Flucht aus Afrika

Der Fluchtweg über Libyen wird immer gefährlicher, deswegen rechnen Beobachter damit, dass Algerien Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnen wird.  Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft.

Algerien ist schon lange ein Transitland für Flüchtlinge; vor allem die Wüstenstadt Tamanrasset im Süden des Landes ist ein traditioneller Umschlagplatz für Transporte von Waren aller Art, aber auch für Menschen, die sich auf dem Weg aus Afrika südlich der Sahara in die Küstengebiete am Mittelmeer befinden.  Flüchtlinge kreuzen Algerien häufig auf dem Weg nach Marokko, um dort entweder in eine der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen oder aber per Schiff direkt nach Europa überzusetzen.

 

Transitland für Flüchtlinge

Im Osten Nordafrikas ist Ägypten ist in der jüngeren Vergangenheit immer stärker in den zum Transitland für Flüchtlinge, vor allem aus Ostafrika geworden. UNHCR geht von weit über 500.000 Flüchtlingen aus, die sich im Land aufhalten.  Die Zahl nimmt zu, weil die traditionelle Fluchtroute über Libyen wegen der dort herrschenden Milizen manchen mittlerweile als allzu gefährlich gilt. Zudem treibt der steigende Druck, dem zum Beispiel eritreische Flüchtlinge auf Betreiben Berlins und der EU im Sudan ausgesetzt sind , diese seit einiger Zeit von Süden her in noch höherer Zahl nach Norden. Viele durchqueren Ägypten nach wie vor auf dem Weg an die libysche Küste.

Die EU und die Bundesregierung unterstützen im Rahmen des Khartoum Prozesses den Aufbau einen sudanesischen Grenzsicherungssystems, in das auch die RSF-Milizen (Sudan Rapid Forces) integriert ist, Diese verüben seit Jahren Überfälle, Entführungen, ja sogar Tötungen in Darfur.

Amnesty International kritisiert, dass auch mit deutschen Geldern ein Grenzsystem finanziert wird, in das auch die RSF-Milizen integriert sind. Denen schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit zur Flüchtlingsabwehr zu einer repressiv-militärische Kooperation mit dem Kairoer Regime ausgebaut, obwohl den ägyptischen Repressionsbehörden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

 


Flüchtlingsabwehr
Kooperation mit Diktatoren und Stammesfürsten


Mit viel Geld für rivalisierende Stämme und Wirtschaftshilfe soll das Schleusergeschäft mit Migranten eingedämmt werden

Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen.

Nach Angaben der italienischen Regierung wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden.

Nach Informationen aus Libyen wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden.

Bleibt die Frage, wie viel Italien investiert wird, um die Stämme, die vom lukrativen Schleuser-und Menschenhandelsgeschäft profitieren, für die italienischen und europäischen Interessen einzuspannen und die andere Frage ist, ob sich die Stämme auch künftig an das Abkommen halten werden.Wie der Standard, auf italienische Quellen gestützt, berichtet, waren die Verhandlungen schwierig und das Geschäft „sehr kostspielig“. Genaue Zahlen werden nicht genannt.

Auch Deutschland fordert einen EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf dem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen. Das Ziel soll sein,  schnellstmöglich eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger aufzubauen. Damit würden Migranten gestoppt, bevor sie das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Libyen erreichen.

 Zwischen 8000 und 9000 Migranten werden derzeit nach offiziellen Angaben in libyschen Haftzentren festgehalten.

Im Sudan wurden im Juni 2016 wurden Hunderte von RSF-Milizionären in der abgelegenen Wüste des Nordstaates kurz nach einer Beschwerde des Gouverneurs des Drogen- und Menschenhandels durch die kriminellen Netzwerke eingesetzt.
Der Sudan gilt als Herkunftsland und Transit für die illegale Einwanderung und den Menschenhandel. Tausende von Menschen aus Eritrea und Äthiopien überqueren monatlich die Grenze in die sudanesischen Gebiete auf ihrem Weg nach Europa durch Libyen oder Ägypten.

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union ein Entwicklungspaket von 100 Mio. € zur Eindämmung der  irregulären Migration im Sudan gewährt. Die finanzielle Unterstützung ergab sich nach einem Versprechen der sudanesischen Regierung, mit Brüssel zusammenzuarbeiten, um den Menschenhandel nach Europa zu stoppen.Die EU wird die RSF und andere Sicherheitskräfte bei der Errichtung von zwei Lagern mit Haftanstalten für Migranten unterstützen und die sudanesischen Streitkräfte mit Kameras, Scannern und elektronischen Geräten für die Registrierung von Flüchtlingen ausstatten. Die Miliz wurde im August 2013 unter dem Kommando der National Intelligence and Security Services (NISS) wieder aktiviert und umstrukturiert, um die Rebellengruppen aus der Region Darfur, Südkordofan und Blue Nile zu bekämpfen. Im Januar ve2017 rabschiedete das sudanesische Parlament das RSF-Gesetz, das die Milizen in die sudanesische Armee integriert.

Amnesty International hat diese Maßnahmen scharf kritisiert, ehemalige Angehörige der Janjaweed Milizen, die im Darfur Konflikt schwerste Menschenrechtverletzungen begangen haben, in den Sicherheitsdienst und fie Armee zu integrieren.

Amnesty International lehnt auch jede Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Regime ab, gegen dessen Präsident von Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl ein Haftbefehl erlassen wurde wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

 


 G 20  Afrika Konferenz
am 12. und 13. Juni 2017 in Berlin

Partnerschaft mit Afrika
– mehr Investitionen, mehr Jobs, mehr Wohlstand – weiniger Flüchtlinge ???

Perspektiven für die Menschen zu schaffen und so die Die Bundesregierung hofft, mit Investitionen vor Ort Migration nach Europa zu verringern. Es ist die Angst vor mehr Afrikanern, die die Regierung antreibt.

„Der afrikanische Kontinent wird sich bis 2050 bevölkerungsmäßig verdoppeln. Jedes Jahr sind 20 Millionen neue Arbeitsplätze notwendig“, so Entwicklungsminister Gerd Müller. „Schafft der Kontinent das nicht mit unserer Hilfe, werden sich Millionen aufmachen, eine neue Völkerwanderung in Richtung Europa sich in Gang setzen.“  

Es ist zu kritisieren, dass auf der G 20 Konferenz und bei allen Verhandlungen, die Wirtschaft zu stark im Mittelpunkt steht.

Der Verdacht liegt also also nahe, dass es weniger darum geht, die demokratische Entwicklung in Afrika zu fördern und dafür zu sorgen, dass die, die es am nötigsten brauchen, Hilfe bekommen. Viel attraktiver ist die Suche nach neuen Absatzgebieten auf dem Kontinent, aus denen dann wiederum Kapital fließt in die Industriestaaten, ein bekannter Mechanismus.

Die Großmacht China macht in Afrika seit Jahren vor, wie so etwas im schlimmsten Fall funktioniert. Im Gegenzug für riesige Infrastrukturprojekte erhält China Rohstoffe und riesige Flächen, um dort Landwirtschaft zu betreiben. Oft bringen die chinesischen Investoren ihre eigenen Arbeitskräfte mit. Demokratie spielt dabei keine Rolle. Dieser krude Neokolonialismus darf kein Modell sein für westliche Länder. werden. Es ist aber zu befürchten, dass die westlichen Industriestaaten sich ähnlich verhalten werden.

Der linke Entwicklungspolitiker Niema Movassat nannte die zweitägige G 20 Konferenz „brandgefährlich“ für die Zukunft des Kontinents. „Sie dient lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern,“,

Dass eine boomende Wirtschaft in einem afrikanischen Land noch keine Garantie für mehr Demokratie und weniger Flüchtlinge ist, zeigt sich eindeutig am Beispiel Äthiopien.

Deutsche Regierungsstellen bemühen sich um einen Ausbau des deutschen Einflusses in Äthiopien, einem strategisch zentralen Land am Horn von Afrika. Äthiopien gilt derzeit als eines der Boomländer des Kontinents mit einer zweistelligen Wachstumsrate.

Aber auch auf anderen Gebieten forciert die Bundesrepublik seit einigen Jahren die Kooperation mit Äthiopien.

Recht weit gediehen ist etwa die deutsch-äthiopische Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr. So unterstützt Addis Abeba den sogenannten Khartoum-Prozess, der auf ein Treffen der EU-Außen- und -Innenminister mit afrikanischen Ressortkollegen im Jahr 2014 in Rom zurückgeht.

Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreibt derzeit zwei grenzüberschreitende Projekte zur Flüchtlingsabwehr und Migrationskontrolle  in Afrika, in die auch Äthiopien eingebunden ist.

Äthiopien empfiehlt sich für die Flüchtlingsabwehr nicht zuletzt durch eines der höchstgerüsteten Repressionssysteme auf dem Kontinent.

 So gilt die äthiopische Armee, die auf bis zu 200.000 Mann geschätzt wird, als eine der größten und schlagkräftigsten Afrikas. Ihre militärische Stärke kommt schon seit Jahren deutschen Interessen zugute, Das Regime in Äthiopien stützt sich auf einen hochgerüsteten Repressionsapparat, der zudem über eines der weltweit am besten ausgebildeten Spitzelsysteme verfügt.

Afrika
mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Menschenrechte, weiniger Flüchtlinge


 

EU nimmt bei Kooperation mit libyscher Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf

BERLIN, 23.06.2017 – Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der heute über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dort auf. Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache führt ohne wirkungsvolle Maßnahmen und ein Monitoring des Menschenrechtsschutzes zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten.

Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Flüchtlinge und Migranten in Libyen werden inhaftiert, vielfach misshandelt und oft gefoltert. Viele werden Opfer von Erpressungen und Vergewaltigungen durch organisierte Banden und bewaffnete Gruppen. Dies ist ausreichend dokumentiert und den Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedstaaten bekannt. Diese Menschen suchen und brauchen Schutz.
Trotz der bekannten schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützt die EU eine Küstenwache, die Menschen  wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt. Eine solche Kooperation mit der libyschen Küstenwache darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die aufgenommenen Menschen nicht weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, sei es durch die Küstenwache selbst oder in Haftzentren. Diese Sicherheit gibt es aktuell in Libyen nicht.“

Amnesty International hat dokumentiert, dass die libysche Küstenwache jene Menschen, die sie auf See aufgreift, in Haftzentren bringt. Seit 2011 zeigen Berichte schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Dazu gehört die willkürlich und zeitlich unbegrenzte Inhaftierung sowie Folter, Misshandlung, Ausbeutung und sexualisierte Gewalt in Haft.  

24.06.2017
Wird fortgesetzt
Alfred Bus
Amnesty Unternational
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan