Bashir on tour

Präsident Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermord gesucht wird, hat trotzdem viele  Länder bereist. Zu seinen Reisezielen gehörten Indonesien, China, die meisten arabischen Länder, die Türkei sowie mehrere afrikanische Staaten, aber auch Nigeria, Kenia und Tschad. Letztere sind Vertragsstaaten des ICC, sie haben ihn aber nicht festgenommen und wurden dadurch vertragsbrüchig.

Am 13. Juni 2015 reiste Bashir zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg. Auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation entschied ein Gericht in Pretoria, Bashir dürfe das Land vorläufig nicht verlassen. Doch während ein Gericht in Pretoria noch über den Vollzug der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erlassenen Haftbefehle gegen al-Bashir verhandelte, hob die Präsidentenmaschine von einem Militärflughafen ab. In Khartoum wurde er mit Applaus empfangen. Südafrika ist ein Unterzeichnerstaat des ICC-Statuts und war damit verpflichtet, Bashir auf der Grundlage des Haftbefehls festzunehmen.

Am 27. Juli meldete die Nachrichtenagentur AFP:

Sudans Präsident Omar al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkermords in der Provinz Darfur gesucht wird, ist am Sonntag zu einem Umweltgipfel in Mauretanien eingetroffen. Al-Baschir werde am Montag in Nouakchott zusammen mit weiteren Staatschefs aus der Sahara-Region an einem Gipfel zur sogenannten Großen Grünen Mauer teilnehmen, mit der die Ausbreitung der Wüste verhindert werden soll, teilte die amtliche Nachrichtenagentur AMI mit. Al-Baschir droht keine Festnahme in Mauretanien, da das westafrikanische Land nicht dem IStGH angehört.

Am 03.08.2015 meldet Reuters:

Sudanese President Omar Hassan al-Bashir, who has been indicted by the International Criminal Court on war crimes and genocide charges, is planning to travel to New York in September to speak at the United Nations, Sudan’s deputy U.N. envoy said on Monday. A provisional U.N. agenda for a sustainable development summit lists the Sudanese head of state as scheduled to speak on Sept. 26. The summit is due to formally adopt a plan for the world’s sustainable development over the next 15 years. When asked if Bashir would be attending the summit, Sudan’s Deputy U.N. Ambassador Hassan Hamid Hassan said: “Yes.” He gave no further details. A provisional agenda for the U.N. General Assembly meeting of world leaders, which begins on Sept. 28, only lists Sudan as being represented at ministerial level.

Vor zwei Jahren gab es schon einmal die Ankündigung, dass  Bashir vor der UN-Vollversammlung sprechen wolle. Die Reise fand dann aber nicht statt. Dazu gab es aus Sudan die offizielle Meldung, das Visum zur Einreise in die USA sei nicht rechtzeitig ausgestellt worden.

Auch zwei Reisen in asiatische Länder wurden nicht durchgeführt aus Sorge, die Präsidentenmaschine könnte von Abfangjägern zur Landung gezwungen werden. Auch die geplante Reise Bashirs nach Uganda wurde trotz Versicherung der dortigen Regierung, ihn nicht zu verhaften, abgesagt, Man befürchtete offensichtlich, das Drama von Südafrika könnte sich wiederholen, wenn Menschenrechtsorganisationen ein Gericht in Kampala anrufen würden.

Am 3. September findet in China die größte Militärparade seit Ende des 2. Weltkrieges statt.  Rund 30 ausländische Staatsgäste nehmen teil, allen voran Russlands Präsident Wladimir Putin, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Präsidentin Park Geun-hye aus Südkorea, das auch unter Japans Aggression gelitten hatte. Ansonsten ist die Liste der Teilnehmer wenig beeindruckend, wenn nicht gar bedrückend: So reist sogar Sudans Präsident Omar al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes gesucht wird, nach Peking. China erkennt den internationalen Haftbefehl gegen ihn nicht an. Man wird ihn also unbehelligt wieder nach Khartoum fliegen lassen.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wird.

Alfred Buss
Amnesty International
Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan