UA-087/2016-4: Drei Freilassungen, fünf willkürliche Inhaftierungen

Zwei von insgesamt dreißig Männern in willkürlicher Haft im Gefängnis der Zentrale des Geheimdienstes (National Security Service – NSS) sind freigelassen worden. Mindestens fünf weitere wurden inhaftiert, von denen einer am 17. Dezember jedoch wieder freigelassen wurde. Zurzeit befinden sich mindestens 32 Männer in willkürlicher Haft des NSS.

Südsudan

UA-Nr: UA-087/2016-4   AI-Index: AFR 65/5293/2016   Datum: 20. Dezember 2016 – mr

Freigelassen:
Wilson peni (am 17.12.16.)
ELI Duku Nimaya
Christopher Gwagbwe
 
kürzlich inhaftiert:
Justin Wanis
Timothy Nyewe Mori
William Endley
James Gatdet
 
weiter in Haft:
Alison Mogga Tadeo
Aloro John
Andria Baambe
Angelo Banaveso
Ayume Dada
Chandiga Felix
Daniel Bakumba
Davide Peter
Emilio Paul
George Livio Bahara
John Mboliako
Jorem Eseru
Justin Yasir
Justine Peter
Justine Wanawila
Kennedy Kenyi
Lado James
Lokolong Joseph
Martin Augustino
MIchael Sokiri
Mike Tyson
Ochaya Godfrey Saverio
Ocitti Richard Okumu
Otihu Lawrence
Paul Baba
Richard Otti
Sokiri Felix Wani
Tartisio Oshini

Insgesamt mindestens 32 Männer, die seit Januar 2014 festgenommen wurden, befinden sich derzeit in willkürlicher Haft des NSS. Den meisten Inhaftierten wird vorgeworfen, Verbindungen zur Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee – in Opposition (Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition – SPLM/A-IO) zu haben, doch niemandem ist bislang eine Straftat zur Last gelegt worden. Den Inhaftierten wird das Recht vorenthalten, zügig einem Gericht vorgeführt zu werden, sowie das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft prüfen zu lassen. Einige der Inhaftierten werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen festgehalten.

Bis September 2016 bestand die Gruppe aus 30 Männern, doch zwei wurden inzwischen freigelassen. Bei den kürzlich Inhaftierten handelt es sich um den ehemaligen Direktor für Investitionen und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesstaates West-Äquatoria, Justin Wanis; den früheren Polizeichef des Bezirks Maban, Timothy Nyewe Mori; den südafrikanischen Staatsangehörigen William Endley, Chief Wilson Peni sowie James Gatdet, Sprecher der SPLM/A-IO. Letzterer wurde am 2. November von den kenianischen Behörden an seinem kenianischen Wohnsitz in Nairobi festgenommen und am folgenden Tag nach Juba abgeschoben. Da James Gatdet ein anerkannter Flüchtling ist, stellt seine Abschiebung eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips (Nicht-Zurückweisung) dar. James Gatdet wird seit seiner Ankunft in Juba in der Zentrale des NSS in Einzelhaft festgehalten. Seine Zelle misst etwa drei mal 1,5 Meter. Man lässt ihn nicht an die frische Luft und er darf nur zweimal am Tag die sanitären Anlagen aufsuchen. Er ist bislang keiner Straftat angeklagt worden.

Chief Wilson Peni, Oberhaupt der Zande-Gemeinde, kam durch das Eingreifen von Staatspräsident Salva Kiir am 17. Dezember ohne Anklage frei. Er war am 20. November in Yambio im Bundesstaat West-Äquatoria festgenommen worden. Am 23. November brachte man ihn nach Juba und inhaftierte ihn in einer NSS-Einrichtung.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-087/2016 (AFR 65/3833/2016, 15. April 2016; AFR 65/3916/2016, 29. April 2016; AFR 65/4016/2016, 12. Mai 2016 und AFR 65/4494/2016, 22. Juli 2016)

Please write immediately



UA-087/2016-3: (Update) Todesfall in Haft

UA-087/2016-3      Index:AFR 65/4494/201622.     Juli 2016

gestorben:
LOREOM JOSEPH LONGIE (ZUVOR LOGIE)

freigelassen:
BENJAMIN TABAN
JOSEPH NGEC

weiter in Haft:
ALISON MOGGA TADEO
ALORO JOHN
ANDRIA BAAMBE
ANGELO BANAVESO
AYUME DADA
CHANDIGA FELIX
DANIEL BAKUMBA
DAVIDE PETER
ELI DUKU NIMAYA
EMILIO PAUL
GEORGE LIVIO BAHARA
CHRISTOPHER GWAGBWE
JOHN MBOLIAKO
JOREM ESERU
JUSTIN YASIR

JUSTINE PETER
JUSTINE WANAWILA
KENNEDY KENYI
LADO JAMES
LOKOLONG JOSEPH
MARTIN AUGUSTINO
SOKIRI MICHAEL
MIKE TYSON
OCHAYA GODFREY SAVERIO
OCITTI RICHARD OKUMU
OTIHU LAWRENCE
PAUL BABA
RICHARD OTTI
SOKIRI FELIX WANI
TARTISIO OSHINI

Loreom Joseph Longie, der sich seit September 2014 in der Zentrale des Geheimdiensts NSS im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft befand, starb am 17. Juli. Zwei ebenfalls seit September 2014 inhaftierte Personen wurden freigelassen. 30 weitere Männer befinden sich nach wie vor willkürlich in der NSS-Zentrale in Haft.

Der 36-jährige Loreom Joseph Longie starb am frühen Morgen des 17. Juli, als er gerade im Universitätskrankenhaus Juba behandelt wurde. Er war am 14. Juli von Angehörigen des Geheimdiensts NSS in die Klinik gebracht worden. Seit September 2014 befand er sich in der NSS-Zentrale in Juba willkürlich in Haft. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge ist es denkbar, dass die schlechten Haftbedingungen – einschließlich körperlicher Misshandlung sowie unzureichender Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung – zu seinem Tod beigetragen haben könnten. Loreom Joseph Longie soll an einer Bandwurminfektion gelitten haben, die nicht behandelt wurde und zu Leberschäden führte.

Loreom Joseph Longie wurde Ende September 2014 in Kapoeta im Bundesstaat Ost-Äquatoria von NSS-Angehörigen festgenommen. Er wurde drei Tage lang in Kapoeta festgehalten und zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zur Sudanesische Volksbefreiungsarmee/-bewegung in Opposition (Sudan People’s Liberation Army/Movement in Opposition – SPLA/M-IO) befragt. Er wurde von NSS-Angehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt, indem sie ihn schlugen, Nadeln in seine Hoden stachen und seine Haut mit geschmolzenem Plastik verbrannten. Danach wurde er nach Juba in die NSS-Zentrale im Stadtteil Jebel gebracht, wo er bis zu seinem Tod inhaftiert war. Insgesamt befand er sich 22 Monate lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gewahrsam des NSS.

Zwei weitere Inhaftierte, Benjamin Taban und Joseph Ngec, wurden Anfang Juni freigelassen. 30 weitere Männer befinden sich nach wie vor willkürlich in der NSS-Zentrale in Haft. Ihnen wird das Recht verweigert, zeitnah vor Gericht gestellt zu werden und die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anfechten zu dürfen. Manche von ihnen werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.



Medizinische Versorgung benötigt

UA-Nr: UA-087/2016-2   AI-Index: AFR 65/4016/2016   Datum: 12. Mai 2016 – wen

weiter in Haft:

ALISON MOGGA TADEO
ALORO JOHN
ANDRIA BAAMBE
ANGELO BANAVESO
AYUME DADA
BENJAMIN TABAN
CHANDIGA FELIX
DANIEL BAKUMBA
DAVIDE PETER
ELI DUKU NIMAYA
EMILIO PAUL
GEORGE LIVIO BAHARA
CHRISTOPHER GWAGBWE
JOHN MBOLIAKO
JREM ESERU
JOSEPH NGEC
JUSTIN YASIR
JUSTINE PETER
JUSTINE WANAWILA
KENNEDY KENYI
LADO JAMES
LOKOLONG JOSEPH
LOREOM JOSEPH LOGIE
MARTIN AUGUSTINO
SOKIRI MICHAEL
MIKE TYSON
OCHAYA GODFREY SAVERIO
OCITTI RICHARD OKUMU
OTIHU LAWRENCE
PAUL BABA
RICHARD OTTI
SOKIRI FELIX WANI
TARTISIO OSHINI
YAHIYA BABU
 

34 Männer sind weiterhin in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS (National Security Service) im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft. Einer von ihnen ist Christopher Gwagbwe, ein über 60-jähriger Priester der Episkopalen Kirche. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der schlechten Haftbedingungen zusehends und ihm werden seit November 2015 Besuche von seiner Familie verwehrt.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge befinden sich weiterhin 34 Männer in willkürlicher Haft in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS. Man verweigert ihnen ihr Recht darauf, zeitnah einem Richter oder einer Richterin vorgeführt zu werden. Zudem erhalten sie nicht die Möglichkeit, gerichtlich gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Einige der Gefangenen werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Christopher Gwagbwe, ein Priester der Episkopalen Kirche, wurde im September 2014 in seinem Haus festgenommen. Er ist über 60 Jahre alt und leidet an Bluthochdruck. Unter den schlechten Haftbedingungen verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zusehend. Unter anderem sind die Zellen schlecht belüftet und die Gefangenen erhalten keine angemessene Ernährung. Der NSS hat weder Anklage gegen Christopher Gwagbwe erhoben, noch ihn vor Gericht gestellt. Zu Beginn seiner Inhaftierung durften seine Angehörigen ihn besuchen, seit November 2015 verweigert der NSS jedoch jegliche Familienbesuche.

Der NSS soll Christopher Gwagbwe vorwerfen, mit Alfred Ladu Gore, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sudanesische Volksbefreiungsarmee / -bewegung in Opposition (Sudan People’s Liberation Army/Movement in Opposition – SPLA/M-IO) in Verbindung zu stehen. Die SPLMA/M-IO war zur Zeit der Inhaftierung von Christopher Gwagbwe Teil der politischen Opposition. Im April 2016 wurde jedoch entsprechend eines Friedensabkommens vom August 2015 eine Übergangs-Einheitsregierung geschaffen. In dem Friedensabkommen war auch die Freilassung politischer Gefangener gefordert worden. Zu der neuen Übergangsregierung gehören auch Mitglieder der SPLMA/M-IO wie Alfred Ladu Gore an, der nun das Amt des Innenministers innehat.

 



 

34 weiter willkürlich in Haft

UA-Nr: UA-087/2016-1   AI-Index: AFR 65/3916/2016   Datum: 29. April 2016

freigelassen:

Leonzio Angole Onek
Joseph Bangasi Bakosoro

weiter in Haft:

Alison Mogga Tadeo
Aloro John
Andria Baambe
Angelo Banaveso
Ayume Dada
Benjamin Taban
Chandiga Felix
Daniel Bakumba
Davide Peter
Eli Duku Nimaya
Emilio Paul
George Livio Bahara
Gwagbwe Christopher
John Mboliako
Jrem Eseru
Joseph Ngec
Justin Yasir
Justine Peter
Justine Wanawila
Kennedy Kenyi
Lado James
Lokolong Joseph
Loreom Joseph Logie
Martin Augustino
Sokiri MIchael
Mike Tyson
Ochaya Godfrey Saverio
Ocitti Richard Okumu
Otihu Lawrence
Paul Baba
Richard Otti
Sokiri Felix Wani
Tartisio Oshini
Yahiya Babu
 

Professor Leonzio Angole Onek und Joseph Bangasi Bakosoro sind am 25. bzw. 27. April ohne Anklage aus der Haft entlassen worden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge befinden sich 34 weitere Männer noch immer in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS (National Security Service) im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft.

Professor Leonzio Angole Onek ist am 25. April „aus humanitären Gründen“ und ohne Anklage vom nationalen Sicherheitsdienst NSS aus der Haft entlassen worden. Seit seiner Festnahme am 7. Dezember 2015 hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und kannte den Grund für seine Inhaftierung nicht. Während seiner Zeit in Haft durfte Professor Leonzio Angole Onek regelmäßig die Haftanstalt verlassen, um in Juba medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen.

Joseph Bangasi Bakosoro, der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats West-Äquatoria, ist am 27. April ohne Anklage aus der Haft entlassen worden. Er war am 22. Dezember 2015 gegen 15 Uhr festgenommen worden, nachdem er in die Zentrale des NSS im Bezirk Jebel vorgeladen worden war. Erst Anfang März 2016 durfte er Besuche von Familienangehörigen erhalten. Zuvor war er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft festgehalten worden.

Amnesty International sind 34 weitere Männer bekannt, die sich noch immer beim NSS in Haft befinden. Des Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden, und das Recht, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung anzufechten, werden ihnen verwehrt. Einige der Männer werden ohne Kontakt zu Familienangehörigen und zur Außenwelt in Haft festgehalten.



35 Männer Willkürlich in Haft

Südsudan

UA-Nr: UA-087/2016   AI-Index: AFR 65/3833/2016   Datum: 15. April 2016 – wen

 

Alison Mogga, TadeoAloro John, Andria Baambe, Angelo Banaveso, Ayume Dada,
Benjamin Taban, Chandiga Felix, Daniel Bakumba, Davide Peter, Eli Duku Nimaya,
Emilio Paul, George Livio Bahara, Gwagbwe Christopher, John Mboliako, Jorem Eseru,
Joseph Bangasi Bakosoro, Joseph Ngec, Justin Yasir, Justine Peter, Justine Wanawila,
Kennedy Kenyi, Lado James, Leonzio Angole Onek, Lokolong Joseph, 
Loreom Joseph Logie, Martin Augustino, Michael Sokiri, Mike Tyson, 
Ochaya Godfrey Saverio, Ocitti Richard Okumu, Otihu Lawrence, Paul Baba, 
Richard Otti, Sokiri Felix Wani, Tartisio Oshini

35 Männer befinden sich in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS (National Security Service) im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft.

35 Männern, die sich in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS in Juba in Haft befinden, werden ihre Rechte verwehrt, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden und die Rechtsmäßigkeit ihrer Inhaftierung überprüfen lassen zu können. Keiner der Männer hat Zugang zu rechtlichem Beistand. In mindestens einem Fall wurde einem von ihnen der Kontakt mit seinem Rechtsbeistand verweigert, obwohl dieser ein Treffen mit seinem Mandanten beantragt hatte. Einige der Angehörigen anderer Inhaftierten sagten Amnesty International, dass sie die Kosten für einen Rechtsbeistand nicht aufbringen können. Andere gaben an, zu bezweifeln, dass sich die Beauftragung eines Rechtsbeistands lohnt, weil sie nur wenig Hoffnung haben, dass die Behörden Anklage gegen die Männer erheben oder sie vor Gericht stellen werden.

Einige der Männer werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung einiger von ihnen Verschwindenlassen gleichkommen könnte.

Die Gefangenen erhalten eine einseitige Ernährung und bekommen manchmal nur eine Mahlzeit pro Tag. Sie müssen auf dem Boden schlafen und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre als Form der Bestrafung. Diese Misshandlungen und die Haftbedingungen, die nicht den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen, könnten in einigen Fällen Folter darstellen.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat seit dem bewaffneten Konflikt, der Mitte Dezember 2013 begonnen hat, einen Anstieg der Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch den NSS und andere Sicherheitskräfte wie der Armee dokumentiert. Fälle von Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Haftverlängerungen nehmen zu und es gibt immer wieder Berichte über Folter und anderweitige Misshandlungen in Gewahrsam.

Amnesty International ist der Ansicht, dass neben den 35 Männern sowohl in der Zentrale des NSS in Juba als auch in anderen offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen im ganzen Land weitere Personen rechtswidrig inhaftiert sind.

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der nationale Sicherheitsdienst berechtigt, Bürger_innen festzunehmen, zu inhaftieren und Gegenstände zu konfiszieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz gibt dem NSS faktisch einen Freibrief zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

 

Schreiben Sie bitte FaxE, Emails oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Lassen Sie die 35 Männer bitte umgehend frei, sofern sie nicht gemäß internationaler Gesetze und Standards je einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt werden.
  • Gewähren Sie ihnen bitte Besuche von ihren Angehörigen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zum Verschwindenlassen sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe.

 

Appelle an:

Minister für Nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten
Obote Mamur Mete
Ministry of National Security Service in the Office of the President
Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Justizminister
Paulino Unango Wanawilla              
Ministry of Justice
Airport Road
Juba
SÜDSUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: molacdgossjuba@yahoo.com

 

Kopien An

Rechtlicher Berater des Präsidenten
Lawrence Korbandy          
Office of the President
Juba
SÜDSUDAN

Botschaft der Republik Südsudan
I.E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030-206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 02. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Please write immediately:

  • Urging the South Sudanese authorities to either charge each of the 35 men with a recognizable offence, consistent with international law and standards, or immediately release them.
  • Urging them to ensure that the 35 men are not subjected to torture or any other ill-treatment while in detention.
  • Urging them to grant the 35 men access to adequate medical care, access to lawyers of their own choosing, and also allow visits from their families.
  • Urging the authorities to initiate prompt, effective and impartial investigations into NSS detention practices, including enforced disappearances, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.