UA-271/2016: Oppositionelle in Haft

Der Verbleib von mindestens 23 Mitgliedern oppositioneller Parteien, die zwischen dem 4. und 27. November vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen wurden, ist unbekannt. Sie befinden sich in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Zur Zeit ihrer Festnahme war es zu Protesten gegen einen Anstieg der Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung gekommen.

SUDAN

UA-Nr: UA-271/2016   AI-Index: AFR 54/5214/2016   Datum: 28. November 2016 – wen

Herr ABDELGAYOUM AWAD ELSEED
Herr ABDALLAH SHAMSELKON A. MOHAMED
Herr ABU BAKER YOUSEF BABIKIR
Herr AHMED ABU ZAID AHMED
Herr AWAD ALDAW KHALIFA
Herr DIA EL-DIN HUSSEIN AL SIDDIG
Herr IBRAHIM EL SHEIKH ABDEL RAHMAN
Herr JAFAR AL SADIG
Herr JALAL MUSTAFA
Herr KHALID OMER YOUSEF
Herr KHALID SAYED NOURI
Herr MASTOOR AHMED MOHAMED
Herr MOHAMED DIA EL-DIN
Herr MUNZER ABU AL-MAALI
Herr NOUR ALDEEN BABIKIR
Herr NOUR EL-DEEN SALAH MAHMOUD
Herr OMER KAMAL
Herr OMER YOUSEF EL DIGAIR
Frau SEEDA SAHRIF
Herr SIDDIG YOUSEF
Herr SULIMAN KHALIFA DINARY
Herr TARIG ABDEL MAJEED
Herr YASSIN SALAH SHASHOOG

 

 

Mindestens 34 Mitglieder der Oppositionspartei Sudan Congress Party (SCoP) wurden zwischen dem 4. und 27. November vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen. 19 von ihnen sind wieder freigelassen worden. Unter den anderen 15 befinden sich der Vorsitzende der Partei, Omer Yousef El Digair, der stellvertretende Vorsitzende, Khalid Omer Yousef, und der Generalsekretär, Mastoor Ahmed Mohammed. Am 8. November nahm der NISS Khalid Sayed Nouri, Jafar Al Sadig, Dia Eldin Hussein Al Siddig und Awad Aldaw Khalifa fest, die alle Mitglieder der oppositionellen Partei Reform Now Movement sind. Darüber hinaus nahm der NISS am 23. November vier führende Mitglieder des oppositionellen Dachverbands Nation Consensus Forces fest: Siddig Yousef, Mohamed Dia El-Din, Tarig Abdel Majeed und Munzer Abu al-Maali. Die Festnahmen geschahen vor dem Hintergrund einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung und vereinzelter Proteste gegen neue Sparmaßnahmen, welche die sudanesische Regierung am 3. November verhängt hat. Infolge der Sparmaßnahmen sind die Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung gestiegen, wogegen Aktivist_innen und Oppositionelle protestieren.

Der Verbleib der festgenommenen Oppositionellen ist weiterhin unbekannt. Die 22 Männer und eine Frau haben weder Zugang zu ihren Familien noch zu ihren Rechtsbeiständen und es wird befürchtet, dass sie Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Sie befinden sich in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Sollten sie sich in staatlichem Gewahrsam befinden, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 3. November verhängte die sudanesische Regierung neue Sparmaßnahmen, um dass Handelsdefizit (höhere Importkosten als Exporteinnahmen) zu reduzieren und den Verfall des Wechselkurses des Sudanesischen Pfunds zu stoppen. Die neuen Sparmaßnahmen haben zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung geführt. Um die Auswirkungen dieses Anstiegs abzufangen, hat die Regierung eine Lohnerhöhung von 20 Prozent angekündigt. Aus Protest gegen die neue Wirtschaftspolitik der Regierung riefen politische Aktivist_innen zu einem dreitägigen landesweiten Streik auf, der am 27. November begann. Während des gesamten ersten Tages war auf den Straßen in der Hauptstadt Khartum nur wenig los, da die meisten Bewohner_innen zuhause blieben. Die Regierung setzte aufgrund der Proteste Sicherheitskräfte in Karthum ein, die mehrere politische Aktivist_innen festnahmen. Am 28. November war der Verbleib von mindestens 23 festgenommenen Mitgliedern oppositioneller Parteien unbekannt. Das Justizministerium streitet ab, etwas über ihre Festnahmen zu wissen.

Amnesty International erhält seit Anfang November zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Durchgreifen des NISS gegen politische Aktivist_innen beschreiben. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Geben Sie bitte umgehend den Aufenthaltsort von Abdelgayoum Awad Elseed, Abdallah Shamselkon A. Mohamed, Abu baker Yousef Babikir, Ahmed Abu Zaid Ahmed, Awad Aldaw Khalifa, Dia El-Din Hussein Al Siddig, Ibrahim El Sheikh Abdel Rahman, Jafar Al Sadig, Jalal Mustafa, Khalid Omer Yousef, Khalid Sayed Nouri, Mastoor Ahmed Mohamed, Mohamed Dia El-Din, Munzer Abu al-Maali, Nour Aldeen Babikir, Nour El-Deen Salah Mahmoud, Omer Kamal, Omer Yousef El Digair, Siddig Yousef, Seeda Sharif, Suliman Khalifa Dinary, Tarig Abdel Majeed und Yassin Salah Shashoog bekannt.
  • Sollten sich die Oppositionellen in staatlichem Gewahrsam befinden, lassen Sie sie bitte sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeglicher erforderlichen medizinische Versorgung erhalten.
  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass sie in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.


APPELLE AN

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir

Office of the President

People’s Palace, PO Box 281, Khartoum, SUDAN

(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Awad Al Hassan Alnour

Ministry of Justice

PO Box 302, Al Nil Avenue

Khartoum, SUDAN

(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN

INNENMINISTER

Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin

Ministry of Interior

PO Box 873

Khartoum, SUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN

  1. E. Herrn

Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla

Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin

Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Sudanese authorities to reveal the whereabouts of Abdelgayoum Awad Elseed, Abdallah Shamselkon A. Mohamed, Abu baker Yousef Babikir, Ahmed Abu Zaid Ahmed, Awad Aldaw Khalifa, Dia El-Din Hussein Al Siddig, Ibrahim El Sheikh Abdel Rahman, Jafar Al Sadig, Jalal Mustafa, Khalid Omer Yousef, Khalid Sayed Nouri, Mastoor Ahmed Mohamed, Mohamed Dia El-Din, Munzer Abu al-Maali, Nour Aldeen Babikir, Nour El-Deen Salah Mahmoud, Omer Kamal, Omer Yousef El Digair, Siddig Yousef, Seeda Sharif, Suliman Khalifa Dinary, Tarig Abdel Majeed, Yassin Salah Shashoog, and ensure that they are granted regular access to their families, medical treatment and lawyers of their choice.
  • Urging them to release immediately and unconditionally the opposition party members as they are prisoners of conscience arrested solely on the basis of their peaceful exercise of their right to freedom of expression and assembly.

Urging them to ensure that the opposition party members are not subjected to torture and other ill-treatment during their detention.