UA-029/2017-2: Zwei Männer nach wie vor „Verschwunden“

Südsudan 

Dong Samuel Luak und Aggrey Idri sind am 23. bzw. 24. Januar 2017 in Kenia dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Am 25. Januar wurden sie in eine Hafteinrichtung der Zentrale des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) in der südsudanesischen Hauptstadt Juba gebracht. Am 27. Januar wurden sie wieder von dort fortgebracht. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.


UA-Nr: UA-029/2017-2   AI-Index: AFR 65/7744/2018   Datum: 22. Januar 2018 – ar


Verschwunden:
Dong Samuel Luak, südsudanesischer Anwalt
Aggrey Idri, Mitglied der südsudanesischen Partei SPLM-IO

Dong Samuel Luak, ein bekannter südsudanesischer Anwalt und Menschenrechtler, wird seit dem Abend des 23. Januar 2017 vermisst. Von Aggrey Idri, einem Regierungskritiker und Mitglied der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung in Opposition (SPLM-IO), fehlt seit dem 24. Januar 2017 jede Spur. Glaubwürdige Quellen gaben an, dass die Männer von den kenianischen Behörden festgenommen worden waren und ihnen die unmittelbare Abschiebung in den Südsudan drohe. Amnesty International erhielt später glaubwürdige Informationen, dass man die beiden Männer am 25. Januar 2017 in eine Gefängniseinrichtung der Zentrale des Geheimdienstes NSS im südsudanesischen Juba gebracht habe. Am 27. Januar wurden sie jedoch wieder von dort fortgebracht. Seitdem ist nichts über ihr Schicksal oder ihren Haftort bekannt.

Sowohl die südsudanesischen als auch die kenianischen Behörden streiten seit dem „Verschwinden“ von Dong Samuel Luak und Aggrey Idri durchgängig ab, sie in Gewahrsam zu halten oder irgendetwas mit ihrem „Verschwinden“ zu tun zu haben. Die südsudanesische Regierung weigert sich, die Inhaftierung der beiden Männer zu bestätigen. In Kenia läuft derzeit eine polizeiliche Untersuchung zu den Umständen des „Verschwindens“ von Dong Samuel Luak und Aggrey Idri. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen und die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht worden.

Dong Samuel Luak war ein vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) anerkannter Flüchtling. Wenn er tatsächlich von den kenianischen Behörden abgeschoben worden ist, so stellt dies eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 dar. Aggrey Idri war Mitte Dezember 2013, kurz nach Ausbruch des Konflikts im Südsudan, nach Kenia gekommen und hatte sich dort mittels eines Besuchervisums aufgehalten. Wenn er tatsächlich von den kenianischen Behörden abgeschoben worden ist, so könnte dies möglicherweise gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen, da berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass er im Südsudan Misshandlungen ausgesetzt sein würde.

Hintergrundinformationen

Dong Samuel Luak, ein bekannter südsudanesischer Anwalt und Menschenrechtler, wurde zuletzt am 23. Januar 2017 um etwa 21.00 Uhr im Zentrum von Nairobi gesehen, als er gerade in einen Bus nach Hause einsteigen wollte. Er kam jedoch nie zuhause an. Aggrey Idri ist Regierungskritiker und leitet das Komitee für Humanitäre Angelegenheiten der südsudanesischen Partei Sudanesische Volksbefreiungsbewegung in Opposition (SPLM-IO). Er wurde zuletzt am Morgen des 24. Januar 2017 um etwa 8.00 Uhr im Stadtteil Kilimani von Nairobi gesehen.

Die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen hat die Regierungen von Kenia und Südsudan dazu aufgerufen, das Schicksal und den Verbleib der beiden Männer zu klären. Die Bestätigung, dass Dong Samuel Luak und Aggrey Idri Ende Januar 2017 in Juba und im Gewahrsam der südsudanesischen Behörden waren, zeigt, dass sie 

rechtswidrig aus Kenia abgeschoben und in ein Land gebracht wurden, in dem ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderweitige Misshandlung widerfahren würden.

In dem NSS-Gefängnis, in dem Dong Samuel Luak und Aggrey Idri zwei Nächte verbringen mussten, werden Gefangene unter Bedingungen gehalten, die Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen. Die Gefangenen erhalten eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen auf dem Boden. Einige Männer sind geschlagen worden, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Im Juli 2016 ist ein Gefangener Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion gestorben. Das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dessen Vertragsstaat Kenia ist, verbietet die Rückführung von Personen in Gebiete, in denen ihnen Folter oder andere Misshandlungen drohen würden. Dong Samuel Luak war ein vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) anerkannter Flüchtling. Wenn er tatsächlich von den kenianischen Behörden abgeschoben worden ist, so hat Kenia damit gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung gemäß der Flüchtlingskonvention von 1951 verstoßen.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, E-Mails oder Twitternachrichten mit folgenden Forderungen:

  • An die südsudanesische Regierung: Geben Sie bitte unverzüglich Informationen über das Schicksal und den Verbleib von Dong Samuel Luak und Aggrey Idri bekannt und veröffentlichen Sie die Gründe für ihre anhaltende Inhaftierung, falls sie sich tatsächlich in staatlichem Gewahrsam befinden. Sofern keine Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung besteht, müssen sie umgehend freigelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Dong Samuel Luak und Aggrey Idri während ihrer Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die beiden Männer Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und erlauben Sie ihnen Familienbesuche.
  • An die kenianische Regierung: Führen Sie bitte eine gründliche, zielführende und unparteiische Untersuchung zu den Fällen des Verschwindenlassens von Dong Samuel Luak und Aggrey Idri durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Appelle an:

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan
über
Botschaft der Republik Südsudan
(Adresse siehe unten)

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über Botschaft der Republik Südsudan 
(Adresse siehe unten)

Präsident der Republik Kenia
Uhuru Kenyatta
Office of the President   
Harambee Avenue
Nairobi, KENIA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @UKenyatta

Kopien an:

Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Fax: 030 – 206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. März 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-029/2017 (AFR 32/5569/2017, 26. Januar 2017 und AFR 65/6298/2017, 24. Mai 2017)

Please write immediately:

  • Urging the Government of South Sudan to immediately disclose the fate and whereabouts of Dong Samuel Luak and Aggrey Idri, make public the reasons for their continued detention if they are in custody and, unless a legal basis for continued detention can be demonstrated, release them without delay.
  • Urging them to ensure that Dong and Aggrey are not subjected to torture and other ill- treatment in detention.
  • Urging them to grant Dong Samuel Luak and Aggrey Idri access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and allow visits from their families.
  • Urging the Kenyan Government to carry out thorough, impartial and effective investigations into the enforced disappearance of Dong and Aggrey to ensure those responsible are held to account.

Hintergrundinformationen – Fortsetzung

Artikel 2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen definiert Verschwindenlassen als „die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“. Das Verbot des Verschwindenlassens ist Teil des Völkergewohnheitsrechts, an das alle Staaten gebunden sind. Sowohl Folter als auch Verschwindenlassen gelten als völkerrechtliche Verbrechen.

 



UA-029/2017-1: Zwei Männer „Verschwunden“

Südsudan

Dong Samuel Luak und Aggrey Idri sollen in Kenia dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen und am 25. Januar in ein Gefängnis der Zentrale des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) in der südsudanesischen Hauptstadt Juba gebracht worden sein. Am 27. Januar sollen man sie von dort wieder fortgebracht haben; ihr Schicksal und ihr derzeitiger Aufenthaltsort sind nicht bekannt.

UA-Nr: UA-029/2017-1      AI-Index: AFR 65/6298/2017     Datum: 24. Mai 2017 – jh

Dong Samuel Luak, südsudanesischer Anwalt
Aggrey Idri, Mitglied der südsudanesischen Partei SPLM-IO

Dong Samuel Luak, ein bekannter südsudanesischer Anwalt und Menschenrechtler, wird seit dem Abend des 23. Januar in Kenia vermisst. Aggrey Idri, Mitglied der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee – in Opposition (SPLM-IO), wird seit dem 24. Januar in Kenia vermisst. Glaubwürdige Quellen gaben an, dass sie von kenianischen Behörden festgenommen wurden und ihnen die unmittelbare Abschiebung drohte. Sowohl südsudanesische als auch kenianische Behörden leugneten jedoch, die beiden in Gewahrsam zu haben und gaben keinerlei Informationen über ihren Verbleib preis. Man brachte die beiden Männer in ein Gefängnis der Zentrale des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) in Juba. Am 27. Januar sollen sie jedoch wieder von dort verlegt worden sein. Seitdem ist nichts über ihr Schicksal oder ihren Haftort bekannt.

Dong Samuel Luak und Aggrey Idri sind beide offene Kritiker der südsudanesischen Regierung. Amnesty International ist der Auffassung, dass südsudanesische und kenianische Sicherheitsdienste an ihrem Verschwindenlassen beteiligt sind.

Hintergrundinformationen

Dong Samuel Luak, ein bekannter südsudanesischer Anwalt und Menschenrechtler, wurde zuletzt am 23. Januar 2017 um etwa 21.00 Uhr im Zentrum von Nairobi gesehen, als er gerade in einen Bus nach Hause einsteigen wollte. Er kam jedoch nie zuhause an. Aggrey Idri leitet das Komitee für Humanitäre Angelegenheiten der südsudanesischen Partei Sudanesische Volksbefreiungsbewegung in Opposition (SPLM-IO). Er wurde zuletzt am Morgen des 24. Januar 2017 um etwa 8.00 Uhr im Stadtteil Kilimani von Nairobi gesehen.

Am 27. Januar 2017 wies das Hohe Gericht von Kenia als Reaktion auf einen Haftprüfungsantrag im Fall Dong Samuel Luak und Aggrey Idri die Polizei an, den Aufenthaltsort der beiden zu ermitteln. Das Gericht fand weder ausreichende Beweise dafür, dass die beiden Männer in Gewahrsam einer kenianischen Behörde waren noch dass kenianische Behörden in ihr „Verschwinden“ involviert waren, und wies die Polizei am 22. Februar an, die Ermittlungen fortzusetzen. Bis heute hat die kenianische Polizei weder ihre Fortschritte noch Erkenntnisse ihrer Ermittlungen veröffentlicht.

Die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen hat die Regierungen von Kenia und Südsudan dazu aufgerufen, das Schicksal und den Verbleib der beiden Männer zu klären.

Die Bestätigung, dass Dong Samuel Luak und Aggrey Idri Ende Januar in Juba und in Gewahrsam der südsudanesischen Behörden waren, zeigt, dass sie rechtswidrig aus Kenia geholt und in ein Land gebracht wurden, in dem ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderweitige Misshandlung widerfahren werden. James Gatdet Dak beispielsweise, Sprecher der SPLM-IO, war am 3. November 2016 rechtswidrig von kenianischen Behörden in den Südsudan abgeschoben worden. In einem NSS-Gefängnis in Jebel wird er nun bald schon sieben Monate in Einzelhaft gehalten, ohne die Möglichkeit, Tageslicht zu sehen oder sich körperlich zu betätigen und mit extrem eingeschränkter sozialer Interaktion. Im NSS-Gefängnis, in dem Dong Samuel Luak und Aggrey Idri zwei Nächte verbringen mussten, werden die Gefangenen unter Bedingungen gehalten, die Folter oder anderweitiger Misshandlung entsprechen. Die Gefangenen erhalten eine einseitige Ernährung bestehend aus Bohnen und Posho (ein traditionelles Maisgericht). Die meisten Gefangenen schlafen am Boden. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Im Juli 2016 ist ein Gefangener Berichten zufolge nach einer nicht behandelten Bandwurminfektion gestorben.

Das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dessen Vertragsstaat Kenia ist, verbietet die Rückführung von Personen in Gebiete, in denen ihnen Folter oder andere Misshandlungen drohen würden. Dong Samuel Luak war ein vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) anerkannter Flüchtling. Wenn er tatsächlich von den kenianischen Behörden abgeschoben worden ist, ist dies eine Verletzung Kenias des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gemäß der Flüchtlingskonvention von 1951.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, E-Mails oder Twitternachrichten mit folgenden Forderungen:

  • Geben Sie bitte unverzüglich Informationen über den Verbleib von Dong Samuel Luak und Aggrey Idri bekannt und veröffentlichen Sie die Gründe für ihre anhaltende Inhaftierung, falls sie sich tatsächlich in staatlichem Gewahrsam befinden. Sofern keine Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung besteht, müssen sie umgehend freigelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Dong Samuel Luak und Aggrey Idri während ihrer Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Dong Samuel Luak und Aggrey Idri Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und erlauben Sie ihnen Familienbesuche.
  • Führen Sie bitte eine gründliche, zielführende und unparteiische Untersuchung zu den Fällen des Verschwindenlassens von Dong Samuel Luak und Aggrey Idri durch und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Appelle an:

Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @RepSouthSudan
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
(Adresse siehe rechte Spalte)

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obuto Mamur Mete
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
(Adresse siehe rechte Spalte)

Generalinspekteur der Polizei von Kenia
Joseph Boinnet
Office of the Inspector General
Kenya National Police service
4th Floor, Jogoo House ‘A’, Taifa Road
P O Box 44249-00100, Nairobi, KENIA
Twitter: @JBoinnet

Kopien an:
Botschaft der Republik Kenia
S. E. Herrn Joseph Kipng‘etich Magutt
Markgrafenstraße 63, 10969 Berlin
Fax: 030-25 92 66 50
E-Mail: office@embassy-of-kenya.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juli 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Weitere Informationen zu UA-029/2017 (AFR 32/5569/2017, 26. Januar 2017)

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the South Sudanese authorities to immediately disclose the fate and whereabouts of Dong Samuel Luak and Aggrey Idri, make public the reasons for their continued detention if they are in custody and, unless a legal basis for continued detention can be demonstrated, release them without delay.
  • Urging them to ensure that Dong Samuel Luak and Aggrey Idri are not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.
  • Urging them to grant Dong Samuel Luak and Aggrey Idri access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and also allow visits from their families.
  • Urging the Government of Kenya to carry out thorough, impartial and effective investigations into the enforced disappearance of Dong Samuel Luak and Aggrey Idri and ensure those responsible are held to account.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG
Unter den Begriff des Verschwindenlassens fallen Festnahme, Inhaftierung, Entführung und jegliche andere Form der Freiheitsberaubung durch Staatsbedienstete oder Personen bzw. Personengruppen, die mit der Autorisierung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln. Außerdem zählt dazu die Weigerung, den Freiheitsentzug anzuerkennen sowie die Verschleierung des Schicksals oder des Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, wodurch dieser faktisch jeder rechtliche Schutz genommen wird.
Das Verbot des Verschwindenlassens ist Teil des Völkergewohnheitsrechts, an das alle Staaten gebunden sind. Sowohl Folter als auch Verschwindenlassen sind nach dem Völkerrecht Verbrechen.