Seit Anfang November 2016  verstärkte Festnahmen von MR Aktivisten im Sudan

Am 3. November verhängte die sudanesische Regierung neue Sparmaßnahmen, um dass Handelsdefizit (höhere Importkosten als Exporteinnahmen) zu reduzieren und den Verfall des Wechselkurses des Sudanesischen Pfunds zu stoppen. Die neuen Sparmaßnahmen haben zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung geführt. Um die Auswirkungen dieses Anstiegs abzufangen, hat die Regierung eine Lohnerhöhung von 20 Prozent angekündigt. Aus Protest gegen die neue Wirtschaftspolitik der Regierung riefen politische Aktivist_innen zu einem dreitägigen landesweiten Streik auf, der am 27. November begann. Während des gesamten ersten Tages war auf den Straßen in der Hauptstadt Khartum nur wenig los, da die meisten Bewohner_innen zuhause blieben. Die Regierung setzte aufgrund der Proteste Sicherheitskräfte in Karthum ein, die mehrere politische Aktivist_innen festnahmen. Am 28. November war der Verbleib von mindestens 23 festgenommenen Mitgliedern oppositioneller Parteien unbekannt. Das Justizministerium streitet ab, etwas über ihre Festnahmen zu wissen.

Amnesty International erhält seit Anfang November zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Durchgreifen des NISS gegen politische Aktivist_innen beschreiben. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.