Europäische Migrationspolitik: Der Khartoum-Prozess

Am Freitag, 28. November 2014, trafen sich in Rom die EU-Außen- und Innenminister, um die sogenannte „Khartoum Erklärung“ zu verabschieden. Vertreter von 58 Staaten Europas und Afrikas nahmen an den Verhandlungen teil. Der sogenannte Khartoum-Prozess soll zur Bekämpfung irregulärer Migration und krimineller Netzwerke die Kooperation zwischen der EU und Herkunfts- sowie Transitländern intensivieren. Kooperiert werden soll mit den Herkunftsländern Äthiopien, Sudan, Eritrea, Südsudan, Somalia. Djibouti und Kenia sowie den Transitländern Libyen, Ägypten und Tunesien.

Unsere mehrteilige Dokumentation zum Khartoum-Prozess und der Europäischen Migrationspolitik wird in den nächsten Monaten und Jahren immer weiter ergänzt und aktualisiert. 

Teil 1: Externalisierung der Flüchtlingspolitik



Khartum-Prozess: Aktualisierung August 2017, Ostafrikanische Länder

Im Rahmen des Khartum-Prozesses übernimmt Deutschland eine federführende Rolle.Das AA (Auswärtiges Amt) und das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) nehmen an Treffen des Steuerungskomitees teil, während die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) die Leitung des umstrittenen Projektes „Better Migration Management“, BMM hat. Das von April 2016 bis März 2019 laufende Projekt BMM ist ein Grenzschutzprogramm, das die Strafverfolgungsbehörden und Grenzbeamten ostafrikanischer Länder unterstützen soll. Ziele sind die Vereinheitlichung von Migrationspolitiken in ostafrikanischen Ländern und der Aufbau eines regionalen Migrationsmangements.

Anstatt legale Wege der Migration zu öffnen, um das Leiden und Sterben der Flüchtenden zu beenden, sollen Auslagerungsstrategien im „Dialog“ mit den betroffenen Ländern umgesetzt werden. Darunter Länder, die durch ihre katastrophale menschenrechtliche Situation zu den Ursachen von Flucht und Migration beitragen. Menschenrechte spielen bei diesem Dialog eine untergeordnete Rolle.

Sudan:

Der Sudan ist der zentrale Partner für das BMM. Es soll eine enge Zusammenarbeit mit der sudanesischen Flüchtlingskommission aufgebaut werden. So wird im Rahmen des BMM die Unterstützung bei der Entwicklung einer nationalen Migrationsstrategie und -politik angestrebt. Migranten soll der Zugang zu Hilfeleistungen verschafft und unbegleitete Minderjährige stärker geschützt werden.

Der Sudan ist Herkunftsland von 3,7 Mio. Flüchtlingen (davon 3,2 Mio. IDPs).

Seit es die Kooperationen mit der EU im Rahmen des Khartum-Prozesses gibt, hat der Sudan die Menschenrechtsstandards immer wieder verletzt. Darunter fällt das Recht auf Asyl, das Non-Refoulement-Gebot, keine pauschale Inhaftierung von Migranten/Flüchtlingen und keineTodesstrafe. Für Flüchtlinge und Migranten hat sich dadurch die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert.

Das BMM-Programm sieht für die Zukunft eine Einbindung der sudanesischen Polizei und anderem Strafverfolgungspersonal in deren Projekte als notwendig an. Es sollen aber nur Polizeikräfte in Gedaref geschult werden, weil laut BMM diese die einzigen seien, die nicht von der RSF (Rapid Sudanese Forces) unterlaufen sind. AI sieht jedoch jede Kooperation mit sudanesischen „Grenzbeamten“ oder „Polizeikräften“ als problematisch an, da sowohl die RSF als auch der sudanesische Geheimdienst NISS von der Regierung mit dem Grenzschutz beauftragt sind. Die RSF sind organisatorisch dem NISS zugeordnet und beide sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Der RSF gehören auch Offiziere der Janjaweed an, die seit 13 Jahren systematisch gegen die Zivilbevölkerung in Darfur vorgehen und 2003/2004 für den mutmaßlichen Völkermord dort verantwortlich waren.

Da die Menschenrechtsverletzungen durch die RSF so systematisch und immanent sind, ist es nicht wahrscheinlich, dass diese durch Sicherheitskräfte nach Ausbildung/Ausstattung internationaler Partner ausgeschlossen werden können.

Außerdem gibt selbst das BMM zu, dass die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung durch starke Korruption ein Risiko darstellt. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass Regierungsangehörige in Schmuggel oder illegalem Handel involviert sind und damit den Erfolg der Projekte gefährden. Im Rahmen des BMM soll das nationale Komitee zur Bekämpfung von Menschenhandel befähigt werden, gegen dieses Problem vorzugehen.

 

Situation in den anderen ostafrikanischen Staaten

In Kenia ist das BMM Projekt am stärksten fortgeschritten. Unterstützung im Aufbau eines „Migration Training Institutes“ sowie im Migrationsdaten-Management sind geplant. Außerdem sollen Möglichkeiten zur Errichtung von „Safe Houses“ analysiert werden. Amnesty kritisiert im Bezug auf Kenias Flüchtlingspolitik besonders die versuchte Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab. Dies sei ein internationales Versagen, weil Kenia seit Jahrzehnten mit der Versorgung der Flüchtlinge allein gelassen wird.

In  Somalia gibt es ein Projekt, das das Dreiparteienabkommen zur Schließung Dadaabs in Somalia unterstützen sollte. Rückkehrende Flüchtlinge aus Kenia sollten unterstützt werden. AI hat bestätigt, das es sich bei den rückkehrenden Flüchtlingen mehrheitlich um zwangsweise Rückführungen handelte.

Durch Unterstützung von BMM und IOM soll eine Strategie erarbeitet werden, um die Migranten bei ihrer Rückkehr und Reintegration zu unterstützen und die Bekämpfung von illegalem Handel zu gewährleisten (Aufbau eines Migration Response Center).

Uganda ist jetzt auch Teil des BMM. Amnesty befürchtet, dass eine Schließung der Grenzen droht, weil durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen die Belastungsgrenze erreicht ist. Es wird diskutiert, inwieweit das Land weiter unterstützt werden kann. AI fordert wie in Kenia größeres internationales Engagement.

In Eritrea sind im Rahmen des BMM Trainings geplant, in denen nationale Behörden und Justizbeamte hinsichtlich Menschenhandel und Schleuserkriminalität sensibilisiert werden sollen. Die eritreische Regierung wendet massive Repressionen gegen Kritiker an, es gibt keinerlei Rechtsstaatlichkeit. AI lehnt Rückführungen nach Eritrea ab.

Das BMM-Programm in Äthiopien geht gegen den Menschenhandel vor. Es gibt Unterstützung bei Trainings und die Einrichtung eines e-immigrations- Systems ist geplant. Wie in Kenia wird die Einrichtung von „Safe Houses“ analysiert. Äthiopien ist ein wichtiger Partner Deutschlands und bietet eine Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung von Polizei  an. Ein geplantes Rücknahmeabkommen zwischen EU und Äthiopien wurde vorerst zurückgezogen. Die Bundesregierung plant aber weiterhin die Einrichtung eines Migrationszentrums. AI hat da große Bedenken, wegen des mangelhaften und politisch abhängigen Justizsystems.

Das BMM-Programm in Dschibuti konzentriert sich momentan auf den Flüchtlingsstrom nach Jemen. Es soll das Migrant Resource Center im Norden des Landes unterstützt werden. Außerdem soll eine umfassende Migrationspolitik entwickelt werden. Die Regierung wird bei der Überarbeitung  der nationalen Gesetzgebung bezüglich Menschenhandel und -schmuggel beraten.

4.9.2017