Streit um den Internationalen Strafgerichtshof – Menschenrechtler in Sorge

Südafrika, Burundi und Gambia – mehrere afrikanische Staaten haben dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag den Rücken gekehrt. Ihr Vorwurf: das Tribunal sei rassistisch und betreibe Neokolonialismus. Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sind in Sorge.

 

Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir hat den Konflikt um den Strafgerichtshof eskalieren lassen. (AFP / Ashraf Shazly)

Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Gambia haben mit Sorge auf die Ankündigung der Regierung reagiert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verlassen. “Das ist eine sehr schlechte Idee”, sagt Isatou Touray, die als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentenwahl im Dezember antritt. “Wir können uns nicht erlauben, uns zu isolieren. Gambia braucht ein solches Gericht, um die Grundrechte der eigenen Bevölkerung zu schützen, unsere Justiz schafft das nicht.” Touray fügt hinzu: “Wie sollen wir unsere Rechte ausüben, wenn uns eine glaubwürdige Institution wie der Internationale Strafgerichtshof fehlt?”

Kritik von Menschenrechtlern

Besorgt ist auch Jagne Diaye, die Leiterin der Nichtregierungsorganisation “Article 19”. Sie glaubt, die Abkehr vom Strafgerichtshof zeige den Wunsch der gambischen Führung nach Straflosigkeit. Diaye meint, viele Führer in Afrika wollen nicht, dass es Gerichte gibt, die die Menschenrechte schützen.

Kritik kommt auch von Amnesty International. Der stellvertretende Leiter von Amnesty für Westafrika, Steve Cockburn, erinnert daran, “dass  Gambia von Nachbarländern, aber auch aus dem Westen Folter und die willkürliche Inhaftierung Oppositioneller vorgeworfen werden.” Cockburn fordert Druck auf Gambia, um die Einhaltung von Freiheits- und Menschenrechten zu gewähren.

Gambia steht nicht alleine

Die Regierung in Gambia steht nicht allein. In den vergangenen Tagen haben Südafrika und Burundi ebenfalls angekündigt, sich am Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr zu beteiligen. Kenia und Uganda sehen das Tribunal auch sehr kritisch. Sie alle werfen dem Gericht Rassismus und Neo-Kolonialismus vor, weil bisher fast alle Angeklagten Afrikaner sind. Südafrika hatte Sudans Präsidenten Omar Hassan al-Baschir 2015 einreisen und wieder ausreisen lassen, obwohl es wegen des Darfur-Konflikts einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt.

Die Afrikanische Union ist gespalten

Andere Länder wie Botsuana, Senegal und Nigeria halten das Tribunal weiter für wichtig. Sie haben auch innerhalb der Afrikanischen Union gegen Bestrebungen gekämpft, dem Gerichtshof geschlossen den Rücken zu kehren.

Der Strafgerichtshof wird aktiv, wenn die nationale Justiz beim Verdacht auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord nicht ermittelt. Allerdings sind auch Staaten wie Israel, Syrien, der Irak, der Sudan und Nordkorea, aber auch Mächte wie die USA, Russland, China und Indien keine Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs.