Aktion: Menschenrechtsverteidiger im Sudan

 

Herr DR. MUDAWI IBRAHIM ADAM, 58- jähriger Menschenrechtsverteidiger

Amnesty International hat in den letzten Monaten zahlreiche Berichte über das verstärkte Vorgehen von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS gegen Menschenrechtsverteidiger und Angehörige oppositioneller Gruppierungen erhalten.

2016 und 2017 dokumentierte Amnesty International dutzende Fälle und erhielt eine Vielzahl an Berichten über das harte Vorgehen des Geheimdienstes NISS gegen  Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Aktivisten.

Wir haben Ihne einige Beispiel aus unseren vergangenen Urgent Actions zusammengestellt: Beispiele

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Aufgrund der Verfassungsänderung hat sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich vor allem auf das Sammeln von Informationen, deren Auswertung und die Beratung politischer Institutionen konzentriert, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde gewandelt, deren Aufgaben und Mandat denen der Streitkräfte und Sicherheitsbehörden mit Polizeiaufgaben gleichkommen. Die Verfassungsänderung räumt dem NISS uneingeschränkte Befugnisse ein, zu bewerten, was eine wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und zu entscheiden, wie sie auf eine solche Bedrohung reagiert. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch die Verfassungsänderung verpflichten den NISS explizit oder implizit, bei seiner Tätigkeit das Völkerrecht, regionale Abkommen oder nationale Gesetze einzuhalten.

 


WAR-VISUALNehmen Sie jetzt an unserer Aktion teil. Wir haben Musterbriefe formuliert und Petitionslisten erstellt

Die Aktion läuft bis zum 31.12.2017

Briefvorlage und Petitionsliste an den Justizminister

 

Briefvorlage und Petitionsliste an den Präsidenten Omar Hassan Ahmad al-Bashir

 
Übersetzungen der Petitionslisten
 

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Amnesty International

Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan