UA-075/2017: Willkürlich in Haft

 

Sudan

UA-Nr: UA-075/2017    AI-Index: AFR 54/6000/2017   Datum: 12. April 2017 – myl

Herr Amin Saad

Herr Mohamed Hassan El Bushi

Herr Motaz Al Ajail

Drei oppositionelle Aktivisten werden seit ihrer Festnahme zwischen Januar und Februar 2017 ohne Anklage in Haft gehalten. Sie wurden von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS in Khartum festgenommen, weil sie im November 2016 Proteste gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen unterstützt hatten. Ihnen drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.

Mohamed Hassan El Bushi, Mitglied der sudanesischen Ba’ath-Partei, wurde am 10. Februar vom Geheimdienst NISS in Khartoum festgenommen; Amin Saad, Mediensekretär der Partei HASHAD, wurde am 25. Januar von NISS in Khartoum festgenommen, nachdem er an einem Treffen der oppositionellen Dachorganisation The National Consensus Forces (NCF) teilgenommen hatte; und Motaz Al Ajail, Mitglied der Sudanesischen Kommunistischen Partei, wurde am 9. Januar an seinem Arbeitsplatz in Khartum festgenommen. Alle drei Aktivisten sind ohne Anklage im Kober-Gefängnis inhaftiert.

Die Festnahme der drei Männer steht in Verbindung zu ihrer öffentlichen Unterstützung der landesweiten Streiks vom 27. bis 29. November 2016 und vom 19. Dezember 2016. Die Proteste richteten sich gegen den Kostenanstieg für Benzin, Elektrizität, Transport- und Nahrungsmittel sowie Medikamente im Sudan und die darauffolgenden wirtschaftlichen Sparmaßnahmen der Regierung.

Der 34-jährige Mohamed Hassan El Bushi wurde in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen. Sein Haus wurde vom Geheimdienst NISS durchsucht. Im November und Dezember 2016 nutze er seine Facebook-Seite, um ein Live-Video auszustrahlen, in dem er Menschen dazu motiviert, an einem landesweiten Streik teilzunehmen. Am 25. März besuchte ihn seine Mutter im Kober-Gefängnis und berichtete, dass er an Rückschmerzen leidet, jedoch keine medizinische Behandlung erhält. Der 55-jährige Amin Saad, Vater von fünf Kindern, arbeitet als Luftverkehrsmanager in Khartum und ist ebenfalls ein langjähriger Oppositionsaktivist. Seit seiner Inhaftierung hat ihn seine Familie mehrmals im Kober-Gefängnis besucht. Motaz Al Ajail arbeitete als Grafik-Designer. Sein Computer und zwei Drucker wurden bei der Festnahme an seinem Arbeitsplatz vom NISS beschlagnahmt. Vor einer Woche besuchte ihn seine Familie im Gefängnis und stellte fest, dass er sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet.

Amnesty International erkennt alle drei Männer als gewaltlose politische Gefangene an, die lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

2016 und 2017 dokumentierte Amnesty International dutzende Fälle und erhielt eine Vielzahl an Berichten über das harte Vorgehen des Geheimdienstes NISS gegen politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftliche Aktivist_innen. Im November 2016 wurden mindestens 23 Mitglieder politischer Oppositionsparteien von NISS-Angehörigen festgenommen. Diese Festnahmen folgten auf sporadische Proteste von Aktivist_innen und Mitgliedern von Oppositionsparteien gegen den Kostenanstieg für Benzin, Elektrizität, Transport- und Nahrungsmittel sowie Medikamente im Sudan. Im November 2016 riefen politische Aktivist_innen zu einem dreitägigen Streik auf, gefolgt von einem eintägigen Streik im Dezember 2016. Die Streiks fanden breite Unterstützung. Obwohl einige im Dezember 2016 und Anfang Januar 2017 ohne Anklage freigelassen wurden, befinden sich mindesten zehn Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen weiterhin ohne Anklage in Haft. 

Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Aufgrund der Verfassungsänderung hat sich der NISS von einer Geheimdienstbehörde, die sich vor allem auf das Sammeln von Informationen, deren Auswertung und die Beratung politischer Institutionen konzentriert, zu einer vollwertigen Sicherheitsbehörde gewandelt, deren Aufgaben und Mandat denen der Streitkräfte und Sicherheitsbehörden mit Polizeiaufgaben gleichkommen. Die Verfassungsänderung räumt dem NISS uneingeschränkte Befugnisse ein, zu bewerten, was eine wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Bedrohung darstellt und zu entscheiden, wie sie auf eine solche Bedrohung reagiert. Weder das Gesetz über die nationale Sicherheit noch die Verfassungsänderung verpflichten den NISS explizit oder implizit, bei seiner Tätigkeit das Völkerrecht, regionale Abkommen oder nationale Gesetze einzuhalten.

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Amin Saad, Mohamed Hassan El Bushi, und Motaz Al Ajail bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung  und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass alle drei Männer in der Haft vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

 

 

Appell an:

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281, Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Justizminister
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice, PO Box 302
Al Nil Avenue, Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

 

Kopien an:

Innenminister
Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin
Ministry of Interior
PO Box 873, Khartoum
SUDAN

 

Botschaft der Republik Sudan
S. E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release Amin Saad, Mohamed Hassan El Bushi, and Motaz Al Ajail as they are prisoners of conscience detained solely on the basis of the peaceful exercise of their rights.
  • Calling on them to ensure that they are granted access to adequate healthcare and a lawyer of their choice
  • Urging them to ensure that they are not subjected to torture or other ill-treatment pending their release.