ähnlich problematisch wie in Darfur. Seit 2012 wurden über 4000 Bombenangiffe auf die Zivilbevölkerung geflogen. Trotzdem ist es sogar lokalen Journalisten nur unter Lebensgefahr möglich, aus den betroffenen Gebieten zu berichten. Der Radiojournalist Musa John sagt, dass er sofort als Unterstützer der Rebellen gilt, wenn er aus den Nuba Mountains berichtet. So lebt er in ständiger Bedrohung und Angst um sein Leben.

Der Sudan bleibt eines der gefährlichsten Länder auf der Welt für lokale und internationale Journalisten (laut Rangliste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 174 von 180 Staaten).


WAR-VISUALNehmen Sie jetzt an unserer Aktion teil. Wir haben Musterbriefe formuliert und Petitionslisten erstellt

Die Aktion läuft bis zum 31.12.2017

Briefvorlage und Petitionsliste an den Justizminister

 

Briefvorlage und Petitionsliste an den Präsidenten Omar Hassan Ahmad al-Bashir

 
Übersetzungen der Petitionslisten
 
Hintergrundinformationen

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Amnesty International

Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan