UA-097/2017 : Arzt droht in Haft Misshandlung

Dr. Mohamed Yasin Abdalla, der Vorsitzende des Zentralkomitees sudanesischer Ärzte (Central Committee of Sudanese Doctors – CCSD) wurde am 22. April von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS in Khartum festgenommen. Er wird zurzeit ohne Anklage im Büro der Anklagebehörde  für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum festgehalten. Ihm drohen in der Haft Folter und andere Misshandlungen.

SUDAN
UA-Nr: UA-097/2017    AI-Index: AFR 54/6124/2017   Datum: 27. April 2017 – mr

Herr Mohamed Yasin Abdalla

 

Dr. Mohamed Yasin Abdalla, einer der Gründer und aktueller Vorsitzender des Zentralkomitees sudanesischer Ärzte CCSD wurde am 22. April von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS bei sich zuhause in Khartum festgenommen. Er zählt zu 28 sudanesischen Ärzt_innen, die im Oktober und November 2016 mehrmals festgenommen und wieder freigelassen wurden. Dr. Mohamed Yasin Abdalla und seine Kolleg_innen wurden damals beschuldigt, jedoch nicht formell angeklagt, eine illegale Organisation gegründet zu haben und damit das Gesundheitssystem des Landes zu gefährden.

Die Ärzt_innen hatten zur Zeit ihrer Festnahme an einem vom CCSD organisierten Ärzt_innenstreik teilgenommen. Das CCSD ist eine unabhängige Organisation von Ärzt_innen, die als Alternative zu der regierungsnahen Sudanesischen Ärztevereinigung (Sudanese Doctors Union – SDU) gegründet wurde. Die Hauptforderungen während des Streiks waren die kostenlose Behandlung von kritisch Kranken und Kindern unter fünf Jahren sowie die Bereitstellung einer angemessenen Unfall- und Notfallausstattung in 22 Krankenhäusern des Landes.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit die Erfahrungen von Menschen dokumentiert, die in diesem NISS-Büro festgehalten wurden. Dort werden normalerweise 25 bis 30 Personen in 4-mal-5-Meter-Zellen untergebracht. In den Zellen gab es Berichten zufolge nur unzureichende Frischluftzufuhr und nachts kein Licht. Die Gefangenen wurden normalerweise 24 Stunden täglich eingesperrt, erhielten nur zwei Mahlzeiten pro Tag und durften nur zwei Mal täglich zur Toilette. Obwohl die Hafteinrichtungen der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS öffentlich anerkannt sind, ist ihr Status ungeklärt und entspricht nicht dem Gesetz, das die Vorschriften für Hafteinrichtungen im Sudan regelt. Dr. Mohamed Yasin Abdalla droht in der Haft eine ähnliche schlechte Behandlung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das CCSD verkündigte den ersten Ärzt_innenstreik am 6. Oktober 2016. Der Streik dauerte acht Tage. Die Hauptforderungen während des Streiks waren die kostenlose Behandlung von kritisch Kranken und Kindern unter fünf Jahren, die Bereitstellung einer angemessenen Unfall- und Notfallausstattung in 22 Krankenhäusern des Landes, ein Präsidialerlass zur Umsetzung des Gesetzes zum Öffentlichen Dienst, das Ärzt_innen als Beamt_innen schützt, sowie ein Präsidialerlass zum Inkrafttreten eines Gesetzes zum Schutz von Ärzt_innen und medizinischem Personal beim Ausüben ihres Berufs.

Nach einem Treffen mit dem Vizepräsidenten und der Gesundheitsministerin setzten die Ärzt_innen den Streik am 13. Oktober 2016 für eine Woche aus. Die Regierung willigte ein, den Forderungen der Ärzt_innen nachzukommen. Am 27. Oktober rief das CCSD die Ärzt_innschaft erneut auf zu streiken, da die Regierung den von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Am 1. November 2016 wurde der Streik wieder aufgenommen.

Der NISS nahm am 29. Oktober 2016 in Khartum und sechs weiteren Staaten im ganzen Land 28 Ärzt_innen fest. Sie wurden mehrere Stunden lang über ihre Rolle und Aktivitäten in Hinblick auf den Streik und ihre politischen Mitgliedschaften befragt. Sie wurden noch am selben Tag unter der Bedingung freigelassen, dass sie sich am kommenden Tag persönlich wieder beim NISS melden würden. Zehn dieser Ärzt_innen wurden zwischen dem 30. Oktober und 22. November erneut vom NISS festgenommen.

Der ehemalige Vorsitzende des CCSD, Dr. Hassan Karar, wurde am 20. April 2017 festgenommen und vier Tage lang im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum inhaftiert. Am 24. April ließ man ihn wieder frei, nachdem der NISS ihn wegen Beihilfe, Verbreitung von Falschinformationen, Anstiftung zum Aufstand, Störung der öffentlichen Ordnung und Fälschung angeklagt hatte. Die Strafe für diese Straftatbestände reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft zusätzlich zu einer Körperstrafe.

Amnesty International hat zahlreiche Berichte über ein verschärftes Vorgehen des Geheimdienstes NISS und der Polizei gegen die Aktivitäten von politischen Aktivist_innen, Studierenden, Gewerkschafter_innen und Aktivst_innen der Zivilgesellschaft erhalten. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS großflächige Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung mutmaßlich verdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS setzen diese Befugnisse häufig ein, um Personen willkürlich festzunehmen, zu inhaftieren, zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte lassen Sie Dr. Mohamed Yasin Abdalla umgehend frei oder klagen sie ihn in Übereinstimmung mit Sudans internationalen Verpflichtungen einer international als Straftat anerkannten Handlung an.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, medizinischer Behandlung und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
  • Der Sudan ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und hat als solcher die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

APPELLE an:

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281, Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Justizminister
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice, PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum, SUDAN
Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Kopien an:

Innenminister
Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum
SUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Badreldin M. Abdalla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax:   0049 – 30 – 890 69 823
E-Mail:   info@sudanembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Sudanese authorities to immediately release Dr. Mohamed Yasin Abdalla or charge him with a recognizable criminal offence, in line with Sudan’s international obligations.
  • Urging them to ensure that he is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention.
  • Calling on them to ensure Dr. Mohamed Yasin Abdalla is granted regular access to his family, medical treatment and a lawyer of his choice.
  • Urging them to comply with their obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) particularly the obligations to respect, protect, promote and fulfil the rights to freedom of association and expression.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – Fortsetzung

Die am 5. Januar 2015 verabschiedete Verfassungsänderung von Artikel 151 (zum Gesetz über die nationale Sicherheit) hat die Befugnisse des NISS erweitert und die Situation noch verschärft. Die Änderung machte den NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich auf das Einholen und die Analyse von Informationen und Beratung konzentrierte, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde mit einem umfangreichen Mandat zur Ausübung einer Mischung von Funktionen, die normalerweise von den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden eines Landes wahrgenommen werden. Es gab dem NISS uneingeschränkte Verfügungsfreiheit zu entscheiden, was eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und wie auf eine solche Bedrohung reagiert wird. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch der überarbeitete Artikel 151 verlangen vom NISS bei der Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich oder implizit die Einhaltung der relevanten internationalen, transnationalen oder nationalen Gesetze.