UA-026/2017-1(Update): Drohendes Todesurteil

Der sudanesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam befindet sich seit dem 7. Dezember 2016 wegen seiner Menschenrechtsarbeit in Haft.
Er ist in sechs Punkten angeklagt, von denen zwei bei einem Schuldspruch ein Todesurteil oder eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen könnten.

 

Sudan
UA-Nr: UA-026/2017-1   AI-Index: AFR 54/6300/2017   Datum: 25. Mai 2017 – ar
Herr Dr. Mudawi Ibrahim Adam, 58-jähriger Menschenrechtsverteidiger
Herr Hafiz Edris Eldoma, Binnenvertriebener aus Darfur

Die Anklagebehörde des sudanesischen Geheimdienstes NISS erhob am 11. Mai unter dem Strafgesetzbuch von 1991 in sechs Punkten Anklage gegen Dr. Mudawi Ibrahim Adam. Zwei der Vorwürfe lauten auf Untergrabung des Verfassungssystems und Kriegsführung gegen den Staat. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Darüber hinaus wird Dr. Mudawi Ibrahim Adam Folgendes vorgeworfen: Spionage, Aufwiegelung zum Hass gegen den Staat, Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Organisationen sowie Verbreitung falscher Informationen. Auf diese? Anklagen stehen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Ein Datum für seine Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest. Dr. Mudawi Ibrahim Adam befindet sich seit Februar 2017 im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum in Haft.

Hafiz Edris Eldoma ist ein Binnenvertriebener aus Darfur, der am 24. November 2016 im Haus von Dr. Mudawi Ibrahim Adam festgenommen wurde. Er steht wegen derselben Vorwürfe unter Anklage und ist ebenfalls im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum inhaftiert. Berichten zufolge wurde Hafiz Edris Eldoma im Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt.

Dr. Mudawi Ibrahim Adam war am 7. Dezember 2016 an der Universität von Khartum, an der er als Professor der Ingenieurswissenschaften arbeitet, vom Geheimdienst NISS festgenommen worden. Er leidet an chronischen Atembeschwerden und Herzproblemen. Auch er soll gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit die Erfahrungen von Menschen dokumentiert, die in dieser NISS-Einrichtung festgehalten wurden. Dort werden normalerweise 25 bis 30 Personen in 4-mal-5-Meter-Zellen untergebracht. In den Zellen gibt es Berichten zufolge nur unzureichende Frischluftzufuhr und nachts kein Licht. Die Gefangenen werden normalerweise 24 Stunden täglich eingesperrt, erhalten nur zwei Mahlzeiten pro Tag und dürfen nur zwei Mal täglich zur Toilette. Obwohl diese Einrichtung als Haftort öffentlich bekannt ist, ist ihr rechtlicher Status ungeklärt und entspricht weder dem Völkerrecht noch dem Gesetz, das die Vorschriften für Hafteinrichtungen im Sudan regelt.

Hintergrundinformationen

Mudawi Ibrahim Adam ist in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert worden. Im Dezember 2003 nahm man ihn im Zusammenhang mit seiner humanitären und menschenrechtlichen Arbeit in Darfur fest und inhaftierte ihn für acht Tage. Im Januar 2005 wurde er unter ähnlichen Umständen erneut festgenommen und zwei Monate lang in Haft gehalten. Im Mai desselben Jahres kam er wiederum für acht Tage in Haft.

Mudawi Ibrahim Adam hatte die Sudanesische Organisation für Soziale Entwicklung (Sudan Social Development Organization) gegründet, die humanitäre und Entwicklungsprojekte im ganzen Land verfolgte. Die Organisation wurde jedoch im März 2009 von der Regierung geschlossen, einen Tag nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen Präsident Omar al-Bashir erlassen hatte.

Amnesty International erhält seit Anfang November 2016 zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Vorgehen des NISS gegen politische Aktivist_innen beschreiben. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.

Schreiben Sie bitte Luftpostbriefe, Faxe oder e-mails Mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie Dr. Mudawi Ibrahim Adam und Hafiz Edris Eldoma bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die beiden Männer Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, ihren Familien und angemessener medizinischer Behandlung erhalten.
  • Führen Sie bitte Untersuchungen zu den erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfen durch und stellen Sie sicher, dass Dr. Mudawi Ibrahim Adam und Hafiz Edris Eldoma bis zu ihrer Freilassung vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt werden.

 

APPELLE an:

Präsident
Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Justizminister
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Kopien an:

Innenminister
Hamid Manan Mohamed al-Merghani
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN

Botschaft der Republik Sudan
S.E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudan-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Juli 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-026/2017 (AFR 54/5562/2017, 27. Januar 2017)

Please write immediately

  • Urging the Sudanese authorities to immediately and unconditionally release
    Dr. Mudawi Ibrahim Adam and Hafiz Edris Eldoma.
  • Urging them to ensure that Dr. Mudawi Ibrahim Adam and Hafiz Edris Eldoma are granted access to their lawyers, families and adequate medical treatment.
  • Urging them to investigate allegations that Dr. Mudawi Ibrahim Adam and Hafiz Edris Eldoma were subjected to torture and other ill-treatment and ensure that they are not subjected to further torture and other ill-treatment pending their release.

 



UA-026/2017: Sorge um Gefangene

Der 58-jährige bekannte sudanesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam befindet sich seit dem 21. Januar im Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Er wurde am 7. Dezember 2016 von Angehörigen des Geheimdienstes NISS festgenommen und befindet sich seitdem ohne Anklage im Kober-Gefängnis in Khartum in Haft.

 

Sudan

UA-026/2017      Index: AFR 54/5562/2017      27. Januar 2017

Herr MUDAWI IBRAHIM ADAM, im Hungerstreik
Herr ADAM EL-SHEIKH, Fahrer von Mudawi Ibrahim Adam
Frau NORA OBIED OSMAN, Buchhalterin von Mudawi Ibrahim Adam
Herr HAFIZ EDRIS ELDOMA, Binnenvertriebener aus Darfur

Mudawi Ibrahim Adam befindet sich seit dem 21. Januar aus Protest gegen seine Inhaftierung ohne Anklage im Hungerstreik. Er war am 7. Dezember 2016 vom Geheimdienst NISS an der Universität von Khartum, an der er als Professor der Ingenieurswissenschaften arbeitet, festgenommen worden. Seine Familie hat Amnesty International gegenüber angegeben, dass er an chronischen Atembeschwerden und Herzproblemen leidet. Daher stellt der Hungerstreik eine besonders große Gefahr für ihn dar.

Darüber hinaus wird befürchtet, dass Mudawi Ibrahim Adam in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt wird. Ein Augenzeuge, der sich bis zum 23. Januar 2017 im Kober-Gefängnis befand, hat der Familie von Mudawi Ibrahim Adam gesagt, dass er gesehen habe, wie er an einen Pfosten gefesselt und von NISS-Angehörigen brutal geschlagen wurde. Dabei soll er Hand- und Fußfesseln getragen haben. Die Angehörigen von Mudawi Ibrahim Adam haben bei den Behörden bereits zweimal einen Besuchsantrag gestellt, erhielten jedoch beide Male einen Ablehnungsbescheid.

Der Augenzeuge berichtete der Familie von Hafiz Edris Eldoma ebenfalls, dass dieser von NISS-Angehörigen gefoltert worden sei. Der Binnenvertriebene aus Darfur war am 24. November 2016 im Haus von Mudawi Ibrahim Adam festgenommen worden.

Der Fahrer von Mudawi Ibrahim Adam, Adam El-Sheikh, und seine Buchhalterin Nora Obied Osman wurden am 7. bzw. 12. Dezember 2016 ebenfalls vom Geheimdienst festgenommen. Die Gefangenen sind bisher nicht über die Gründe für ihre Festnahme informiert worden. Sie werden ohne Anklage und Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihrer Familie festgehalten. Es besteht die Gefahr, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mudawi Ibrahim Adam ist in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert worden. Im Dezember 2003 nahm man ihn im Zusammenhang mit seiner humanitären und menschenrechtlichen Arbeit in Darfur fest und inhaftierte ihn für acht Tage. Im Januar 2005 wurde er unter ähnlichen Umständen erneut festgenommen und zwei Monate lang in Haft gehalten. Im Mai desselben Jahres kam er wiederum für acht Tage in Haft.

Mudawi Ibrahim Adam hatte die Sudanesische Organisation für Soziale Entwicklung (Sudan Social Development Organization) gegründet, die humanitäre und Entwicklungsprojekte im ganzen Land verfolgte. Die Organisation wurde jedoch im März 2009 von der Regierung geschlossen, einen Tag nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen Präsident Omar al-Bashir erlassen hatte.

Amnesty International erhält seit Anfang November 2016 zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Durchgreifen des NISS gegen politische Aktivist_innen beschreiben. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Ich bitte Sie eindringlich, Mudawi Ibrahim Adam, Adam El-Sheikh, Nora Obied Osman und Hafiz Edris Eldoma sofort freizulassen, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
  • Gewähren Sie ihnen bitte Zugang zu ihren Familien, medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
  • Führen Sie bitte Untersuchungen zu den erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfen durch und stellen Sie sicher, dass sie vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt sind.

APPELLE an:

PRÄSIDENT
Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN an:

Innenminister
Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN

Botschaft der Republik Sudan
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Sudanese authorities to either charge Dr Mudawi Ibrahim Adam, Adam El-Sheikh, Nora Obied Osman and Hafiz Edris Eldoma with a recognizable criminal offence or immediately release them.
  • Calling on them to ensure that Dr Mudawi Ibrahim Adam, Adam El-Sheikh, Nora Obied Osman and Hafiz Edris Eldoma are granted access to their family, medical treatment and a lawyer of their choice.
  • Urging them to investigate allegations of torture and other ill-treatment and ensure that they are not subjected to further torture and other ill-treatment during their detention.